
Vermittler für die Gaza-Waffenruhe haben sich nach Klärung von Details abschließend geeinigt. Jetzt müssen Israels Sicherheitskabinett und die Regierung zustimmen.
(dpa, iz). Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ausgeräumt. Israels Ministerpräsident Netanjahu sei von seinen Verhandlern informiert worden, wonach eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde, teilte das Büro des Regierungschefs am frühen Freitagmorgen mit.
Er habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde. Die Regierung werde laut einem Sprecher Netanjahus am Samstagabend zusammentreten, um das Abkommen abschließend zu billigen, berichtete die „Times of Israel“.
UN-Generalsekretär Guterres begrüßte Vereinbarung
UN-Chef António Guterres begrüßte das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas ausdrücklich. Er bezeichnete das Abkommen als „ermutigend“ und einen „ersten entscheidenden Schritt“.
Der Kopf des Weltgremiums lobte die Bemühungen der Vermittler (Ägypten, Katar und USA) für ihr Engagement. Der Diplomat rief beide Seiten dazu auf, die Vereinbarung vollständig umzusetzen und ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Guterres betonte, dass es dringend notwendig sei, die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza zu beschleunigen, um die katastrophale Lage vor Ort zu lindern. Er sieht in dem Abkommen die Chance, „die großen sicherheitspolitischen und politischen Hindernisse für den Transport von Hilfe durch den Gazastreifen zu beseitigen“.
Barrieren auf den letzten Metern
Der Vermittlerstaat Katar hatte m Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen.
Nach israelischen Angaben habe es zuletzt Ärger über Detailfragen gegeben. Der Ministerpräsident warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Was ist vorgesehen?
Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung sollte die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher Netanjahus sagte laut der „Times of Israel“, Gegner des Abkommens müssten 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Das würde bedeuten, dass die Waffenruhe erst am Montag in Kraft treten würde – einen Tag später als geplant.
Zu den wichtigsten Schritte und Punkte gehören:
– Eine sechswöchige Waffenruhe soll am Sonntag, dem 19. Januar 2025, um 11:15 Uhr MEZ in Kraft treten.
– Während dieser Zeit sollen 33 israelische Geiseln schrittweise freigelassen werden.
– Das israelische Militär soll sich aus dem Zentrum des Gazastreifens zurückziehen.
– Täglich sollen 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden.
Gefährdung der Waffenruhe durch politische Extreme
Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Israels Regierungschef könnte seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten Koalitionspartner ihre Drohungen wahr machen.
Dessen Partei kritisierte die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde. Oppositionsführer Lapid kündigte bereits an, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament zu bieten.
Das israelische Sicherheitskabinett hat noch nicht über das Waffenruhe-Abkommen entschieden. Laut den aktuellsten Informationen: Es soll heute zusammentreten, um abzustimmen. Die gesamte Regierung wird voraussichtlich am Samstagabend zusammenkommen, um die Vereinbarung abschließend zu billigen. Nach der Abstimmung hätten Gegner des Abkommens 24 Stunden Zeit, um den Obersten Gerichtshof anzurufen.