Mainz (KNA/IZ). Als Zwischenschritt zu einem Grundlagenvertrag hat die Regierung Rheinland-Pfalz mit vier muslimischen Verbänden eine Zielvereinbarung geschlossen. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) unterzeichnete das Dokument laut Mitteilung des Ministeriums am 1. April in Mainz.
Die Vereinbarung ist ein weiterer Schritt der Zusammenarbeit, bei der es auch um islamischen Religionsunterricht und einen Studiengang in islamischer Theologie gehen soll. Die vereinbarten Schritte sollen nach 18 Monaten geprüft und erst danach weitere Vertragsverhandlungen eingeleitet werden.
In den Zielvereinbarungen verpflichteten sich unter anderem die Landesverbände der DITB, der Schura sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren, ihre Strukturen unabhängig vom Einfluss Dritter auszurichten. Entsprechend den Vorgaben eines Gutachtens sollen Mängel in puncto Unabhängigkeit oder transparente Öffentlichkeitsarbeit aufgearbeitet werden. Das Land verspricht, muslimisches Leben institutionell zu stärken.
In Rheinland-Pfalz leben laut Landesregierung etwa 200.000 Muslime. Schon 2014 strebten Land und Verbände eine Zusammenarbeit ein, angelehnt an die Verträge mit den beiden großen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden. Die Vertragsverhandlungen wurden 2016 nach den gewaltsamen Auseindersetzungen zwischen der türkischen Regierung und ihren Gegnern ausgesetzt und 2018 aufgehoben. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Zielvereinbarungen von Landesregierung und Verbänden geprüft wurden.
DITIB Rheinlandpfalz würdigte die unterzeichnete Zielvereinbarung „als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in RLP und der Muslime voranzubringen“. Sie habe die Anerkennung der DITIB als Religionsgemeinschaften im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 34 der Landesverfassung zum Ziel.
Um dies zu gewährleisten, hätten sich beide Vertragspartner dazu verpflichtet, die dafür nötigen Voraussetzungen gemeinsam zu schaffen. Weiterhin erwarte die DITIB, dass die Landesregierung mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate und des rechten Terrors, der sich nicht nur, aber verstärkt gegen Muslime richte, der Diskriminierung von Muslimen stärker entgegenzuwirken.
Schura-Vorsitzender Akif Ünal zeigte sich über die Zielvereinbarung mit den Worten erfreut: „Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“ Die erweiterten Gutachten hätten bestätigt, dass es sich bei Schura RLP, um eine Religionsgemeinschaft handelt.
Inzwischen habe Schura RLP „einige wertvolle Maßnahmen“ für das eigene Qualitätsmanagement eingeleitet, womit positive Erfahrung gemacht würden. Außerdem plane die Schura RLP weitere Verbesserungen, Vorbereitungsmaßnahmen, um gestärkt die neuen Arbeitsfelder, wie das islamische Religionsunterricht oder islamische Theologien im Land, anzugehen. Aus ihrer Sicht sei der Vertrag als Endziel aus zwei Aspekten unumgänglich: einerseits, um das gute, respektvolle Zusammenleben in Rheinland-Pfalz zu stärken. Und zum anderen sei die Schura RLP überzeugt, dass notwendige, aber offene Religionsangelegenheiten von den Muslimen im Land nur in einem beständigen Dialog auf Augenhöhe mit den anerkannten Religionsgemeinschaften eine Antwort finden könnten.
