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Überlegungen zum Ende des Afghanistan-Einsatzes von Belal Mohammed El-Mogaddedi

Ausgabe 313

Foto: UNICEF, Frank Dejo

(iz). Die deutsche Afghanistan-Mission begann vor 19 Jahren mit einer Erklärung, die in deutschen Geschichtsbüchern mit zwei Worten besonders vermerkt bleibt: Am 12. September 2001 betonte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, er habe dem US-Präsidenten George W. Bush die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zugesichert.

Doch die amerikanische Besatzungsmacht schien unter dem US-Präsidenten Donald Trump ihre Geduld mit dem vollkommen desolaten Militäreinsatz in Afghanistan endgültig verloren zu haben. Sie wollte noch schnell den Großteil verbliebenen amerikanischen Truppe aus dem Land, das die USA fast 20 Jahre mit einem mörderischen und völkerrechtswidrigen Krieg überzogen hat, abziehen. Abstimmung über geplante Szenarien mit den US-amerikanischen Bündnispartnern in Afghanistan waren absolute Fehlanzeige. 

Nach Berechnungen der „Brown University“ haben die USA bisher rund 2.000 Mrd. US-Dollar (umgerechnet ca. 1.700 Mrd. Euro) für ihren vollkommen nutzlosen Besatzungskrieg, der ausschließlich die amerikanische Rüstungsindustrie stärkte. Die Firma Halliburton zum Beispiel profitierte massiv von ihrer logistischen Rolle in den Kriegen der USA, denn ihre Pentagon-Verträge stiegen von 483 Millionen Dollar im Jahr 2002 auf über 6 Milliarden Dollar im Jahr 2006 – in Afghanistan ausgegeben.

Der nicht zu rechtfertigende Einmarsch der USA in Afghanistan im Jahr 2001 soll also nun in Kürze in einer Flucht aus der Verantwortung für das massive Chaos – laut IPPNW mit weit über 220.000 Toten –, das man in Afghanistan in den vergangenen 19 Jahren angerichtet hat, beendet werden. Und auch der neue US-Präsident Biden ist wie sein Vorgänger bereit, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die meisten Afghanen werden sich allerdings die Frage stellen: Sicher und ordnungsgemäß für wen? Und die Verhandlungsführer der Taliban werden sich gefragt haben, warum man angesichts dieser phantastischen Aussichten überhaupt noch innerafghanische Friedensverhandlungen führen soll. Dieses Verhalten der USA halte ich – ganz offen gesagt – für feige. Es ist rückgrat-, charakter- und würdelos.

Somit geraten die Verbündeten der USA – einschließlich Deutschland, das zunächst beschlossen hatte, seine Truppen bis zum 31. Januar 2022 in Afghanistan zu belassen – unter Druck. Denn wenn die Amerikaner gehen, werden wohl auch die anderen NATO-Partner ihr vollkommen unüberlegtes Abenteuer in Afghanistan beenden. So ist es nicht mehr verwunderlich, dass die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun den 04. Juli dieses Jahres – also dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag – als Abzugstag ins Visier nimmt.

Da ist es nur eine Randbemerkung wert, dass die deutschen Truppen sich gerade den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie die Unmengen an Alkohol, die sich in ihren Lagern befinden, nun aus der Islamischen Republik Afghanistan zurücktransportieren können. Derweil bleiben die für die deutschen Truppen arbeitenden afghanischen Sprachmittler, von denen im Zeitraum von 2014-2021 nur 15 (!) nach Deutschland einreisen durften, vollkommen schutzlos auf der Strecke. Wie benebelt ist die deutsche Afghanistanpolitik eigentlich, möchte man da fragen.

Nach den sehr konservativ gerechneten Angaben der Bundesregierung hat die afghanische Intervention die deutschen Steuerzahler bis Ende 2018 mindestens 16,4 Milliarden Euro gekostet. War es das alles wert? Afghanistan hat bis heute keinen Frieden gefunden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein in den letzten 10 Jahren mehr als 32.000 Zivilisten bei Terroranschlägen, Schlachten und Luftangriffen getötet und mehr als 60.000 Zivilisten verletzt. Konservative Schätzungen sind dies, denn wir wissen, dass viel mehr Menschen in Afghanistan ihr Leben und aufgrund von schwerwiegenden körperlichen Verletzungen jegliche Lebensperspektiven verloren haben. Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld und der für die Planung und Durchführung der Invasion Afghanistans zuständige US-amerikanische General Franks fassten ihre Verachtung für die afghanischen Opfer in diese an Zynismus kaum zu überbietenden Worte: „We don’t do body counts!“ Dass die Jahre 2019 und 2020 die blutigsten Jahre des 19-jährigen Konflikts gewesen sind: egal!

Ernüchterung über den Einsatz macht sich auch unter deutschen Politikern breit. Roderich Kiesewetter, ehemaliger Offizier und eine prominente außenpolitische Stimme der CDU, sagt, dass ein „schlechtes Gewissen“ ein wesentlicher Grund für das deutsche Engagement in Afghanistan gewesen sei, weil die deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindert hätten, dass „Terroranschläge dieser Größenordnung [wie vom 11.09.2001] auf deutschem Boden geplant werden“.

Kiesewetter hält es für einen fatalen Fehler, dass die Mission so lange politisch beschönigt wurde und sagt: „Wir waren nie in einer friedlichen Wiederaufbaumission dabei und sind es auch heute nicht.“ Und weiter: „Wir verdanken die Tatsache, dass wir uns jetzt in Afghanistan befinden, nur den militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Amerikaner… Ich denke aus heutiger Sicht würden wir nicht wieder nach Afghanistan gehen.“ Berlin sei in diesem Fall „überfordert“. Ein niederschmetterndes Urteil über die 19-jährige deutsche Mission in Afghanistan.

Trotzdem hat der konservative Politiker seit 2009 immer für eine Ausweitung der Afghanistan-Intervention gestimmt und sagt: „Wenn ich gefragt werde, ob es den Preis für die vielen hunderttausenden [!] Todesfälle wert ist, dann ist das eine moralische Überlegung, die sehr schwierig ist. Die Alternative, es nicht zu tun, hätte Afghanistan nicht besser gemacht.“ Ob das wirklich so stimmt, wage nicht nur ich zu bezweifeln.

Seiner Ansicht nach war es ein Fehler, die Taliban nach ihrem Sturz vollständig auszuschließen. Solche Fehler, so sagt er, „müssen uns demütiger machen. Ich denke, es war der Beginn einer neuen Demut im Westen“. Dass man im Westen für diese von Herrn Kiesewetter angesprochene Einsicht der „neuen Demut“ 19 Jahre benötigte und dabei den Tod hunderttausender Afghanen in Kauf nahm, gibt mir doch sehr zu denken.

Nach den direkten Verhandlungen mit US-Unterhändlern kam es am 29. Februar des vergangenen Jahres zwischen den USA und den Taliban zu einem denkwürdigen Vertrag mit dem bemerkenswert geschwurbelten Titel „Abkommen zur Befriedung Afghanistans zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als Taliban bekannt ist, und den Vereinigten Staaten von Amerika“. Dieses Ereignis liegt Ende dieser Woche genau 15 Monate zurück. Und seitdem? Die Unternehmung. Den „Frieden nach Afghanistan zu bringen“, bleibt ein immer noch weit entferntes Ziel. Die Taliban scheinen in Afghanistan mittels der von ihnen halbherzig geführten innerafghanischen Friedensverhandlungen nur nach der Macht drängen zu wollen.

Geht es den Taliban wirklich um Frieden oder nur um die absolute Macht im Land? Die seit dem 12. September 2020 andauernden Verhandlungen zwischen afghanischen Regierungsvertretern und Talibanvertretern in Katars Hauptstadt Doha scheinen keinen Schritt voranzukommen. Eine belastbare Verhandlungsagenda und ein Protokoll scheint es auch nach über acht Monaten weiterhin nicht wirklich zu geben. Geplante Verhandlungstreffen in der Türkei werden schneller ab- als zugesagt. Derweil dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter. Von Waffenruhe oder gar Waffenstillstand in Afghanistan keine Spur.

Und die Menschen Afghanistans? Sie verlassen weiterhin als Flüchtlinge und Migranten das Land. „Zukunft am Scheideweg“, hatte die Evangelische Akademie zu Villigst ihre Jahrestagung des Jahres 2020, die sie nun bereits zum 34. Mal in Zusammenarbeit mit engagierten Afghanen ausgerichtet hatte, genannt. Doch irgendwie bleibt Afghanistan immer noch in einem Strudel mörderischer Gewalt gefangen, und diejenigen, die sich seit Jahren im Kreisverkehr der Gewalt drehen, scheinen blind für die vielen Abzweigungen aus dem Kreisverkehr in Richtung Frieden geworden zu sein. Stehen vielleicht auch wir Afghanen auf der Kreuzung unseres Lebens und wollen wir die zum Frieden weisenden Wegweiser nicht sehen? Scheitern wir Afghanen nun da sich unsere vermeintlichen und tatsächlichen Freunde aus Afghanistan verabschieden an uns selbst? Ein von außen erzwungener Frieden bleibt immer ein diktierter Frieden. Ein Frieden von außen ist kein innerafghanischer Friedensschluss.

Um einen gesunden Kompromiss schließen zu können, braucht man guten Verstand, Mut und Friedensbereitschaft, und zwischen diesen darf es keine Hierarchie geben. Sind wir, Afghanen wie Nicht-Afghanen, bereit, für diese Herausforderung? Das Streben nach Frieden in Afghanistan nach über 40 Jahren Angriffskrieg, Bürgerkrieg und Besatzungskrieg ist mit dem sich schnell nähernden Abzugsdatum der US-amerikanischen Truppen, nämlich aktuell dem 11. September 2021, vielleicht in eine entscheidende Phase getreten. Ob dieses nur noch drei Monate entfernte Datum zumindest etwas neuen Schwung in die seit Monaten blockierten innerafghanischen Friedensgespräche bringen wird, bleibt fraglich.

Ausländische Nachrichtenagenturen, die verlauten lassen, Bidens Friedensplan überprüft zu haben, sagen, dass der neue Plan vorsieht, die Regierung des derzeitigen Präsidenten Ashraf Ghani durch eine Übergangsregierung in Kabul zu ersetzen, „bis eine neue Verfassung vereinbart und Wahlen abgehalten werden“. Währenddessen soll eine, der Öffentlichkeit nicht näher bekannt gemachte, gemeinsame Kommission einen zu vereinbarenden Waffenstillstand überwachen. Das nationale Parlament soll „entweder bis nach den Wahlen suspendiert oder um die Taliban erweitert“ werden. Darüber hinaus sollen die Taliban laut dem vorgeschlagenen Friedensplan „sichere Zufluchtsorte und militärische Beziehungen zu den Nachbarländern aufgeben“.

Washington hat ferner vorgeschlagen, dass die UN ein Treffen der Außenminister Chinas, Pakistans, Russlands, der USA, des Iran und – dies wäre ein Novum – Indiens einberufen, die alle spezifischen Eigeninteressen mit einem Friedensschluss in Afghanistan verbinden. Eine Einigung über den Frieden für und in Afghanistan, die diese spezifischen Eigeninteressen dieser potenziellen Garantiemächte für einen Frieden berücksichtigt, wird als entscheidend für eine künftige politische Regelung in Afghanistan angesehen.

Wie ernst es den USA ist, ihren vorgeschlagenen Friedensplan voranzutreiben, zeigt ein höchst undiplomatischer, im Ton geradezu bedrohlicher Brief des neuen US-Außenministers Blinken an den afghanischen Präsidenten Ghani. Unter Berufung auf die Notwendigkeit einer politischen Einigung und der Aufforderung an Ghani, einer „Übergangsregierung“ zuzustimmen, warnt der Brief, dass die Taliban, wenn dies nicht getan würde, „schnelle territoriale Gewinne“ erzielen würden, kurz nachdem die USA das Land verlassen, was weiterhin „aktiv erwägt wird.“

Die neue US-amerikanische Administration stellt aktuell, und zum wiederholten Mal also nicht nur die aktuelle Verfassung Afghanistans, sondern auch die von den Afghanen gewählte Regierung unter Ashraf Ghani offen zur Disposition.

Der Dreh- und Angelpunkt für die aktuellen Verhandlungen über einen Frieden wird der folgende sein: Werden die Taliban einer Anwesenheit ausländischer Truppen zur Überwachung eines wie auch immer gearteten Friedensabkommens zustimmen oder nicht? Bei einer nur zivilen Überwachung durch Dritte ist davon auszugehen, dass sowohl die afghanische Regierung als auch die Taliban der Versuchung erlegen werden, ihre massiven militärischen Potentiale einzusetzen, um sich die absolute Macht in Afghanistan zu erkämpfen, mit allen bekannten und schrecklichen Konsequenzen für die afghanische Zivilbevölkerung, die ein derartiger Bruderkrieg nach sich ziehen wird.

Die Afghanen feierten am 21. März 2021 ihr traditionelles Neujahrsfest, das den Beginn des Frühlings ankündigt. Ihre überwältigende Mehrheit wünscht sich ein schnelles Ende des andauernden Blutvergießens. Dieser Sehnsucht nach Frieden verschließen sich anscheinend auch die afghanischen Taliban nicht mehr. Ihr Mitbegründer, Mullah Abdul Ghani Baradar, rief kürzlich dazu auf, dass die Afghanen über „ihr eigenes Schicksal entscheiden“ sollten. Ob die von ihm mitbegründete Bewegung diesen Worten Taten folgen lässt, sich von ihren ausländischen Unterstützern loslöst und in der Konsequenz zum Beispiel von ihrer alljährlichen Frühlings- und Sommeroffensiven und ihren selbstmörderischen Akten gegen die afghanische Zivilbevölkerung Abstand nimmt, werden die kommenden Wochen zeigen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen geben mir nicht viel Hoffnung.

Als Afghane bleibt mir nur, die jetzt ausgesetzten Friedensgespräche zum Anlass zu nehmen, um an alle an den Verhandlungen teilnehmenden afghanischen Akteure zu appellieren, sich ihrer besonderen Verantwortung vor Gott und den Afghanen endlich bewusst zu werden. Eigensucht, raffgierige Selbstbezogenheit und Streben nach absoluter Macht dürfen nicht länger den Ton angeben.

Die afghanischen Verhandlungsführer müssen sich endlich als Interessenvertreter des pluralistischen, afghanischen Gemeinwesens verstehen, und nicht als verlängerter Arm ausländischer Interessen in Afghanistan. Fragestellungen zum Beispiel nach der Zukunft Afghanistans als „Islamische Republik“ oder als „Emirat“ sind Fragen, über die nur das afghanische Volk in einer freien und fairen Volksabstimmung entscheiden kann. Derartige – geradezu lächerlich anmutende – Fragestellungen dürfen nicht zu Stolpersteinen werden, die einen innerafghanischen Friedensschluss unmöglich machen. Die afghanischen Verhandlungsführer beider Seiten müssen an die großartige afghanische Tradition der Konsensbildung anknüpfen. Sie wird Afghanistan und seinen Menschen einen von Afghanen initiierten, gegenüber ausländischen Einflussnahmen widerstandsfähigen Frieden schenken.

Ein zentrales und prägendes Element des afghanischen Lebens ist die Religion des Islams. Dieser einigende Faktor in der afghanischen Zivilgesellschaft darf nicht länger als Spaltpilz missbraucht werden. Die bewusste und nicht selten von außen gesteuerte, bisweilen militante Aufsplitterung des afghanischen Gemeinwesens in religiöse Fraktionen steht im eklatanten Widerspruch zu allen afghanischen Traditionen und Werten. Eine verengte Wahrnehmung der islamischen Lehre, die die außerordentlich große, historische Bandbreite islamischen Denkens missachtet beziehungsweise (bewusst?) ignoriert, kann für Afghanistan niemals zukunftsweisend sein.

Tuisa Hilft - Kurban

Die Menschen Afghanistans, alle Menschen in Afghanistan, sind des Krieges überdrüssig geworden. Es ist an der Zeit, dass diejenigen Afghanen, die politische Verantwortung für den Frieden in Afghanistan übernehmen wollen, sich der Erreichung dieses Zieles jenseits jeglicher persönlicher Vorteilsnahme endlich in großer Aufrichtigkeit widmen. Der Friedensprozess in Afghanistan muss endlich zu einem wirklichen afghanischen Prozess umgewandelt werden, wenn es tatsächlichen, dauerhaften Frieden in Afghanistan geben soll. Denn auch für Afghanistan und seine Menschen gilt das Wort Willy Brandts: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Ein Kommentar zu “Überlegungen zum Ende des Afghanistan-Einsatzes von Belal Mohammed El-Mogaddedi

  1. Wie die USA und seine Helfer Afghanistan verlassen ist nicht nur feige ,sondern ein Verbrechen an den Menschen ,die an das geglaubt hatten ,was man Ihnen vormalte .Eine Zukunft !!! Diese zurückgelassen Menschen müssen jetzt wegen Trump ,Biden ,Merkel und Ihrem
    gesamten EU Trott. ,bezahlen .Es ist das Spiegelbild der gesamten verkommenen ,verlogenen Politik.Man muss das Mal verinnerlichen , irgendwelche Personen die vom Volk gewählt werden ( also nicht irgendwelche Götter ) ,treffen Entscheidungen ,die andere ,unschuldige Menschen ins Verderben bringen .
    USA hat das Gleiche nicht nur in Vietnam hinterlassen

    Ich frage mich auch ,warum es nicht veröffentlicht wird .Macht doch sonst keinen Sinn .

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