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Schlagwort: gaza

Krieg, Konflikt und die Folgen, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 364: von der Sehnsucht nach Frieden bis zum Sudankrieg

Kurzmeldungen Ausland gaza

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 364: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. lauter werdende Rufe nach Frieden, Proteste gegen den Gazakrieg und die Sicherheit von europäischen Moscheen.

Frieden und Entwicklung hängen zusammen

NEW YORK (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Menschen weltweit auf, jetzt zu handeln, um Waffen zum Schweigen zu bringen, Spaltungen zu überwinden und Hoffnung zu schaffen. In einer Botschaft zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September warnte er: „Unsere von Kriegen heimgesuchte Welt schreit nach Frieden. Leben werden zerstört, Kindheiten ausgelöscht und grundlegende Menschenwürde mit Füßen getreten, inmitten der Grausamkeit und Erniedrigung des Krieges. Alles, was sie wollen, ist Frieden.“ Er betonte, dass Konflikte heute nicht mehr auf Schlachtfelder beschränkt sind, sondern grenzüberschreitende Auswirkungen haben und Vertreibung, Armut und Instabilität schüren. „Wir müssen die Waffen zum Schweigen bringen. Das Leiden beenden. Brücken bauen. Und Stabilität und Wohlstand schaffen“, forderte Guterres. Er unterstrich den Zusammenhang zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung und wies darauf hin, dass neun der zehn Länder, die am meisten mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, unter Konflikten leiden. Er warnte auch vor Rassismus und Entmenschlichung und forderte stattdessen „die Sprache des Respekts“ und den Dialog.

hajj hadsch kaaba

Foto: Freepik.com

Hajj-Konferenz für November angekündigt

RIAD (KNA). Im saudi-arabischen Dschidda findet vom 9. bis 12. November die fünfte internationale Konferenz zur Hajj statt. An der Tagung und Fachmesse von Anbietern im Umfeld der größten islamischen Wallfahrt weltweit nahmen im vergangenen Jahr über 120.000 Besucher sowie 220 Aussteller aus 137 Ländern teil, wie die Zeitung „Arab News“ meldete. 2025 wollen sich 260 Firmen und Organisationen präsentieren. Die Zusammenkunft trägt das Motto „Von Mekka in die Welt“. Auf dem Programm stehen rund 80 Tagungseinheiten und 60 spezielle Workshops für Wissenschaftler, Pilgerbüros und diplomatische Vertreter. Konferenz und Leistungsschau verstehen sich laut Veranstalterangaben als internationales Forum für Entwicklung und Innovation des Wallfahrtswesens nach Mekka. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Berücksichtigt werden laut der Mitteilung Sektoren wie Reise und Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitsvorsorge, Gastronomie und Hotelgewerbe, aber auch Versicherungen und die Organisation von Massenveranstaltungen.

Mittel werden durch Rüstung verschwendet

NEW YORK (IPS). Die weltweiten Militärausgaben steigen seit mehr als 20 Jahren und erreichten 2024 in allen fünf Regionen der Welt einen Rekordwert von 2,7 Billionen US-Dollar. Dieses Wachstum geht jedoch zu Lasten der finanziellen Ressourcen für nachhaltige Entwicklungsbemühungen, was laut den Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär Druck auf die „ohnehin angespannte Finanzlage“ ausübt. António Guterres erklärte am 9. September, dass die Mitgliedstaaten Diplomatie und Multilateralismus priorisieren müssten, um die globale Sicherheit und Entwicklung zu schützen. Sein neuer Bericht geht detailliert auf die Bedingungen ein, die zu einem Anstieg der Militärausgaben im Gegensatz zu einem allgemeinen Rückgang der Entwicklungsfinanzierung geführt haben. Angesichts zunehmender Spannungen und globaler und lokaler Konflikte sind die Militärausgaben gestiegen, was ein Zeichen dafür ist, dass die Regierungen der Bewältigung globaler und regionaler Sicherheitsprobleme durch militärische Stärke und Abschreckung Priorität einräumen.

gewalt gaza

Foto: Corona Borealis Studio/Shutterstock

Kairo lehnt die jüngste Gaza-Offensive ab

KAIRO (KUNA). Ägypten verurteilte am 9. September die militärische Expansion der IDF im Gazastreifen und deren Beharren auf Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl weltweit Bereitschaft besteht, diesen Krieg und die regionale Eskalation zu beenden. Das Außenministerium betonte, dass die Weigerung der israelischen Besatzungsmacht, auf das von Ägypten und Katar im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeschlagene Abkommen zu reagieren, die Ablehnung der Besatzungsmacht gegenüber einer Deeskalation und den laufenden Bemühungen um Ruhe und Frieden offenbart. Es betonte, dass die Fortsetzung dieser Aggression die humanitäre Lage in dem Territorium verschlimmert, insbesondere angesichts der Hunger- und Blockadepolitik der gegenüber unbewaffneten Zivilisten in dem Gebiet.

Die Militärjunta agiert brutaler

YANGOON (IZ). Seit dem Militärputsch in Myanmar 2021 eskalieren die Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich, besonders in der Rakhine-Region, wo die muslimische Rohingya-Minderheit systematisch verfolgt wird. Dort werden Dörfer zerstört, Einwohner gefoltert und ermordet, und Tausende zur Flucht gezwungen. Nach Berichten des UN-Menschenrechtsbüros wurden seit dem Putsch rund 7.100 Menschen vom Militär getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Zudem gibt es Hinweise auf den Einsatz chemischer Stoffe in Sprengkörpern und fast 30.000 politische Gefangene. Die Rohingya erlitten bereits unter der Regierung Aung San Suu Kyis anhaltende Diskriminierung. Nun kontrolliert die Militärjunta das Land autoritär und unterdrückt jeglichen Widerstand brutal, während in vielen Regionen Bürgerkrieg tobt.

Palästina

Foto: UK Prime Minister

Abbas begrüßt Anerkennung durch Starmer

RAMALLAH (KUNA). Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte am 21. September die offizielle Anerkennung des Staates Palästina als unabhängigen und souveränen Staat durch den britischen Premierminister. In einer von der Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Stellungnahme sagte er, die Bestätigung durch Großbritannien sei ein „wichtiger und notwendiger Schritt“ auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der internationalen Legitimität.

Hafen boykottiert Verladung von Sprengstoffen

RAVENNA (Memo). Der Hafen von Ravenna weigerte sich am 16. September, mit Sprengstoff gefüllte Container für den Transport nach Israel zu verladen. Dies geschah auf Antrag der örtlichen Behörden, wie aus einer Erklärung der Stadtverwaltung hervorgeht. Bürgermeister Barattoni bestätigte das in einer öffentlichen Erklärung.

UNIFIL-Mission wird eingestellt

NEW YORK (KNA). Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UNIFIL-Mission im Libanon beschlossen. Bei einer Sitzung Ende August verständigten sich die Mitglieder zwar auf eine weitere Verlängerung des Mandats. Als Schlussdatum des jahrzehntelangen Einsatzes wurde jedoch der 31. Dezember 2026 festgelegt. Danach soll ein schrittweiser Abzug erfolgen.

Gaza Regierung

Foto: Alisdare Hickson, CC BY-NC SA 2.0

Die UN müssen Grundrechte verteidigen

KUALA LUMPUR (KUNA). Der malaysische Außenminister Hassan erklärte am 18. September, dass der UN-Aktionsplan die Fundamentalrechte des palästinensischen Volkes schützen, dessen unabhängigen Staat garantieren, seine Bestrebungen respektieren und Sicherheit gewährleisten müsse. In einer Presseerklärung sagte er, Malaysia werde auf der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung eine deutliche Botschaft übermitteln und dabei die Notwendigkeit betonen, die humanitären und entwicklungspolitischen Bemühungen der UN in Palästina stärker zu unterstützen.

Sondergipfel sollte Solidarität demonstrieren

KAIRO (KUNA). Der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Rashid Khattabi, erklärte, dass der Sondergipfel in Doha eine Botschaft der Solidarität darstelle, die darauf abziele, die israelische Aggression zu stoppen. In einer Erklärung sagte er, der Gipfel sei zu einem Zeitpunkt einberufen worden, zu dem die arabische und islamische Öffentlichkeit eine entschlossene Reaktion auf den anhaltenden Angriff fordere. Er hob die breite Unterstützung für Katar hervor, die als Anerkennung der Tragweite des Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität des Staates sowie als Anerkennung seiner vertrauenswürdigen Rolle und internationalen Stellung zu verstehen sei.

Hass-Briefe an mehrere Moscheen verschickt

DEN HAAG (Agenturen). Neun Moscheen in den Niederlanden haben laut lokalen Medienberichten vom 12. September Hassbriefe erhalten, die mit etwas beschmiert waren, das wie Blut aussah, was unter muslimischen Gemeinschaften für Schock und Besorgnis sorgte. Die betroffenen Gemeinden befinden sich laut der Tageszeitung AD in Rotterdam, Eindhoven, Arnheim, Tilburg und Den Haag. Die Briefe enthielten diffamierende Äußerungen, Beleidigungen und Karikaturen des Propheten Muhammed. „Das ist eine Form der Einschüchterung und Bedrohung“, sagte Joram van Klaveren vom nationalen Moscheeverband K9 gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.

Khan Pakistan Proteste terror

Foto: Shutterstock

Massenverhaftungen von Afghanen gehen weiter

BERLIN (KNA/IZ). In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchenden aus Pakistan hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass seit Mitte August 661 Personen festgenommen worden seien. Davon habe Islamabad 248 ins Nachbarland abgeschoben. Das ging aus Antworten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf Schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor. Unter den Deportierten sind laut Berlin 51 Ortskräfte, 124 Teilnehmer aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Parallel dazu verschlechtern sich die Beziehungen zum Nachbarland. Nach einem weiteren tödlichen Terroranschlag auf Soldaten beschuldigt Premierminister Shehbaz Sharif die Taliban der Unterstützung von Terroristen. Kabul müsse sich entscheiden, ob es auf der Seite seines Nachbarlandes oder der verbotenen Terrorgruppe Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) stehe, wurde Sharif am 14. September von zitiert. Bei 502 Angriffen militanter Gruppen im ersten Halbjahr 2025 kamen hunderte Menschen ums Leben.

Kriminelle Biker in der Lebensmittelverteilung

LONDON (Memo). Eine Untersuchung der BBC hat aufgedeckt, dass Mitglieder einer rechtsextremen, antimuslimischen US-Biker-Gang bewaffnete Sicherheitskräfte an Hilfsgüterverteilungsstellen in Gaza einsetzen, wo über tausend Palästinenser auf der Suche nach Lebensmitteln getötet wurden. Die Ergebnisse geben Anlass zu dringender Besorgnis über den militarisierten und ideologisch extremen Charakter der Operationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Das ist eine umstrittene Initiative, die von Israel und den USA unterstützt wird. Der Untersuchung zufolge hat die private US-Sicherheitsfirma UG Solutions (UGS), die mit der Sicherheit an den Standorten der GHF beauftragt ist, mindestens zehn hochrangige Mitglieder des Infidels Motorcycle Club (MC) nach Gaza entsandt, von denen sieben Führungspositionen innehaben.

anerkennung

Foto: UN Photo/Loey Felipe

Rückenwind für einen eigenen Staat

NEW YORK (IZ). Einflussreiche Länder wie Kanada, Großbritannien oder Australien haben einen Staat Palästina anerkannt – mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UN-Vollversammlung bereits für ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenlösung fordert. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus. Zehn optierten dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland votierte dafür, obwohl es die Anerkennung eines Palästinenser-Staats zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt.

Moscheen erhöhen ihre Sicherheitsmaßnahmen

GLASGOW (Agenturen). Moscheen in ganz Schottland haben nach einem vereitelten Terroranschlag und einer Reihe von Angriffen auf islamische Zentren ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die größte Moschee des Landes in Glasgow steht nun unter 24-Stunden-Schutz, wie lokale Medien am 12. September berichteten. Omar Afzal von der Scottish Association of Mosques sagte, es herrsche „große Angst und Unruhe innerhalb der Gemeinde“. Afzal erklärte, einige Zentren hätten bereits Wachpersonal eingestellt. „Die größte Moschee des Landes, beispielsweise die Glasgow Central Mosque, wird aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nun rund um die Uhr bewacht“, fügte er hinzu.

krieg schlagzeilen

Foto: UNHCR | Ala Kheir

OHCHR warnt vor steigenden Opferzahlen

GENF (KUNA/KNA). Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnte am 19. September, dass sich die Krise im Sudan verschärft, da die Zahl der zivilen Opfer angesichts der zunehmenden Gewalt in der ersten Hälfte des Jahres 2024 weiter steigt. Laut einem neuen Bericht des OHCHR mit Sitz in Genf wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni mindestens 3.384 Zivilisten infolge des anhaltenden Konflikts getötet. Die überwiegende Mehrheit dieser Todesfälle ereignete sich in der Region Darfur, gefolgt von Kordofan und der Hauptstadt Khartum. Wie die KNA am 19. September berichtete, sollen beim Angriff auf ein Freitagsgebet nahe dem Flüchtlingslager Abu Shouk (nahe Faschir) Dutzende in einer Moschee getötet worden sein. Die humanitäre UN-Koordinatorin im Sudan äußerte sich bestürzt. Das Recht fordere, dass Moscheen und Betende geschützt bleiben.

Nahostkonflikt, Afrika, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 363: vom Hunger in Gaza bis zum Kopftuch in Österreich

gaza Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 363: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Proteste gegen das Aushungern von Gaza über Friedenspläne zur erneuten Kopftuchdebatte in Österreich.

Rabbiner fordern Ende der Hungersnot

WASHINGTON (KNA/IZ). Rund 80 orthodoxe Rabbiner aus verschiedenen Ländern fordern die israelische Regierung auf, dem Hunger in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Initiative für das Schreiben ging von US-Rabbi Yosef Blau aus. Er erklärte: „Wenn Religion dazu benutzt wird, die Verehrung von Macht zu rechtfertigen, verzerrt sie die grundlegende Moral.“ Unkritische Loyalität widerspreche dem Anspruch der Selbstreflexion, der fundamental für das Judentum sei. In dem Schreiben hieß es weiter, die Gräueltaten der Hamas würden Israel nicht von seiner Verantwortung für die humanitäre Krise im Gazastreifen entbinden. Daher müsse das Land eine massenhafte Hungersnot beenden. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich. Dieser historische Moment erfordere, so das Schreiben weiter, „eine Stimme, die in unseren tiefsten jüdischen Werten verwurzelt ist und von unserer traumatischen Geschichte der Verfolgung geprägt ist“.

IKRK

Foto: IKRK

‘Ulama rufen zu Hilfe für Gaza auf

ISTANBUL (IZ). Am 23. August befasste sich eine internationale Konferenz auf der Istanbuler Insel mit der Situation im Gazastreifen. Unter dem Titel „Islamische und humanitäre Verantwortung: Gaza“ hatte die Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) gemeinsam mit der Stiftung für islamische Gelehrte in der Türkei das Event organisiert. Sie war Teil einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „Demokratie und Freiheit“. Mehr als 150 ‘Ulama aus mehr als 50 Staaten nahmen teil, um über die Auswirkungen des Krieges Israels gegen den Gazastreifen und die Reaktionen der islamischen Welt zu diskutieren. Der Präsident des Europäischen Muslimischen Forums, Abdul Vakhed Niyazov, würdigte die organisatorische Rolle der Türkei. Gleichzeitig kritisierte er, dass viele Organisationen bislang keine klare Haltung zur Lage in Gaza bezogen hätten. Türkische Einrichtungen hingegen hätten die Initiative ergriffen, um Fachkollegen zu versammeln und die humanitäre Situation öffentlich zu thematisieren.

Über die Hälfte der Menschen braucht Hilfe

BONN (KNA). Mehr als 50 % der Afghanen ist laut der Hilfsorganisation Help auf Unterstützung angewiesen. Besonders schlimm sei die Lage an der iranischen Grenze, wo täglich rund 10.000 Personen ankämen, teilte die Organisation am 11. August mit. Seit Jahresbeginn seien schon 1,9 Mio. aus dem Nachbarland deportiert worden. Besonders schlimm sei die Lage der abgeschobenen Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige. „Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts“, sagte der Landesdirektor der Organisation, Shafi Shirzad.

Foto: Afrikablack, Unsplash

Türkische Unternehmen investieren verstärkt

ISTANBUL (Agenturen). Türkische Geschäftsleute haben 2,3 Mrd. Dollar investiert und 35.000 Menschen in Afrika beschäftigt, während die Bauwirtschaft des Landes mit über 2.300 Projekten auf dem Kontinent aktiv tätig ist, sagte der türkische Handelsminister. „Zehntausende Afrikaner wurden durch unsere Investitionen auf dem Kontinent beschäftigt“, so Ömer Bolat. „Afrika liegt uns sehr nahe, da man von der Türkei aus in nur 45 Minuten mit dem Flugzeug den Kontinent erreichen kann.“

Historisches Abkommen mit Armenien getroffen

WASHINGTON (IZ). Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Nach jahrzehntelangen Konflikten, zuletzt im Streit um Bergkarabach, verständigten sich beide Seiten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. US-Präsident und internationale Partner begrüßten den Schritt als „Meilenstein“ für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lobte die Einigung ausdrücklich.

rohingya

Foto: IPS News

UN-Bericht spricht von „systematischer Folter“

GENF (IPS). Am 12. August veröffentlichte der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) seinen jährlichen von den UN in Auftrag gegebenen Bericht, in dem er erklärte, dass er erhebliche Fortschritte bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung der Täter erzielt habe. Er beschreibt detailliert die anhaltenden Gräueltaten, darunter die Folterung von Zivilisten in von Militärs betriebenen Haftanstalten, koordinierte Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser sowie die fortgesetzte ethnische Säuberung der Rohingya-Flüchtlinge. „Wir haben bedeutende Beweise, darunter Augenzeugenberichte, die systematische Folter in Haftanstalten in Myanmar belegen“, sagte Leiter Nicholas Koumjian.

Brandanschlag auf Moschee verurteilt

PARIS (AA). Frankreichs Innenminister Retailleau verurteilte am 15. August einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Chatillon-sur-Seine. „Letzte Nacht haben Unbekannte versucht, eine muslimische Gebetsstätte in Châtillon-sur-Seine in Brand zu setzen. Meine Gedanken sind bei den Gläubigen, die von dieser zutiefst feigen antimuslimischen Tat betroffen sind“, schrieb er auf X. Laut France Info wurden Flugblätter angezündet und in die Eingangstür geklemmt, bevor Passanten das Feuer schnell löschten. Eine Anzeige wurde erstattet, die Täter sind bisher unbekannt.

Indien Modi Hindu-Nationalismus

Foto: Talakdar David, Shutterstock

Staat radikalisiert Gesetz gegen Konversion

NEU DELHI (KNA). In Indien wächst der Druck auf nicht-hinduistische Religionen. Der nordindische Bundesstaat Uttarakhand plant nun ein Gesetz gegen den Religionswechsel mit Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am 15. August berichtete. Es verbietet u.a. die Förderung und Anstiftung zu religiösen Konversionen über soziale Medien sowie „Anreize“ wie Geschenke, Bargeld, Sachleistungen, Beschäftigung, kostenlose Bildung oder Heiratsversprechen durch Angehörige von Minderheitsreligionen. Uttarakhand wird von der extremistischen BJP regiert. Ihr gehört auch Premier Modi an.

Ausbau von Siedlungen Richtung Jordan

TEL AVIV (KNA). Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um eine geschlossene, jüdisch besiedelte Zone bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele „eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität“ Israels, hieß es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim.

EU will mehr Hilfen für Königreich Jordanien

BRÜSSEL (KNA). Zeitweise galt Jordanien als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und schwierige Wirtschaftsdaten sorgen für sozialen Druck. Nun kommt weitere Hilfe aus Europa. Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität des Landes mit zusätzlichen 500 Mio. Euro stützen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Mio., die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.

libanon

Foto: TexBr, Shutterstock

Regierung will Waffen-Monopol durchsetzen

BEIRUT (KUNA). Das libanesische Kabinett hat in einer Sitzung am 8. August den von dem US-Sondergesandten für Syrien Barrack vorgeschlagenen Plan zur Einführung eines staatlichen Waffenmonopols gebilligt. In der Besprechung wurde das Bekenntnis zu den Bestimmungen des Nationalen Versöhnungsabkommens, auch bekannt als Taif-Abkommen von 1989, und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Das Kabinett versprach, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet zu unternehmen.

Schaffung von „Groß-Israel“ abgelehnt

KAIRO (Agenturen). Die Außenminister von 31 nahöstlichen und muslimischen Staaten sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga, der OIC und des Golf-Kooperationsrats haben am 15. August die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu zum sogenannten „Groß-Israel“ scharf verurteilt. Sie warnten, dass diese die nationale Sicherheit ihrer Länder und die regionale Stabilität gefährden. „Diese Äußerungen stellen eine schwerwiegende Missachtung und eine eklatante und gefährliche Verletzung der Regeln des Völkerrechts und der Grundlagen stabiler internationaler Beziehungen dar. (…) Sie stellen auch eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Staaten, die Souveränität der Staaten sowie den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Netanjahu erklärte am 12. August gegenüber dem Sender i24, er fühle sich der Vision eines Großisraels „sehr verbunden“. Er sagte, er sehe sich in einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Generationen von Juden, die davon träumten, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden“, erfüllt.

Troika arbeite an einem neuen Friedensplan

KATAR (MEMO). Sky News Arabia berichtete am 11. August mit, dass ägyptische und katarische Vermittler unter Beteiligung der Türkei einen neuen Vorschlag vorbereiten, um von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgebrachten Vorwände für die Besetzung von Gaza-Stadt auszuräumen. Die Initiative konzentriert sich auf ein umfassendes Austauschabkommen, das die Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung der Leichen der Getöteten im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsieht. Dazu gehört auch, dass die Hamas einen neuen Einsatzplan für die israelische Armee unter arabisch-amerikanischer Aufsicht akzeptiert, bis eine endgültige Einigung erzielt ist.

Foto: wayhomestudio, Freepik.com

Schon wieder eine Kampagne zum Kopftuch

WIEN (KNA). In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am 30. Juli dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt. Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Sie betonte, es werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.

Kabinett will Gaza erneut besetzen

TEL AVIV (KUNA). Die israelische Regierung hat den Plan ihres Regierungschefs gebilligt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und ihre Militäroperationen auszuweiten. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, Gaza zu besetzen, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte. Er hatte vor, ganz Gaza zu okkupieren, wobei sein Plan sich speziell auf Gaza-Stadt konzentrierte, die größte Siedlung in dem bereits belagerten Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen leben. Die Vereinten Nationen warnten, dass die Ausweitung der militärischen Kampagnen durch die Besatzung „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Zivilbevölkerung haben könnte.

Vier Journalisten wurden gezielt ermordet

TEL AVIV/DOHA (IZ). Die Tötung von vier Al Jazeera-Journalisten durch Israel am 10. August löste internationale Empörung aus. Der katarische Sender verurteilte den Angriff als „vorsätzlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und rief nach „rechtlichen Konsequenzen“. Die Bundesregierung kritisierte die Tötung scharf und verlangte eine transparente Aufklärung. Die UN bezeichneten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts, die EU forderte klare Beweise für Tel Avivs Terrorismusvorwürfe gegen den Autoren Anas al-Sharif. Journalistenverbände warfen Israel vor, systematisch palästinensische Journalisten zu gefährden.

Hitzewelle erschwert das Leben der Menschen

GAZA (KNA). Der Nahe Osten leidet unter einer enormen Hitzewelle, die zu Redaktionsschluss ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Kriegsgebiet im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der KNA. Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im blockierten Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung suchen.

Debatte, IZ Plus, Leitartikel

Debatte über die OIC: konkretes Handeln vs. bloße Simulation

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Die muslimische Weltgemeinschaft braucht eine Debatte über den Stand der OIC, ihrer vorgeblich wichtigsten Körperschaft. (The Conversation/CC-Lizenz). Wenn es darum geht, zwei der größten aktuellen Krisen der islamischen Welt zu […]

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Nahostkonflikt, Leitartikel, Naher Osten

Hunger in Gaza – eine menschengemachte Katastrophe

gaza hunger

Der Hunger der Menschen in Gaza hat seit August die gravierendste Form angenommen

(iz). Die Menschen in Gaza erleben seit August 2025 erstmals offiziell eine komplette Hungersnot, wie das System der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigt hat.

Die Zustände werden als „vollkommen menschengemachte Katastrophe“ eingestuft, für die sie Organisationen in Israel in erheblichem Maße verantwortlich machen.

Nach jüngsten Daten sind mehr als eine halbe Million Menschen direkt von Hunger betroffen, darunter etwa 132.000 Kinder unter fünf Jahren. Die Kriterien für „Hungersnot“ der IPC-Kategorie 5 sind erfüllt:

Auf jeden Fall erhalten 20 % der Bevölkerung nicht die Mindestmenge von 2.100 kcal pro Tag, mindestens 30 % der Kinder unter fünf Jahren sind akut mangelernährt, und pro Tag sterben minimal 2 von 10.000 Menschen an Hunger.

Die Hungerkatastrophe entspricht der höchsten, fünften Stufe der IPC-Skala, die international als Standard für Ernährungssicherheit gilt. Die aktuelle Bewertung fußt auf UN-Daten und wurde um neue Indikatoren wie den mittleren Oberarmumfang (MUAC) ergänzt, wodurch die Schwelle für die Feststellung einer Hungersnot etwas gesenkt wurde. Kritiker bemängeln, dass dies die Einstufung erleichtert, aber selbst nach früheren Standards wären die Kriterien nun klar erfüllt.

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Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Humanitäre NGOs, UN-Vertreter und die IPC bezeichnen den Hunger als menschengemacht. Sie machen die strikten Nahrungsmittel- und Hilfsgüterblockaden Israels, die seit Ende 2024 verschärft wurden, direkt dafür rechenschaftspflichtig, dass Hilfsleistungen kaum noch bei der Bevölkerung ankommen.

Die Regierung in Tel Aviv wies die Einschätzung zurück, betonte, sie lasse ausreichend Hilfsgüter nach Gaza, und machte ihrerseits die Hamas für die Misere verantwortlich.

Internationale Organisationen und Experten widersprechen dieser Darstellung jedoch deutlich. Die UNO sieht im israelischen Vorgehen vorsätzliches Handeln und warnt vor möglichen Kriegsverbrechen. Als Besatzungsmacht sei der Staat verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen.

Im Februar konnten während einer Waffenstillstandsphase Hilfsgüter die Not kurzzeitig lindern; die aktuelle Blockade wird als zentrales Hindernis zur Beendigung der Hungersnot genannt.

„Die israelischen Behörden müssen die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Angriffe auf Gaza-Stadt sofort einstellen, alle Landübergänge öffnen, um Hilfsgüter ins Land zu lassen, und humanitären Helfer:innen ermöglichen, ihre Arbeit sicher ausüben zu können“, sagte Jolien Veldwijk, Landesdirektorin von CARE Palästina.

Nahostkonflikt, Community, Naher Osten

CARE Deutschland: Keine Chance, einer menschengemachten Hungersnot zu entkommen

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Vor dem Angriff auf Gaza-Stadt wird mit dem jetzt veröffentlichten IPC-Ernährungsbericht zu Gaza die dramatische Lage der zivilen Bevölkerung noch klarer: Die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, die aufgrund akuter Unterernährung vom Tod bedroht sind, hat sich seit Mai verdoppelt.


„Monatelange Warnungen wurden ignoriert. Jetzt bestätigt die UN: #Gaza-Stadt hat Stufe 5 erreicht: offizielle Hungersnot. Menschen in Gaza hungern nicht, weil Essen fehlt, sondern weil Essen durch Israel blockiert wird. Ein Kriegsverbrechen. Starvation by design.“ Alexander Schwarz, X, 22.08.2025

Bonn (CARE Deutschland/iz). Fast 55.500 unterernährte schwangere und stillende Frauen benötigen dringend Hilfe. Für den Verwaltungsbezirk Gaza wird nun eine Hungersnot (IPC-Phase 5) bestätigt, die sich bis Ende September voraussichtlich auf die Bezirke Deir Al Balah und Khan Younis ausweiten wird.

Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren: „Die israelischen Behörden müssen die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Angriffe auf Gaza-Stadt sofort einstellen, alle Landübergänge öffnen, um Hilfsgüter ins Land zu lassen, und humanitären Helfer:innen ermöglichen, ihre Arbeit sicher ausüben zu können“, sagt Jolien Veldwijk, Landesdirektorin von CARE Palästina.

„Die Menschen haben monatelang Hunger, Bombardierungen und Vertreibung überlebt, doch jetzt droht ihnen in Gaza das Verhungern. Die Blockade verhindert, dass Lebensmittel und Hilfsgüter die Bedürftigsten erreichen. Angesichts des bevorstehenden Angriffs auf Gaza-Stadt bleibt vielen nichts anderes übrig, als sich zu Fuß auf den gefährlichen Weg in den Süden Gazas zu machen, wo sie erneut in überfüllten Lagern ohne das Nötigste zum Überleben untergebracht werden“, ergänzt Jolien Veldwijk.

Auch für humanitäres Personal wird es immer schwieriger, Hilfe zu leisten. Samah Wadi, Ernährungsexpertin im von CARE geführten Zentrum für primäre Gesundheitsversorgung in Deir Al-Balah, beschreibt die Lage:

„Wir alle hungern, auch wir verlieren die Kraft, die wir für unsere tägliche Arbeit brauchen. Hunger ist alles, woran wir denken können. Unterernährung wirkt sich nicht nur auf den Körper aus, sondern auch auf den Geist und die Seele. In unserer Klinik sehen wir Menschen, die glauben, dass Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel ersetzen können, und dann muss man ihnen erklären, dass diese eben nur eine Ergänzung sind. Sie suchen nach allem, was ihnen zum Überleben hilft, woran sie sich festhalten können, auch wenn es sie nur für ein paar Stunden rettet.“

Wenn die Staats- und Regierungschef:innen der Welt nicht sofort umfassende Maßnahmen ergreifen, wird die Zahl der Palästinenser:innen, die an Hunger sterben, jeden Tag exponentiell steigen.

„Niemand kann behaupten, nichts davon gewusst zu haben. Wir fordern die internationale Gemeinschaft dringend auf, endlich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln sowie den uneingeschränkten, sicheren, ungehinderten, sofortigen und dauerhaften Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Menschen in Not in Gaza zu gewährleisten“, sagt Jolien Veldwijk.

Nahostkonflikt, Feuilleton, IZ Plus

Völkerrecht: Aus Srebrenica für Gaza lernen

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Ein Kurzessay, in welcher Hinsicht aus der Strafverfolgung nach Srebrenica Lehren für den Umgang mit Gaza zu ziehen sind. (The Conversation). Im Juli dieses Jahres jährte sich zum dreißigsten Mal […]

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Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten

CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen

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CARE: Israel droht mit Verbot großer Hilfsorganisationen, während sich die Hungersnot in Gaza weiter verschärft. 100 Organisationen fordern ein Ende der Instrumentalisierung der Hilfe durch Israel.

Berlin (iz). Internationale Hilfsorganisationen beklagen weiterhin gravierende Hindernisse bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Trotz gegenteiliger Aussagen israelischer Behörden konnten laut CARE Deutschland seit dem 2. März die meisten großen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) keinen einzigen Lkw mit lebensrettender Hilfe nach Gaza bringen.

Dutzende Anträge auf Einfuhr von Hilfsgütern seien abgelehnt worden – allein im Juli waren es über 60. Als Grund geben die israelischen Behörden an, die Organisationen seien nicht zur Lieferung berechtigt.

CARE-Landesdirektorin Jolien Veldwijk betont, dass seit Beginn der vollständigen Abriegelung Hilfsgüter im Wert von 1,5Mio.US-Dollar Gaza nicht erreichen konnten. Darunter sind Lebensmittel, medizinisches Material, Hygieneartikel sowie spezielle Versorgungsartikel für Mütter und Kinder.

„Unser Ziel ist es, Leben zu retten, doch durch die Registrierungsbeschränkungen bleibt die Zivilbevölkerung ohne dringend benötigte Hilfe“, so Veldwijk.

Von den Einschränkungen betroffen sind auch Organisationen, die seit Jahrzehnten vertrauensvolle Arbeit in Gaza leisten. Die neuen Registrierungsauflagen, die seit März gelten, ermöglichen eine Ablehnung anhand vager politischer Kriterien wie einer vermeintlichen „Delegitimierung“ Israels. Neben Angaben zu Mitarbeitenden fordern die Behörden auch sensible Informationen über Spender.

CARE Deutschland und andere Hilfsorganisationen warnen: Diese bürokratischen Hürden widersprechen dem Völkerrecht, gefährden Datenschutz und behindern die humanitäre Arbeit massiv. Sie kritisieren, dass unabhängige Organisationen so in ihrer Arbeit eingeschränkt und humanitäre Berichterstattung erschwert wird.

CARE Deutschland e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Hilfsorganisationen in Deutschland und Teil des internationalen CARE-Netzwerks, das heute in über 120 Ländern aktiv ist. Die Organisation wurde am 29. August 1980 in Bonn gegründet und ist politisch, religiös sowie ethnisch unabhängig.

Die Organisation engagiert sich in den Bereichen Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz. Seit seiner Gründung leistet sie kontinuierlich Hilfe für Menschen in Not und setzt sich weltweit für nachhaltige Verbesserungen und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe ein. Das deutsche CARE-Büro arbeitet eng mit anderen Mitgliederorganisationen von CARE International zusammen, um schnelle und wirkungsvolle Hilfe in Krisensituationen zu ermöglichen.

Nahostkonflikt, IZ Plus, Welt

Eine grausame Taktik. Tel Aviv lässt die Menschen in Gaza verhungern

Tel Aviv Gaza

Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat am 19. Juli erneut der Tel Aviver Regierung vorgeworfen, Nahrungsmittelmangel als Kriegswaffe gegen Zivilisten im Gazastreifen einzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. (iz, […]

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Kurzmeldung-Welt, Afrika, Europa, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt

Kurzmeldungen aus Ausgabe 362: Srebrenica-Erinnerung im Schatten von Gaza und Krieg in Afrika

papst dialog Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 362: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Parallelen von Srebrenica und Gaza, Proteste bei der BBC sowie die ungebremste Katastrophe im Sudan.

Papst Leo verlangt „sofortigen Waffenstillstand“

ROM (MEMO). Papst Leo XIV. hat am 17. Juli seinen Aufruf zu einer „sofortigen Waffenruhe“ im Gazastreifen erneuert und seine „tiefe Hoffnung“ auf „Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden in der Region“ zum Ausdruck gebracht, nachdem Israel eine katholische Kirche angegriffen hatte, in der Zivilisten Schutz gesucht hatten, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Der Appell erfolgte in einem Telegramm, das vom Staatssekretär des Vatikans Parolin unterzeichnet wurde, nachdem die Kirche der Heiligen Familie in Gaza bei einem israelischen Angriff getroffen worden war. Der Papst zeigte sich „zutiefst betrübt“ über den Angriff auf die Gemeinde, die mit Kriegsbeginn über 500 Menschen Zuflucht gewährt hat. Die israelische Armee lehnt internationale Forderungen nach einem Waffenstillstand ab und führt seit Oktober 2023 eine brutale Offensive in Gaza, bei der fast 58.600 Palästinenser getötet wurden, darunter vor allem Frauen und Kinder. Im November letzten Jahres erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Foto: Jeroen Akkermans, flickr | Lizenz: CC BY-NC-Sa 2.0

Borrell sieht Parallelen von Srebrenica und Gaza

LONDON (Agenturen). Der vormalige EU-Außenbeauftragte Josep Borell zog am 12. Juli Ähnlichkeiten zwischen dem Massaker von Srebrenica 1995 und dem Krieg im Gazastreifen und forderte sofortige Maßnahmen, um weitere Gräueltaten zu verhindern. Er schrieb auf X: „Vor 30 Jahren haben wir den Völkermord von Srebrenica nicht verhindert. Heute verneigen wir uns vor den Opfern. Der beste Weg, ihr Andenken zu ehren, ist, den anderen Völkermord zu stoppen, der derzeit in Gaza begangen wird“, fügte er hinzu. Im Juli 1995 griffen serbische Truppen die von der UNO zur Sicherheitszone erklärte Stadt Srebrenica an und töteten trotz der Anwesenheit niederländischer Friedenstruppen mehr als 8.000 bosnische muslimische Männer und Jungen.

Albanese zu Gaza: Das System ist gescheitert

GENF (KUNA). Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 2. Juli, dass die Ereignisse in Gaza „ein Versagen des globalen humanitären Systems beim Schutz der Bevölkerung vor Kriegsverbrechen und Völkermord“ widerspiegeln. Gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA sagte sie: „Was in Gaza geschieht, ist ein Appell an uns als multilaterales System, die noch verbliebenen humanitären Normen durch die Wiederbelebung der Rolle der Vereinten Nationen zu schützen.“

China

Foto: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China

Den Haag erlässt Strafbefehl gegen Taliban

DEN HAAG (KNA). Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der IStGH Haftbefehle gegen die Taliban erlassen. Wie das Gericht in Den Haag am 8. Juli mitteilte, betrifft die Anordnung Führungskopf Akhundzada und den obersten Richter Haqqani. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts grundlegende Rechte und Freiheiten vorenthalten zu haben. Die zuständige Kammer stellte fest, geschlechtsspezifische Verfolgung umfasse nicht nur direkte Gewalttaten, „sondern auch systemische und institutionalisierte Formen des Leids, einschließlich der Auferlegung diskriminierender gesellschaftlicher Normen“.

Gericht: Kritik im Nahostkrieg legitim

CANBERRA (The Conversation). Anfang dieses Monats entschied das Bundesgericht, dass Kritik an Israel, dem Zionismus und den israelischen Streitkräften nicht antisemitisch ist und daher nicht gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung könnte zur aktuellen Debatte über die Definition von Antisemitismus in Australien beitragen. Nach der einschlägigen Regelung müssen Gerichte den Kontext der betreffenden Äußerung sorgfältig berücksichtigen, einschließlich des verwendeten Tons und der Sprache. Das bedeutet z.B., dass es gegen das Gesetz verstoßen könnte, jüdische Bürger für die Handlungen Israels oder seiner Militärs verantwortlich zu machen.

myanmar

Foto: www.doglikehorse.com, Adobe Stock

Aufbruch des Landes hängt in der Schwebe

MONTEVIDEO (IPS). Als Mitte 2024 in Bangladesch Proteste ausbrachen, konnten nur wenige ahnen, wie schnell das Regime von Sheikh Hasina zusammenbrechen würde. Die Absetzung der Premierministerin im August 2024 nach Jahren zunehmender Autoritarisierung wurde als historische Chance für eine demokratische Erneuerung gefeiert. Fast ein Jahr später bleibt die Frage offen, ob Bangladesch sich in Richtung Demokratie entwickelt oder ob nur eine Form der Unterdrückung durch eine andere ersetzt wird. Die Übergangsregierung unter der Führung des Nobelpreisträgers Yunus steht vor enormen Herausforderungen, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. Zwar hat sie wichtige Schritte unternommen, doch werfen anhaltende Missbräuche, politische Ausgrenzung und wirtschaftliche Instabilität weiterhin Schatten auf den Übergangsprozess.

Višegrad: 33 Jahre nach den Massakern

GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnerte anlässlich des 33. Jahrestages an die grausamen Verbrechen in der ostbosnischen Stadt Višegrad im Sommer 1992: „Višegrad steht sinnbildlich für die systematische Entmenschlichung und Vernichtung bosniakischen Lebens durch bosnisch-serbische Einheiten. Diese Gräueltaten sind nicht nur Teil der Vergangenheit – sie werden bis heute geleugnet“, mahnte Jasna Causevic von der GfbV.

besatzung anklagebank

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

Brasilien schließt sich der Klage Südafrikas an

BRASILIA (MEMO). In einem wichtigen Schritt hat Brasilien seine Absicht bekannt gegeben, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH anzuschließen. Diese Entscheidung spiegelt die wachsende internationale Besorgnis über die humanitäre Krise wider. In einer Stellungnahme erklärte Außenminister Vieira, dass „Brasilien derzeit daran arbeitet, die notwendigen Verfahren für den Beitritt zu dem Verfahren abzuschließen, und dass eine offizielle Ankündigung in Kürze erfolgen wird“.

Gericht kassiert ein Burkini-Verbot

NIZZA (Agenturen). Ein französisches Gericht hat am 18. Juli eine kommunale Verordnung zum Verbot von Burkini-Badeanzügen an öffentlichen Stränden in einem Ort bei Cannes ausgesetzt und entschieden, dass der Erlass gegen Grundfreiheiten verstößt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Nizza folgte auf eine Klage der Menschenrechtsliga, die argumentierte, das Verbot richte sich unrechtmäßig gegen muslimische Frauen.

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Foto: Siora Photography, Unsplash

Berichterstattung: Protest gegen Zensur bei der BBC

LONDON (MEMO). Mehr als 400 VIPs und Medienpersönlichkeiten haben das BBC-Management aufgefordert, einem Vorstandsmitglied wegen „undurchsichtiger Entscheidungen auf höchster Ebene“ zum Nahostkonflikt zu kündigen. Miriam Margolyes, Alexei Sayle und Juliet Stevenson gehören zu Hunderten von Schauspielern, Schriftstellern und Medienvertretern, die einen Brief unterzeichnet haben, in dem sie die Entlassung von Robbie Gibb wegen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Nahen Osten fordern. Zu den Unterzeichnern zählten auch 111 BBC-Journalisten, die „Bedenken über undurchsichtige redaktionelle Entscheidungen und Zensur bei der Berichterstattung über Israel/Palästina“ äußern.

Lage für Afghanen verschlechtert sich

GENF (IPS). Seit Anfang Juni leiden afghanische Flüchtlinge im Iran unter immer härteren Umstände. In einem Bruch des Völkerrechts werden sie zur Rückkehr gezwungen werden. Allein 2025 sind über eine Mio. nach Afghanistan zurückgekehrt, was die begrenzten Ressourcen inmitten einer schweren und vielschichtigen humanitären Krise weiter strapaziert. Auslöser der jüngsten Bewegung war eine Reihe von Luftangriffen Israels auf militärische und nukleare Einrichtungen im Iran. Laut UNHCR stieg die Zahl der täglich zurückkehrenden afghanischen Flüchtlinge in Folge sprunghaft an und lag im Durchschnitt bei etwa 5.000 Ankünften pro Tag.

Ayman Odeh bleibt Knesset-Mitglied

JERUSALEM (KNA). „Glücklich über die Freilassung von Geiseln und Gefangenen“: Diese Aussage von Ende Januar auf der Plattform X hätte den arabisch-israelischen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Chadasch-Partei Ayman Odeh beinahe seinen Knessetsitz gekostet. Eine Abstimmung über eine Amtsenthebung scheiterte am 14. Juli. Statt der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmten nur 73 der 120 Abgeordneten für den Antrag, darunter auch mehrere Oppositionspolitiker. Mehrere Parteien boykottierten das Votum.

Gaza

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Gewalt gegen die Zivilisten geht weiter

GAZA (IZ). Die letzten Wochen in Gaza waren geprägt von anhaltender Gewalt, einer sich weiter verschärfenden humanitären Krise und massiven Menschenrechtsverletzungen. Israelische Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf verschiedene Teile Gebiets fort, wobei täglich unzählige Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Gleichzeitig verschlechterte sich die Versorgungslage für die palästinensische Bevölkerung dramatisch, insbesondere im Hinblick auf Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Schutzräume. Aufrufe internationaler Organisationen zum Ende der Gewalt blieben ungehört.

„Grausamster Genozid der heutigen Geschichte“

GENF (KUNA). Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, erklärte am 3. Juli: „Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der heutigen Geschichte verantwortlich.“ Albanese bezeichnete die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten als „apokalyptisch“, da die Palästinenser weiterhin „unvorstellbares Leid“ erdulden müssten.

leben

Foto: Melika, Adobe Stock

Tourismussektor wächst 2025 stark an

RIAD (KUNA). Saudi-Arabien lag laut dem von der UN-Tourismusorganisation veröffentlichten Welt-Tourismus-Barometer im ersten viertel 2025 (im Vergleich zu 2019) global an führender Stelle beim Anstieg der weltweiten Tourismuseinnahmen, teilte die saudische Presseagentur SPA am 19. Juli mit. Wie aus dem Bericht hervorgeht, belegte das Königreich im ersten Quartal 2025 weltweit den dritten Rang beim Wachstum der internationalen Touristenankünfte und den zweiten Platz im Nahen Osten.

Mord, Gewalt und Hunger plagen Sudan

KHARTUM (MEMO). Massengräuel, Vergewaltigungen, Hungersnöte, sexuelle und ethnisch motivierte Gewalt prägen den Bürgerkrieg im Sudan seit seinem Ausbruch vor zwei Jahren. Ein neuer Report der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen (MSF) schildert in erschütternden Details, dass sich nichts geändert hat und kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Basierend auf Interviews mit über 80 Zivilisten, Daten von MSF und direkten Beobachtungen ihrer medizinischen Teams dokumentiert der Bericht die Gewalt und humanitäre Katastrophe in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Dort haben die Rapid Support Forces (RSF) Hunderttausende Menschen eingekesselt und die Stadt belagert. MSF hat festgestellt, dass Massenmorde und Hungersnöte im Gange sind. Lebensmittel, Wasser und humanitäre Hilfe werden blockiert. Lebensmittelgeschäfte und Märkte, Wassertürme und Pumpen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden ständig angegriffen.

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Foto: Shutterstock

Israelische Luftangriffe verschärfen Krise

DAMASKUS (IPS). Im Laufe des Julis hat sich die humanitäre Lage in Syrien erheblich verschlechtert, wobei die Spannungen zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und dem Militär einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Am 16. Juli startete Israel eine Reihe schwerer Luftangriffe auf Damaskus, was die Instabilität in der Region weiter verschärfte und die Notlage der Bevölkerung verschlimmerte. Es kam in Suwayda zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen, die sich auf benachbarte Städte ausweiteten und die Übergangsregierung veranlassten, die Ordnung wiederherzustellen.

USAID-Kürzungen treffen Rohingya-Kinder

BANGKOK (KNA). Kürzungen bei der humanitären Hilfe durch die USA beeinträchtigen das schulische Angebot für Hunderttausende Kinder in den Lagern. Bildungsmöglichkeiten gebe es nur an Schulen, die von der Gemeinschaft ohne externe Unterstützung oder offizielle Anerkennung betrieben würden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Bangkok mit.

Foto: adrienblanc, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Wagner: Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen

DEN HAAG (IZ). Es liegen Berichte über Vorermittlungen des IStGH gegen die russische Wagner-Gruppe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Westafrika vor. Konkret wurde eine vertrauliche Rechtsanalyse – u.a. durch das Menschenrechtszentrum der Universität Berkeley – eingereicht. Darin werden die russischen Söldner schwerer Kriegsverbrechen und ihrer aktiven Propagierung sowie Verherrlichung auf sozialen Medien beschuldigt.

Kurzmeldung-Deutschland, Deutschland, Politik

Kurzmeldungen Inland (Nr. 362): von Religionspolitik bis rassistischem Femizid

Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 362) reichen von der Wahl der religionspolitischen Sprecher, über die Beliebtheit der Regierung bis einem rassistischen Femizid in Hannover.

Religionspolitische Sprecher bestimmt

BERLIN (KNA). Alle Bundestagsfraktionen haben ihre Religions- und Kirchenbeauftragten für die laufende Legislaturperiode beauftragt. Die Union ernannte als letzte Fraktion Norbert Altenkamp (CDU). Der 52 Jahre alte Katholik sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Bürgermeister im hessischen Bad Soden. Sein Vorgänger in der Funktion, Thomas Rachel (CDU), war zuvor zum Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden.

Für die SPD widmet sich in der laufenden Legislatur der ehemalige Bundesarbeitsminister Heil dem Thema Religion. Der 52-Jährige wird damit Nachfolger von Lars Castellucci.

Bei den Grünen bleibt Lamya Kaddor zuständig für religionspolitische Fragen in der Fraktion. Für die 47-Jährige ist es die zweite Legislaturperiode im Bundestag. Bei den Linken widmet sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kirchen und der Religion.

AFD Muslimfeindlichkeit Deutschland Extremismus Verfassungsschutzbericht Prozess

Foto: AfD Thüringen, Facebook

Bundesamt erkennt Gefahren bei Jugend

BERLIN (IZ). Wie Medien Ende Juni berichteten, sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung durch radikalisierte und vernetzte Jugendgruppen aus dem rechtsextremen Milieu. Zur Rekrutierung würden diese Netze vor allem auf Messengerdienste sowie soziale Netzwerke setzen. Bei diesen Milieus beobachten die Behörden laut Meldung des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (RND) ein verstärktes Gewaltpotenzial sowie eine Zunahme von Straftaten.

Ministerin will Aufbauhilfe für Gaza

BERLIN (KNA). Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de News. Bedeutsam sei, dass die arabischen Staaten ebenfalls in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden. „Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.

afghanen

Foto: Bundeswehr, Marc Tessensohn, via flickr

Medien-NGO für Aufnahme von Afghanen

BERLIN (KNA). Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung erneut die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Vier Medienschaffende, die über ein deutsches Programm eine Aufnahmezusage erhalten hätten, befänden sich zurzeit in Islamabad, wo ihnen und ihren Familien die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Die ins Leben gerufenen Programme hatten das Ziel, von Folter und Haft bedrohte Afghanen in Sicherheit zu bringen.

Regierung beliebt wie die Ampel?

HAMBURG (Ipsos). Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seinen Beliebtheitswerten hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist mit großem Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied.

Hassverbrechen kurzmeldungen Weihnachtsmarkt

Foto: Shutterstock, Animaflora PicsStock

Mord an Algerierin: Femizid oder Rassismus?

HANNOVER (IZ). In Hemmingen bei Hannover wurde die 26-jährige Rahma Ayat am 4. Juli 2025 im Treppenhaus ihres Wohnhauses tödlich mit einem Messer angegriffen. Die aus Algerien stammende Frau, die im Klinikum Siloah arbeitete und eine Ausbildung zur Krankenschwester beginnen wollte, erlag noch vor Ort ihren Verletzungen. Tatverdächtig ist ein 31-jähriger deutscher Nachbar, der sich nach dem Angriff der Polizei stellte und inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Hintergründe der Tat waren zu Redaktionsschluss noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen; Rassismus oder Frauenhass wurden nicht ausgeschlossen. In Hannover und Algerien gab es Trauerbekundungen und Forderungen nach lückenloser Aufklärung.

Der IGMG-Regionalverband der Landeshauptstadt forderte in einem offenen Brief an mehrere niedersächsische Landesorgane „öffentliche Zeichen der Anteilnahme, Solidarität und Anerkennung seitens des Landes“. Darüber hinaus auch eine „lückenlose Aufklärung“. Man erwarte, dass die Realität von Muslimfeindlichkeit bei der Arbeit von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werde.

Solidarität mit den Armen

HANNOVER. Zum 25. Bundestafeltreffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt blickten die Tafeln „zurück auf fünf herausfordernde Jahre seit der Corona-Pandemie“. Von Politik und Gesellschaft forderten sie einen anderen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen – und setzen mit einer „Langen Tafel“ am 5. Juli auf dem Opernplatz ein öffentliches Zeichen der Solidarität.

„Hinter unseren 75.000 Helferinnen und Helfern liegen fünf kräftezehrende Jahre. Die Corona-Pandemie machte Tafel-Arbeit zeitweise fast unmöglich und offenbarte zugleich schmerzlich, wie viele Menschen in unserem Land die Tafeln immer dringender brauchen. Die Folgen der Inflation und des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Zahl unserer Kundinnen und Kunden um durchschnittlich 50 Prozent steigen lassen, während die Lebensmittelspenden stagnierten oder sogar zurückgingen“, bilanziert Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland. Das Ausmaß der Armut in diesem Land sei vielen Menschen weiterhin nicht bewusst.

Muslimfeindlichkeit

Foto: CLAIM / Laurent Hoffmann

Muslimfeindlichkeit in die Verfassung aufnehmen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung vom Juni forderte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Aufnahme von Muslimfeindlichkeit in die Berliner Verfassung. Sie brauche „ein Update“. Der Schutz vor dieser Form der Diskriminierung müsse „als Reaktion auf die bittere Realität in der Bundeshauptstadt“ verankert werden. Anlass für die Forderung war der Vorschlag von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in die Landesverfassung aufzunehmen, sowie das aktuelle Lagebild der CLAIM Allianz. Danach gab es in Berlin erneut einen Anstieg antimuslimisch motivierter Rassismusfälle. „Die Forderung von Raed Saleh, den Schutz vor antimuslimischem Rassismus in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist ein überfälliger Schritt.“

Moscheeverband feierte Abschluss von Kursen

KÖLN. Zum Ende des Schuljahres 2024/5 haben mehrere DITIB-Moscheen ihre jährlichen Qur’an- und Islamkurse feierlich abgeschlossen – die sogenannten Hüsn-ü Hatime-Programme. An einer der verschiedenen zentralen Abschlussfeiern in der Kölner Zentralmoschee nahm u.a. der Vorsitzende Kuzey statt.