München (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer steht CDU-Forderungen nach einem Islamgesetz ablehnend gegenüber. „Da bin ich skeptisch, schon wegen der rechtlichen Probleme, für eine einzige Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der in Weiden erscheinenden Tageszeitung „Der neue Tag“ (6. April). Zwar müssten unbestreitbare Probleme gelöst werden, die der politische Islam verursache, ergänzte Seehofer. „Aber da setze ich auf unsere Exekutive. Der Ruf nach einem neuen Gesetz ist noch keine Lösung.“
Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es soll etwa die Finanzierung muslimischer Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Forderungen aus seiner Partei nach einem Islamgesetz ebenfalls eine Absage erteilt. „Das Ziel ist richtig – aber das Instrument eines Islamgesetzes, das halte ich für falsch“, sagte er vor kurzem. Ein Islamgesetz passe „nicht in unsere Verfassungslandschaft“.
