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Politisch motivierte Straftaten nehmen stark zu

Straftaten

Noch nie wurden in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund erfasst wie 2024. Ihre Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um rund 40 % zu. Zwei Faktoren haben wesentlich dazu geführt.

(KNA/iz). Der Nahostkrieg und anstehende Wahlen haben 2024 deutlich zu einem drastischen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Deutschland beigetragen. Die Sicherheitsbehörden erfassten mit rund 84.000 Fällen einen neuen Höchststand. Von Alexander Riedel & Ali Kocaman

Wie aus der am 21. Mai veröffentlichten Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervorgeht, entsprach dies einer Zunahme um 40 % gegenüber dem Vorjahr.

Politisch motivierte Straftaten erreichen historischen Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität erreichte im letzten Jahr einen historischen Höchststand. Sie wurde insbesondere durch einen massiven Zuwachs rechtsextremer Straftaten und eine insgesamt zunehmende gesellschaftliche Polarisierung angetrieben. Die Sicherheitsbehörden sehen akuten Handlungsbedarf auf allen Ebenen.

Der extreme Anstieg verdeutlicht einmal mehr den dringenden Bedarf für eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Man werde allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit gleicher Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten. Auf Nachfrage erklärte er, die größte Gefährdung für die Demokratie gehe von Rechtsextremisten aus.

Nötig sei eine Doppelstrategie im Kampf gegen Extremismus, so der Minister: „mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter“. Dazu gehörten aus seiner Sicht die Speicherung von IP-Adressen im Netz, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten.

Bei antijüdischen Delikten soll es nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und im Regelfall zur Ausweisung kommen. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist deutlich gestiegen, um knapp 21 % auf rund 6.200 (Vorjahr: 5.200). Dies stellt ebenfalls einen neuen Höchststand dar. Zudem wolle er gegen die Polarisierung der Gesellschaft kämpfen.

Rechtsextreme Verbrechen dominieren deutlich

Etwas mehr als die Hälfte der 2024 verübten Taten mit politischem Hintergrund wurde dem Sektor „rechts motiviert“ zugeordnet (fast 42.800). Hier gab es mit 48 % den größten Anstieg. Die Zahl der Fälle in Kontext mit „ausländischer Ideologie“ wuchs um ca. 42 % (auf rund 7.300). Linksmotivierte Straftaten stiegen um 28 % (auf knapp 10.000). Delikte in Bereich religiöser Ideologie nahmen um 29 % (auf etwa 1.900) zu. Die restlichen gut 22.000 Fälle wurden keinem der vier Aspekte zugeordnet.

Im Kontext von Wahlen registrierten die Behörden fast 11.800 politisch motivierte Straftaten – nach rund 2.200 im Vorjahr. 2024 wurde in Europa und in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. In einigen Ländern kamen Wahlen auf kommunaler Ebene hinzu und zum Jahresende begann der Bundestagswahlkampf. Im Vergleich zum vorherigen Superwahljahr 2021 fiel das Wachstum mit 12 % deutlich geringer aus.

Vor Kurzem warnte der thüringische Ministerpräsident Voigt (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in dem Bundesland. Ihm zufolge stimmen fast die Hälfte aller Einwohner antijüdischen Ansichten zu. In einer Rede im Erfurter Landtag bezog er sich dabei auf den jährlichen „Thüringen-Monitor“ 2024.

Radikale Zellen und Netzwerke sind aktiv

Im Kontext der politisch motivierten Kriminalität und Extremismus hoben Behörden seit November letzten Jahre zwei extremistische Zellen aus. Bei einer internationalen Razzia in Deutschland, Österreich und Polen wurden acht Männer festgenommen, die der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ zugerechnet werden. Die Mitglieder trainierten paramilitärisch, beschafften militärische Ausrüstung und planten gewaltsame Umsturzaktionen. Unter den Verhafteten war ein AfD-Politiker.

Und am 21. Mai 2025 wurden fünf junge Männer der Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Die Gruppe, deren Mitglieder teils erst 15 Jahre alt sind, plante und verübte Anschläge auf Geflüchtete, weltanschauliche Gegner und öffentliche Einrichtungen.

Foto: Elpstirra | Shutterstock

Sie gilt als eine der radikalsten Jugendgruppen der letzten Zeit und steht exemplarisch für die wachsende Zahl rechtsextremer Netzwerke mit jugendlichen Mitgliedern. Und bereitete sich auf einen sogenannten „Tag X“ vor, an dem sie mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern erobern und ein nationalsozialistisch geprägtes Staatswesen errichten wollte. Geplant waren auch „ethnische Säuberungen”.

Bereits am 13. Mai untersagte das Innenministerium die Vereinigung „Königreich Deutschland“. Dabei handelt es sich um die größte und aktivste Gruppierung der „Reichsbürger“- und Selbstverwalter-Szene in der Bundesrepublik mit bundesweit etwa 6.000 Anhängern. Das Verbot ging mit Hausdurchsuchungen einher.

Betroffene und Aktivisten machen AfD mitverantwortlich

Informationsstellen für Gewaltbetroffene zogen 2024 betreffend eine „Bilanz des Schreckens“. In 12 von 16 Ländern erfassten sie rund 3.450 Fälle, was einem Zuwachs von über 20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zudem seien neun Menschen getötet worden. Die Stellen erfassen auch Taten, die von der Polizei nicht gezählt werden, etwa weil sie nicht angezeigt werden.

Grafik: Mediendienst Integration

Judith Porath vom Vorstand des Verbands der Beratungsstellen machte die AfD mitverantwortlich für die starke Zunahme rechter Gewalt. Der Bundesinnenminister äußerte sich erneut skeptisch zu einem möglichen Parteienverbot. Man müsse Parteien an den Rändern kleiner machen, indem man versuche, sie mit gutem politischen Handeln weg zu regieren.

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik forderte mehr Prävention, politische Bildung, Förderung von Demokratie, Arbeit gegen Rassismus und Unterstützung von Betroffenen. Der Innenminister versprach, dass solche Programme weiter finanziert würden.

Ali Mete: Muslime brauchen mehr Sicherheit

„Islamfeindlichkeit ist kein Randproblem mehr – sie ist Alltag. Und sie ist gefährlich. Im Jahr 2024 wurden fast 1.850 islamfeindliche Straftaten erfasst – das sind über 26 Prozent mehr als im Vorjahr.“, IGMG-Generalsekretär Ali Mete anlässlich der vorgestellten Zahlen.

Diese Angaben sprächen „eine klare Sprache“. Im Gegensatz zu üblichen Sprachregelungen seien MuslimInnen „nicht Verursacher von Gewalt, sondern Opfer“. Gleichzeitig würden sie seit Jahren erleben, wie öffentliche Diskurse sie unter Generalverdacht stellten. Rechte Gewaltkriminalität sei hingegen „allenfalls eine Randnotiz“.

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Pressebild: IGMG

In der Erklärung wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich ernsthaft mit der Sicherheit von Muslimen und Muslimas zu beschäftigen. Viele Attacken würden gar nicht in der entsprechenden Rubrik erfasst und auch nicht angezeigt. Ein Grund dafür sei mangelndes Vertrauen in die zuständigen Behörden.

„Wer die Zahlen ernst nimmt, muss handeln. Wer die muslimische Bevölkerung schützen will, darf sie nicht länger stigmatisieren. Und wer über Sicherheit sprechen will, muss insbesondere über Rechtsextremismus sprechen – nicht nur, wenn es politisch opportun ist, sondern weil mit großem Abstand die meisten Straftaten auf das Konto von Rechtsexmisten gehen.“

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Echtes Wissen vom Din schützt vor Radikalisierung

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Je größer und authentischer das religiöse Wissen ist, desto geringe sind die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung. (iz). Wenn Menschen in ihrer Umgebung beobachten, dass jemand sich stärker religiösen Praktiken […]

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Der hohe Preis des Extremismus

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Reflexionen über extremistische Politik, das nicht stattgefundene Ende der Geschichte und wie man seriöse Politik macht.

(Post Apathy). Radikale Politik endet in der Regel enttäuschend. Fast jede extreme Bewegung marschiert unter dem Banner von Blut und Eisen, um die Welt radikal nach ihren Vorstellungen umzugestalten, aber hinter dem Lärm kommen eher banale Lebensvisionen zum Vorschein. Von Ahmad Askary

Fast alle Bewegungen des letzten Jahrhunderts waren sich einig im Wunsch nach Wohlfahrtsstaaten, Hochgeschwindigkeitszügen (elektrisch), einem relativ technokratischen Regierungskabinett (oft unter einem ideologisch geprägten Staatsoberhaupt aus Gründen der Identitätsfindung), etc.

Welchen Preis bezahlt die Welt für den Extremismus?

Die Würde der Bezugsgruppe ist wichtig für sie. Ein Großteil der radikalen Politik läuft darauf hinaus, dass es um die Frage geht, warum „unsere“ Gruppe nicht über diese banalen Annehmlichkeiten verfügt. Unglücklicherweise führt der vermeintliche Charakter des Nullsummenspiels im Wettbewerb zwischen ihnen zu viel Blutvergießen und Chaos, obwohl ihre Visionen fast identisch sind.

Im Europa des 19. Jahrhunderts gab es zahlreiche nationalistische Bewegungen, die Revolutionen und eine nationale Homogenisierung (sprich: Völkermord) auslösten. Im 20. Jahrhundert griff diese Entwicklung auf den Rest der Welt über.

Heute, aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts können wir rückblickend fragen: Hat es sich gelohnt? Nach all dem Blutvergießen und den Kämpfen, in denen Millionen Menschen getötet, ins Exil getrieben und unterdrückt wurden, sind viele der damals entstandenen Nationalstaaten kaum noch funktionsfähig.

Wo stehen die Iren heute nach all dem Leid und dem Kampf, den sie durchgemacht haben? Der irische Nationalismus scheint ihnen nicht wirklich gut zu tun. Sie haben sich den Engländern angenähert und sprechen Englisch statt Gälisch. Sie haben den Katholizismus aufgegeben und sind der EU beigetreten. Polen ist auf dem gleichen Weg (abgesehen von Englisch). Wo steht Bulgarien (und der größte Teil des Balkans)? Die Jugend ist nach Deutschland ausgewandert.

Foto: John Smith, Shutterstock

Das größte Argument gegen Nationalismus

Das größte Argument gegen Ideologien wie den Nationalismus ist, dass die Mehrheit nach all dem Blutvergießen und den Kämpfen ein normales Leben nach US-Vorbild mit Konsum und dem Prinzip „leben und leben lassen“ führen wollen.

Ein anderes Beispiel ist der muslimische Extremismus. Die meisten „Islamisten“ wollen vordergründig nur einen Staat mit religiöser Identität; im Wesentlichen wollen sie ein funktionierendes Parlament, ein technokratisches Kabinett unter einer Kalifatsfigur und dann moderne Annehmlichkeiten wie Hochgeschwindigkeitszüge, eine Art Wohlfahrtsstaat usw. Kurz gesagt, ein Nationalstaatsmodell, das nach Religion und nicht nach ethnischer Zugehörigkeit differenziert. Was kein großer Unterschied ist.

Die Taliban führten eine epische Reihe von Kriegen gegen die Russen, sich selbst und eine von den USA angeführte westliche Koalition, die sich über mehrere Generationen erstreckte. Sie siegten, als sich die US-Truppen im August 2021 aus Kabul zurückzogen. Nachdem sie in den Tälern und Bergen von Khorasan gegen die mechanisierten Armeen zweier Weltreiche gekämpft hatten, sitzen die Kämpfer in ihren Büros und müssen den Krieg mit E-Mails und Tabellenkalkulationen führen.

Foto: Gage Skidmore, Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Aufstieg der neuen Rechten

Wir haben in der westlichen Hemisphäre mit der Wahl von Donald Trump, dem Aufstieg der „Alt-Right“, esoterischen Blogosphäre-Bewegungen und anderen rechtsgerichteten Dissidenten-Szenen zwischen 2016 und 2020 einen Vorgeschmack auf radikale Politik bekommen. Nachdem wir einige Hauptakteure dieser Initiativen beobachten durften, scheint es, dass die Mehrheit der extremen Galionsfiguren heute ausgebrannt sind, gecancelt wurden oder ihren Dissidentenstatus als Mittel genutzt haben, um Junior-Mitglieder der Hierarchie des Status quo zu werden.

Die meisten Menschen, die sich als „Dissidenten“ im Status quo bezeichnen, sind entweder bloße Ästheten oder vorübergehend ins Abseits geratene Aspiranten auf einen Platz in der Elite. Die mit Prosa um sich werfenden Edgelords und die Manifeste schwingenden „Reformer“ sollte man meiden.

Es mag ein Klischee sein, zu sagen, dass Fukuyama Recht hatte. Aber es gibt (derzeit) nichts, was über das von ihm formulierte Ende der Geschichte hinausgeht. All das Blut und das Leid, das aus religiösen, ethnischen und nationalen Gründen vergossen wurde, strebt nach dem, das wir heute haben. Warum also überhaupt mit den Extremen befassen, wenn dies in der Regel durch die Systeme erreicht werden kann/wird, die von den Radikalen aufgrund ihres vermeintlichen Mangels an Vitalität abgelehnt werden?

Gibt es Alternativen?

Wir schimpfen über die Ungerechtigkeiten der liberalen Demokratie und ihrer modernen prozeduralistischen Form. Aber was ist die Alternative? Erstens: Wir haben größtenteils die gleichen Absichten. Zweitens: Hat irgendjemand wirklich ein besseres System zur Erreichung dieser Ziele geschaffen?

Es scheint, als stehen wir derzeit vor diesen Alternativen: eine kommunistische Technokratie mit chinesischen Merkmalen und eine kapitalistische Technokratie mit amerikanischen Merkmalen. Selbst dann unterscheidet sich China metaphysisch nicht von der westlichen Zivilisation. Es hat diese genommen und sie „besser“ gemacht.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wer in wem aufgehen wird. Auf jeden Fall unterschätzen die Radikalen die welthistorischen Kräfte, die notwendig sind, um eine dritte Option zu schaffen bei Weitem und sie überschätzen ihre eigene Fähigkeit, diese global historische Macht zu sein.

Extremismus wird immer Anhänger haben – aber der Preis dafür ist hoch. Radikale enden entweder als Kanonenfutter oder geraten in ernsthafte Schwierigkeiten, weil sie etwas Dummes und der Gesellschaft Abträgliches tun. Ihre Ideologien sind es nicht wert, sein Leben dafür zu opfern. Nur um es für eine Vision zu verlieren, die sich als so banal erweist wie alles, was wir heute schon haben.

Der einzige Vorteil, den man aus dem Surfen in radikalen politischen Diskursen zieht, ist, dass man ein tieferes Verständnis für Macht, Zivilisation und die menschliche Natur entwickelt. Es ist von Zeit zu Zeit nützlich, „aus der Box herauszutreten“, sich von dummen, untergeordneten ideologischen Schikanen zu lösen und -ismen für das Ist aufzugeben.

Man muss sich bemühen, einen eher aristotelischen Ansatz zu verfolgen: Denken in Grundprinzipien zu grundlegenden Fragen von Krieg und Frieden, Leben und Tod, Wohlstand und Armut, Freiheit und Sklaverei. Diese Fragen sind wichtig. Alles andere ist belanglos.

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Verfassungsschutz: Extremistische Straftaten 2023 auf Höchststand

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Verfassungsschutz: Mit insgesamt 35.452 Fällen hat die Zahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund einen Höchststand erreicht. (KNA). Mit insgesamt 35.452 Fällen hat die Zahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund laut […]

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IGMG: Rechte haben nichts an Schulen zu suchen

Schule Rechte Rechtsextreme

Rechte haben nach Ansicht der IGMG nichts an Deutschlands Schulen zu suchen.

Köln (iz). In den letzten Wochen wurde wiederholt über rechtsextreme Aktivitäten an Schulen berichtet. In einigen Fällen gingen die Bestrebungen von Schülern aus. Andererseits wurden in den letzten Jahren Fälle von Lehrern mit eindeutig extremistischen Einstellungen bekannt. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Berliner „Volkslehrer“, Nikolai Nerling.

Foto: knirpsdesign | Shutterstock

IGMG: Brandbrief sei keine Überraschung

Am Montag meldete sich die IGMG mit einer Stellungnahme hierzu zu Wort. Hilferufe von LehrerInnen über rechtsextreme Tendenzen kämen nicht überraschend, so der muslimische Dachverband. „Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt sind für viele Schülerinnen und Schüler leider Alltag an unseren Schulen.“ Der „Brandbrief“ zweier Brandenburger LehrerInnen deute nur den Umfang dieses Problems ans.

Leider gebe es an Bildungseinrichtungen ebenso viele Lehrkräfte, die selbst mit rechtsextremen Positionen auffielen. „Die allermeisten Fälle werden von den Betroffenen aus Angst vor Repressalien nicht öffentlich gemacht. Schulleitungen wiegeln oft ab, verharmlosen oder ergreifen Partei für die Lehrkräfte.“

Oft handle es sich dabei um Andeutungen oder abwertende Bemerkungen in Zweiergesprächen, die die Gesinnung zwar erkennen ließen, aber nicht nachzuweisen seien. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien würden oft allein gelassen und müssen schweigen – meist aus Angst vor schlechten Noten, Mobbing oder anderen Repressalien.

Rassismus

Foto: Freepik.com

Muslimische SchülerInnen im Fokus des Hasses

Nach IGMG-Angaben seien insbesondere „muslimische Schülerinnen und Schüler“ gleich oft mehrfach von diesem Hass betroffen. Neben einem allgemeineren Rassismus träfen sich zusätzlich Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit. „Insbesondere muslimische Schülerinnen, die ein Kopftuch tragen, sind in besonderem Maße Vorurteilen und antimuslimischem Rassismus ausgesetzt.“

Die IGMG berichtete von „zahlreichen Anfragen“ an die Religionsgemeinschaft sowie von „Hilflosigkeit der Betroffenen“. Das Problem struktureller Natur und dürften keinesfalls nur als Einzelfälle behandelt werden. Ein Beispiel dafür sei die Art und Weise, wie mit Fällen in Berlin oder Ravensburg umgegangen werde.

„Die Politik ist gut beraten, den Brandbrief der Lehrerinnen und Lehrer zum Anlass zu nehmen, Rechtsextremismus und jede andere Form von Rassismus an Schulen auf die Tagesordnung zu setzen – unabhängig davon, ob er von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrerinnen und Lehrern ausgeht“, so die IGMG-Stellungnahme. (sw)

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Amnesty: Behörden müssen gegen Extremismus in eigenen Reihen vorgehen

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Berlin (Amnesty/iz). Anlässlich der Razzien in der Reichsbürgerszene, zu denen auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr gehören sollen, fordert Amnesty International in Deutschland die Behörden auf, sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien in den eigenen Reihen einzusetzen.

Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sagt Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: „Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass nach Medienberichten ein erheblicher Teil der Gruppe aus aktiven oder ehemaligen Soldaten besteht, darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung.“

Der deutsche Staat sei nach den Menschenrechten dazu verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht werde katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollten. 

„Der Handlungsbedarf ist akut. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien in den eigenen Reihen der staatlichen Behörden.“ Dabei müssten die zugrundeliegenden, menschenfeindlichen Ideologien benannt und angegangen werden.

„Nach dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen gleich an Würde geboren. Diesen menschenrechtlichen Anspruch zu verteidigen, muss Ziel aller sein, sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der gesamten Gesellschaft.“

Krise im Sahel verschärft sich weiter

In Mali, Burkina Faso und Niger gab es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1.000 Anschläge auf Zivilisten. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht; und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Cotonou (KNA). Die Zahlen sind alarmierend. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden zwischen Januar und Juli allein im Westen des Niger mehr als 420 Zivilisten ermordet. „Die bewaffneten Islamisten führen einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung“, sagt Corinne Dufka, Sahel-Leiterin der Organisation; „sie töten, plündern und zerstören Leben“. Besonders betroffen ist die Region Tillaberi, die an Burkina Faso und Mali grenzt. Erst am vergangenen Wochenende starben dort 19 Personen; eine Woche zuvor waren es 37. Für Hilfsorganisationen wird die Arbeit immer schwerer.

Der schwerste Anschlag der vergangenen Wochen in Burkina Faso fand Mitte August zwischen Arbinda und Gorgadji statt, als mutmaßliche Dschihadisten einen Konvoi angriffen und 80 Menschen ermordeten. Unter den Opfern waren Soldaten, Zivilisten und Mitglieder von Selbstverteidigungsmilizen. Die katholische Bischofskonferenz sprach von einem „Akt der Barbarei“.

In Mali war zuletzt die Region Gao, die an den Niger grenzt, besonders betroffen. Angriffe auf die Gemeinde Ouatagouna mit mehr als 50 Toten bezeichnete die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen für Mali (Minusma) als eine „Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ und forderte eine Untersuchungskommission. Die Minusma ist derzeit mit knapp 13.000 Soldaten im Land; dazu kommen eine Reihe weiterer Militäroperationen wie Barkhane mit 5.100 Soldaten. Die französische Mission zur Terrorbekämpfung soll bis 2023 halbiert werden, da der überwiegend militärische Ansatz als gescheitert gilt. In Mali, aber auch in Frankreich hatten das Experten lange vor der Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron betont.

Die Region mit rund 65 Millionen Bewohnern ist schließlich trotz der starken Militärpräsenz seit 2013 immer instabiler geworden. Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms WFP sind heute 13,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen; knapp 2,1 Millionen sind in ihren Heimatländern auf der Flucht. Aktuell werden häufig Bauern beim Bewirtschaften ihrer Felder angegriffen. Das führt dazu, dass vielerorts Flächen brachliegen, was die schlechte Versorgungslage zusätzlich verschärft.

Betroffen ist auch das Bildungssystem. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Zentralsahel liegt bei 16,2 Jahren. Schon vor der Krise war Schulbesuch besonders auf dem Land keine Selbstverständlichkeit, vor allem nicht für Mädchen. Die wenigen Schulen waren schlecht ausgestattet, die Klassenräume mit 70 bis 80 Schülern völlig überfüllt. Seit 2017 haben sich im Sahel Anschläge auf Schulen versechsfacht, wie der im Februar gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum kürzlich vor dem Weltsicherheitsrat betonte. Im Sahel sind daher knapp 5.000 Bildungseinrichtungen geschlossen; mehr als 700.000 Kinder haben keinen Unterricht; 20.000 Lehrer können nicht arbeiten. „Jede Schule, die geschlossen wird, ist ein Fenster, das sich schließt“, so Bazoum.

Das kann die Gewalt zusätzlich anheizen. Mitglieder der verschiedenen Terrorbewegungen wie der Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) und dem Islamischen Staat in der größeren Sahara (EIGS) verbreiten zwar eine salafistische Ideologie. Sie verbieten Feiern, den Gebrauch von Französisch, zwingen Frauen, sich zu verschleiern und planen Experten zufolge, ein Kalifat zu errichten. Doch auch Perspektivlosigkeit treibt junge Menschen in die Arme von Terroristen. Die US-Hilfsorganisation Catholic Relief Service sieht zudem Arbeitslosigkeit und entrechtete Jugendliche als ursächlich für die Gewalt an.

Neben einer Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven mahnt die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel außerdem bessere Regierungsführung an. Auch das Fehlen von Regierungshandeln hat letztlich dazu geführt, dass sich Terrorgruppen ausbreiten und große Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in den Staat verloren haben.

Aus gegebenem Anlass „Brennpunkt Jemen“: Strategische Hintergedanken über Staat mit großen Problemen. Jenseits des Al-Qaida-Szenarios. Von F. William Engdahl

Am 25. Dezember [2009] verhafteten US-Behörden einen Nigerianer namens Abdulmuttalab an Bord eines Flug der Northwest Airlines von Amsterdam nach Detroit unter dem Verdacht, er habe das Flugzeug mit Hilfe von eingeschmuggelten Sprengstoffen in die Luft jagen wollen. Seitdem wurde von CNN, der „New York Times“ und anderen Nachrichtenquellen berichtet, dass dieser im Verdacht stünde, im Jemen für seine Terrormission ausgebildet worden zu sein. Nach diesem Vorgang wurde der Welt ein neues, auftauchendes Ziel im „Krieg gegen den Terror“ der USA aufgezwungen – namentlich einem trostlosen Staat auf der Arabischen Halbinsel, dem Jemen. Ein tieferer Blick auf Hintergründe legt den Schluss nahe, dass Pentagon und US-Geheimdienste im Jemen weiterführende Hintergedanken haben.

Seit einigen Monaten konnte die Welt eine steigende Eskalation des militärischen Engagements der USA im Jemen beobachten. Einem abgrundtief armen Land, dass im Norden an Saudi-Arabien, im Westen an das Rote Meer und im Süden an den Golf von Aden grenzt. Dabei blickt der Jemen auf ein anderes verzweifeltes Land, dass es ebenfalls in die Schlagzeilen schaffte: Somalia. Hinweise legen den Schluss nahe, dass das Pentagon und US-Geheimdienste dabei sind, das strategisches Nadelöhr für den globalen Ölfluss zu militarisieren: das Bab El-Mandab. Dabei instrumentalisieren sie die somalische Piratenepisode zusammen mit Behauptungen einer neuen Drohung durch Al-Qaida, um jene wichtige Transportroute zu militarisieren. Darüber hinaus sollen die noch nicht entwickelten Erdölreserven zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu den größten der Welt gehören.

Der 23-jährige Nigerianer, der des gescheiterten Attentats angeklagt ist, hat mittlerweile angeblich gestanden. Abdulmutallab behauptete, er wurde von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) mit Sitz im Jemen auf seine Mission entsandt. Bequemerweise lenkte dies die Aufmerksamkeit der Welt auf den Jemen als neues Zentrum der angeblichen Terrororganisation Al-Qaida.

Bruce Riedel, ein CIA-Veteran mit 30-jähriger Dienstzeit, der Präsident Obama bei der afghanischen Truppenaufstockung beraten hat, schrieb auf seinem Blog von angeblichen Beziehungen des Detroit-Bombers zum Jemen: „Der Versuch, den Nortwest Airlines Flug 235 über Amsterdam nach Detroit am Weihnachtsfeiertag zu zerstören, unterstreicht die wachsenden Ambitionen der jemenitische Zweigstelle Al-Qaidas, die von einer überwiegend innerjemenitischen Angelegenheit zum Spieler des globalen Dschihad in den letzten Jahren geworden ist … Die schwache jemenitische Regierung von Präsident Ali Abdallah Salih, die das Land niemals wirklich kontrollieren konnte und nun einem Bündel von neuen Problemen gegenübersteht, wird umfangreiche amerikanische Hilfe brauchen, um AQAP zu besiegen.“ [1]

Grundlegende jemenitische Geopolitik
Bevor wir mehr über den letzten Vorfall sagen, ist es nützlich, einen näheren Blick auf die Lage Jemens zu werfen. Hier zeichnen sich zwei Besonderheiten ab, wenn sie mit der Behauptung Washingtons verglichen werden, dass es eine aufständische Al-Qaida-Organisation auf der Arabischen Halbinsel gäbe.

Zu Beginn 2009 fingen die Figuren des jemenitischen Schachbretts an, sich zu bewegen. Tariq Al-Fadhli – ehemaliger dschihadistischer Führer mit Ursprüngen im Süden – beendete ein 15-jähriges Bündnis mit der Regierung und kündigte an, er werde sich der breiten Oppositionskoalition anschließen, die als Südliche Bewegung bekannt wurde. Al-Fadhli war ein Mitglied der Mujahidin in Afghanistan in den späten 1980er Jahren. Sein Bruch mit Saleh wurde in nationalen und arabischen Medien im April 2009 veröffentlichtet. Diese Trennung von der Diktatur verlieh der Südlichen Bewegung neuen Schwung. Seitdem ist er zu einer Führungsfigur der südlichen Sammlungsbewegung geworden.

Jemen selbst ist ein synthetisches Amalgan, das 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde, als die damalige südliche Demokratische Volksrepublik Jemen (PDRY) ihren wichtigsten ausländischen Helfer verlor. Die Vereinigung der Nördlichen Arabischen Republik Jemen mit dem südlichen Staat erzeugte einen kurzlebigen Optimismus, der 1994 nach einem kurzen Bürgerkrieg starb. Damals organisierten Elemente der südlichen Armee eine Revolte gegen das, was sie als einen Staat voll korrupter Vetternwirtschaft unter Herrschaft von Saleh wahrnahmen. Der Präsident ist seit 1978 Alleinherrscher – zuerst als Präsident im Norden des Jemens und seit 1990 als Präsident des vereinigten, neuen Jemen. Der Armeeaufstand im Süden scheiterte, als Salah die Unterstützung von Al-Fadhli und anderer jemenitischer Salafisten auf sich ziehen konnte. Jene Anhänger einer konservativen Islam-Interpretation und Dschihadisten bekämpften die ehemaligen marxistischen Kräfte der Sozialistischen Partei des Südens.

Vor 1990 stärkten Washington und das saudische Königreich Saleh und dessen Politik der Islamisierung in dem Versuch, den kommunistischen Süden zu schwächen.[2] Seitdem vertraute er auf eine starke salafitisch-dschihadistische Bewegung, um seine diktatorische Alleinherrschaft zu erhalten. Der Bruch mit ihm von Seiten Al-Fadhlis und sein Anschluss an die südliche Opposition mit dessen früheren, sozialistischen Feinden markiert einen entscheidenden Rückschritt für den Präsidenten.

Kurz nachdem sich Al-Fadhli am 28. April 2009 der Koalition anschloss, intensivierten sich Proteste in den südlichen Provinzen Lahj, Dalea und Hadramaut. Hier kam es zu Demonstrationen von zehntausenden entlassenen Militärangehörigen und Beamten, die bessere Bezahlung und Gratifikationen verlangten. Demonstrationen, die es in steigendem Maße bereits seit 2006 gegeben hatte. Die April-Demonstrationen beinhalteten zum ersten Mal ein öffentliches Auftreten von Al-Fadhli. Sein Erscheinen veränderte die lange vor sich hin dümpelnde südliche Bewegung in Richtung einer breiteren, nationalistischen Kampagne. Sie veränderte auch Saleh, der sich mit der Bitte um Hilfe an Saudi-Arabien und Staaten des Golfkooperationsrates wandte. Er warnte, dass die gesamte Arabische Halbinsel unter den Konsequenzen zu leiden haben werde.

Jenes Bild vom Jemen vervollkommnend (den manche als „gescheiterten Staat“ bezeichnen könnten), sieht sich Saleh im Norden der zaiditisch-schiitischen Rebellion der Al-Houthi ausgesetzt. Am 11. September 2009 beschuldigte der Präsident in einem Interview mit Al Jazeera den schiitisch-irakischen Oppositionsführer Muqtada As-Sadr und auch den Iran, dass beide die nordjemenitischen Houthi-Rebellen unterstützten. Saleh erklärte: „Wir könnten nicht den offiziellen Iran beschuldigen, aber die Iraner haben uns kontaktiert und mitgeteilt, dass sie für eine Vermittlung zur Verfügung stünden. Dies bedeutet, dass die Iraner Kontakt zu ihnen [den Houthi-Rebellen] haben, wenn sie zwischen der jemenitischen Regierung und diesen vermitteln wollen. Auch [der Iraker] Muqtada As-Sadr (…) fragte ebenfalls an, ob er als Vermittler akzeptabel sei. Dies bedeutet, dass Verbindungen bestehen.“[3]

Jemenitische Behörden gaben an, dass sie Lager voller Waffen beschlagnahmten, die im Iran produziert worden seien. Währenddessen behaupteten die Al-Houthi, dass sie jemenitische Ausrüstung mit saudischen Markierungen erobert hätten. Sie beschuldigen Sana'a (die Hauptstadt des Jemen und Sitz der US-Botschaft), es agiere als Stellvertreter Saudi-Arabiens. Iran wies die Behauptungen zurück, wonach die im Norden gefundenen Waffen iranischen Ursprungs seien. Behauptungen einer angeblichen Hilfe von Teherans für die Rebellen seien grundlos.[4]

Was ist mit Al-Qaida?
Das Bild, dass sich hier entfaltet, ist das eines verzweifelten Diktators mit US-Rückendeckung. Nach zwei Jahrzehnten despotischer Herrschaft über den vereinigten Jemen verliert Saleh zusehends die Kontrolle. Nach dem Einbrechen der Ölpreise im Jahre 2008 verschlechterten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen drastisch. Rund 70 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Ölverkäufen. Die Zentralregierung sitzt im nordjemenitischen Sana'a, während sich die Erdöllagerstätten im Süden befinden. Und doch kontrolliert er den Fluss der Erdöleinnahmen. Mangel an Einnahmen aus dem Erdölgeschäft haben die übliche Option Salehs, den guten Willen von Oppositionsgruppen zu erkaufen, beinahe zum Erliegen gebracht.

Zu diesem chaotischen Bild der Innenpolitik kam im Januar 2009 die Ankündigung hinzu (auch umfangreich auf ausgesuchten Webseiten prominent vertreten), wonach Al-Qaida – die angeblich globale Terrororganisation, die durch den von der CIA trainierten Saudi Osama bin Laden geschaffen wurde – eine große neue Zweigstelle im Jemen sowohl für jemenitische als auch für saudische Operationen eröffnet haben soll.

Al-Qaida im Jemen publizierte am 20. Januar 2009 – mit Hilfe einschlägiger dschihadistischer online-Foren – eine Erklärung vom Führer der Gruppe, Nasir Al-Wahayshi, in der die Gründung einer einheitlichen Gruppe von Al-Qaida für die Arabische Halbinsel unter seinem Befehl angekündigt wurde. Laut Al-Wahayshi bestünde die neue Gruppe (Al-Qaida in der Arabischen Halbinsel) aus seiner ehemaligen jemenitischen Al-Qaida, aber auch aus Mitgliedern der eingestellten saudischen -Zelle. Die Presseerklärung verlautbarte, interessant genug, dass ein saudischer Bürger und ehemaliger Guantanamo-Häftling (Nr. 372) namens Abu Sayyaf Al-Shihri als Stellvertreter Al-Wahayshis fungiere.

Tage später erschien ein online-Video von Al-Wahayshi unter dem alarmierenden Titel „Wir beginnen hier und werden uns in Al-Aqsa treffen“. Al-Aqsa ist die Al-Aqsa Moschee in Jerusalem, die bei Juden als Tempelberg bekannt ist; die Stelle des zerstörten Tempels von Salomon, die Muslime Haram Asch-Scharif nennen. Bedroht wurde muslimische Führer, unter anderem Jemens Saleh, die königliche saudi-arabische Familie und Ägyptens Präsident Mubarak. Es wurden Versprechungen gemacht, den Dschihad vom Jemen nach Israel zu tragen, um die heiligen muslimischen Stätten und Gaza zu „befreien“. Etwas, das wahrscheinlich einen Dritten Weltkrieg auslösen würde, wenn jemand wahnsinnig genug wäre, dieses Unterfangen zu begehen.

In diesem Video findet sich neben dem ehemaligen Insassen von Guantanamo Al-Shihri ein Statement des mutmaßlichen Guantanamo-Häftlings Nr. 333, Abu Al-Harith Muhammad al-Awfi, der als Feldkommandeur identifiziert wird. Da es hinlänglich bekannt ist, dass Foltermethoden wertlos sind, echte Geständnisse zu erzielen, haben einige spekuliert, dass das wahre Ziel der Verhörspezialisten von CIA und Pentagon seit September 2001 in Guantanamo darin bestand, mit Hilfe von brutalen Techniken Schläfer-Terroristen zu rekrutieren oder auszubilden, die auf Befehl des US-Geheimdiensts aktiviert werden könnten. Ein Vorwurf, der schwer zu beweisen oder auch zu widerlegen ist. Die Anwesenheit zweier hochrangiger Guantanamo-Absolventen in der jemenitischen Basis von Al-Qaida stellt sicherlich einen Grund für Nachfragen dar.

Al-Qaida im Jemen ist für die erweiterte Südliche Bewegung und ihre Massenbasis offenkundig ein Gräuel. In einem Interview erklärte Al-Fadhli: „Ich habe starke Beziehungen zu allen Dschihadisten im Norden und im Süden, aber nicht zu Al-Qaida.“[5] Dies hat Saleh nicht an der Behauptung gehindert, dass die Südliche Bewegung und Al-Qaida ein und die selbe Sache wären. Ein bequeme Art und Weise, um sich der Rückendeckung Washingtons zu versichern. Laut US-Geheimdienstberichten befinden sich im Süden höchstens 200 Al-Qaida-Mitglieder.[6]

Im Mai 2009 distanzierte sich Al-Fadhli in einem Interview von der Organisation und erklärte: „Wir [im Südjemen] wurden vor über 15 Jahren besetzt und leiden unter einer bösartigen Besatzung. Also bemühen wir uns um unsere Sache und kümmern uns nichts anderes in der Welt. Wir wollen unsere Unabhängigkeit und ein Ende dieser Besatzung.“[7] Passenderweise veröffentlichte Al-Qaida am gleichen Tag eine Erklärung, wonach es die Sache des Südjemens unterstützen würde.

In einer am 14. Mai im Internet zirkulierten Tonaufnahme drückte Al-Wahayshi seine Sympathie mit den Leuten in den südlichen Provinzen und ihrem Versuch aus, sie selbst gegen ihre „Unterdrückung“ zu verteidigen. „Was in Lahaj, Dhali, Abyan, Hadramaut und den anderen südlichen Provinzen geschieht, kann nicht gutgeheißen werden. Wir müssen [dem Süden] helfen.“ Er versprach Vergeltung: „Die an euch begangene Unterdrückung wird nicht ungestraft weitergehen … die Ermordung von Muslimen in den Straßen ist ein schwerwiegendes und nicht zu rechtfertigendes Verbrechen.“[8]

Dieses merkwürdige Auftauchen einer winzigen, aber öffentlich gut positionierten Al-Qaida inmitten von etwas, das Beobachter als Bewegung des Südens mit breiter Massenbasis bezeichnen, welche die radikale wie globale Agenda von Al-Qaida meidet, scheint dem Pentagon potenziell einen Anlass zu liefern, um US-Operationen in dieser strategisch wichtigen Region eskalieren zu lassen.

Nachdem US-Präsident Obama erklärte, dass die Probleme des Jemen die inneren Angelegenheiten das Landes seien, ordnete er Luftangriffe an. Das Pentagon behauptete, dass die Angriffe vom 17. und von 24. Dezember 2009 drei entscheidende Al-Qaida-Führer getötet hätten, aber es gibt keine Beweise, die dies belegen. Nun belebt das Weihnachtsdrama des Detroit-Bombers Washingtons Kampagne des „Krieges gegen den Terror“ im Jemen. Darüber hinaus hatte Obama der Regierung Saleh militärische Hilfe angeboten.

Eine Eskalation, wie auf Bestellung
Wie auf Bestellung füllten neue Terrordrohungen aus dem Jemen die CNN-Schlagzeilen. Die raumgreifenden somalischen Piratenangriffe auf die kommerzielle Schifffahrt im Golf von Aden und dem Arabischen Meer nahmen dramatisch zu, nachdem sie zuvor durch multinationale Schiffspatrouillen drastisch reduziert werden konnten.

Am 29. Dezember 2009 berichtete die Moskauer Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass somalische Piraten ein griechischen Frachtschiff im Golf von Aden vor Somalias Küste enterten. Früher am gleichen Tag wurde ebenfalls ein unter britischer Flagge fahrender Chemietanker und seine 26 Mann starke Besatzung im selben Gewässer aufgebracht. In einem Moment des geschickten Umgangs mit westlichen Medien sagte Piratenkapitän Mohamed Shakir der britischen Zeitung „The Times“ telefonisch: „Wir haben gestern ein Schiff unter britischer Flagge im Golf von Aden eingenommen.“ Der Informationsdienst für Geheimdienstkreise Stratfor merkte an, dass die „Times“, die sich im Besitz des neokonservativen Finanzmagnaten Rupert Murdoch befindet, manchmal vom israelischen Geheimdienst benutzt werde, um nützliche Geschichten zu platzieren.

Die letzten beiden Ereignisse trieben die Angriffe und Entführungen des Jahres 2009 auf ein Rekordniveau. Bis zum 22. Dezember beliefen sich die Angriffe somalischer Piraten im Golf von Aden und vor der Ostküsten Somalias auf 174. 2009 wurden 33 Schiffe gekapert und 587 Seeleute als Geisel genommen. Nach Angaben des Maritime Bureau's Piracy Reporting Centers waren beinahe alle Aktivitäten der Piraten erfolgreich. Die offene Frage ist, wer die somalischen „Piraten“ mit Waffen und Logistik so versorgt, sodass diese den internationalen Patrouillen entgehen können?

Erwähnenswert ist, dass Saleh am 3. Januar einen Anruf des somalischen Präsidenten Sheikh Ahmed erhielt, in welchem dieser Saleh über die letzten Entwicklungen in Somalia unterrichtete. Sheikh Ahmed, dessen eigene Machtbasis in Mogadischu schwach ist, und der manchmal auch als „Präsident des Flughafens von Mogadischu“ bezeichnet wird. Er teilte mit, dass er mit diesem alle Information über Terroraktivitäten teilen würde, die von somalischem Gebiet ausgingen und welche die Stabilität und Sicherheit von Jemen und dessen Region gefährden könnten.

Ein Nadelöhr für Öl und andere ölige Angelegenheiten
Die strategische Bedeutung der Region zwischen Jemen und Somalia wird zu einem Zielpunkt des geopolitischen Interesses. Dies ist das Bab el-Mandab – eines von sieben, das von der US-Regierung als strategisches Nadelöhr der Ölschifffahrt bezeichnet wird. Die US-Regierungs-Informationsagentur für Energie sagte, dass die „Schließung des Bab el-Mandas Tanker aus dem Persischen Golf davon abhalten kann, den Suez Kanal beziehungsweise den Sumed Pipeline-Komplex zu erreichen. Sie sind gezwungen, den Weg über die Südspitze Afrikas zu nehmen. Die Straße von Bab el-Mandeb ist ein Engpass zwischen dem Horn von Afrika und dem Nahen Osten, und eine strategische Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean.“[9]

Die Meerenge zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und darüber hinaus mit dem Arabischen Meer. Erdöl und andere Exporte aus dem Persischen Golf müssen hier durch, bevor sie in den Suezkanal fahren können. 2006 berichtete die Washingtoner Energiebehörde, dass schätzungsweise 3,3 Millionen Barrel Erdöl durch diesen engen Wasserweg nach Europa, die Vereinigten Staaten und Asien fließen. Der Großteil des Öls – oder rund 2,1 Millionen Barrel täglich – geht nach Norden durch das Bab el-Mandab; über den Suez-Sumed-Komplex ins Mittelmeer.

Eine Rechtfertigung für die USA- oder NATO-Militarisierung um das Bab el-Mandab herum sit für Washington eine weitere wichtige Verbindung im Bemühen, die sieben wichtigsten Schnittstellen des Erdöltransports in aller Welt zu kontrollieren. Entscheidender Teil der zukünftigen US-Strategie dürfte darin bestehen, Erdölflüsse nach China, der EU oder jeder anderen Region zu unterbinden, die der US-Politik Widerstand leisten könnten. Gehen wir davon aus, dass ein wichtiger Teil des saudischen Erdöls hier fließt, dürfte eine Blockade das Königreich davon abhalten, nicht länger ernsthaft über die Abwicklung zukünftiger Erdölverkäufe mit China und anderen Kunden nachzudenken, die nicht in Dollar ablaufen. Diese Option wurde jüngst vom britischen Journalisten Robert Fisk (The Independent) berichtet.

Die USA wären darüber hinaus auch in der Lage, chinesische Erdöltransporte von Port Sudan in das Rote Meer, nördlich vom Bab el-Mandab gelegen, zu bedrohen. Dies ist eine wichtige Lebenslinie für die Befriedigung des chinesischen Erdölbedarfs.

Über seine geopolitische Lage als wichtiger globaler Schnittpunkt für den Transport von Erdöl hinaus, wurde berichtet, das der Jemen über einige der weltweit größten unerschlossenen Erdölreserven verfügen soll. Jemens Masila- und Shabwa-Becken sollen nach Angaben internationaler Erdölfirmen „Entdeckungen von Weltklasse“ sein.[10] Die französische Total und einige kleinere internationale Unternehmen beteiligen sich an der Entwicklung der jemenitischen Erdölproduktion. Vor rund 15 Jahren teilte mir ein gut informierter Insider aus Washington privat mit, dass der Jemen „genug unentdecktes Erdöl besitzt, um den gesamten Erdölbedarf für die nächsten 15 Jahre zu befriedigen“.

Möglicherweise gibt es andere Gründe für Washingtons aktuelles Interesse am Jemen als nur die bunt zusammengewürfelte Truppe Al-Qaida, deren Existenz als globale Terrororganisation von erfahrenden Islamexperten in Frage gestellt wurde.

F. William Engdahl ist Autor von „Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order“.

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Fußnoten:
[1] Bruce Riedel, The Menace of Yemen, December 31, 2009, http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2009-12-31/the-menace-of-yemen/?cid=tag:all1
[2] Stratfor, Yemen: Intensifying Problems for the Government, 7. Mai, 2009
[3] Terrorism Monitor, Yemen President Accuses Iraq’s Sadrists of Backing the Houthi Insurgency, Jamestown Foundation, Band 7, Ausgabe 28, 17. September, 2009
[4] NewsYemen, 8. September 2009 und Yemen Observer, 10. September 2009
[5] Albaidanew.com, 14. May 2009, zitiert in Jamestown Foundation, siehe oben
[6] Abigail Hauslohner, Despite U.S. Aid, Yemen Faces Growing al-Qaeda Threat, Time, 22. December 2009, in www.time.com/time/world/article/0,8599,1949324,00.html#ixzz0be0NL7Cv
[7] Tariq al Fadhli, in Al-Sharq al-Awsat, 14. May 2009, zitiert in Jamestown Foundation, siehe oben
[8] Interview mit al-Wahayshi, Al Jazeera, 14. May 2009
[9] US Regierung, Ministerium für Energie, Informationsverwaltung für Energie, Bab el-Mandab, in http://www.eia.doe.gov/cabs/World_Oil_Transit_Chokepoints/Full.html[10] Adelphi Energy, Yemen Exploration Blocks 7 & 74, in http://www.adelphienergy.com.au/projects/Proj_Yemen.php

Mazyek fordert gemeinsames Konzept gegen Radikalisierung

Berlin (KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, räumt Fehler im Umgang mit der Radikalisierung junger Muslime ein. „Wir haben das Phänomen des religiösen Extremismus zu lange unterschätzt“, sagte er am Donnerstag dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung. Dasselbe gelte für Schulen, Medien und Politik, ergänzte Mazyek. Nun brauche es ein gemeinsames Konzept, um den Extremismus einzugrenzen.

Diejenigen, die sich mit dem Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) identifizierten, seien oft Menschen mit einem geringen Selbstwertgefühl, die „mit der Gesellschaft gebrochen haben, weil sie sich ausgegrenzt fühlen“, so Mazyek weiter. Sie zögen in den Krieg, „um niedere Instinkte zu bedienen“.

Der IS betreibe Missbrauch am Islam, betonte der ZMD-Vorsitzende. Es gebe keine Lehrmeinung im Islam, der Terror rechtfertige. „Wir müssen aufhören, immer wieder im Islam die Begründung für Terror zu suchen, denn damit führen wir nur die Propaganda der Terroristen fort“, so Mazyek.

Kritische Auseinandersetzung ja, Panikmache nein

„So wird ‘Feindbeobachtung’ schnell zum Geschäft und die so medial aufgewertete Bewegung für rebellierende und orientierungslose Jugendliche erst richtig attraktiv. Nötig ist eine klare Position gegen salafistisch angehauchte Ideologie, jedoch keine Panikmache.“

(iz), Sie sind eine kleine Minderheit, die Salafisten. Innerhalb dieser Minderheit gibt es eine noch kleinere Minderheit, die tatsächlich gewaltbereit ist. Für sie wiederum gilt das durchaus treffende Bonmot von Sicherheitsleuten: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber alle Terroristen sind Salafisten.“

Natürlich ist es schlimm genug, dass es muslimische Extremisten gibt, für die ein Selbstmordattentat oder terroristische Aktivitäten – im Gegensatz zur absoluten Mehrheit der Muslime – keine Tabus sind. Aber es lohnt sich dennoch, auf dem Teppich zu bleiben. Nachdem der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ völlig unterschiedliche Menschen auf fatale Weise in eine Schnittmenge zusammenfügte, lohnt sich auch beim Schlagwort „Salafismus“ die Differenzierung nicht völlig aufzugeben.

Wie in jeder anderen Religion gibt es auch im Islam eine Orthodoxie, die versucht, sich dem Wandel der Zeit zu entziehen. Nur gilt: Orthodox zu sein oder sein zu wollen, ist noch kein Verbrechen. Und in einer freien Gesellschaft hat auch die religiöse Orthodoxie, die keinem schadet oder schaden will, ihre Daseinsberechtigung.

//2//Auf Extremismus kann man nicht extrem reagieren. Eine ganzer Zweig der Sicherheitsindustrie widmet sich nun inzwischen mit dem Salafismus – auf diversen Konferenzen, die übrigens meist recht einseitig besetzt sind – und beschwört lautstark die Gefahren für die Jugend und den Staat. In Medien wird nebenbei auch ein Bart oder ein Kopftuch mit dem „Schrecken“ aus dem Mittelalter assoziiert.

Auch Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes beschützen, mit enormen Mitteln ausgestattet, tatkräftig die demokratische Kultur. Nachdem der „Islamismus“ keine reale Gefahren gezeitigt hat und auch keine grünen Fahnen auf absehbarer Zeit auf dem Reichstag wehen werden, suchen zahlreiche Experten nach neuer Beschäftigung.

So wird „Feindbeobachtung“ schnell zum Geschäft und die so medial aufgewertete Bewegung für rebellierende und orientierungslose Jugendliche erst richtig attraktiv. Nötig ist eine klare Position gegen salafistisch angehauchte Ideologie, jedoch keine Panikmache.