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Hamburg: Muslime veröffentlichen Prüfsteine zur Bürgerschaftswahl

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Foto: Mapics, Adobe Stock

Am 2. März wird in der Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Ab dem 21. Januar können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Hamburg (iz/SCHURA). Heute stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Wahlprüfsteine vor. Das muslimische Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft.

In ihren Wahlprüfsteinen forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und soziale Teilhabe der Muslime fördern.

Wichtige Themen sind Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Die muslimische Gemeinschaft in Hamburg leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass ihre Rechte gewahrt und ihre Stimme in politischen Entscheidungsprozessen stärker gehört werden. Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, die Herausforderungen, vor denen Muslim:innen in unserer Stadt stehen, aktiv anzugehen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und Integration zu ergreifen“, erklärte Fatih Yildiz, Vorsitzender der SCHURA.

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Hamburg

Verschiedene Hamburger Imame und Gemeindevertreter zu Besuch im Rathaus der Hansestadt. (Foto: Schura Hamburg)

Zentrale Forderungen zur Wahl formuliert

Das Gremium hat hierzu zentrale Forderung formuliert. Dazu gehören unter anderem:

– Strategie gegen antimuslimischen Rassismus und Förderung der Teilhabe: Die SCHURA fordert die Verabschiedung einer städtischen Strategie, die antimuslimischen Rassismus aktiv bekämpft und die Teilhabe von Muslim:innen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärkt.

– Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes: Die SCHURA setzt sich für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das explizit den Schutz vor antimuslimischem Rassismus gewährleistet.

– Ausbau von Melde-, Beratungs- und Empowerment-Strukturen: Die Schura fordert die Einrichtung dezentraler Anlaufstellen in allen Bezirken Hamburgs für von Rassismus betroffene Menschen, um schnelle und unbürokratische Unterstützung zu bieten.

– Förderung des Moscheebaus und religiöser Einrichtungen: Die SCHURA fordert eine stärkere Unterstützung beim Bau von Moscheen und Gemeindezentren, einschließlich der Bereitstellung von geeigneten Grundstücken und der Beseitigung bürokratischer Hürden.

Foto: Claus-Joachim Dickow, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

– Zugang zu Seelsorge und religiösen Angeboten: Die SCHURA fordert den uneingeschränkten Zugang zu muslimischer Seelsorgearbeit in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und Altenheimen.

– Wissenschaftliche Forschung zum muslimischen Leben in Hamburg: Die SCHURA fordert die Bereitstellung von Fördermitteln für wissenschaftliche Untersuchungen über das muslimische Leben in Hamburg, um die Bedürfnisse und Herausforderungen besser zu verstehen und gezielt zu adressieren.

– Förderung des Staatsvertrags: Die SCHURA setzt sich für zusätzliche Fördermittel zur erfolgreichen Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften ein.

„Die kommenden Wahlen bieten eine entscheidende Gelegenheit, um die politischen Weichen für eine integrative und gerechte Stadtgesellschaft zu stellen und wir rufen alle Muslim:innen auf zur Wahl zu gehen.“, so Yildiz weiter. „Wir erwarten von den politischen Parteien und Kandidat:innen, dass sie sich klar zu den Forderungen der muslimischen Gemeinschaft bekennen und diese in ihre Programme aufnehmen.“
 
Die SCHURA wird die Antworten der Parteien auf die Fragen der Wahlprüfsteine veröffentliche. Sie ruft alle Wähler:innen dazu auf, sich mit den Wahlprüfsteinen auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der muslimischen Gemeinschaft auch in der künftigen Bürgerschaft berücksichtigt werden.