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Afghanistans großer Nachbar Usbekistan hält Präsidentenwahl ab

Foto: Presidential Press and Information Office, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Taschkent (dpa). Vor der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan haben internationale Beobachter den Ausschluss der Opposition bei der Abstimmung kritisiert. Es seien keine Oppositionsparteien registriert, Versammlungsrechte verletzt und Medien in der freien Berichterstattung beschränkt worden, beklagten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Menschenrechtler.

Mehr als 21 Millionen Menschen sind am Sonntag (24. Oktober) in Afghanistans großem Nachbarland zur Wahl aufgerufen. Es wird mit einem haushohen Sieg des 64 Jahre alten Amtsinhabers Schawkat Mirsijojew gerechnet.

Neben Mirsijojew sind drei weitere Kandidaten und eine Bewerberin zugelassen. Sie haben als kaum bekannte Politiker regierungstreuer Parteien nach Meinung von Beobachtern kaum eine Chance.

Der Staatschef hat die lange mit harter Hand geführte gasreiche Ex-Sowjetrepublik seit 2016 – nach dem Tod seines Vorgängers Islam Karimow – vor allem wirtschaftlich nach außen geöffnet. Das für seine orientalischen Städte wie Samarkand und Buchara an der historischen Seidenstraße bekannte Land hat etwa die Visapflicht für westliche Touristen aufgehoben und lockt ausländische Investoren mit zeitweiliger Steuerbefreiung. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Usbekistan nach Kasachstan der zweitwichtigste Handelspartner in Zentralasien.

Mirsijojew wirbt auf internationaler Bühne um gute Beziehungen zu Afghanistan und sicherte dem Nachbarn Hilfe zu. „Unsere wichtigste Aufgabe ist, Zentralasien zu einer blühenden und einer sich würdig entwickelnden Region zu machen“, sagte er.

Zuletzt unterstützte die usbekische Führung Deutschland auch bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan über die Hauptstadt Taschkent. Die Präsidentenwahl steht unter dem Eindruck der Lage in Afghanistan. Viele Usbeken befürchten ein Übergreifen eines radikalen Islams oder sogar von Terrorismus sowie zunehmenden Drogenschmuggel.

Im Wahlkampf versprach der Präsident, der vor fünf Jahren 88,6 Prozent der Stimmen erhielt, künftig den Menschen und vor allem die bisweilen perspektivlose Jugend in den Mittelpunkt seiner Politik in dem Land mit den 32 Millionen Einwohnern zu stellen.