Genf (KNA). Bei einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) am 13. September in Genf haben hochrangige Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft neue internationale Unterstützung für Afghanistan gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend Hilfe im Land leisten, dabei aber berücksichtigen, „dass die Bereitstellung solcher Unterstützung in Achtung und Schutz der Menschenrechte verankert sein“ müsse, betonte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Sie fürchte den Eintritt Afghanistans in eine „neue und gefährliche Phase“. Die humanitäre Krise im Land sei dabei, zu eskalieren. Die Versprechen der Taliban, ehemaligen Regierungsmitarbeitern Straffreiheit zu gewähren sowie Frauenrechte unter dem islamischen Gesetz zu achten, würden durch die Handlungen der Fundamentalisten gebrochen, meinte Bachelet.
So habe sie Informationen über Tötungen oder Inhaftierung ehemaliger Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte und Zivilisten erhalten. Zudem durchsuchten die Taliban zielgerichtet Häuser nach Menschen, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten. Auch Mitarbeiter der UN seien bei diesen Suchaktionen bereits attackiert und bedroht worden.
Der Menschenrechtsrat müsse nun „mutig, energisch und der Schwere der Krise angemessen handeln“, um die Entwicklung der Menschenrechtslage im Land weiter zu befördern. Alle Staaten müssten dafür ihren Einfluss auf die Taliban nutzen. Zudem müssten begangene Menschenrechtsverletzungen sowie Tötungen unverzüglich geahndet werden, forderte Bachelet.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach indessen, die humanitäre Hilfe in Afghanistan fortzusetzen und zu verstärken. „Nach 20-jährigem Engagement sind die internationale Gemeinschaft und besonders Deutschland moralisch dazu verpflichtet, die afghanische Bevölkerung weiter zu unterstützen.“ Ein Programm der Bundesregierung, dass Menschenrechtlern aus Afghanistan Schutzaufenthalte in Deutschland ermöglicht, sei verlängert worden, erklärte Maas. „Wir arbeiten mit großem Einsatz daran, Afghaninnen und Afghanen, für die wir Verantwortung tragen, bei ihrer Ausreise aus dem Land zu unterstützen.“
Aktuell habe die Bundesrepublik ihre finanzielle Unterstützung bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zukünftig seien sogar weitere 500 Millionen Euro für Afghanistan und die Nachbarstaaten eingeplant, berichtete der Außenminister. Mit letzteren erarbeite die EU derzeit eine neue Vereinbarung, um ihre Widerstandskraft gegenüber extremistischen Kräften zu erhöhen.
Gleichzeitig betonte Maas, dass jegliche internationalen Hilfen auch daran gekoppelt sein müssten, dass Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten geachtet und geschützt werden. „Dies wird für uns und unsere Partner ein Maßstab sein für unsere künftige Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung in Afghanistan – einschließlich für mögliche Entwicklungshilfe.“
