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Uiguren in der Türkei: China ratifiziert Auslieferungsabkommen

Foto: Malcolm Brown, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer drohenden Abschiebung uigurischer Geflüchteter aus der Türkei nach China gewarnt. Am letzten Wochenende hatte China ein im Jahr 2017 unterzeichnetes Auslieferungsabkommen mit der Türkei ratifiziert.

„Wenn auch das Türkische Parlament das umstrittene Abkommen ratifiziert, gibt es für Verfolgte aus Xinjiang/Ostturkestan keine Sicherheit mehr in der Türkei. Uiguren dürfen nicht Opfer der Wirtschaftskrise in der Türkei werden, die das Land immer mehr in Chinas Arme treibt“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. In der Türkei leben rund 50.000 muslimische Uiguren, die vor der Verfolgung in der Volksrepublik geflohen sind.   

„Nun wird die Angst in der uigurischen Diaspora noch größer werden, die durch die Annäherung der Türkei an China sowie Übergriffe auf Angehörige des Turk-Volkes ohnehin schon groß ist““, sagte Delius. Viele Geflüchtete würden nun versuchen, in anderen Ländern Zuflucht zu finden, da sie in der Türkei nicht mehr sicher seien, warnte die Menschenrechtsorganisation.

Die Angst vor Verfolgung durch China wurde durch einen Mordanschlag auf den Uiguren Ysusufjan Amet in Istanbul am 2. November 2020 geschürt. Das Opfer des Anschlags vermutet, daß der Mordversuch im Auftrag Chinas erfolgte, um ihn vor einem Interview mit dem Radiosender BBC einzuschüchtern. In dem Interview wollte er darlegen, wie er von Chinas Staatssicherheit gezwungen wurde, seine in der Türkei im Exil lebenden Landsleute auszuspionieren. Nach eigenen Angaben wurde seine Mutter in China festgenommen und gefoltert, um ihn zur Spionage in der Türkei zu zwingen.   

Geschürt wird die Angst in der uigurischen Diaspora aber auch auch durch hunderte Festnahmen durch die türkische Polizei seit dem Jahr 2016. Regelmäßig wird den Festgenommenen die Abschiebung nach China angedroht. Willkürlich werden sie festgehalten, manche kommen ohne Begründung nach gewisser Zeit wieder frei. „Mit diesen willkürlichen Festnahmen kommt Präsident Erdogan Chinas Wunsch einer Ausweisung führender uigurischer Menschenrechtler nach“, erklärte Delius.

Vorbei seien die Zeiten, in denen Erdogan wie im Jahr 2009 öffentlich China des Völkermords in Xinjiang beschuldigte, sagte die GfbV..Spätestens seit dem Jahr 2016 baue die Türkei systematisch ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Volksrepublik aus. Alleine seit dem Jahr 2016 hätten beide Staaten zehn bilaterale Abkommen unterzeichnet. Im kommenden Jahr stehe das 50jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten an und es sei mit einer noch engeren Kooperatioin zu rechnen. Erdogan brauche China, um die dramatische wirtschaftliche Lage auszugleichen. So habe China zwischen den Jahren 2016 und 2019 rund drei Milliarden US-Dollars in der Türkei investiert.

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