Menschenrechtler nennen Trump „Desaster“

Foto: PAS China, The White House

Die Liste der Menschenrechtsverstöße, die Human Rights Watch den USA vorhält, ist ein vernichtendes Zeugnis für Präsident Trump. Die EU lässt sich nach HRW-Überzeugung erpressen. Auch an Deutschland hat die Organisation einiges auszusetzen.

New York/Genf (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, sagte HRW-Chef Kenneth Roth am Mittwoch bei Vorstellung eines neuen Jahresberichts in Genf. Die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden solle Ermittlungen gegen Trump zwar nicht selbst vorantreiben, aber Gerichten freie Hand dafür lassen.

Der EU warf Roth vor, wegen der Flüchtlingspolitik gegenüber der Türkei eingeknickt zu sein. Als Lichtblick nannte er, das immer mehr Länder Unterdrückungspolitik in China kritisierten.

Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt.

„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, sagte Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. In der Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten.

Von Nachfolger Biden verlangt Human Rights Watch eine Umkehr. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigten.

Der EU warf Roth vor, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeknickt zu sein. „Europa hat es zugelassen, von der Türkei erpresst zu werden.“ Mit der Vereinbarung, wonach die Türkei im Gegenzug für Finanzhilfen die Weiterreise von Migranten nach Europa stoppt, habe die EU ihre Kritik an Unterdrückung der Opposition und Zensur der Medien in der Türkei weitgehend eingestellt. „Erdogan darf die EU nicht zum Schweigen bringen “, warnte Roth.

Im Verhältnis zu China haben nach Einschätzung von HRW immer weniger Länder Angst vor wirtschaftlichen Repressalien. Beispielsweise die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang werde nun kritisiert. Die Zahl der Länder, die auf internationaler Bühne mit China stimmten, nehme ab. Schade sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch ein Investitionsabkommen mit China durchgedrückt habe. Dies trage nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

Der Jahresbericht geht auch auf Deutschland ein. Die Organisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem.“ Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hätten Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

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