(KNA) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Ungarns vorgeworfen, mit dem Verbot eines Kulturtreffens von Uiguren die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen. Die Menschenrechtsorganisation forderte die EU-Ratspräsidentschaft auf, gegen «die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» förmlich in Budapest zu protestieren.
«Wenn EU-Bürger aus dem EU-Staat Ungarn willkürlich ausgewiesen werden, dann steht es schlecht um die europäische Einigung und um den Rechtsstaat Ungarn», erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Er vermutet, dass China in dieser Sache Druck auf die Regierung ausgeübt hat. In der chinesischen Region Xinjiang war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Unruhen zwischen einheimischen, meist muslimischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften gekommen.
Den Angaben der GfbV zufolge wollten mehr als 30 junge Staatsbürger uigurischer Abstammung aus Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Norwegen am Wochenende in Budapest an einem Jugendtreffen des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren teilnehmen. Sie seien bereits am Donnerstag von der ungarischen Polizei ohne Angabe von Gründen aufgefordert worden, das Land sofort zu verlassen.
Den in München lebenden Vizepräsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Umut Hemit, hätten die Polizisten in Gewahrsam genommen und neun Stunden lang verhört, so Delius. Sie hätten ihm vorgeworfen, eine «Gefahr für die Sicherheit Ungarns» zu sein. Zugleich hätten die Behörden ein Einreiseverbot gegen den Menschenrechtler für die kommenden drei Jahre verhängt.
«Wir gehen davon aus, dass das harsche Vorgehen der ungarischen Behörden auf eine Einflussnahme Chinas zurückzuführen ist», erklärte Delius. Dadurch werde deutlich, «wie lang der Arm Chinas in Europa ist». Seit mehreren Jahren versuchten chinesische Sicherheitskreise mit Hackerangriffen, die Arbeit der Münchener Menschenrechtsorganisation zu behindern.
