Rangun (KNA). Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi warnt vor einer „Übertreibung“ des Problems der verfolgten muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar. Mit dieser Äußerung reagierte die Politikerin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Rangun auf die Frage eines Reporters zum „Genozid“ an den Rohingya in Myanmars Teilstaat Rakhine.
Ganz Myanmar befinde sich in „einer dramatischen Situation“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin. Es sei keine Lösung, sich jetzt auf Teilprobleme zu konzentrieren. Die Antwort Suu Kyis auf die Frage, wie eine künftige Rohingya-Politik ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) aussehen könnte, fiel vage aus. Eine NLD-Regierung werde der Achtung der Menschenrechte für Menschen in Myanmar verpflichtet sein, so die 70-Jährige.
Suu Kyi steht wegen ihrer unklaren Positionierung zur Lage der Rohingya in der Kritik. Kritiker werfen ihr vor, sie scheue aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen davor zurück, Partei für die angefeindete Volksgruppe zu ergreifen. Rund eine Million Rohingya sind von der bevorstehenden Parlamentswahl am Sonntag ausgeschlossen. Seit den Gewaltaktionen radikaler Buddhisten 2012 leben Hunderttausende Betroffene unter menschenunwürdigen Bedingungen in Notlagern in Rakhine.
Dessen ungeachtet bekräftigte Suu Kyi für den Fall des Wahlsiegs ihrer Partei deutlich ihren Anspruch auf die Führung der Regierung. „Ich werde über dem Präsidenten stehen“, sagte die Oppositionsführerin. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann sie nicht selbst Präsidentin werden. Sie werde im Fall der Regierungsübernahme der NLD jemanden benennen, der als Präsident „die NLD repräsentiert“, sagte sie und fügte mit Nachdruck hinzu: „Aber ich werde die Regierung führen.“
Mit Sorge beobachten unterdessen die Vereinten Nationen eine Instrumentalisierung von Religion und Rasse im Wahlkampf in Myanmar. „Eine Werbung für politische Ziele, die in erster Linie den Schutz einer bestimmten Religion oder einer bestimmten ethnische Gruppe zum Ziel haben, ist gefährlich“, mahnten vom Donnerstag zwei UN-Sonderberater in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Religiöse Minderheiten, insbesondere die muslimischen Rohingya, seien durch den Wahlkampf „weiter marginalisiert“ worden. Eine Gefahr für die Religionsfreiheit in Myanmar stellten zudem die kurz vor der Wahl in Kraft getretenen Gesetze zum „Schutz von Rasse und Religion“ dar. Diese Gesetze diskriminierten Minderheiten und stärkten eine aufstrebende ultranationalistische Bewegung von Buddhisten„, warnten die beiden Sonderberater Adama Dieng und Jennifer Welsh.
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