Ist Israels Besatzung palästinensischer Gebiete legal? Mit der Frage befasst sich erstmals das höchste Gericht der UN. An der Anhörung beteiligen sich Dutzende Staaten und mehrere internationale Organisationen.
Den Haag (dpa/IZ) Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung beim Internationalen Gerichtshof hat der palästinensische Außenminister Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstoße Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad Malki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. „Die Kraft des Rechts muss siegen.“
Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel weist in einer vom Gericht veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme die Anhörung als „Missbrauch des internationalen Rechts“ zurück. Israel unterstreicht „das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen“ und verweist auf die andauernde Gefahr für seine Bürger und die nationale Sicherheit durch palästinensische Terroristen. Die Stellungnahme Israels war bereits nach Angaben des Gerichts im Juli 2023 abgegeben worden, also noch vor dem Beginn des aktuellen Gaza-Kriegs
Das Leid in Palästina
Der palästinensische Außenminister verwies am Montag auf das Leiden von Millionen Palästinensern im Gazastreifen durch die israelischen Angriffe, sie würden „belagert und bombardiert, getötet und verstümmelt, ausgehungert und vertrieben“. Malki warf Israel zudem systematische Unterdrückung sowie „Kolonialismus und Apartheid“ vor.
Insgesamt beteiligen sich am Montag 52 Staaten und drei internationale Organisationen an der auf sechs Tage angesetzten Anhörung vor dem UN-Gericht – eine Rekordzahl in der Geschichte des Gerichts. Bis das Gutachten vorgelegt wird, kann es Monate dauern.
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Die Anhörung ist losgelöst vom Völkermord-Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Gaza-Krieges angestrengt hatte. In diesem Verfahren hatten die höchsten Richter Ende Januar in einem Zwischenentscheid Israel aufgetragen, alles zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Israel wies die Vorhaltungen Südafrikas zurück. Pretoria wirft Israels Armee vor, beim Vordringen in den Gazastreifen gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung eines Völkermordes verstoßen zu haben.
