Syrien: Die Bundesregierung und ihre strategischen Überlegungen

Ausgabe 207

(GFP.com). Mit der Einrichtung einer neuen „Task Force“ verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einfluss auf Syrien nach dem erwarteten Sturz des Assad-Regimes. Es sei „bereits jetzt notwendig“, Planungen „für den Tag nach einem Übergang“ in Syrien vorzuberei­ten, teilt das Auswärtige Amt mit; sämtliche entsprechenden Anstrengungen bündele von nun an eine „personell verstärkte Stabsstelle“ im deutschen Außenministerium.

Damit erweitert die Bundesregierung ihre bisherigen Aktivitäten. Federführend ist der Regionalbeauftragte für den Nahen Osten und Nordafrika im Auswärtigen Amt, Boris Ruge. Ruge beglei­tete bis Anfang 2011 die immer engere Kooperation mit dem syrischen Regime und mit syrischen Industriellen, während die Damaszener Deregulierungspolitik größere Teile der Bevölkerung in die Verelendung trieb. Ebenfalls stützte er den Berliner Kurs bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach ­Syrien. Heute bemüht er sich um Zusammenarbeit mit Oppositionellen, deren katastrophale Lage die Berliner ­Außenpolitik noch bis Anfang 2011 mit ihrer Unterstützung für das Regime verschlimmerte.

Am 5. Juli 2011 traf eine exilsyrische Delegation unter Radwan Ziadeh zu Gesprächen im Auswärtigen Amt ein. „Das Treffen war gut“, teilte der Delegationschef drei Wochen später mit: „Deutschland stimmt mit uns überein.“ Ziadeh, der 2007 ins Exil gegangen war, hatte bald darauf begonnen. Ziadeh fungiert inzwischen als „Direktor für auswärtige Beziehungen“ des Syrian National Council (SNC), einer Organisation von Exil-Oppositionellen, die von den westlichen Industriestaaten zur „legitimen Vertretung“ der Bevölkerung Syriens erklärt worden ist.

An die genannten Aktivitäten knüpft nun die neu installierte „Task Force Syrien“ an. Man könne „annehmen, dass das Regime die volle Kontrolle über das Land nicht wiedererlangen wird“, schrieb das Auswärtige Amt. Berlin erklärt, in Aufrüstungsmaßnahmen nicht involviert zu sein; doch gelten die Küstengewässer des Libanon als bedeutende Transportroute für den Nachschub an Kriegsgerät und an auswärtigen Milizionären. Ergänzend kündigt Berlin an, eine „personell verstärkte Stabsstelle“ zur Koordination aller Aktivitäten zu installieren und mit ihrer Hilfe konkrete „Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben“.