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Sri Lanka: Minderheiten fürchten nach Wahlen um ihre Rechte

Foto: Hafiz Issadeen, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Colombo (KNA). In Sri Lanka hat die Partei SLPP von Staatschef Gotabhaya Rajapaksa und seinem Bruder Mahinda die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Zusammen mit kleineren verbündeten Parteien verfüge der Rajapaksa-Clan nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, berichteten Medien in Sri Lanka am 7. August. Damit könnten die Rajapaksas jetzt etwa ihr Ziel einer Verfassungsänderung zur Abschaffung der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten und der unabhängigen Kommissionen zur Kontrolle von Polizei und Öffentlichem Dienst durchsetzen, hieß es.

Religiöse und ethnische Minderheiten befürchten einen erneuten Niedergang der Menschenrechte und der Religionsfreiheit unter der Herrschaft der Rajapaksas, die sich als „Beschützer“ der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit inszenieren. Während der Präsidentschaft von Mahinda Rajapaksa zwischen 2005 und 2015 war die Gewalt gegen Christen und Muslime sprunghaft angestiegen.

Nach der Abwahl von Mahinda Rajapaksa als Präsident Sri Lankas im Januar 2015 ist der Politclan seit dem islamistischen Terroranschlag auf drei katholische Kirchen und drei Luxushotels in Colombo wieder an der Macht. Im November 2019 gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl und ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister.

Den Wahlsieg im November 2019 verdankt Gotabaya Rajapaksa seinem Ruf als „starker Mann“. Seit der Niederschlagung der Rebellenmiliz „Tamilische Tiger“ vor mehr als zehn Jahren unter seiner Führung als damaliger Verteidigungsminister während der Präsidentschaft seines Bruders Mahinda genießt der 71-jährige unter den Singhalesen und im buddhistischen Klerus Heldenstatus.