Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 362: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Parallelen von Srebrenica und Gaza, Proteste bei der BBC sowie die ungebremste Katastrophe im Sudan.
Papst Leo verlangt „sofortigen Waffenstillstand“
ROM (MEMO). Papst Leo XIV. hat am 17. Juli seinen Aufruf zu einer „sofortigen Waffenruhe“ im Gazastreifen erneuert und seine „tiefe Hoffnung“ auf „Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden in der Region“ zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel eine katholische Kirche angegriffen hatte, in der Zivilisten Schutz gesucht hatten, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Der Appell erfolgte in einem Telegramm, das vom Staatssekretär des Vatikans Parolin unterzeichnet wurde, nachdem die Kirche der Heiligen Familie in Gaza bei einem israelischen Angriff getroffen worden war. Der Papst zeigte sich „zutiefst betrübt“ über den Angriff auf die Gemeinde, die mit Kriegsbeginn über 500 Menschen Zuflucht gewährt hat. Die israelische Armee lehnt internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand ab und führt seit Oktober 2023 eine brutale Offensive in Gaza, bei der fast 58.600 Palästinenser getötet wurden, darunter vor allem Frauen und Kinder. Im November letzten Jahres erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Borrell sieht Parallelen von Srebrenica und Gaza
LONDON (Agenturen). Der vormalige EU-Außenbeauftragte Josep Borell zog am 12. Juli Ähnlichkeiten zwischen dem Massaker von Srebrenica 1995 und dem Krieg im Gazastreifen und forderte sofortige Maßnahmen, um weitere Gräueltaten zu verhindern. Er schrieb auf X: „Vor 30 Jahren haben wir den Völkermord von Srebrenica nicht verhindert. Heute verneigen wir uns vor den Opfern. Der beste Weg, ihr Andenken zu ehren, ist, den anderen Völkermord zu stoppen, der derzeit in Gaza begangen wird“, fügte er hinzu. Im Juli 1995 griffen serbische Truppen die von der UNO zur Sicherheitszone erklärte Stadt Srebrenica an und töteten trotz der Anwesenheit niederländischer Friedenstruppen mehr als 8.000 bosnische muslimische Männer und Jungen.
Albanese zu Gaza: Das System ist gescheitert
GENF (KUNA). Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 2. Juli, dass die Ereignisse in Gaza „ein Versagen des globalen humanitären Systems beim Schutz der Bevölkerung vor Kriegsverbrechen und Völkermord“ widerspiegeln. Gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA sagte sie: „Was in Gaza geschieht, ist ein Appell an uns als multilaterales System, die noch verbliebenen humanitären Normen durch die Wiederbelebung der Rolle der Vereinten Nationen zu schützen.“
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Den Haag erlässt Strafbefehl gegen Taliban
DEN HAAG (KNA). Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der IStGH Haftbefehle gegen die Taliban erlassen. Wie das Gericht in Den Haag am 8. Juli mitteilte, betrifft die Anordnung Führungskopf Akhundzada und den obersten Richter Haqqani. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten zu haben. Die zuständige Kammer stellte fest, geschlechtsspezifische Verfolgung umfasse nicht nur direkte Gewalttaten, „sondern auch systemische und institutionalisierte Formen des Leids, einschließlich der Auferlegung diskriminierender gesellschaftlicher Normen“.
Gericht: Kritik im Nahostkrieg legitim
CANBERRA (The Conversation). Anfang dieses Monats entschied das Bundesgericht, dass Kritik an Israel, dem Zionismus und den israelischen Streitkräften nicht antisemitisch ist und daher nicht gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung könnte zur aktuellen Debatte über die Definition von Antisemitismus in Australien beitragen. Nach der einschlägigen Regelung müssen Gerichte den Kontext der betreffenden Äußerung sorgfältig berücksichtigen, einschließlich des verwendeten Tons und der Sprache. Das bedeutet z.B., dass es gegen das Gesetz verstoßen könnte, jüdische Bürger für die Handlungen Israels oder seiner Militärs verantwortlich zu machen.
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Aufbruch des Landes hängt in der Schwebe
MONTEVIDEO (IPS). Als Mitte 2024 in Bangladesch Proteste ausbrachen, konnten nur wenige ahnen, wie schnell das Regime von Sheikh Hasina zusammenbrechen würde. Die Absetzung der Premierministerin im August 2024 nach Jahren zunehmender Autoritarisierung wurde als historische Chance für eine demokratische Erneuerung gefeiert. Fast ein Jahr später bleibt die Frage offen, ob Bangladesch sich in Richtung Demokratie entwickelt oder ob nur eine Form der Unterdrückung durch eine andere ersetzt wird. Die Übergangsregierung unter der Führung des Nobelpreisträgers Yunus steht vor enormen Herausforderungen, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. Zwar hat sie wichtige Schritte unternommen, doch werfen anhaltende Missbräuche, politische Ausgrenzung und wirtschaftliche Instabilität weiterhin Schatten auf den Übergangsprozess.
Višegrad: 33 Jahre nach den Massakern
GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnerte anlässlich des 33. Jahrestages an die grausamen Verbrechen in der ostbosnischen Stadt Višegrad im Sommer 1992: „Višegrad steht sinnbildlich für die systematische Entmenschlichung und Vernichtung bosniakischen Lebens durch bosnisch-serbische Einheiten. Diese Gräueltaten sind nicht nur Teil der Vergangenheit – sie werden bis heute geleugnet“, mahnte Jasna Causevic von der GfbV.
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Brasilien schließt sich der Klage Südafrikas an
BRASILIA (MEMO). In einem wichtigen Schritt hat Brasilien seine Absicht bekannt gegeben, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH anzuschließen. Diese Entscheidung spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über die humanitäre Krise wider. In einer Stellungnahme erklärte Außenminister Vieira, dass „Brasilien derzeit daran arbeitet, die notwendigen Verfahren für den Beitritt zu dem Verfahren abzuschließen, und dass eine offizielle Ankündigung in Kürze erfolgen wird“.
Gericht kassiert ein Burkini-Verbot
NIZZA (Agenturen). Ein französisches Gericht hat am 18. Juli eine kommunale Verordnung zum Verbot von Burkini-Badeanzügen an öffentlichen Stränden in einem Ort bei Cannes ausgesetzt und entschieden, dass der Erlass gegen Grundfreiheiten verstößt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Nizza folgte auf eine Klage der Menschenrechtsliga, die argumentierte, das Verbot richte sich unrechtmäßig gegen muslimische Frauen.
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Berichterstattung: Protest gegen Zensur bei der BBC
LONDON (MEMO). Mehr als 400 VIPs und Medienpersönlichkeiten haben das BBC-Management aufgefordert, einem Vorstandsmitglied wegen „undurchsichtiger Entscheidungen auf höchster Ebene“ zum Nahostkonflikt zu kündigen. Miriam Margolyes, Alexei Sayle und Juliet Stevenson gehören zu Hunderten von Schauspielern, Schriftstellern und Medienvertretern, die einen Brief unterzeichnet haben, in dem sie die Entlassung von Robbie Gibb wegen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Nahen Osten fordern. Zu den Unterzeichnern zählten auch 111 BBC-Journalisten, die „Bedenken über undurchsichtige redaktionelle Entscheidungen und Zensur bei der Berichterstattung über Israel/Palästina“ äußern.
Lage für Afghanen verschlechtert sich
GENF (IPS). Seit Anfang Juni leiden afghanische Flüchtlinge im Iran unter immer härteren Umstände. In einem Bruch des Völkerrechts werden sie zur Rückkehr gezwungen werden. Allein 2025 sind über eine Mio. nach Afghanistan zurückgekehrt, was die begrenzten Ressourcen inmitten einer schweren und vielschichtigen humanitären Krise weiter strapaziert. Auslöser der jüngsten Bewegung war eine Reihe von Luftangriffen Israels auf militärische und nukleare Einrichtungen im Iran. Laut UNHCR stieg die Zahl der täglich zurückkehrenden afghanischen Flüchtlinge in Folge sprunghaft an und lag im Durchschnitt bei etwa 5.000 Ankünften pro Tag.
Ayman Odeh bleibt Knesset-Mitglied
JERUSALEM (KNA). „Glücklich über die Freilassung von Geiseln und Gefangenen“: Diese Aussage von Ende Januar auf der Plattform X hätte den arabisch-israelischen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Chadasch-Partei Ayman Odeh beinahe seinen Knessetsitz gekostet. Eine Abstimmung über eine Amtsenthebung scheiterte am 14. Juli. Statt der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmten nur 73 der 120 Abgeordneten für den Antrag, darunter auch mehrere Oppositionspolitiker. Mehrere Parteien boykottierten das Votum.
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Gewalt gegen die Zivilisten geht weiter
GAZA (IZ). Die letzten Wochen in Gaza waren geprägt von anhaltender Gewalt, einer sich weiter verschärfenden humanitären Krise und massiven Menschenrechtsverletzungen. Israelische Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf verschiedene Teile Gebiets fort, wobei täglich unzählige Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Gleichzeitig verschlechterte sich die Versorgungslage für die palästinensische Bevölkerung dramatisch, insbesondere im Hinblick auf Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Schutzräume. Aufrufe internationaler Organisationen zum Ende der Gewalt blieben ungehört.
„Grausamster Genozid der heutigen Geschichte“
GENF (KUNA). Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 3. Juli: „Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der heutigen Geschichte verantwortlich.“ Albanese bezeichnete die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten als „apokalyptisch“, da die Palästinenser weiterhin „unvorstellbares Leid“ erdulden müssten.
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Tourismussektor wächst 2025 stark an
RIAD (KUNA). Saudi-Arabien lag laut dem von der UN-Tourismusorganisation veröffentlichten Welt-Tourismus-Barometer im ersten viertel 2025 (im Vergleich zu 2019) global an führender Stelle beim Anstieg der weltweiten Tourismuseinnahmen, teilte die saudische Presseagentur SPA am 19. Juli mit. Wie aus dem Bericht hervorgeht, belegte das Königreich im ersten Quartal 2025 weltweit den dritten Rang beim Wachstum der internationalen Touristenankünfte und den zweiten Platz im Nahen Osten.
Mord, Gewalt und Hunger plagen Sudan
KHARTUM (MEMO). Massengräuel, Vergewaltigungen, Hungersnöte, sexuelle und ethnisch motivierte Gewalt prägen den Bürgerkrieg im Sudan seit seinem Ausbruch vor zwei Jahren. Ein neuer Report der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (MSF) schildert in erschütternden Details, dass sich nichts geändert hat und kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Basierend auf Interviews mit über 80 Zivilisten, Daten von MSF und direkten Beobachtungen ihrer medizinischen Teams dokumentiert der Bericht die Gewalt und humanitäre Katastrophe in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Dort haben die Rapid Support Forces (RSF) Hunderttausende Menschen eingekesselt und die Stadt belagert. MSF hat festgestellt, dass Massenmorde und Hungersnöte im Gange sind. Lebensmittel, Wasser und humanitäre Hilfe werden blockiert. Lebensmittelgeschäfte und Märkte, Wassertürme und Pumpen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden ständig angegriffen.
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Israelische Luftangriffe verschärfen Krise
DAMASKUS (IPS). Im Laufe des Julis hat sich die humanitäre Lage in Syrien erheblich verschlechtert, wobei die Spannungen zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und dem Militär einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Am 16. Juli startete Israel eine Reihe schwerer Luftangriffe auf Damaskus, was die Instabilität in der Region weiter verschärfte und die Notlage der Bevölkerung verschlimmerte. Es kam in Suwayda zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen, die sich auf benachbarte Städte ausweiteten und die Übergangsregierung veranlassten, die Ordnung wiederherzustellen.
USAID-Kürzungen treffen Rohingya-Kinder
BANGKOK (KNA). Kürzungen bei der humanitären Hilfe durch die USA beeinträchtigen das schulische Angebot für Hunderttausende Kinder in den Lagern. Bildungsmöglichkeiten gebe es nur an Schulen, die von der Gemeinschaft ohne externe Unterstützung oder offizielle Anerkennung betrieben würden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Bangkok mit.
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Wagner: Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen
DEN HAAG (IZ). Es liegen Berichte über Vorermittlungen des IStGH gegen die russische Wagner-Gruppe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Westafrika vor. Konkret wurde eine vertrauliche Rechtsanalyse – u.a. durch das Menschenrechtszentrum der Universität Berkeley – eingereicht. Darin werden die russischen Söldner schwerer Kriegsverbrechen und ihrer aktiven Propagierung sowie Verherrlichung auf sozialen Medien beschuldigt.
