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Erneut fordern Hamburger CDU und AfD Aussetzung von Staatsvertrag

Foto: Ra Boe / Wikipedia, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hamburg (iz). Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Forderungen seitens der Hamburger CDU sowie der lokalen AfD an den Senat der Hansestadt, den bestehenden Staatsvertrag des Senats mit der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaften) auszusetzen. Anlass für die jüngsten Äußerungen war der Verweis auf eine antisemitische Kundgebung der Gruppierung „Muslim Aktiv“ am 28. Mai.

Hierzu erklärte Schura-Sprecher Mehdi Aroui, beide Parteien würden „wider besseres Wissen“ die Gemeinschaft „und damit die große Mehrheit der Moscheegemeinden in Hamburg“ in Nähe einer kleinen, extremistischen Vereinigung stellen.

Das sei Hetze und stehe in keiner Verbindung zu einer sachlichen Debatte über das Vertragswerk zwischen Muslim*innen und dem Senat. Selbst der Verfassungsschutz habe erklärt, dass es zwischen der Schura (sowie ihrem Mitglied, dem Islamischen Zentrum Hamburg IZH) und diesem Zusammenschluss weder aktuell noch in der Vergangenheit Zusammenhänge bestehen. „SCHURA habe sich schon in der Vergangenheit wie auch wieder aktuell sehr deutlich gegen Antisemitismus positioniert. Das Friedensgebet für den Nahen Osten u.a. mit der Bischöfin der Nordkirche und dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde sei zudem auf Initiative von SCHURA zustande gekommen.“

Beide Parteien müssten laut Aroui auf „Falschbehauptungen“ zurückgreifen, um erneut einen Antrag gegen den Staatsvertrag in der Bürgerschaft einzubringen. „„Bezüglich der AfD sind wir nicht weiter überrascht. Aber über die CDU wundern wir uns schon“, meint Mehdi Aroui. (sw)