Der Gazastreifen unter Kontrolle der USA? Spekulationen von US-Präsident Trump würden das Völkerrecht brechen. Kritik in Deutschland, Jubel andernorts.
(KNA, dpa, IZ). Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, werden in Deutschland kritisch beurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, dass es zu neuem Hass in der Region kommen könne.
Der US-Präsident hatte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Trump will zudem eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Mio. palästinensischen Einwohner bewirken. Dies verstößt aus Sicht von Experten gegen das Völkerrecht.
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UN: Spekulationen würden einen Bruch des Völkerrechts darstellen
Die Vereinten Nationen haben die Aussagen Trumps zurückgewiesen. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.
Man dürfe „bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern“, zitierte Dujarric zudem aus einer Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“ Man halte an der Zweistaatenlösung fest.
Ex-Premier Barak: Trumps Plan ist eine „Fantasie“
Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens als „Fantasie“. Er sagte: „Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken.“
Er sieht seine Äußerungen als möglichen „Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen.“
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Trumps Spekulationen: Baerbock lehnt vage Vorstellungen ab
Ohne explizit auf den Vorstoß des US-Präsidenten einzugehen, verwies Baerbock laut einer Mitteilung des Ministeriums am Mittwoch auf die internationale Verantwortung für den Wiederaufbau in Gaza. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen.“ ZUgleich betonte sie: „Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben.“
Eine Vertreibung der Palästinenser aus der Region sei „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“, so die Ministerin. „Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.“
Es sei Konsens, auch in der arabischen Welt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem und dem Westjordanland als Ausgangspunkt für einen Staat Palästina der einzige Weg sei. „Dabei sind wir uns einig, dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen. Das ist genauso eine Frage der Sicherheit Israels wie der Region.“
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Saudi-Arabien: Ein unabhängiges Palästina ist Voraussetzung für diplomatische Beziehungen
Das saudische Außenministerium bekräftigte, dass die Schaffung eines unabhängigen Palästinas zwingende Rahmenbedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel sei. Das Königreich betone „seine absolute Ablehnung von Verstößen gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch die israelische Siedlungspolitik, die Annexion palästinensischen Landes oder Bemühungen, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“, hieß es in einer Erklärung aus Riad.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf Trump laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts vor. „Es wird keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben, wenn nicht ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gegründet wird“, so Abbas.
Der Forderung schloss sich auch die Hamas an. Sie forderte die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Vereinten Nationen auf, sich entschlossen für die nationalen Rechte der Palästinenser einzusetzen.
