Soeben legt das Projekt #brandeilig seinen Bericht über Moscheeangriffe aus dem Jahre 2018 vor. Anhand dieses Überblicks wird sowohl das Ausmaß sowie die Relevanz dieses Themas und seiner Herausforderungen klar.
(iz). Seit 2017 werden nach langem Druck von Muslimen und zivilgesellschaftlichen Akteuren islamfeindliche Straftaten vom Bundesinnenministerium erfasst. Der bisherigen Kategorie „politisch motivierte Kriminalität“ wurde erstmals eine entsprechende Subkategorie beigegeben. So wichtig diese Ergänzung ist, so deutlich wurde seit der Einführung, dass durch Aspekte wegen Dunkelziffern Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung solcher Verbrechen besteht.
Soweit An- und Übergriffe auf Moscheegemeinschaften betroffen sind, hat der Verein FAIR International e.V. im Rahmen seines Projektes #brandeilig mit dem ersten Jahresbericht (für 2018) eine wichtige Einführung in das Phänomen und seine Aspekte vorgelegt. Neben der statistischen Aufarbeitung erfasster Vorfälle erhält man eine Erklärung des Phänomens sowie verschiedene Aspekte wie Ideologie der Täter, Reaktionen von Staat und Behörden sowie angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Das Projekt beschreibt sich als „die bundesweit erste Meldestelle für Angriffe auf Moscheen“. Sein Ziel bestehe in der möglichst umfangreichen Sammlung von Informationen zu An- und Übergriffen sowie ihre Dokumentation. Man wolle eine „systematische Erfassung“ gewährleisten und ihre Dimension für die Betroffenen verdeutlichen. #brandeilig kommt zu dem Schluss, dass der „beständig hohen Anzahl“ nicht die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Der jetzt vorliegende Bericht sei ein erster Schritt zur Behebung dieses Mangels. Seit Sommer 2019 werden die erhobenen Informationen auf der Webseite brandeilig.org veröffentlicht. Neben den Daten erscheinen dort Themenbeiträge von Fachleuten, Journalisten und Politikern. Zusätzlich versteht sich das Projekt als Beratungsstelle für die Betroffenen.
Für seine Arbeit definiert es „Moscheeangriff“ als Attacke auf muslimische Einrichtungen, die der Religionsausübung dienen oder die von den Tätern als solche wahrgenommen würden. „Hierzu gehören auch Räumlichkeiten, Gegenstände oder Veranstaltungen, die in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang zu einer derartigen Einrichtung stehen.“ Ungeachtet der konkreten Motivlage betrachtet es jeden Übergriff auf eine Moschee als „islamfeindlich“. Seine Daten kommen aus drei Quellen: Informationen durch Kooperationen mit Religionsgemeinschaften, Pressemeldungen sowie Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen im Bundestag.
Der Verein kam in seiner Zusammenfassung zu einem ernüchternden Ergebnis: Viele Gemeinden seien nach einem Übergriff „weitestgehend auf sich selbst gestellt“. Die Rate der Aufklärung sei gering, Versicherungen hielten sich mit Zahlungen zurück und Solidarität sei häufig nur von muslimischer Seite zu erfahren. Grundsätzlich positiv bewerteten die von AutorInnen des Berichts befragten Moscheen den Kontakt und die sukzessive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
Es sei bezeichnend, dass Lokalpolitiker nach einem solchen Angriff kein oder ein nur mäßiges Interesse am Geschehen zeigten. „Sie fühlen sich oft alleingelassen. Umgekehrt sind die Gemeinden sehr froh, wenn örtliche Politiker Solidarität bekunden“, erklärte Meryem Küçükhüseyin, die am Projekt mitarbeitete. Hierzu erhob der Bericht Daten. So hätten die Hälfte der Moscheevorstände Solidarität von anderen Moscheen erhalten. In 18 Fällen hätten sich Nachbarn aus dem direkten Umfeld mit ihnen solidarisiert. Bei 15 Vorfällen besuchten Bürgermeister die Gemeinschaften und in 13 waren lokale NGOs solidarisch. Nur zwei Mal hätten sich Kirchengemeinden bei ihnen gemeldet. „Durch die Solidaritätsbotschaften fühlten sich die Moscheemitglieder nicht allein gelassen. Die Vorsitzenden berichteten, dass diese Solidaritätsbotschaften das Gefühl des Zusammenhalts verstärkt haben und dies der Gemeinde gutgetan habe. Diese Einschätzungen basieren auf zusätzlichen Ausführungen der Befragten. Zudem war eine hohe Binnensolidarisierung zu beobachten.“ Allerdings heißt es dort auch: „Deutsche Politiker:innen oder Vertreter:innen der Kirche zeigten insgesamt vergleichsweise wenig Präsenz und Solidarität für die betroffenen Gemeinden.“
Die befragten Moscheen gehörten zu den Mitgliedern des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM). Insbesondere waren das Angehörige des Islamrates, der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, DITIB-Moscheen sowie fünf Schuren (regionale Zusammenschlüsse auf Landesebene). 2018 waren diese Einrichtungen am stärksten von dieser Form praktizierter Muslimfeindlichkeit betroffen. Für den Hintergrund der Taten führt der Bericht fünf Kategorien auf: Rechtsextremismus (54), Ausländische Ideologie (15), Ausländischer Bezug (16), konkret nicht zuzuordnen (28) sowie Rassismus (7).
Zu den fünf größten Brennpunkten der Gewalt gehörten 2018 neben den vier Flächenstaaten Bayern (25, 21 Prozent), Nordrhein-Westfalen (23, 19 Prozent) Niedersachsen (14) und Baden-Württemberg (12) der Stadtstaat Berlin (10). Insgesamt hat #brandeilig 120 Moscheeangriffe registriert. Ein signifikant hoher Anteil erlebte mehrfach Übergriffe auf seine Einrichtung. In 47 Prozent aller Fälle kam es dabei zu Schäden im Außenbereich. FAIR International bezifferte die 2018 entstandenen Sachschäden auf ca. 211.000 Euro.
Als Konsequenz hat eine knappe Mehrheit (54 Prozent) der Moscheegemeinschaft nach dieser Erfahrung Sicherheitsmaßnahmen realisiert. Dazu gehörte die Installation von Sicherheitskameras. Allerdings wurde wegen rechtlicher Bedenken teilweise auf einen Einbau verzichtet. Ein kleiner Teil der befragten Gemeinden griff auf weitere Maßnahmen zurück wie zusätzliche Kontrollen sowie Informationsmechanismen wie WhatsApp-Gruppen.
Im Report formuliert #brandeilig Ratschläge an Moscheegemeinschaften für mehr Sicherheit. Es sei wichtig, „Moscheen grundsätzlich in ausreichendem Maße zu schützen“. Dazu gehören für die AutorInnen folgende Maßnahmen: Sie sollten über technisch adäquate, hochauflösende und nachtfähige Überwachungskameras verfügen – unter Datenschutzrichtlinien. Ihr Aufgabenbereich sei die Überwachung von Hof, Eingang und Innenbereich. Sie müssten „rund um die Uhr“ filmen und die Aufnahmen für mehrere Tage speichern.
Neben Kameras sollte man über die Installation von Bewegungsmeldern nachdenken. Zur Vermeidung größerer Brandschäden brauche es Feuermelder, Brandschutztüren sowie eine geregelte Kontrolle der Feuerlöscher. Darüber hinaus dürften sich im Außenbereich keine leicht brennbaren Materialien befinden wie Mülleimer. „Darüber hinaus sollten Moscheegemeinden ihre Versicherungsverträge prüfen. Es wäre von Vorteil, wenn Dachverbände einen Rahmenvertrag für ihre Moscheegemeinden aushandeln, um zu gewährleisten, dass Moscheen ausreichend versichert sind.“
Passend hierzu organisiert das europaweite Programm SOAR (Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit gefährdeter religiöser Stätten und Gemeinschaften) am 2. Juni ein Netzwerktreffen auf EU-Ebene. Damit soll zur Entwicklung „maßgeschneiderter Standards in Bezug auf Gotteshäuser“ beigetragen werden. Ziel ist die Formulierung und Prüfung „der Sicherheit durch Design religiöser Stätten“. Relevante Aspekte dafür sind Fragen der Architektur, der Überwachung sowie „sensible Gestaltungsprinzipien für religiöse Stätten“ zur Schaffung einer sicheren Umgebung.
Angesichts der „stetigen Zunahme von Moscheeangriffen“ und multidimensionaler Anfeindungen durch Rechtsextremisten, Islamhasser, Rassisten bis zu PKK-Sympathisanten formuliert der Bericht Handlungsempfehlungen an Politik, Staat, Medien und Öffentlichkeit. Angesichts dieser Lager sei von einem Bestehen der Bedrohungslage auszugehen.
Positiv wurde bewertet, dass das Thema auf Bundesebene dank einzelner Bundestagsfraktionen sowie Abgeordneter auf die Tagesordnung gekommen sei. Dieser veränderten Aufmerksamkeit müssten „zeitnah“ konkrete Schritte der Hilfe für die Moscheen folgen. Weil nicht jede Gemeinde über ausreichende Mittel zum Selbstschutz verfüge, sollten Bund und Länder die Lage kennen und „an den nötigen Stellen mit entsprechenden Mitteln diese Gemeinden unterstützen“. Eine Zusammenarbeit beider Ebenen wäre vorteilhaft und könnte für Kirchen und Synagogen geöffnet werden.
In Bezug auf die weitere bundesrepublikanische Öffentlichkeit mahnt #brandeilig einen höheren Informationsgrad über „antimuslimischen Rassismus“ an sowie über die entsprechenden Narrative. Angesichts einer häufig negativen Berichterstattung über Moscheen brauche es hier „differenzierende Perspektiven“. Am besten geschehe dies durch direkten Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, „anstatt sich durch zum Teil verallgemeinernde und tendenziöse Berichterstattungen beeinflussen zu lassen“. Zusammenhalt in schweren Tagen sei ein wichtiges Zeichen für die betroffenen Moscheegemeinden. „Solidaritätsbekundungen von Nachbarn, Gemeinden und Verbänden geben ihnen das Gefühl, nicht vergessen und ausgeschlossen zu werden, sondern ein Teil der Gesellschaft zu sein.“
