Jüngste beendete Joachim Gauck seine Asienreise. Sein Besuch in Burma ließ viele Fragen unbeantwortet

Ausgabe 225

(iz). Wenn unsere Staatsoberhäupter ins Ausland reisen, dann herrscht in der Regel eine freundliche Atmosphäre; wohl auch, weil es nicht viel zu verhandeln, aber umso mehr zu repräsentieren gibt. Gelegentlich kam es auch zu historischen Begegnungen. Von anderen blieb freilich eher unfreiwillige Komik zurück.

Nun hat sich Bundespräsident Joachim Gauck auf seiner Asienreise unter anderem auch in das von Konflikten und Bürgerkriegen zerrissene Burma (Myanmar) begeben. Wer erwartet hat, dass Gauck, der gelegentlich als Apostel der Freiheit dargestellt wird, eben jene Freiheit auch für die Muslime im Land seiner Gastgeber einforderte, sah sich enttäuscht. „Die Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen bringen Leid und Unglück“, erklärte Gauck auf seinem Besuch. Angesichts dieser Konflikte sei es wichtig, die verschiedenen Konfliktparteien zusammenzubringen. Bevor Versöhnung Wirklichkeit werden könne, müssten alle an der friedlichen Koexistenz arbeiten. Deutschland sei bereit, das Land bei diesem schwierigen Weg zu unterstützen.

Mehr war vom Staatsoberhaupt nichts zu vernehmen. Dass in Burma ein mörderischer Mob, unter Anleitung bud­dhis­tischer Mönche und mit freundlicher Unterstützung der jetzt regierenden Opposition, Jagd auf Muslime machen und regelmäßig Pogrome anzetteln kann, blieb unerwähnt. Während Menschenrechtler in aller Welt die Kreise um Aun San Suu Kyi wegen ihrer Untätigkeit in der Verteidigung einer der am meist verfolgten Minderheiten kritisieren, bescheinigte der Bundespräsident den burmesischen Reformen einen schnellen Verlauf.

„Die anhaltenden Übergriffe auf die muslimische Minderheit schüren Gewalt und Willkür und gefährden die demokratische Öffnung des jahrzehntelang isolierten Landes“, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. „Denn die Folgen des Rohingya-Konflikts sind schon lange nicht mehr auf Burma begrenzt, sondern gefährden Stabilität und Frieden in ganz Südostasien.“ Im gleichen Zeitraum wurden Berichte bekannt, wonach die Regierung in der Stadt Sitte ein Ghetto für „4.300 Ange­hörige der muslimischen Rohingya-Minderheit eingerichtet“ haben soll.

Die Autoren von German-Foreign-Policy.com, eines unabhängigen Fachmediums zur deutschen Außenpolitik, sehen in Gaucks Burmabesuch einen Versuch zur Stärkung „der geostrategischen Positionen des Westens im Machtkampf gegen China“. Die jetzige „Öffnung“ des Landes zum Westen hin sei 2008 auf Geheimverhandlungen im Austausch gegen Investitionen vereinbart worden. Trotz aller Verlautbarungen des Bundespräsidenten „halten die Militärs faktisch die Macht auch weiterhin in den Händen“. Dazu gehöre auch, dass es den Generälen gelungen sei, ihren Einfluss auf die Wirtschaft zu festigen.