Schweden schert aus der bisherigen EU-Linie aus. Der neue Regierungschef Löfven möchte einen Staat Palästina anerkennen. Kontroversen folgen auf dem Fuß.
Ramallah/Stockholm (dpa). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Schweden für die geplante Anerkennung eines Staates Palästina gedankt. Abbas lobte den Schritt am Samstag in Ramallah als «ehrenhaft», wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel folgten. Schwedens neuer sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte am Freitag während seiner Antrittsrede gesagt: «Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.» Einen Zeitpunkt dafür nannte Löfven nicht.
Schweden wäre das erste der gestandenen EU-Mitglieder, das diesen Schritt unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als «verfrüht». «Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung», sagte Psaki am Freitag (Ortszeit) in Washington. Israel wie Palästinenser müssten sich auf die Grundlagen einigen, wie sie in Zukunft als zwei Staaten Seite an Seite leben würden.
Auch Israel, die EU und andere westliche Staaten vertreten bislang die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat mit international anerkannten Grenzen erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne. Auch Löfven fügte während seiner Rede hinzu: «Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst werden, ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts (…) Diese muss die legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis auf Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren.»
Vor Abbas hatte bereits der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki Schweden dafür gedankt, das «legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat» zu unterstützen. Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt gehören sollen. 1988 proklamierte der ehemalige Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen «Staat Palästina» anerkannt. Seit Ende 2012 genießt Palästina wie beispielsweise auch der Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, ist jedoch kein Mitglied.
Mit dem Oslo-Friedensprozess sollte vor rund 20 Jahren eigentlich der Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Zuletzt scheiterten im April erneut Friedensverhandlungen trotz amerikanischer Vermittlung. Palästinenserpräsident Abbas hatte in der vergangenen Woche während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York gesagt, dass die Zeit reif sei für ein Ende der israelischen Besatzung. Abbas forderte den UN-Sicherheitsrat auf, einen Zeitrahmen dafür festzulegen.
