Bonn (KNA). Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen bleibt auch wenige Tage vor Weihnachten das beherrschende Thema. Innenpolitiker von Union und SPD forderten gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine umgehende Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) syrische Pässe erbeutet hatte. Auf die Einzelfallprüfung für Syrer hatten sich die Innenminister bereits Anfang Dezember verständigt.
Auch die Polizei pochte auf eine bessere Kontrolle über einreisende Flüchtlinge. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der „Welt“ wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. In hunderttausenden Fällen seien die Namen der Einreisenden nicht bekannt, so der stellvertretenden GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Das sei „staatsgefährdend“.
Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine gesonderte Statistik für Straftaten gegen Flüchtlinge ab Januar an. Im laufenden Jahr habe es bereits 3.600 Straftaten „im Zusammenhang mit der Asylthematik“ gegeben, davon 850 direkt auf Unterkünfte und ihre Bewohner, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch Straftaten gegen Journalisten, Politiker, Helfer und Ehrenamtliche sollten künftig gesondert erfasst werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), rief zu einem verstärkten Kampf gegen Extremismus auf. Politik und Zivilgesellschaft müssten „noch wachsamer gegen rechte Umtriebe werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neonazis wie Rechtspopulisten nutzen das Flüchtlingsthema mit Erfolg zur Mobilisierung“, so die Staatsministerin.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warte angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union. „Wir drohen auseinanderzubrechen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Politiker sprach sich zudem dafür aus, widerstrebenden EU-Staaten in Osteuropa notfalls die Fördergelder zu kürzen. Angesichts der Flüchtlingskrise müssten sich die Prioritäten der Staaten und der EU ändern.
Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, schlug das umgekehrte Modell vor: Im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen sei Ungarn bereit, Migranten zu beherbergen. „Wir würden unseren Beitrag leisten, unter der Bedingung, dass wir in Brüssel gemeinsam über finanzielle Hilfen der EU für jene Länder reden, die sich dieser Aufgabe gerne freiwillig stellen wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Györkös räumte ein, dass es in dem Land eine „gewisse Angst“ gebe, zumal vor muslimischen Zuwanderern. „Wir haben zwar in der Geschichte viel Einwanderung erlebt, aber immer aus unserer Region, nie aus dem muslimischen Kulturkreis“.
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