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Hanau: Forderungen nach „lückenloser Aufklärung“

Foto: Pradeep Thomas Thundiyil, Shutterstock

Kurz vor dem Jahrestag des Attentats von Hanau mit neun Toten haben Religionsvertreter und Politiker an die Opfer und deren Angehörige erinnert. Zugleich warnten sie am Donnerstag vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze. Von Leticia Witte und Rainer Nolte

Bonn/Hanau (KNA/iz) . Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. „Behördliches Versagen darf nicht mehr als Fehler Einzelner entschuldigt werden, damit das Misstrauen in den Rechtsstaat nicht noch weiter wächst.“ Unter den Toten waren auch Sinti und Roma. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, sprach von Abwehrverhalten, offenen Fragen, Verschleppung bei Ermittlungen und Fehlern bei der präventiven Gefahrenabwehr.

Der Zentralrat der Muslime nannte das Attentat einen „schrecklichen rassistischen Terroranschlag“. Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte: „Es muss vor allem über zweierlei gesprochen werden: über den Umgang mit Angehörigen von Opfern rechter Gewalt und über das ‘Wie’ – wie konnte es überhaupt so weit kommen?“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte, der Täter habe sich nicht in einem Vakuum radikalisiert. „Jetzt gilt es, die rechtsextremen Netzwerke, die weiterhin existieren, aufzudecken. Daneben müssten alle Kräfte dauerhaft gestärkt werden, die sich oft mit hohem persönlichen Risiko für eine wehrhafte Demokratie einsetzten.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) erklärte eine „gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung“ mit den Ursachen von Rassismus für unabdingbar.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Bürger auf, sich für Weltoffenheit, Toleranz und demokratische Werte einzusetzen.

Ähnlich äußerte sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Zugleich forderte er von der Politik, zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte für Vielfalt und Menschlichkeit verlässlich zu fördern.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dass die Instrumente des Rechtsstaats weiter geschärft, der Verfolgungsdruck erhöht und Sicherheitsbehörden gestärkt würden. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine „wichtige politische Konsequenz“ aus dem Anschlag gewesen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte einen „starken Rechtsstaat“.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, lenkte den Blick auf das Leid der Angehörigen. „Die Pandemie macht gemeinsames Trauern noch schwerer. Wir haben versucht, psychologisch, praktisch und finanziell zu helfen.“ Und: „Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. neun Menschen in Hanau erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Am Freitagabend ist in der hessischen Stadt ein Gedenken mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Zum Ende der Veranstaltung sollen um 19.02 Uhr, der Uhrzeit, an der die Tat geschah, alle Glocken der Stadt läuten.