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Israel-Iran: Derzeit keine Anzeichen für eine Ende der Eskalationsspirale

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Seit dem 13. Juni eskalieren die israelisch-iranischen Feindseligkeiten. Während die Opferzahlen steigen, fehlt es den Großmächten am Willen zur Konfliktbeilegung.

(iz, dpa, Agenturen). Bis zum 13. Juni 2025 war das Verhältnis zwischen Israel und Iran von wachsender Spannung geprägt, insbesondere aufgrund des iranischen Atomprogramms und wiederholter Drohungen beider Seiten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hatte kurz zuvor berichtet, dass der Iran seinen Vorrat an hochangereichertem Uran weiter ausgebaut habe, was weltweit Besorgnis auslöste. Am 12. Juni 2025 kündigte Teheran offiziell eine Ausweitung seines Programms und den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage an.

Die Ereignisse seit dem 13. Juni 2025 markieren eine der schwersten Eskalationen zwischen Israel und Iran in der jüngeren Geschichte. Beide erlitten erhebliche Verluste, militärisch und zivil. Die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges bleibt bestehen. Internationale Vermittlungsbemühungen dauern an, doch eine nachhaltige Beruhigung der Lage ist bislang nicht in Sicht.

Beginn der Eskalation

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni führte die israelische Regierung unter dem Decknamen „Operation Rising Lion“ einen großangelegten Luftangriff auf zahlreiche Ziele im Iran durch. Objekt der Angriffe waren insbesondere Nuklearanlagen, Einrichtungen der Streitkräfte und Wohnhäuser führender Militärs in und um Teheran.

Laut Angaben kamen aus Tel Aviv dabei über 200 Kampfflugzeuge zum Einsatz, mindestens 20 hochrangige Kommandeure und mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Teheran sprach von 128 Toten und 900 Verletzten bis zum 15. Juni, darunter viele Zivilisten.

Parallel zu den Angriffen in Iran meldete Israel Raketenbeschuss durch die Huthis aus dem Jemen, was die regionale Dimension des Konflikts unterstrich. Die internationale Gemeinschaft, darunter die UN und zahlreiche Staatschefs, riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Erste iranische Gegenangriffe

Am Abend des 13. Juni reagierte der Iran mit einer massiven Gegenoffensive unter dem Codenamen „Operation Wahres Versprechen III“. Über 150 ballistische Raketen und mehr als 100 Drohnen flogen in Richtung Israel. Dabei kamen nach Tel Aviver Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 300 seien verwundet. Auch in Jordanien wurden Verletzte durch herabfallende Trümmer gemeldet.

Der Angriff des Iran markierte eine neue Qualität der direkten Konfrontation zwischen den beiden Staaten und hatte unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region: Ölpreise stiegen stark an, internationale Schifffahrtsrouten wurden gestört und der Flugverkehr in Teilen des Nahen Ostens eingestellt.

Beiderseitige Angriffe werden fortgesetzt

In der Nacht zum 14. Juni setzten beide Seiten die gegenseitigen Operation fort. Israel griff weitere militärische Ziele an, darunter den Flughafen Teheran-Mehrabad, den Militärflugplatz von Täbris sowie das South-Pars-Gasfeld und den Hafen von Bandar Kangan. Der Iran feuerte erneut Raketen und Drohnen ab, die Luftabwehr fing einen Großteil davon ab, doch es kam weiterhin zu Opfern und Sachschäden.

Internationale Vermittlungsversuche, darunter Appelle von UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Donald Trump, blieben zunächst wirkungslos. Die USA betonten, nicht an den israelischen Operationen beteiligt zu sein, warnten den Iran gleichzeitig vor einer Ausweitung der Angriffe auf amerikanische Einrichtungen.

Weitere Eskalation und humanitäre Folgen

Bis zum Morgen des 15. Juni wurden laut Tel Aviver Angaben mehrere hundert Drohnen und rund 280 ballistische Raketen auf das israelische Gebiet abgefeuert.

Beide Seiten meldeten die Festnahme mutmaßlicher Spione und die Tötung hochrangiger militärischer Führer. Die humanitäre Lage verschärfte sich, da Rettungskräfte in Israel und Iran weiterhin nach Überlebenden suchten und die Infrastruktur in Teilen beider Länder schwer beschädigt wurde.

Mittlerweile seien im Iran nach Behördenangaben mindestens 224 Personen getötet worden. Mindestens 1.277 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums auf der Plattform X mit.

Seit Beginn des Krieges verlassen Bewohner Teherans die Hauptstadt in Scharen. Augenzeugen berichteten von verstopften Autobahnen in der Metropole mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern. An den Tankstellen bildeten sich teilweise kilometerlange Schlangen. In anderen Teilen wirkte gespenstische Stille auf den Straßen. Inzwischen gibt es kaum noch Benzin, Sicherheit, Hoffnung.

Viele Iranerinnen und Iraner packten nur das Nötigste und flohen in den Osten, der noch als vergleichsweise sicher gilt. Im Westen, wo sich an der Grenze zahlreiche militärische Einrichtungen befinden, fliegt Israels Luftwaffe seit Freitag massive Angriffe. Auch der Norden am Kaspischen Meer, sonst eine beliebte Urlaubsregion, wurde zum Zufluchtsort.

Was hat es mit der Dahiya-Doktrin auf sich?

Die Dahiya-Doktrin ist eine israelische Militärstrategie, die erstmals 2006 im Libanonkrieg gegen die Hisbollah öffentlich formuliert wurde. Namensgeber ist das Dahiya-Viertel im Süden Beiruts, das damals gezielt und massiv zerstört wurde. Die Grundidee der Doktrin ist der Einsatz von „überwältigender und disproportionaler Gewalt“ gegen feindliche Gruppierungen – und explizit auch gegen deren zivile Infrastruktur.

Ziel ist es, nicht nur militärische, sondern ebenso wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen so stark zu treffen, dass die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger des Gegners unter massiven Druck geraten und so zur Aufgabe oder zum Einlenken gezwungen werden.

Die Doktrin wurde von General Gadi Eisenkot formuliert und besagt, dass jeder Ort, von dem aus Israel angegriffen wird, mit massiver Zerstörung rechnen muss – unabhängig davon, ob es sich um ein rein militärisches Ziel handelt oder nicht. So wird bewusst in Kauf genommen, dass zivile Infrastruktur und damit Zivilisten betroffen sind.

Kritiker sehen in der Maxime eine Form der „Abschreckung durch kollektive Bestrafung“, die langfristig eher zu mehr Radikalisierung als zu nachhaltigem Frieden führt. Die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung der Doktrin als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig kritisiert.

Israelische Militärs und Politiker haben sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie offiziell angewendet wird. Allerdings wurde in der Vergangenheit mehrfach betont, dass im Falle eines umfassenden Krieges mit Iran alle Optionen auf dem Tisch liegen, um Abschreckung aufrechtzuerhalten.

Werden die USA eingreifen und in welchem Maße?

Die Debatte in den USA über eine mögliche Einmischung im Krieg zwischen Israel und Iran ist von widersprüchlichen und zurückhaltenden Signalen geprägt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump betont offiziell, dass sie nicht direkt an den Attacken auf den Iran beteiligt war. Außenminister Marco Rubio erklärte, Tel Aviv habe eigenständig gehandelt, und Washington konzentriere sich vor allem auf den Schutz amerikanischer Truppen in der Region. Israel habe die USA vorab informiert, da es den Angriff als notwendig für die eigene Verteidigung ansah.

Trotz der offiziellen Distanzierung drohte Trump mit einer massiven militärischen Reaktion, sollten US-Einrichtungen oder -Personal angegriffen werden. Er warnte, die USA würden in einem solchen Fall mit einem „noch nie dagewesenen Ausmaß“ zurückschlagen. Zugleich fordert Trump den Iran auf, ein neues Atomabkommen mit den USA abzuschließen, um den Konflikt zu entschärfen.

US-Politiker, die sich auf die Eindämmung Chinas (China Containment, „China-First“-Ansatz) konzentrieren, betrachten den Israel-Iran-Krieg vor allem durch das Prisma der globalen Großmachtkonkurrenz. Ihr Hauptanliegen ist, dass US-Ressourcen und -Aufmerksamkeit nicht von der strategischen Herausforderung durch China abgelenkt werden.

Sie fordern, dass die USA nicht in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten hineingezogen werden dürfen, da dies China einen strategischen Vorteil verschaffen könnte. Beispiel: Senatoren wie Josh Hawley oder J.D. Vance betonen regelmäßig, dass „Amerikas oberste Priorität muss darin bestehen, China abzuschrecken, und nicht, sich in Kriegen im Nahen Osten zu verzetteln“.

Führende Vertreter der „America First“-Fraktion sprachen sich gegen eine US-Beteiligung im Israel-Iran-Krieg aus.  Sie sehen darin eine Abkehr vom „America First“-Prinzip, warnen vor unkalkulierbaren Risiken und fordern einen klaren Rückzug der USA aus allen direkten und indirekten Kriegsaktivitäten in der Region.

Der ehemalige FOX-Moderator Tucker Carlson kritisierte Präsident Trump scharf und wirft ihm vor, durch jahrelange Waffenlieferungen und politische Unterstützung „komplizenhaft“ an Israels Angriffen auf Iran beteiligt zu sein. So könne die US-Regierung jetzt nicht glaubwürdig behaupten, sie sei nicht involviert.

Welche Einheiten und Material werden verlagert?

Mittlerweile gibt es Berichte, dass Tel Aviv um Unterstützung für weitere Angriffe gebeten hat, insbesondere um schwere Bomber und spezielle Munition, die Israel selbst nicht besitzt, um iranische Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Fordo zu zerstören. Die USA verfügen über diese militärischen Mittel, halten sich aber offiziell zurück.

Wie der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal am heutigen Morgen auf der Plattform X schrieb, soll es zu einer „gigantischen Entsendung“ von US-Luftwaffenmaterial gekommen sein. Er sprach von mehr als 20 Flugzeugen für die Betankung von Kampfjets in der Luft. 

Die US-Marine hat die „USS Thomas Hudner“ in Richtung östliches Mittelmeer verlegt. Ein weiterer Zerstörer wurde ebenfalls angewiesen, sich bereitzuhalten, um bei Bedarf verfügbar zu sein. Bereits zuvor wurden zusätzliche US-Kriegsschiffe, darunter Marinekreuzer und andere Fahrzeute, die zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind, in die Region entsandt.

Zusätzlich wurden Kampfjet-Geschwader wie F-15E-Kampfbomber und A-10-Angriffsflugzeuge, auf einen US-Stützpunkt in Jordanien verlegt. Das Pentagon bestätigte die Entsendung weiterer Kampfflugzeuge zur Verstärkung der Luftverteidigung und zur Unterstützung Israels.

Regierungskoalition bleibt bei bekannten Positionen

In den letzten beiden Tagen haben Vertreter der Bundesregierung und Koalition auf den Israel-Iran-Konflikt ohne große Abweichungen von der bisherigen Linie reagiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte mehrfach wiederhilt, dass der Iran Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort einstellen müsse. Er sieht das iranische Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung für die Region und für Israel. Merz unterstreicht das Recht Israels, sich und seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig fordert er, dass beide Seiten Schritte vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Er stehe dazu in Kontakt mit internationalen Partnern und habe mit dem Sultan von Oman gesprochen.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul (CDU): Er verurteilte die iranischen Gegenangriffe auf Israel scharf und forderte beide Seiten auf, auf weitere Eskalation zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Bundesaußenminister hält sich in der Region auf und steht im Austausch mit regionalen Partnern.

Saudi-Arabien, Katar, Oman waren die Wochenendziele Wadephuls. Er saß am Sonntagnachmittag in der omanischen Hauptstadt Maskat mit seinem Kollegen Badr al-Bussaidi zusammen. Die für diesen Tag dort geplanten Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran waren nach Kriegsausbruch geplatzt.

Ausnahmezustand in Jerusalem – keine Schutzräume für Palästinenser in der Westbank

Die Straßen leer, die meisten Läden geschlossen, Gebetszeiten abgesagt: Nach dem israelischen Großangriff auf den Iran herrscht Ausnahmezustand in Jerusalem. Bei Anspannung und trotziger Gelassenheit zugleich warten die Bewohner darauf, wie es weitergeht. In normalen Wochen war der Freitag der geschäftigste Wochentag – mit muslimischen Freitagsgebeten und Vorbereitungen für den jüdischen Ruhetag Schabbat. Jetzt herrscht weithin Ruhe statt Trubel.

Auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee gab es am Freitag, den 13., keine Mittagsgebete. Die Grabeskirche, das wichtigste Gotteshaus der Christenheit, bleibt geschlossen. Bis zum Freitagnachmittag gab es auch keine Anzeichen, dass an der Klagemauer die Gebete zum Schabbat stattfinden würden.

Israel könne keine Unruhen gebrauchen, wie sie in dem multireligiösen Altstadtgefüge leicht entstehen könnten – „dafür hat keiner Kapazität“, erklärt sich ein palästinensischer Falafelverkäufer die Vollsperrung. Die Gemengelage nach dem Angriff auf den Iran sei brenzlig, sicher fühle sich hier gerade niemand.

In der Altstadt und den arabischen Vierteln Ostjerusalems fehlen Schutzräume. Noch schlimmer seien seine Landsleute im besetzten Westjordanland dran. „Wer innerhalb der Westbank unterwegs war, kommt nicht mehr nach Hause“, berichtet der Mann aus Ein Karem am Rande Jerusalems.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bezeichnete die Lage am Freitagabend als „unberechenbar“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Kampfhandlungen andauerten. Das Auswärtige Amt hatte zuvor eine Reisewarnung für das gesamte Land ausgesprochen. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat rief Pilger im Heiligen Land angesichts der heiklen Sicherheitslage dazu auf, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten.

Unterdessen nimmt in Israel die antiarabische Stimmung zu, etwa im palästinensisch geprägten Ort Tamra westlich von Haifa. Dort starben drei Frauen und ein 12-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff. Ein am Samstagabend im Internet verbreitetes Video zeigt eine jüdische Familie, die mit fremdenfeindlichen Sprüchen den Treffer in Tamra feiert. Mehrere Politiker verurteilten dies.

Der arabisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh kritisierte, solche Aussagen seien die Stimmen von „Kriegstreibern“. Er nannte in diesem Zusammenhang die Namen von Ministerpräsident Netanjahu sowie der Minister Ben-Gvir und Smotrich. Odeh forderte rechtliche Schritte gegen „diese Rassisten“.

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Massive israelische Angriffe gegen den Iran. Vergeltung angekündigt

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Gestern Nacht griff die israelische Luftwaffe militärische Ziele und iranische Nuklearprogramm an. Teheran kündigte Vergeltung an. Tel Aviv kündigt weitere Attacken an.

Tel Aviv/Teheran (iz, dpa). Die israelische Führung startete gestern Nacht eine großangelegte Angriffswelle aus der Luft mit dem Namen „Operation Rising Lion“. Ziel seien nach Angaben aus Tel Aviv vor allem iranische Atomanlagen sowie militärische Einrichtungen.

Über 200 israelische Kampfjets griffen mehr als 100 Ziele im ganzen Iran an. Darunter sollen die zentrale Urananreicherungsanlage in Natanz, weitere Nuklearstandorte und militärische Kommandostrukturen gewesen sein.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurden führende Köpfe der Streitkräfte getötet, darunter der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Hussein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Teheren kündigte einen entschlossenen Gegenschlag an. Wegen der „regionalen Spannungen“ in der gesamten Region sperrten der benachbarte Irak und Israels Nachbarland Jordanien ihren eigenen Luftraum.

Angriffe: Explosionen in den frühen Morgenstunden

Im Morgengrauen wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Metropolen zahlreiche Detonationen gemeldet. Augenzeugen berichteten von mehreren Angriffswellen, die die Stadt erschüttern.

Dabei sollen mehrere hochrangige Militärs getötet worden sein – darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Mindestens zwei führende Nuklearwissenschaftler sollen ums Leben gekommen sein.

Tel Aviv kündigt an, dass die Attacken viele Tage andauern werde. Es handelt sich laut dem israelischen Militär um den intensivsten Angriff Israels auf den Iran der Geschichte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt Bombenangriffe auf die Urananreicherungsanlage Natanz, meldet aber keine erhöhte Strahlung.

Teheran antwortet mit Drohnen

Direkt nach den Angriffen startets der Iran einen massiven Drohnen- und Raketenangriff. Laut der israelischen Armee werden rund 100 unbemannte Flugkörper auf Israel abgefeuert.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei droht Israel als Reaktion auf den nächtlichen Großangriff mit Rache. Tel Aviv müsse mit „einer harten Bestrafung“ rechnen, wurde der Religionsführer in einer Mitteilung seines Büros zitiert.

Chamenei

Foto: khamenei.ir

Er kündigte eine harte Vergeltung an und erklärte, Israel werde einen hohen Preis zahlen müssen. Der religiöse und politische Führer des Landes betonte, die Angriffe hätten die „abscheuliche Natur“ des Gegners gezeigt, und forderte, dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren.

Die einflussreichen Revolutionsgarden drohten Israel und den USA mit Konsequenzen und warfen den USA vor, von den israelischen Angriffsplänen gewusst und sie unterstützt zu haben. Die USA seien daher direkt für die Folgen verantwortlich.

Tel Aviv spricht von einem „Eröffnungsschlag“

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Angriffe als „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ gegen den Teheran. Ziel sei es gewesen, das Herzstück seines Atomwaffenprogramms zu treffen und eine existenzielle Bedrohung für Israel abzuwenden.

Er betonte, Israel kämpfe nicht gegen die dortigen Menschen, sondern die „iranische Diktatur“ und deren militärische Infrastruktur. Netanjahu erklärte, die Operation werde viele Tage weitergehen und habe die Atominfrastruktur sowie die Stärke des Iran erheblich geschwächt. Er rief die israelische Bevölkerung zu Disziplin und Geduld auf, da längere Aufenthalte in Schutzräumen möglich seien.

Verteidigungsminister Katz bestätigte einen „Präventivschlag“ und verhängte den Ausnahmezustand im Land. Die Streitkräfte erklärten, das iranische Atomprogramm stelle eine existenzielle Bedrohung dar und Teheran betreibe ein geheimes Programm zum Bau von Atomwaffen. Ziel der Angriffe seien Dutzende nukleare und militärische Standorte gewesen.

Knesset stimmte über Auflösung der Regierung Netanjahu ab

Heute war in der Knesset eine Abstimmung über die Auflösung des israelischen Parlaments geplant. Dieses Votum hat stattgefunden, jedoch wurde der Antrag auf Selbstauflösung abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wodurch Premierminister Netanjahu und seine Koalition vorerst im Amt bleiben.

Der Hintergrund war ein anhaltender Streit innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Kurz vor der Abstimmung konnte Netanjahu einen Kompromiss mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern erzielen, sodass diese ihre Unterstützung für den Auflösungsantrag zurückzogen.

Atomenergiebehörde: Teheran hat gegen Verpflichtung verstoßen

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien stellte am Donnerstag in einer Resolution formell fest, dass Teheran gegen seine Pflicht verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Der Beschluss, die im IAEA-Gouverneursrat verabschiedet wurde, drohte mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

IAEA-Inspektoren hatten in Einrichtungen abseits der bekannten Atomanlagen Spuren von Uran und andere Hinweise gefunden. Nach Angaben der IAEA hat der Iran dazu bislang nur unglaubwürdige Erklärungen geliefert.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte daher zuletzt festgehalten, dass seine Behörde keine Garantien abgeben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Aufgrund dieser Feststellung ergebe sich eine Zuständigkeit des Sicherheitsrates in New York, der über den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wache, hieß es in der Resolution.

imperialismus

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Besorgnis in der internationalen Diplomatie

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „äußerst besorgt“ und forderte beide Seiten zu starker Mäßigung auf. Er warnte eindringlich vor einer weiteren Eskalation und betonte, die Region könne einen noch heftigeren Konflikt nicht verkraften.

Die Vereinigten Staaten unterstrichen, nicht an den israelischen Attacken beteiligt gewesen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran, US-Militäranlagen ins Visier zu nehmen. Die USA führen derzeit Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen und hatten Israel im Vorfeld aufgefordert, von Angriffen abzusehen.

US-Präsident Donald Trump will sich heute mit seinem Nationalen Sicherheitsrat besprechen – und hofft trotz des israelischen Großangriffs auf eine Rückkehr zu Verhandlungen. Am Donnerstagmittag hatte Trump noch gesagt, dass man einer Einigung mit Teheran sehr nah sei. Solange er glaube, dass es ein Abkommen geben werde, lehne er einen israelischen Angriff ab.

Katar und die VAE verurteilten die israelischen Angriffe scharf und sprachen von einer „eklatanten Verletzung“ der Souveränität und Sicherheit des Iran. Die Emirate äußerten tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit.

Saudi-Arabien nannte die Angriffe einen Bruch des Völkerrechts und warnte vor einer Gefährdung der Stabilität der Region. Riad sprach in einer Erklärung von „offener israelischer Aggression“. Diese stelle eine klare Verletzung des internationalen Rechts und globaler Normen dar.

Der Oman, Vermittler im Atomstreit, nannte die Bombardierungen eine „gefährliche Eskalation“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Position gegen das Vorgehen Israels auf.

Berlin: Außenministerium reagiert mit Kritik an Teheran

Am Mittag veröffentlichte das Auswärtige Amt in Berlin auf der Plattform X eine Stellungnahme zu den Angriffen auf iranische Einrichtungen. „Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“

Gleichzeitig wurden iranische Reaktionen wie folgt abgelehnt: „Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel.“

Mit allgemeinen Worten wurde eine „besorgniserregende“ Entwicklung beklagt. Beide Seiten seien aufgerufen, auf weitere Eskalation zu verzichten. Deutschland setze im diplomatischen Verbund auf Diplomatie.

Einige deutsche Medien sprechen von „Präventivschlag“

Mehrere große deutsche Medien haben die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran explizit als „Präventivschlag“ bezeichnet, oft mit Verweis auf Angaben der israelischen Regierung oder des Verteidigungsministers. Medienkritiker bezeichneten diese Berichterstattung im Kontext des Gazakriegs als „Verlautbarungsjournalismus“.

Zu den Medien, die von einem „Präventivschlag“ sprechen, gehörten u.a. die „Tagesschau“, „Focus“, die „taz“ und die „Frankfurter Rundschau“. In neutraleren Berichten wurde hingegen von „Angriffen“ gesprochen.

Das moderne Völkerrecht kennt den Begriff des „Präventivschlags“ nicht als legitime Rechtsfigur. Nach der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich verboten, mit einer einzigen Ausnahme: dem Recht auf Selbstverteidigung bei einem erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff.

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Die Eskalation des Grauens

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Das Drehen an der Eskalationschraube: Mitten in der Hungerkrise begann eine neue Bodenoffensive in Gaza.

(iz, KNA). Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Tel Avivs und die Folgen für die Zivilisten in Gaza geübt. Sie forderten Israel am 2. Mai dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Hilfsorganisation beklagen Eskalation

In einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten Vertreter von Oxfam, Save the Children, dem Norwegian Refugee Council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO), Israel bringe die Zivilbevölkerung durch eine Lebensmittelkrise gezielt in Not und setze Hunger als Mittel im Krieg ein.

Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge geschlossen, wodurch die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert wird.

Vor allem Kinder und schwangere Frauen seien von Nahrungsmangel und Hunger betroffen, betonte Ghada Alhaddad, Pressesprecherin von Oxfam in Gaza. Wie Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, ergänzte, fehle es neben Lebensmitteln zudem an Wasser, Treibstoff und geeigneten Unterkünften wie Zelten. Laut Aktion gegen den Hunger befinden sich außerhalb des Gazastreifens etwa 171.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Längst seien die Hilfsbemühungen der UNO, wie ihr Hilfskoordinator Tom Fletcher am 13. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, zu einem „Fast-Stillstand“ gekommen. „Seit mehr als zehn Wochen gelangt nichts mehr nach Gaza – weder Lebensmittel, Medikamente, Wasser noch Zelte. (…) Jeder einzelne der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht.“

Aushungern als Kriegswaffe ist ein Verbrechen

Sowohl die Genfer Konvention von 1949 als auch das Völkergewohnheitsrecht machen deutlich, dass die Aushungerung einer Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Zusätzlich erklärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Aushungern von Zivilisten zu einem Kriegsverbrechen. Laut Fletcher ist Tel Aviv nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten erreichen.

Die Art und Weise, wie Israel diese verteilt, mache, so Fletcher, die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig und mache Hunger zu einem Verhandlungsmittel. Vertreter weltweiter Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe sehen in der Blockade des Gebiets ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts.

„Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen.”, sagte ihr Generalsekretär Mathias Mogge.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Der physische Raum wird vernichtet

Neben den Zivilisten wurde ihr selbst ihr physikalischer Raum von der israelischen Armee vernichtet. Wie das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge am 19. Mai mitteilte, wurden 92 % aller palästinensischen Wohnungen von der IDF zerstört. „Unzählige Menschen wurden mehrfach vertrieben und es gibt kaum Unterkünfte“, hieß es weiter. 

Einen Tag zuvor startete die Regierung in Tel Aviv unter Premier Netanjahu eine erneute Bodenoffensive. Kurz nach deren Beginn berichteten Quellen vor Ort von unzähligen Toten und Verletzten. Bereits Tage zuvor flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe. Im Norden Gazas sind längst alle Krankenhäuser außer Betrieb.

Der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala bewertete Pläne für eine dauerhafte Besetzung der Zone und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als „völlig völkerrechtswidrig“. Die Idee, das umkämpfte Gebiet langfristig zu kontrollieren, bezeichnete er zudem als „absolut irrational“.

Bis zum 25. Mai hatte Tel Aviv eigenen Angaben zufolge eine Infanterie- und eine Panzerbrigade eingesetzt, wie israelische Medien berichteten. Zuvor hatte die Regierung bestätigt, den gesamten Gazastreifen besetzen und dauerhaft okkupieren zu wollen.

* Mit KNA-Material.

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Gaza: Tel Aviv entfacht neue Gewaltwelle

gaza Kurzmeldungen

Israels Regierung begann eine weitere Angriffswelle auf Gaza inmitten unzähliger Opfer, weitverbreitetem Hunger und Kritik westlicher Verbündeter.

(dpa, KNA, iz). Am Sonntag ließ die Israels Führung eine neue Angriffswelle auf den, bereits zu 80 % zerstörten Gazastreifen los. Nach palästinensischen Angaben kam es dabei schon zu Beginn zu unzähligen Toten, Verwundeten und Zerstörungen.

Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe massive Angriffe im Gazastreifen. Am Wochenende begann die Armee zudem mit einem großangelegten Einsatz von Bodentruppen. Im Norden sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mittlerweile alle Kliniken außer Betrieb. Die IDF forderte sämtliche Anwohner von Chan Junis im Süden wegen eines bevorstehenden, „beispiellosen Angriffs“ auf, von dort zu fliehen.

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Besatzung von Gaza: eine „wahnsinnig Idee“

Aktuelle Pläne für eine endgültige Okkupation des Gebiets und eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung bezeichnete der deutsche Militär- und Sicherheitsberater Carlos Masala als „komplett außerhalb des Völkerrechts“. Gleiches gelte für die anhaltende Blockade humanitärer Hilfslieferungen. Die Idee, das umkämpfte Gebiet dauerhaft zu besetzen, sei überdies „wahnsinnig“.

Offenbar sei nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden: Israel habe sich 2005 aus dem Landstrich zurückgezogen, weil die eigenen Streitkräfte dort ständig angegriffen worden seien und der Blutzoll viel zu hoch gewesen sei. „Das reproduziert Israel jetzt wieder“, so der Politikwissenschaftler der Münchner Bundeswehr-Universität.

Tel Avivs Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat öffentlich Pläne bestätigt, dass seine Administration die Einnahme des gesamten Gebiets verfolgt. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte er in einer Videoansprache.

Die Absicht der israelischen Regierung sowie die vor wenigen Tagen gestartete Großoffensive mit massiven Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen stürzt die notleidende Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets in weitere Unsicherheit und schürt Sorgen vor weiterer Vertreibung und Tod.

Warnungen vor weiterer Eskalation von Hunger und Versorgungskrise

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen in das abgeriegelte und nach über anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörte Küstengebiet gelassen.

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot; die Appelle an Israel wurden zuletzt immer vehementer. Laut mehreren Medien erfolgt eine am Wochenende angekündigte Aufhebung der Blockade vor allem auf Druck der USA hin. „Wir wollen keine humanitäre Krise sehen und wir werden nicht zulassen, dass sie unter Präsident (Donald) Trumps Führung eintritt“, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff dem US-Sender ABC News.

Menschen Gaza Hungersnot

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die Hilfslieferungen sollen vorerst wieder internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) sowie die World Central Kitchen bereitstellen, wie das Nachrichtenportal „walla.co.il“ meldete. Ende des Monats soll ein neuer Mechanismus greifen, der nicht unumstritten ist.

Berichten zufolge sollen Güter dann nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den neuen Mechanismus kritisiert. Das lag unter anderem daran, weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke diese erst gar nicht erreichen könnten.

Inmitten von Verhandlungen

Sowohl Israel als auch die Hamas waren am Sonntag mit Delegationen in Katars Hauptstadt Doha, um mit arabischen Vermittlern über einen neuen Waffenruhe-Deal zu verhandeln. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen israelischen Beamten und eine weitere Quelle.

Trump-Berater Witkoff habe beiden Kriegsparteien einen aktualisierten Vorschlag unterbreitet, der die Freilassung von zehn Geiseln im Gegenzug für eine 45-60-tägige Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehe.

Der Vorstoß enthalte eine neue Ausdrucksweise, wonach die Feuerpause zu einem Ende des anhaltenden Blutvergießens führen könnte, hieß es. Die Formulierung ziele darauf ab, der Hamas zu garantieren, dass Netanjahu die Waffenruhe nicht wieder einseitig für beendet erklären und den Krieg wieder aufnehmen kann.

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Foto: Keir Starmer, No. 10 Downing Street

Internationale Kritik: „Das ist keine Selbstverteidigung mehr.“

Die neue Offensive sorgt seit Wochenende für weltweite Ablehnung. Das Auswärtige Amt in Berlin meldete sich ebenfalls zu Wort. Der militärische Vorstoß sei „Grund zu tiefer Sorge“a, hieß es in einer Erklärung. Das Leben der noch lebenden Hamas-Geiseln, darunter Deutsche, könnte gefährdet werden. 

Zudem bestehe das Risiko, dass sich die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtere. Das könne den notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücken.

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. „Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.

„Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen.

Zudem wandten sich die europäischen Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.

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Gaza: Tel Aviv will total besetzen lassen

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Israelische Soldaten sollen nach Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.

Tel Aviv (dpa). Die israelische Armee soll nach dem Willen des Kabinetts den Gazastreifen besetzen und auf Dauer okkupieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Weiter beschloss es laut Angaben aus Regierungskreisen einen Plan, um die seit Wochen gestoppten Hilfslieferungen erneut aufzunehmen.

Gaza: Zivilbevölkerung soll im Süden zusammengepfercht werden

Der Plan sehe vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung weiter. Ziel sei es, die im Gazastreifen herrschende Hamas zu besiegen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Netanjahu erklärte demnach, die Armee werde nicht mehr nur Razzien durchführen, sondern Territorien erobern und auf Dauer bleiben. Laut der Tageszeitung „Haaretz“ ist neben der Einnahme zusätzlicher Gebiete vorgesehen, die schon geschaffene „Pufferzone“ auszuweiten.

So wolle Israel in den Verhandlungen mit der Hamas mehr Druckmittel gewinnen. Beide können sich über Wochen nicht auf ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sowie eine Waffenruhe einigen.

Kritik und Ablehnung von internationalen Stimmen

Die internationale Gemeinschaft reagiert mit deutlicher Kritik und großer Besorgnis auf die Pläne der israelischen Regierung, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und militärisch vollständig zu kontrollieren.

Die Europäische Union äußert sich „besorgt über die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes“, da dies zu neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen werde. Die EU fordert Israel zu „höchster Zurückhaltung“ auf.

Die Vereinten Nationen lehnen die Pläne Israels zur Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ab und sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende humanitäre Prinzipien.

Die UN kritisieren, dass Israel die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel im Rahmen einer militärischen Strategie einsetzt. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Seit Monaten sind Hilfslieferungen gestoppt, was die Not der rund zwei Millionen Einwohner massiv verstärkt.

Deutschland lehnt bleibende Besatzung des Gazastreifens ab

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Berichte zu den Eroberungsplänen „besorgniserregend“. Das Ministerium lehnt eine dauerhafte Besetzung nach eigenen Angaben ab. „Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern“, so der Sprecher.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte im April gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Zonen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen.

Der Sprecher des Außenamts verwies darauf, dass die G7-Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich und die USA – 2023 „eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt“ hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.

Er appelliere abermals „an alle Parteien“, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müsse der Einfuhrstopp für Hilfsgüter in den Gazastreifen „endlich aufgehoben“ werden.

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Wird das Extreme normal? Über Vertreibungsphantasien im Nahostkonflikt

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In der heutigen israelischen politischen Landschaft sind radikale Vertreibungsphantasien längst nicht mehr nur randständig. (The Conversation). Vor dreißig Jahren konnte man in Israel wegen Befürwortung von Völkermord ins Gefängnis kommen. […]

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Die Waffenruhe ist tot

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Die Erleichterung über die Waffenruhe in Gaza hielt nur bis zum 18. März. Dann griffen israelische Militärs erneut massiv Ziele in dem Gebiet an. (The Conversation). Als am 19. Januar […]

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UN-Angaben: Mehr als 100.000 Vertriebene in Rafah in 2 Tagen

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Vertriebene in Rafah. Nach einer Waffenruhe ist die Gewalt im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Der UN-Generalsekretär zeigt sich wegen eines Vorfalls schockiert.

New York (dpa/iz). Mehr als 100.000 Menschen im Süden des Gazastreifens sind den Vereinten Nationen zufolge in den vergangenen beiden Tagen vor israelischen Angriffen geflohen. 

„Groß angelegte israelische Bombardierungen und Bodenoperationen“ hätten zudem zu weitreichenden Zerstörungen im Gebiet um die Grenzstadt Rafah geführt, teilten die UN in New York mit.

Zudem zeigte Generalsekretär António Guterres sich schockiert über einen Angriff der israelischen Armee auf einen medizinischen und Notfallkonvoi am 23. März, bei dem 15 Menschen – medizinisches Personal und humanitäre Helfer – in Gaza getötet worden seien, hieß es weiter.

Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) waren laut der Organisation zuletzt tot geborgen worden. Retter fanden bei ihrer Suche in Rafah die Leichen von acht Sanitätern, wie es in einer Erklärung des PRCS hieß.

Ebenfalls gefunden wurden demnach die sterblichen Überreste von Mitarbeitern des von Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters.

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Norwegischer Flüchtlingsrat: Israelische Angriffe gefährden Palästinenser und Geiseln

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Eine Erklärung des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC) befasst sich mit den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Oslo (NRC, dpa). Die israelischen Streitkräfte haben rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe wieder massive Angriffe gegen den Gazastreifen aufgenommen.

Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Katz hätten die Streitkräfte angewiesen, „mit Wucht“ gegen die Hamas vorzugehen, gab die Armee in der Nacht bekannt.

Nach Angaben des dortigen Zivilschutzes kamen unzählige Palästinenser ums Leben, viele weitere seien verletzt. Es handelt sich um die schwersten Luftangriffe im Gazastreifen durch Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe.

Die Angriffe erfolgten auf die „wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat“, hieß es in der Nacht aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten.

Norwegischer Flüchtlingsrat: Israel riskiert Leben von Zivilisten

In einer Erklärung von Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, zum israelischen Bombardement des Gazastreifens heißt es: 

„Israelische Luftangriffe haben letzte Nacht den Waffenstillstand gebrochen, Familien in ihren Häusern getötet und unzählige Zivilisten im Gazastreifen vertrieben. Kinder wurden im Schlaf getötet, andere waren gerade aufgewacht, um ihre Ramadan-Mahlzeit einzunehmen. Die Angriffe drohen den Gazastreifen in einen weiteren Kreislauf von Massensterben, Zerstörung und Vertreibung zu stürzen.“

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Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Palästinensische Zivilisten hätten 17 Monate unerbittlicher Feindseligkeiten ertragen und nach Wochen einer vollständigen Hilfsblockade stünden ihnen nur noch wenige Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung zur Verfügung. „Unter Familien, die bereits mit dem Wenigen, das sie haben, überleben, könnte eine Hungersnot ausbrechen.“

Diese Eskalation verlängere das Leiden der israelischen Geiseln sowie ihrer Familien und verzögere ihre lang erwartete Freilassung. „Jeder Tag, an dem diese Krise andauert, ist ein weiterer Tag des Leidens für die Zivilbevölkerung auf allen Seiten.“

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Eine Lösung muss her! Was braucht es für einen haltbaren Frieden?

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Nach dem lang ersehnten Waffenstillstandsabkommen besteht die größte Herausforderung darin, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der den verheerenden Kreislauf von Tod, Zerstörung, Vertreibung und Verzweiflung beendet. (IPS). Mehrere wichtige Faktoren […]

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