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Dänemark: Spielen Sozialdemokraten auf der rechten Klaviatur?

Foto: Katie Currid

Kopenhagen (dpa/iz/Agenturen). Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land „Parallelgesellschaften“ entstehen. Dem Innenministerium in Kopenhagen schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund“ in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag des Ministeriums vom 17. März soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden, die schon 2018 bei einer ähnlichen Vereinbarung zusammengearbeitet haben.

Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige das Risiko, dass dort Formationen entstünden, teilte das Ministerium mit. „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“, erklärte Innenminister Kaare Dybvad Bek. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden. Erreicht werden solle das unter anderem durch eine gesteuerte Vergabe öffentlichen Wohnraums. Dieser soll vorrangig an eine gehen, die einen Arbeitsplatz haben oder sich in Ausbildung befinden. Gemeinden dürften keine mehr vergeben an BürgerInnen außerhalb der EU oder mit Vorstrafen.

Zugleich solle der Begriff „Ghetto“ aus der entsprechenden Gesetzgebung entfernt werden, weil er irreführend sei. Bisher galt als ein solches ein Wohnviertel mit mehr als 1.000 EinwohnerInnen, in dem mehr als die Hälfte „nicht-westlicher“ Herkunft seien. Darüber hinaus müssten 2 von 4 Punkte gegeben seien: eine Arbeitslosenquote von mehr als 40 Prozent, weniger als 40 Prozent aller 39-50-jährigen BürgerInnen haben keinen höheren Schulabschluss, die Kriminalität liegt über dem Dreifachen des nationalen Mittels und das Gesamteinkommen eines Haushalts liegt um mehr als 55 Prozent des regionalen Durchschnitts.

Dänemark zählt seit längerem zu den Ländern in Europa, die eine besonders strikte Migrationslinie fahren. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geblieben. Sie hatte die dänische Parlamentswahl im Juni 2019 auch dank des Wahlversprechens einer–- für Sozialdemokraten eher untypischen – strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufnahm. Das hat Folgen: 2020 haben nur noch 1.500 Menschen Asylanträge in Dänemark gestellt.

In Wirtschaftsfragen und anderen Bereichen verfolgt Frederiksen dagegen eine linksgerichtete Politik mit Unterstützung von Parteien aus dem linken Lager.

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