<
>

Schlagwort: israel

Naher Osten, Nahostkonflikt

UN-Angaben: Mehr als 100.000 Vertriebene in Rafah in 2 Tagen

rafah

Vertriebene in Rafah. Nach einer Waffenruhe ist die Gewalt im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Der UN-Generalsekretär zeigt sich wegen eines Vorfalls schockiert.

New York (dpa/iz). Mehr als 100.000 Menschen im Süden des Gazastreifens sind den Vereinten Nationen zufolge in den vergangenen beiden Tagen vor israelischen Angriffen geflohen. 

„Groß angelegte israelische Bombardierungen und Bodenoperationen“ hätten zudem zu weitreichenden Zerstörungen im Gebiet um die Grenzstadt Rafah geführt, teilten die UN in New York mit.

Zudem zeigte Generalsekretär António Guterres sich schockiert über einen Angriff der israelischen Armee auf einen medizinischen und Notfallkonvoi am 23. März, bei dem 15 Menschen – medizinisches Personal und humanitäre Helfer – in Gaza getötet worden seien, hieß es weiter.

Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) waren laut der Organisation zuletzt tot geborgen worden. Retter fanden bei ihrer Suche in Rafah die Leichen von acht Sanitätern, wie es in einer Erklärung des PRCS hieß.

Ebenfalls gefunden wurden demnach die sterblichen Überreste von Mitarbeitern des von Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Norwegischer Flüchtlingsrat: Israelische Angriffe gefährden Palästinenser und Geiseln

KI rafah krieg Gaza Gazastreifen Not norweg

Eine Erklärung des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) befasst sich mit den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Oslo (NRC, dpa). Die israelischen Streitkräfte haben rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe wieder massive Angriffe gegen den Gazastreifen aufgenommen.

Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Katz hätten die Streitkräfte angewiesen, „mit Wucht“ gegen die Hamas vorzugehen, gab die Armee in der Nacht bekannt.

Nach Angaben des dortigen Zivilschutzes kamen unzählige Palästinenser ums Leben, viele weitere seien verletzt. Es handelt sich um die schwersten Luftangriffe im Gazastreifen durch Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe.

Die Angriffe erfolgten auf die „wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat“, hieß es in der Nacht aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten.

Norwegischer Flüchtlingsrat: Israel riskiert Leben von Zivilisten

In einer Erklärung von Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, zum israelischen Bombardement des Gazastreifens heißt es: 

„Israelische Luftangriffe haben letzte Nacht den Waffenstillstand gebrochen, Familien in ihren Häusern getötet und unzählige Zivilisten im Gazastreifen vertrieben. Kinder wurden im Schlaf getötet, andere waren gerade aufgewacht, um ihre Ramadan-Mahlzeit einzunehmen. Die Angriffe drohen den Gazastreifen in einen weiteren Kreislauf von Massensterben, Zerstörung und Vertreibung zu stürzen.“

Krankenhaus Gaza Israelische Armee Angriff

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Palästinensische Zivilisten hätten 17 Monate unerbittlicher Feindseligkeiten ertragen und nach Wochen einer vollständigen Hilfsblockade stünden ihnen nur noch wenige Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung zur Verfügung. „Unter Familien, die bereits mit dem Wenigen, das sie haben, überleben, könnte eine Hungersnot ausbrechen.“

Diese Eskalation verlängere das Leiden der israelischen Geiseln sowie ihrer Familien und verzögere ihre lang erwartete Freilassung. „Jeder Tag, an dem diese Krise andauert, ist ein weiterer Tag des Leidens für die Zivilbevölkerung auf allen Seiten.“

Nahostkonflikt, IZ Plus, Welt

Eine Lösung muss her! Was braucht es für einen haltbaren Frieden?

gaza krieg amnesty frieden

Nach dem lang ersehnten Waffenstillstandsabkommen besteht die größte Herausforderung darin, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der den verheerenden Kreislauf von Tod, Zerstörung, Vertreibung und Verzweiflung beendet. (IPS). Mehrere wichtige Faktoren […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Gaza-Waffenruhe: Erleichterung über Freilassung von Geiseln und Gefangenen

Freilassung Nahostkonflikt schrecken

Am ersten Tag des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas haben Menschen auf beiden Seiten die Freilassung von Landsleuten gefeiert.

(KNA/iz). Um kurz nach 17 Uhr kam die erlösende Nachricht: Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari sind in Obhut des Internationalen Roten Kreuzes und auf dem Weg aus dem Gazastreifen zurück nach Israel. Tausende Menschen auf dem als „Geiselplatz“ bekannt gewordenen Platz im Herzen von Tel Aviv ließen ihren Gefühlen freien Lauf. Fotos der Menge zeigten Jubel, Umarmungen und Tränen. Von Andrea Krogmann & Katrin Gänsler

Die drei israelischen Frauen, die im Rahmen des am Sonntag in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommens als erste freigekommen waren, sind am Leben und nach ersten Angaben guter Gesundheit.

Weltweit war die Freilassung begrüßt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X: „Heute ist ein Tag der Freude: Endlich sind weitere Geiseln der Hamas freigekommen und wieder mit ihren Familien vereint.“ Er forderte: „Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Alle Geiseln müssen freikommen und es muss rasch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen.“

Ramallah: Auch hier freuen sich die Menschen

Auch in Ramallahs Ortsteil Beitunia, rund 60 Kilometer südöstlich von Tel Aviv, hatten sich seit dem frühen Nachmittag Menschen versammelt, um die im Austausch freigelassenen 90 palästinensischen Gefangenen in Empfang zu nehmen. Von einer Anhöhe blickt man auf das israelische Gefängnis Ofer, Ort der Übergabe der Gefangenen an das Rote Kreuz. Die sollte jedoch nach der Freilassung der israelischen Geiseln noch knapp acht Stunden auf sich warten lassen.

Viele der Wartenden zündeten Lagerfeuer an, um die feuchte Kälte der Nacht zu mildern. „Wir warten darauf, unsere Gefangenen begrüßen zu können“, sagt der Deutsch-Palästinenser Yasir Abd-il-Hafaz. „Nach dem Genozid in Gaza verspricht der heutige Tag Hoffnung“, benutzt er den umstrittenen Begriff vom Völkermord. Der Waffenstillstand, so hoffe er, sei „der Anfang einer neuen Ära“.

Auch Ahmed, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, war mehr als vier Jahre in Haft. Den Abend verbringt er mit hunderten anderen Palästinensern auf dem Fawakeh-Platz in Ramallah, um die Freilassung seiner Landsleute zu feiern, und in der Hoffnung, dass auch sein Sohn – Gefangener in einem israelischen Gefängnis – im Rahmen des Deals freikommt.

Er freue sich auch für die israelischen Geiseln, die nach Hause kommen, sagt Ahmed. Die Einigung hätte schon „vor einem Jahr oder länger“ geschehen sollen. Nicht alle Mitfeiernden an diesem Abend dürften seiner Meinung sein. Neben palästinensischen und Fatah-Fahnen prägen grüne Hamas-Fahnen und hier und da jene der Hisbollah das Bild.

töten krieg

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Abkommen trat mit Verspätung in Kraft

Papst Franziskus begrüßte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas während des Mittagsgebets am Sonntag im Vatikan. „Diese Vermittlung ist eine gute Arbeit, die dazu beiträgt, Frieden zu schaffen.“ Neben der Freilassung aller israelischer Geiseln hoffte er, dass die humanitäre Hilfe „schneller und in großer Menge“ bei der Bevölkerung im Gazastreifen ankomme.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas war mit mehrstündiger Verzögerung am Sonntagvormittag in Kraft getreten. Für die geplante Freilassung von Geiseln in den nächsten Wochen sollen laut Abkommen palästinensische Verhaftete aus der Haft entlassen werden: 30 Gefangene für eine zivile Geisel und 50 für eine Soldatin.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betonte: „Die Tortur für die Dutzenden weiteren, die in Gaza verbleiben, wird weitergehen.“ Alle müssten umgehend und in Würde freigelassen werden. Ebenso wies sie darauf hin, dass die Geiseln mit komplexen psychischen und physischen Gesundheitsproblemen konfrontiert seien und ihre Genesung Jahre dauern könne. Die Familien der Geiseln benötigten ebenfalls eine einfühlsame psychische Betreuung.

Zu Gaza schrieb sie: Die WHO und ihre Partner verstärkten ihre Einsätze, um wichtige medizinische Vorräte und Ressourcen zu liefern, dringende Gesundheitsbedürfnisse zu decken und zu den Wiederaufbaubemühungen beizutragen. Dazu gehöre der Wiederaufbau des zerstörten Gesundheitssystems.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Gaza-Waffenruhe: Hindernisse ausgeräumt. Sorgen um Abschluss bleiben

krieg gaza Palästina israelisch

Vermittler für die Gaza-Waffenruhe haben sich nach Klärung von Details abschließend geeinigt. Jetzt müssen Israels Sicherheitskabinett und die Regierung zustimmen.

(dpa, iz). Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ausgeräumt. Israels Ministerpräsident Netanjahu sei von seinen Verhandlern informiert worden, wonach eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde, teilte das Büro des Regierungschefs am frühen Freitagmorgen mit. 

Er habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde. Die Regierung werde laut einem Sprecher Netanjahus am Samstagabend zusammentreten, um das Abkommen abschließend zu billigen, berichtete die „Times of Israel“.

UN-Generalsekretär Guterres begrüßte Vereinbarung

UN-Chef António Guterres begrüßte das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas ausdrücklich. Er bezeichnete das Abkommen als „ermutigend“ und einen „ersten entscheidenden Schritt“.

Der Kopf des Weltgremiums lobte die Bemühungen der Vermittler (Ägypten, Katar und USA) für ihr Engagement. Der Diplomat rief beide Seiten dazu auf, die Vereinbarung vollständig umzusetzen und ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Guterres betonte, dass es dringend notwendig sei, die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza zu beschleunigen, um die katastrophale Lage vor Ort zu lindern. Er sieht in dem Abkommen die Chance, „die großen sicherheitspolitischen und politischen Hindernisse für den Transport von Hilfe durch den Gazastreifen zu beseitigen“.

Barrieren auf den letzten Metern

Der Vermittlerstaat Katar hatte m Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen.

Nach israelischen Angaben habe es zuletzt Ärger über Detailfragen gegeben. Der Ministerpräsident warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

krieg zeit Netanjahu Haftbefehl Dilemma

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was ist vorgesehen?

Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung sollte die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher Netanjahus sagte laut der „Times of Israel“, Gegner des Abkommens müssten 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Das würde bedeuten, dass die Waffenruhe erst am Montag in Kraft treten würde – einen Tag später als geplant.

Zu den wichtigsten Schritte und Punkte gehören:

– Eine sechswöchige Waffenruhe soll am Sonntag, dem 19. Januar 2025, um 11:15 Uhr MEZ in Kraft treten.

– Während dieser Zeit sollen 33 israelische Geiseln schrittweise freigelassen werden.

– Das israelische Militär soll sich aus dem Zentrum des Gazastreifens zurückziehen.

– Täglich sollen 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden.

Gefährdung der Waffenruhe durch politische Extreme

Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Israels Regierungschef könnte seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten Koalitionspartner ihre Drohungen wahr machen.

Dessen Partei kritisierte die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde. Oppositionsführer Lapid kündigte bereits an, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zu bieten.

Das israelische Sicherheitskabinett hat noch nicht über das Waffenruhe-Abkommen entschieden. Laut den aktuellsten Informationen: Es soll heute zusammentreten, um abzustimmen. Die gesamte Regierung wird voraussichtlich am Samstagabend zusammenkommen, um die Vereinbarung abschließend zu billigen. Nach der Abstimmung hätten Gegner des Abkommens 24 Stunden Zeit, um den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Gaza: Angriffe haben Gesundheitswesen zerstört

gaza polio Gesundheitswesen

Die seit weit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffe auf Einrichtungen in Gaza haben unter anderem zur weitgehenden Zerstörung des Gesundheitswesens in weiten Teilen geführt.

GENF (KUNA). Das UN-Menschenrechtsbüro stellte am 31. Dezember fest, dass die tödlichen Angriffe Israels auf und in der Nähe von Krankenhäusern in Gaza und die damit verbundenen Kämpfe das Gesundheitssystem an den Rand des völligen Zusammenbruchs gebracht haben. Das hat katastrophale Auswirkungen auf den Zugang der Palästinenser zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Versorgung.

Von Oktober 2023 bis Juni 2024: Über 500 Fachkräfte getötet

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 7. Oktober bis Ende Juni 2024 mehr als 500 medizinische Fachkräfte in Gaza getötet.

In einem in Genf veröffentlichten Bericht erklärte das OHCHR: „Die entsetzliche Zerstörung, die durch die Angriffe des israelischen Militärs auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus am vergangenen Freitag angerichtet wurde, spiegelt das im Bericht dokumentierte Angriffsmuster wider. Personal und Patienten waren gezwungen zu fliehen oder wurden in Gewahrsam genommen, wobei es zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlung gab.

Foto: ICRC, X

Der Direktor des Krankenhauses wurde festgenommen und sein Schicksal und Aufenthaltsort sind unbekannt.„ Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte: „Als ob die unerbittlichen Bombenangriffe und die schreckliche humanitäre Lage in Gaza nicht schon genug wären, wurde der einzige Zufluchtsort, an dem sich die Palästinenser sicher fühlen sollten, tatsächlich zu einer ‘Todesfalle.’“

Türk: Krankenhäuser müssen von allen respektiert werden

Der Schutz von Krankenhäusern während eines Krieges sei von größter Bedeutung und muss von allen Seiten jederzeit respektiert werden, was Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts durch die israelische Besatzung aufwirft.

„Dieser Bericht beschreibt anschaulich die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Mitarbeitern und anderen Zivilisten bei diesen Angriffen unter eklatanter Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte“, fügte er hinzu.

Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré, via flickr | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Während des Berichtszeitraums zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 gab es mindestens 136 Angriffe auf mindestens 27 Krankenhäuser und 12 weitere medizinische Einrichtungen. Dabei wurden zahlreiche Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter und andere Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur erheblich beschädigt, wenn nicht gar vollständig zerstört wurde, hieß es in dem Bericht.

„Die absichtliche Durchführung von Angriffen auf Krankenhäuser und Orte, an denen Kranke und Verwundete behandelt werden, sofern es sich nicht um militärische Ziele handelt, die absichtliche Durchführung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich des Beginns eines wahllosen Angriffs, der zum Tod oder zur Verletzung von Zivilpersonen führt, sowie die absichtliche Durchführung unverhältnismäßiger Angriffe sind ebenfalls Kriegsverbrechen“, fügte der Report hinzu.

Es wurde davor gewarnt, dass die vorsätzliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen eine Form der Kollektivstrafe darstellen könnte, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen wäre.

Der Bericht ging auf die israelischen Vorwürfe ein, dass die Krankenhäuser von bewaffneten palästinensischen Gruppen unsachgemäß für militärische Zwecke genutzt würden. Er besagt, dass bisher nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt wurden, um diese Vorwürfe zu untermauern. Sie seien vage und allgemein gehalten schienen in einigen Fällen durch öffentlich zugängliche Informationen widerlegt zu werden.

Naher Osten, Krieg, Konflikt und die Folgen, Nahostkonflikt

80% des Militärarsenals in Syrien zerbombt

Feuerpause Militärarsenal Syrien Israel

Nach dem Sturz des Machthabers Assad in Syrien hat Israel nicht lange gefackelt. Das Militär vernichtete bis zu 80 Prozent des dortigen Militärarsenals. Legitimer Selbstschutz oder Völkerrechtsverstoß? 

Tel Aviv/Damaskus (dpa/IZ). Zuletzt hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 die Luftwaffe eines feindlichen Nachbarlandes fast komplett zerstört. Schon in den ersten Stunden des Krieges wurden damals die meisten Flieger Ägyptens noch am Boden zerbombt. Nach der Machtübernahme der Rebellenallianz im nördlichen Nachbarland Syrien hat Israel diesmal binnen 48 Stunden nicht nur die Luftwaffe vernichtet, sondern auch die Marine, Flugabwehrbatterien, Waffenproduktionsstätten sowie die meisten strategischen Waffen wie Scud-Raketen. Und auch Marschflugkörper ebenso wie Drohnen und Panzer wurden nach israelischen Armeeangaben zerstört. Dies seien bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten, über die der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad verfügt hatte, hieß es. 

Israels Vorgehen in Syrien stößt international auf geteiltes Echo 

Als Rechtfertigung für den in Syrien beispiellosen Großangriff wurde die Sorge genannt, die Waffen könnten „in die Hände terroristischer Elemente fallen“.

Israels Vorgehen stößt international auf ein geteiltes Echo. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, sagte im Deutschlandfunk, er könne Israels Vorgehen gut verstehen. „Denn von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus“, sagte der SPD-Politiker. 

Es könne nicht im Interesse Israels sein, dass ein möglicherweise extremistischer Staat über eigene brandgefährliche Waffen verfüge. Man müsse dafür sorgen, dass aus Syrien keine Gefahr für die ganze Region, aber auch für Europa ausgehe. 

Zerstörung des Militärarsenals – welchen Plan hat Israel?

Völkerrechtlich ist das Vorgehen laut Roth hingegen auch bedenklich. Er halte es nicht für klug, dass israelische Soldaten auf syrisches Staatsgebiet vordringen, erklärte er. Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in die 1974 vereinbarte Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Berges Hermon. Dabei handelt es sich um einen strategischen Aussichtspunkt mit Blick auf große Teile Syriens und Libanons. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte betont, es sei eine vorübergehende Maßnahme, „bis eine passende Regelung gefunden ist“. Frankreich rief Israel dazu auf, sich aus der Zone zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren. 

Mehr als ein halbes Jahrhundert: Chronologie einer verbrecherischen Familie

Britischer Außenminister sieht „legitime Sicherheitsbedenken Israels“ 

Der britische Außenminister David Lammy sprach dagegen von „legitimen Sicherheitsbedenken Israels“, vor allem in einem Land, das die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Kaida „beherbergt“ habe. Man wünsche sich für Syrien „eine inklusive Gesellschaft, die alle unterstützt, aber keiner von uns kann etwas mit Terrorgruppen zu tun haben“. 

Nitzan Nuriel, ehemaliger Leiter der Abteilung für Terrorbekämpfung im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, sagte im Gespräch mit Journalisten: „Im schlimmsten Fall könnte Syrien zum Somalia des Nahen Osten werden – dies würde bedeuten, dass viele Organisationen sich gegenseitig bekämpfen und in den nächsten Jahren keine Stabilität herrscht.“ 

Basierend auf der Erfahrung mit Libyen und Afghanistan wisse man, dass „wenn ein Regime zusammenbricht, und Terrorgruppen die Kontrolle übernehmen, eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die fortschrittlichen Waffensysteme übernehmen und einsetzen“. Daher habe man in Syrien alles zerstört, „was potenzielle Rivalen in Zukunft einsetzen könnten“. Man hoffe, dass die Rebellenallianz mögliche Annäherungsversuche des israelischen Erzfeinds Irans – ein enger Verbündeter Assads – zurückweisen werde. 

Rebellen vorerst zurückhaltend Israel gegenüber 

In Syrien hält sich die Rebellengruppe HTS unter Anführer Ahmed al-Scharaa, zuvor bekannt als Abu Mohammed al-Dschulani, mit Äußerungen zu Israel bisher zurück. Die massiven israelischen Bombardements im Land kommentierte die Gruppe ebenso wenig wie Bewegungen israelischer Kampftruppen im syrischen Grenzgebiet zu den von Israel annektierten Golanhöhen. HTS und die Übergangsregierung von Mohammed al-Baschir sind vor allem damit beschäftigt, Ordnung in den von ihr kontrollierten Gebieten herzustellen und sich politisch zu sortieren. 

Ob die Rebellen die Kontrolle israelischer Truppen in der Pufferzone hinnehmen, ist deshalb auch offen. Al-Baschir sagte in einem Interview, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Israel hatte vor dem Sturz Assads immer wieder Ziele in dessen Regierungsgebieten angegriffen. Dass Israel und die Rebellen in Assad einen gemeinsamen Feind hatten, muss aber keineswegs heißen, dass sie nun friedliche Beziehungen miteinander aufnehmen.

Experten halten Modus vivendi für möglich 

„Weder Israel noch HTS dürften eine gegenseitige Annäherung anstreben“, schreibt die Denkfabrik Crisis Group. Beide könnten aber versuchen, Spannungen abzubauen und den Sicherheitsinteressen der Gegenseite zu dienen – al-Scharaa denke womöglich auch an Israels Verbündete im Westen und habe trotz des Drucks wütender Syrer bisher davon abgesehen, Israels Angriffe zu kritisieren.

Netanjahu: „Wir wollen ein anderes Syrien“
Nahostkonflikt, Naher Osten, Wirtschaft & Recht

Amnesty International wirft Israel auf 300 Seiten „Völkermord“ vor

gaza krieg amnesty frieden

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Berlin (dpa). Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Julia Duchrow leitet die deutsche Sektion von Amnesty. (Foto: Amnesty | Silke Weinsheimer)

Amnesty sieht Absicht, Palästinenser als Gruppe zu zerstören

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. 

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor.

Nach palästinensischen Angaben starben bisher mehr als 44.500 Menschen und rund 105.500 wurden verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot.

Nahostkonflikt, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Politik

Libanon: Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah

libanon

Moment für ein Aufatmen im Nahen Osten? Am frühen Morgen ist ein Waffenstillstand zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel in Kraft getreten.

Jerusalem (KNA) Am Mittwochmorgen ist ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Terror-Miliz Hisbollah im Libanon in Kraft getreten. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte der von den USA verhandelten Vereinbarung laut Mitteilung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Israel behalte sich dabei „das Recht vor, gegen jede Bedrohung seiner Sicherheit vorzugehen“.

Netanjahu: Haben Hisbollah im Libanon isoliert

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden „für das Verständnis, dass Israel bei dessen Durchsetzung Handlungsfreiheit behält“. Bei einer Ansprache an das israelische Volk am Dienstagabend begründete er seine Zustimmung zu dem Waffenstillstand damit, dass er Israel eine volle Konzentration auf die Bedrohung aus dem Iran erlaube und der israelischen Armee eine „Verschnaufpause“ gebe. Gleichzeitig isoliere er die Hamas von der Hisbollah und trenne damit die Fronten.

Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Kriegsziele der Auslöschung der Hamas im Gazastreifen, der Rückkehr der Geiseln sowie der evakuierten Bewohner nach Nordisrael zu erreichen. „Der Krieg wird nicht enden, bis wir alle seine Ziele erreicht haben“, so der Regierungschef.

Gleichzeitig lobte er die Erfolge der Sicherheitskräfte an den verschiedenen Fronten des „Erlösungskrieges“. Sie riefen „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung hervor und strahlen die Macht Israels auf den gesamten Nahen Osten aus“, darunter auf den Iran, dem erheblicher Schaden zugefügt worden sei.

Der israelische Präsident Isaac Herzog begrüßte das Abkommen. Dessen Bewährungsprobe werde in der „vollständigen Umsetzung liegen, um die Sicherheit aller Bewohner des israelischen Nordens zu gewährleisten“, schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X.

Der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir sprach unterdessen von einem „ernsthaften Fehler“. Das Abkommen beraube Israel einer historischen Gelegenheit, die Hisbollah im Libanon in die Knie zu zwingen, schrieb er auf X.

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

IDF soll sich binnen 60 Tagen aus dem Südlibanon zurückziehen

Das Abkommen sieht Berichten zufolge eine 60-tägige Übergangszeit vor, in der die israelische Armee sich aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee rund 5.000 Soldaten südlich des Litani-Flusses stationieren wird, darunter an rund 30 Posten entlang der Grenze.

Im Libanon begannen die Menschen laut Berichten, in den Süden des Landes zurückzukehren. Der arabischsprachige Armeesprecher Israels, Avichai Adraee, warnte jedoch auf X vor einer verfrühten Rückkehr in evakuierte Gebiete. Die Armee bleibe weiterhin in Bereitschaft und werde die Menschen informieren, wann eine sichere Rückkehr möglich sei.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einen Lichtblick für die gesamte Region. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört“, forderte die Grünen-Politikerin.

Foto Ed Prio/NRC

Hilfsorganisationen begrüßen Einigung

„Nach einer Nacht voller Gewalt, in der die Bombardierung Beiruts durch die israelische Luftwaffe noch mehr Chaos und Zerstörung brachte, haben wir nun eine längst überfällige Waffenruhe. Für die Familien, die ich kürzlich im Libanon getroffen habe, und für Millionen Menschen im ganzen Land wird dies ein Moment der Erleichterung sein – aber diese Erleichterung muss von Dauer sein. Der Waffenstillstand muss ein Ende der Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und Gemeinden bedeuten und ein Ende der ständigen Angst und Sorge, die die Menschen ertragen mussten, weil sie sich fragten, wann der nächste Angriff kommen würde“, sagte Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), über den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon.

„Im Libanon sind meine Kollegen vom NRC, von denen viele selbst vertrieben wurden und Angehörige verloren haben, motiviert, hinauszugehen und den Menschen dabei zu helfen, wieder ein Gefühl der Vertrautheit in ihrem täglichen Leben herzustellen. Wir werden im ganzen Land arbeiten, um die Vertriebenen vor einem harten Winter mit dem Nötigsten zu versorgen.“

Jene Staaten, die diesen tödlichen Konflikt angeheizt haben, müssten jetzt aktiv werden und humanitäre Hilfe für Hilfsorganisationen vor Ort bereitstellen. Die Kämpfe mögen vorerst vorbei sein, aber die humanitäre Notlage halte an, und viele Tausende Menschen würden noch Monate und Jahre lang die Auswirkungen der letzten zwei Monate der Gewalt spüren.

Die Hilfsorganisation CARE begrüßte den Waffenstillstand im Libanon. Sie appellierte an alle Konfliktparteien, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Bemühungen fortzusetzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

„Die Sicherheit, der Schutz und das Wohlergehen aller Menschen in der Region müssen oberste Priorität haben. CARE fordert weiterhin einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.“

Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel ebenfalls begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten. Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen. 

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen.

Naher Osten, Nahostkonflikt, Welt

Israel droht Einschränkung von US-Militärhilfe

Israel Einschränkung Waffenlieferung

Tel Aviv/Gaza (dpa/IZ) Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben die USA Israel mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Mit Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten 30-tägigen Frist, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern sollte, drohen dem jüdischen Staat jedoch Einschränkungen dieser Unterstützung. 

„In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie gemacht haben“, sagte Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Dann werde man über eine entsprechende Reaktion entscheiden. 

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und mit Abstand größter Waffenlieferant. Welche Waffen genau von etwaigen Kürzungen betroffen sein könnten, ist unklar. Eine solche Maßnahme könnte den jüdischen Staat auf jeden Fall empfindlich treffen. Für die USA ist es ein Dilemma: Sie wollen Netanjahu und seine Regierung in der Gaza-Frage zur Bewegung zwingen, gleichzeitig aber nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen seine Feinde, allen voran den Iran, einschränken. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass vor allem Angriffswaffen betroffen sein könnten, nicht jedoch Abwehrsysteme etwa gegen Raketenangriffe aus dem Iran. 

Die USA haben trotz ihrer Kritik an der israelischen Kriegsführung bislang darauf verzichtet, die Militärhilfe einzuschränken. Sollte es nun wirklich dazu kommen, kann die Regierung von Benjamin Netanjahu auf einen alten Verbündeten hoffen: Die neue US-Führung unter Donald Trump könnte etwaige Einschränkungen im kommenden Jahr wieder rückgängig machen. 

US-Warnbrief zu humanitärer Lage im Gazastreifen 

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten im Oktober in einem scharf formulierten Brief ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ gefordert. 

Vor einer Woche hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zugestanden, Israel habe wichtige Schritte für mehr humanitäre Hilfe unternommen. Jedoch sei mehr nötig, um die Not der Menschen in dem dicht besiedelten, abgeriegelten und nach mehr als einem Jahr Krieg weitgehend zerstörten Küstengebiet zu lindern. 

Israels Militär verkündet Ausweitung humanitärer Zone 

Die israelische Armee verkündete kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der US-Forderungen eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit. 

Einwohner Gazas verweisen jedoch darauf, dass es keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen gebe. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben. 

Warnungen vor Hungersnot im Norden 

Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel deshalb auf, alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. „Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt“, kritisierte sie. Israel habe diesbezüglich immer wieder Zusagen gemacht, die dann aber „nicht eingehalten wurden“. Die USA fordern Medienberichten zufolge unter anderem, dass mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge in den Gazastreifen gelassen werden und dass ein fünfter Übergang geöffnet wird. 

Ein Großteil der mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza litten an „akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen“, erklärte Baerbock weiter. An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. „Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld“, so die Ministerin. 

Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung – „Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte“. 

Problem der Plünderungen von Hilfslieferungen 

Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der Hamas geplündert, die die Güter dann zu Wucherpreisen an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle.

Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ berichtete, im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hätten sich bewaffnete Banden organisiert, die Hilfstransporte plünderten. Die israelische Armee verhindere dies nicht aus Sorge, dass beim Eingreifen internationale Hilfsarbeiter zu Schaden kommen könnten. Dies wiederum könne internationale Kritik an Israel noch verstärken. Die Plünderungen zeigten „die komplette Anarchie, die in Gaza herrscht, weil es keine funktionierende zivile Regierung gibt“, schrieb das Blatt. 

Israel erwägt Optionen zur Verteilung der Güter 

Die Nachrichtenseite „Ynet“ berichtete, die politische Führung in Israel erwäge mit Blick auf die Hilfslieferungen drei Optionen. Eine sei, nichts gegen den gegenwärtigen Zustand zu unternehmen, obwohl die Hamas Hilfslieferungen abgreife. Die anderen Optionen seien die Verteilung der Hilfsgüter durch die israelische Armee – obwohl sie das ablehnt – oder dass ein US-Sicherheitsunternehmen die Verteilung übernimmt. 

Die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die palästinensische Autonomiebehörde lehnt Israels Regierung ab – ebenso wie eine Zweistaatenlösung.