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Das rechte Netz

(iz). Die hohe Frequenz der Meinungen, Eindrücke und Informationen in sozialen Netzwerken setzt Medien und Politik immer stärker unter Druck. Internetnutzer erfüllen immer häufiger die Funktion von Stichwortgebern. Während die […]

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Keine einhellige Zustimmung

Hameln (dpa). Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken“, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. „Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint“, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.
Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. „Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nehmen.
Photo by Metropolico.org
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Diskriminierung noch hoch

(ProMosaik). Am 19. Januar 2016 fand im italienischen Innenministerium, unter der Leitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano, das erste Treffen des Rats für die Beziehungen zum „italienischen“ Islam. In Italien […]

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Gericht kippt Verbot der Anti-Islamismus-Demo in Hannover

Nun also doch? Die umstrittene HoGeSa-Demo in Hannover ist trotz des Verbotes der Polizei doch wieder zugelassen worden – zumindest unter Auflagen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes muss aber nicht das letzte Wort bleiben.

Hannover (dpa). Das Verwaltungsgericht in Hannover hat das Verbot der umstrittenen Anti-Islamismus-Demonstration an diesem Samstag gekippt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“, hinter der die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht, darf unter Auflagen stattfinden, urteilte das Gericht am Donnerstag. Gründe für ein vollständiges Verbot, wie von der Polizei Hannover gefordert, lägen nicht vor. Die Demonstranten dürfen aber nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln.

Die Polizei hatte die Demo verboten, weil sie Gewalt und Krawall befürchtetet. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4.500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Auch hier war die Gruppierung der Initiator gewesen. Die Polizei rechnet bislang mit mindestens 5.000 Teilnehmern. Zudem wurden 18 Gegendemonstrationen angemeldet.

Bei der angemeldeten Versammlung handele es sich – entgegen der Einschätzung der Polizei – um eine Veranstaltung, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen könne, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch aufgrund des Mottos sei nicht ersichtlich, dass die Demo auf die Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei. Sie sei auch nicht per se unfriedlich, zumal der Antragsteller selbst zur Gewaltlosigkeit aufrufe.

Die Polizei kann die Gerichtsentscheidung nun vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angreifen. Theoretisch ist ein Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich.

Europäische Muslime luden zu einem Berliner Hearing über die Lage in der Ukraine und auf der Krim

Berlin (EMU). Auf Einladung der European Muslim Union (EMU) Foundation und der Islamischen Zeitung fand am Samstag, den 03. Mai 2014, eine Anhörung zur Lage von Muslimen in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, in einem Berliner Konferenzhotel statt. Zu dem Fachtreffen reisten muslimische Gäste aus dem In- und Ausland an. Es war der EMU wichtig, dass europäische Muslime sich solidarisch mit ihren bedrängten Geschwistern zeigten.

Der erste Teil des Hearings war durch Impulsreferate von vier Rednern gewidmet. Zu Beginn leitete IZ-Herausgeber und EMU-Vorsitzender, Rechtsanwalt Abu Bakr Rieger, den Event ein.

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Rieger machte deutlich, dass dabei nicht um eine simple Schwarz-Weiß-Sicht auf die Dinge ginge, noch um eine einfach gestrickte anti-russische Haltung. In der Vergangenheiten wurden – durch mehrere Reisen der Stiftung sowie hochrangige Begegnungen – gute Beziehungen zu russischen Muslimen und offiziellen Vertretern geknüpft. Auch hätten Gemeinsamkeiten im Engagement gegen den Terrorismus bestanden. Allerdings müsse man jetzt feststellen, dass derzeit berechtigte Sorgen über die jetzige und zukünftige Haltung Moskaus gegenüber Minderheiten – namentlichen muslimischen Bevölkerungsteilen bestünden.

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Von den Referenten sprach zuerst IZ-Chefredakteur Sulaiman Wilms über die Geschichte der Muslime in der Region und stellte einen Zusammenhang zur Geschichte der europäischen Muslime insgesamt her. Wilms machte unter anderem klar, dass die muslimischen Krimtataren ein integraler Bestandteil der europäischen Geschichte sowie der muslimischen Gemeinschaft Europas seien.

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Danach folgte der Geopolitik-Fachmann Parvez Asad Sheikh von der Universität Barcelona. Sheikh rückte die Krise um die Ukraine in die globale Krise des Nationalstaats insgesamt ein. Dieser stünde derzeit vor enormen Herausforderungen. Insbesondere das Erstarken einflussreicher anti-muslimischer Bewegungen, wie der Front National in Frankreich, werfe grundlegende Fragen nach dessen weiterem Bestand auf. Es sei zu befürchten, dass es zukünftig zu Erstarken von Großräumen, einer „völkischen Politik“ sowie zu einer Benachteiligung von Minderheiten kommen werde.

Im zweiten Teil der Impulsreferate sprachen der ukrainische Akademiker und Übersetzer des Qur’an ins Ukrainische, Mykhaylo Yakubovych, und Abdurrahman Egiz (Vertreter des Mejlis des Krimtatarischen Volkes) über die aktuelle Lage in der Ukraine, die Position von Muslimen in der ukrainischen Gesellschaft sowie anschließend über das konkrete Schicksal der Tataren.

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Laut Yakubovych entsprächen viele Stereotypen der internationalen Berichterstattung nicht der wirklichen Lage vor Ort. Als Element der religiösen Landschaft ihrer Heimat seien die ukrainischen Muslime kein „Fremdkörper“, sondern integraler Bestandteil ihres Landes. Begründet sei dies unter anderem durch die umfassende religiöse Freiheit, die die ukrainischen Muslime – im Vergleich zu Russland, aber auch zu Westeuropa – seit der Unabhängigkeit ihres Landes genossen hätten.

Es bestehe gar keine Frage, dass der Islam in der mehrheitlichen Wahrnehmung der ukrainischen Bevölkerung zur Identität des Landes gehöre. In der derzeitigen Krise hätten die Muslime – auch jene in den umstrittenen Regionen der östlichen Landes wie dem Donezkbecken – mehrheitlich der Maidan-Bewegung zugestimmt. Dazu gehörten selbstverständlich auch die krimtatarischen Muslime, welche die Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft der Ukraine stellten.

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Als deren Vertreter schloss Abdurrahman Egiz die Impulsreferate mit einer Beschreibung der grundsätzlichen Schwierigkeiten seines Volkes sowie der jetzigen Krise ab. Egiz, der nur drei Tage nach dem Event von unbekannten Schlägern auf der Krim angegriffen worden sei, sah die Rechte seines Volkes durch den Anschluss seiner Heimat an die Russische Föderation gefährdet. „Alle Vorgänge in der Ukraine betreffen uns ebenso.“ Der Führungsgestalt der Krimtataren sei der Zutritt zur Krim verweigert worden. Es sei symbolisch für die Lage seines Volkes, dass Mustafa Dschemilew, nachdem dieser sich bereits zu Sowjetzeiten für eine Rückkehr der verbannten Krimtataren in ihre Heimat einsetzte, erneut nicht heimkehren kann.

Laut Egiz sind sich die Krimtataren bewusst, dass sie selbst nicht in der Lage sind, aktiv ihre derzeitige Lage zu verändern. Daher habe man sich für eine Politik der Nichtkonfrontation entschieden, sondern bemühe sich derzeit auf der Krim um einen Schutz der Muslime und ihrer Einrichtungen. Vielmehr müsse die jetzige Krise der Ukraine und der Krim durch die internationale Gemeinschaft gelöst werden. Auch stünden die muslimischen in Länder hier in der Pflicht. Sein Volk rufe diese auf, „unsere Rechte zu schützen“. Es sei durchaus möglich, dass es in der Zukunft zu Diskriminierungen komme beziehungsweise, dass sich die Bedingungen derart verschlechtern, was es den Leute unmöglich mache, auf der Krim zu verbleiben.

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Im zweiten Teil der Anhörung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit zur Klärung offener Fragen und einige Aspekte der angesprochenen Themen zu vertiefen. Deutlich wurde dabei, dass es in Deutschland – und darüber hinaus – einen Bedarf nach mehr Informationen über die Lage der Krimtataren wie der ukrainischen Muslime insgesamt gibt. Bisher komme die Einschätzung der Politik der Großmächte noch ohne eine muslimische Position aus.

Einhelligkeit bestand auch darin, dass – nicht nur – die jetzige Krise einen stärkeren, anhaltenden Austausch der Muslime in Ost- und Westeuropa nötig mache. Ebenso herrschte unter den Redner Konsens, dass es in der Ukraine kein Platz für antimuslimische und antisemitische Ressentiments geben darf.

In absehbarer Zeit sei vorgesehen, dass eine Delegation der European Muslim Union die Ukraine besuchen werde.

INFORMATION: Die Vorträge werden in Bälde als Videoclips auf der EMU-Webseite zur Verfügung stehen. Ebenso ist eine Dokumentation mit den überarbeiteten Wortbeiträgen vorgesehen.

HINWEIS FÜR INTERESSENTEN: Für Hintergrundinformationen, Interview- und Kontaktanfragen sowie Bildmaterial bitte an [email protected] wenden.

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Was Sie immer schon über die IZ wissen wollten! Interview mit dem Herausgeber der IZ, Abu Bakr Rieger

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In Köln wollen sich im September Rassisten und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen. Von Knut Mellenthin

(junge Welt). Europas Rechtspopulisten und Rechtsextreme rücken enger zusammen. Vom 19. bis 21. September soll in Köln der bisher vermutlich bedeutendste internationale „Anti-Islam-Kongress“ stattfinden. Ausrichter und Gastgeber sind Pro-Köln (BpK) […]

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