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Faeser will Ermittlungsdruck gegen Extremisten erhöhen

Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) | Licence: CC BY-SA 3.0-de

Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassimus deutlich verstärken. Vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie werde bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Von Norbert Demuth

Berlin/Hanau (KNA). “Wir werden den Ermittlungsdruck gegen Extremisten weiter erhöhen“, betonte die Ministerin am Freitag in Berlin. „Doch tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit konsequent zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe einer starken Polizei und gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Es ist eine Aufgabe für uns als Gesellschaft“, sagte sie.

Der Staat schulde den Familien der Opfer von Hanau „eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags“, betonte Faeser. Zwei Jahre danach seien „noch zu viele Fragen offen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte, die Bundesregierung werde „mehr denn je investieren in Prävention und politische Bildung“. Von Rassismus Betroffene werde man besser schützen und unterstützen. „Dafür wollen wir eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten“, kündigte sie an. Rechtsextremismus sei „aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie“.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. binnen sechs Minuten neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler zunächst seine Mutter und nahm sich anschließend selbst das Leben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Wenn Gewalt in Worten und in Gesten beginnt Gestalt anzunehmen, muss der Staat im Wege stehen.“ Er fügte hinzu: „Solange in unserem Land Menschen leiden und sterben, weil man sie für ‘fremd’ erklärt, werden wir auch der Verantwortung nicht gerecht, die uns aus unserer Geschichte erwächst.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, die Morde von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke und die Morde des NSU seien nur „die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität“. Diese beruhe auf strukturellen Diskriminierungen, die tief in Gesellschaften verwurzelt seien. Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), mahnte: „Viele Menschen erleben in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe, sei es auf der Straße oder auch im Netz.“

Nach Einschätzung der Anwältin der Hanauer Hinterbliebenen ist die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland seit den Morden von Hanau noch gestiegen. Man müsse sich als Bürger mit Migrationshintergrund genau überlegen, an welchen Orten man sich aufhalte, sagte Seda Basay-Yildiz „Zeit Online“. Die Anwältin fügte hinzu: „Es ist wie ein Deja-vu: Meine Eltern haben nach den Brandanschlägen in den Neunzigerjahren den Namen vom Briefkasten entfernt. Heute ist meine Adresse im Melderegister gesperrt.“

Tuisa Hilft - Kurban

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte, stärker als bisher einer „stetig wachsenden Muslimfeindlichkeit“ entgegenzutreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verwies auf die Initiative #SayTheirNames und zeigte in einem einminütigen Film auf Twitter die Gesichter und Namen der neun Ermordeten vor schwarzem Hintergrund.