Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist die Folge einer Außenpolitik, die sich in jüngster Zeit als katastrophal erwiesen hat und weder die Werte noch die Interessen der […]
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Debattenbeitrag um Deutschlands Scheitern in Sachen UN-Sicherheitsrat: Scheitern die eigenen Vorstellungen an der Realität?
(iz). Deutschland hat ein starkes Selbstbild: Ein Land des Völkerrechts, ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik, eine gefestigte Demokratie und eine politische Kultur, die aus ihrer Geschichte gelernt hat. Von Murat Gümüş
Dieses Selbstbild ist nicht aus der Luft gegriffen: Es wurde über Jahrzehnte aufgebaut und oftmals verdient. Zwei Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen Âjedoch, dass die Bundesrepublik dringend damit beginnen muss, kritischer auf sich selbst zu blicken – außenpolitisch wie Âinnenpolitisch.
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war eine Zäsur. Erstmals scheiterte Deutschland mit einer solchen Bewerbung – und das deutlich: Während Deutschland 2002 noch 180 Stimmen erhielt und 2018 sogar 184, Âerhielt Berlin diesmal lediglich 104 Stimmen und blieb weit hinter Österreich und Portugal zurück.
Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek
Ãœberraschend ist dabei weniger die Niederlage, als vielmehr, wie überrascht der zweitstärkste Geldgeber der UN Âdarüber zu sein scheint. Dabei hat Deutschland in den vergangenen Jahren genug Gründe für Zweifel an seiner Eignung gegeben.
In weiten Teilen der Welt wird seine Haltung zum Krieg in Gaza kritisch Âbetrachtet. Zahlreiche internationale Stimmen – darunter UN-Experten, Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler – werfen Israel schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor oder teilen die Auffassung, Israel begehe einen Genozid.
Der Bundesrepublik wird dabei nicht nur diplomatische Rückendeckung vorgeworfen, sondern dass sie trotz massiver Kritik wegen einschlägiger Berichte über Völkerrechtsbrüche durch Israel weiter an Waffenlieferungen festhält.
Zudem ist vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin ein Verfahren anhängig, in dem Deutschlands Unterstützung Israels völkerrechtlich überprüft wird. Nicaragua beantragte Maßnahmen mit dem Argument, Deutschland verletze Verpflichtungen aus der Genozidkonvention.
Die ambivalente Haltung Deutschlands im Krieg gegen den Iran, der nach Auffassung vieler Experten und Staaten auch gegen das Völkerrecht verstößt, scheint vielen Beobachtern der deutschen Außenpolitik als erneute Bestätigung für ein inkonsistentes Verständnis Deutschlands, wenn es um völkerrechtliche Maßstäbe geht.
Hinzukamen verbale Ausfälle: Den Beginn des Krieges begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz, indem er die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran mit den Worten kommentierte, sie erledigten die „Drecksarbeit“.
Als auf Befehl Trumps amerikanische Spezialkräfte den amtierenden Präsidenten Venezuelas entführt hatten, blieb eine deutliche kritische Reaktion darauf aus. Viele Beobachter und Experten kritisierten die Aktion als völkerrechtswidrig.
Deutsche Politik muss begreifen: Außenpolitik besteht nicht nur aus Selbstbild – das selbst von der eigenen Bevölkerung nicht mehr verstanden und lautstark kritisiert wird –, sondern auch daraus, wie die eigene Handlung von anderen eingeordnet wird. Die Abstimmung im UN hat dies verdeutlicht.
Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock
Die eigentliche Lehre aus der Niederlage lautet deshalb nicht: Die Welt Âversteht dieses Deutschland nicht. Sondern: Deutschland versteht nicht mehr, wie die Welt die Taten und Haltung Deutschlands in den vergangenen Jahren einordnet.
Doch auch innenpolitisch zeigt sich eine gefährliche Diskrepanz zwischen Selbstbild und Realität.
Während Politik, Behörden und Öffentlichkeit weiterhin erhebliche Aufmerksamkeit auf die Gefahr „islamistischer“ Netzwerke oder die mögliche Einflussnahme einzelner Organisationen richten, wirkt die Debatte zunehmend verzerrt:
Berichte über ein parlamentarisches Frühstück, bei dem vor einer angeblich schleichenden Unterwanderung deutscher Institutionen durch „islamistische“ Akteure gewarnt wurde, stehen in einem verblüffenden Kontrast zu einer anderen Entwicklung: der Normalisierung der extremen Rechten und ihres Âallmählichen Marschs durch staatliche Institutionen. Nicht schleichend, sondern mit Pauken und Trompeten.
Die AfD erzielt Rekordwerte in Umfragen. Gleichzeitig fand der Bundesparteitag der AfD ausgerechnet in Thüringen statt – zeitlich und geografisch in unmittelbarer Nähe zu einem der dunkelsten Kapitel deutscher Politik.
Darin die Symbolik nicht zu erkennen, geschweige denn darauf aufmerksam zu machen, ist grob fahrlässig. Jedoch wird immer häufiger darüber diskutiert, ob man es „nicht doch einmal versuchen“ sollte mit der AfD. Positionen, die noch vor wenigen Jahren politisch isoliert Âgewesen wären, finden Eingang in Talkshows, Stammtische und politische Debatten.
Beide Entwicklungen verbinden denselben Widerspruch: Deutschland versteht sich als Verteidiger von Völkerrecht, Demokratie und historischer Verantwortung – das tatsächliche politische Handeln vermittelt jedoch zunehmend ein anderes Bild. Das Problem ist nicht die Wahrnehmung von außen, sondern die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.
Es ist höchste Zeit, diesen Unterschied ernst zu nehmen. Denn eine Welt, in der Regeln brüchiger werden, braucht ein Deutschland, das Völkerrecht nicht nur anpreist, sondern sichtbar verteidigt. Und eine Demokratie, die sich ihrer Gefahren bewusst ist – auch dann, wenn sie mittlerweile auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 373) reichen von Muslimfeindlichkeit im Land, über politische Gewalt bis zu einem Friedhof für Kassel.
CLAIM zu Muslimfeindlichkeit: tausende Fälle
BERLIN (IZ). CLAIM verweist in einem aktuellen Überblick auf mehrere tausend dokumentierte antimuslimische Vorfälle innerhalb eines Jahres. Erfasst werden nicht nur Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen, sondern auch Beschimpfungen im Alltag, Benachteiligung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie Hass und Verschwörungserzählungen im Netz. Die Dunkelziffer gilt als deutlich höher, weil viele Betroffene Vorfälle aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in Behörden gar nicht melden. Die Organisation kritisiert, dass das Thema häufig nur selektiv thematisiert wird – etwa nach spektakulären Anschlägen, während strukturelle Diskriminierung und die Erfahrungen im Schatten des Alltags unsichtbar bleiben. Für muslimische Organisationen ist die Datensammlung zugleich ein wichtiges Instrument, um zu zeigen: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein Muster.
Foto: DABLJU/Adobe Stock
Politisch motivierte Gewalt auf Rekordniveau
BERLIN (IZ). Die politisch motivierte Kriminalität hat im Jahr 2025 ein Rekordniveau erreicht: ca. 86.000 Delikte wurden erfasst – so viele wie nie zuvor seit Einführung der Statistik. Die Spannbreite reicht von Propagandadelikten und Bedrohungen bis zu Körperverletzungen und schweren Angriffen, die aus rechten, linken oder religiös-extremistischen Motiven begangen werden. Behörden warnen, dass insbesondere rechtsextreme Netzwerke Gewalt strategisch einsetzen, um die Gesellschaft zu polarisieren.
Strafe für Hassmail gegen Muslime und Giffey
BERLIN (IZ). In Berlin ist ein 44-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einer E-Mail Muslimen den Tod wünschte und die Senatorin Franziska Giffey massiv beleidigte. Die Nachricht war kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für einen digitalen Alltag, in dem Politikerinnen und Muslime regelmäßig Zielscheibe von Hass werden. Das Gericht wertete die E-Mail als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten; die verhängte Geldstrafe von 2.250 Euro soll deutlich machen, dass solche „Entgleisungen“ nicht unter Meinungsfreiheit fallen.
Foto: U. J. Alexander/Adobe Stock
Mehr Hass auf Sinti und Roma dokumentiert
BERLIN (IZ). Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat für 2025 einen neuen Höchststand von 2.076 antiziganistischen Vorfällen registriert – ein Plus von rund 24 %. Besonders häufig erleben Sinti und Roma Diskriminierung im Kontakt mit staatlichen Stellen: 428 Fälle betreffen Behörden, in 29 % der dokumentierten Vorfälle seien Polizisten involviert. Neben Stereotypisierungen und Herabwürdigungen, die mit 1.193 Fällen den größten Block bilden, verzeichnet MIA 55 körperliche Angriffe und acht Fälle extremer Gewalt.
AIWG hielt ihren Fachkongress ab
FRANKFURT (IZ). Am 12. und 13. Juni fand der Fachkongress der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft (AIWG) statt, zu dem Forschende, Studierende, Pädagogen und Vertreter muslimischer Organisationen zusammenkamen. In Panels und Workshops ging es um die Rolle islamischer Theologie an deutschen Universitäten, Fragen religiöser Autorität, muslimische Wohlfahrtsarbeit sowie um neue Formate von Bildung für Kinder und Jugendliche. Diskutiert wurde auch, wie sich muslimische Lebensrealitäten in Lehrplänen, Medien und Politik besser abbilden lassen.
Foto: Jean-Luc, Adobe
GfbV kritisiert China-Reise von Reiche
GÖTTINGEN (IZ). Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der Bundesregierung vor, bei China-Reisen Menschenrechte systematisch auszuklammern. Anlass war der Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in Peking, bei dem weder die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang noch Zwangsarbeit und Unterdrückung von Minderheiten thematisiert worden seien. Damit setze sie die Linie von Kanzler Merz fort, der bereits im Februar ohne öffentliche Menschenrechtsforderungen nach China gereist war.
Neue muslimische Grabfelder in Kassel
KASSEL (IZ). Die Stadt reagiert auf die wachsende Nachfrage nach muslimischen Bestattungen und richtet auf dem Hauptfriedhof zusätzliche Grabfelder ein. Die erweiterten Flächen sind nach Mekka ausgerichtet, erfüllen die für muslimische Beerdigungen relevanten religiösen Vorgaben und sollen über Jahre hinweg zusätzliche Kapazität schaffen. Für die lokale Community ist das mehr als ein verwaltungstechnischer Akt. Viele Familien standen bislang vor der Entscheidung, ihre Verstorbenen ins Herkunftsland zu überführen, obwohl die Kinder und Enkel längst in Deutschland verwurzelt sind.
CDU-Mitglied wünscht Muslimen den Tod
KREFELD (IZ). In Krefeld sorgt ein Video für große Verunsicherung unter Muslimen: Ein 23-jähriges CDU-Mitglied soll darin sagen, man solle sie „lieber umbringen lassen – so vergasen oder so“ und dabei ausdrücklich auf die Ermordung der Juden Bezug nehmen. Muslimische Vertreter in NRW warnen, solche Entgleisungen blieben nicht ohne Wirkung auf das Sicherheitsgefühl in Gemeinden und Moscheen. Viele fragten sich, wie tief enthemmter Hass inzwischen in der sogenannten politischen Mitte verankert ist und ob Staat und Parteien Muslime wirklich wirksam schützen.
Foto: Andreas Prott, Adobe Stock
Umfrage: Christen wählen seltener die AfD
KÖLN (KNA). Der Anteil von potenziellen AfD-Wählern ist unter Katholiken und Angehörigen evangelischer Landeskirchen geringer als der Gesamtbevölkerung. Das geht aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der KNA hervor. Die katholische Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatten die AfD mehrfach als für Christen nicht wählbar bezeichnet. Demnach würden 29 % aller Wähler die AfD wählen, wenn Bundestagswahl wäre. Bei den Mitgliedern der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen wären es jeweils 24 %. Menschen, die keiner Religion angehören, gaben zu 32 % an, sie wählen zu wollen.
Das BamF geht von mehr Muslimen im Land aus
NÜRNBERG (KNA/IZ). In der Bundesrepublik wächst die Zahl der Muslime. Laut einer neuen Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lebten 2025 6,6 bis 7 Mio. in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit zwischen 8,0 und 8,5 %. Gegenüber der letzten (für das Jahr 2019) entspricht dies einem Anstieg um 1,6 bis 1,8 Prozentpunkte. Damals gab das Bamf die Zahl der Muslime mit 5,3-5,6 Mio. an. Ein wichtiger Grund für den Zuwachs sei Zuwanderung , erklärte Anja Stichs, Wissenschaftlerin am Bamf-Forschungszentrum.
CLAIM macht deutlich: Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland längst kein Randphänomen mehr, sondern Teil eines sozialen Klimas.
(iz). Im Rahmen der nationalen Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus hat die von zahlreichen Initiativen getragene Organisation CLAIM in Berlin ihr zivilgesellschaftliches Lagebild für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Jahresbilanz basiert auf Daten von 38 Beratungs- und Meldestellen sowie Initiativen aus 15 Bundesländern. Sie betrachtet die bundesweite Dimension dokumentierter Vorfälle dieser Art.
CLAIM: Jahresbefund mit klarer Dynamik
Die Organisation dokumentierte für das Jahr 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle. Im Vorjahr waren es 3.080. Das entspricht einem Anstieg um rund 33 %nt, was rechnerisch etwa elf registrierten Fällen pro Tag entspricht. Darunter finden sich Beleidigungen, Diskriminierungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen sowie Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten.
Die Organisation stützt sich dabei auf Daten von 38 Beratungs- und Meldestellen sowie Initiativen aus 15 Bundesländern und ergänzt diese um Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, Polizeipressemitteilungen und Medienberichte.
Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die schon im Lagebild für 2024 sichtbar war: CLAIM registrierte damals mindestens 3.080 antimuslimische Vorfälle, darunter zwei Tötungen und zahlreiche Körperverletzungen. In diesem Jahr wurde ein Anstieg um 60 % gegenüber 2023 verzeichnet – ein Sprung, der sich in absolut höheren Zahlen stabilisiert hat und nicht abzuflauen scheint.
Aufnahme aus einer CLAIM-Pressekonferenz von 2025. (Foto: Dirk Enters/CLAIM)
Verbale Angriffe, Diskriminierungen, Gewalt
Die neue Bilanz für das Jahr 2025 zeigt eine deutliche Konzentration auf sprachliche Gewalt: Mehr als 60 % der belegten Vorfälle entfallen auf diesen Bereich. Die Meldestelle verzeichnete 2.379 Fälle dieser Kategorie, darunter Schmähungen, Beschimpfungen und Drohungen, die in der Regel nicht strafbar sind, aber den sozialen Alltag nachhaltig prägen.
Hinzu kommen 840 dokumentierte Diskriminierungen, beispielsweise im Bildungsbereich, bei der Wohnungssuche oder im Arbeitsleben, sowie 680 Fälle „verletzenden Verhaltens“, zu denen auch Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zählen.
Im Bereich schwerer Delikte verzeichnet das Lagebild 2025 zwei Tötungsdelikte und insgesamt 214 Körperverletzungen, darunter vier versuchte Tötungen, sowie fünf Brandstiftungen. 61 Angriffe auf Moscheen und insgesamt 64 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen werden dem antimuslimischen Rassismus zugeordnet. Dies ist ein Befund, der religiöse Orte ausdrücklich als Ziel markiert.
CLAIM verweist darauf, dass diese Zahlen den staatlichen Erfassungen deutlich voraus sind. So vermeldete das Bundesinnenministerium für 2025 lediglich gut 1.800 islamfeindliche Delikte. Dies sei eine Lücke, die auf unterschiedliche Begriffe und Zählweisen zurückzuführen sei.
„Kein Randphänomen“ – und eine hohe Dunkelziffer
Im Zuge der Präsentation des Lagebildes warnt CLAIM-Co-Geschäftsführerin Rima Hanano vor einem „hohen Dunkelfeld“. Viele Betroffene zeigten Vorfälle aus unterschiedlichen Gründen nicht an. Die Ursachen reichen von mangelnder Kenntnis über Anlaufstellen bis zur Überzeugung, dass eine Anzeige „sich nicht lohnt“.
Die Organisation verweist dabei auf eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2024. Demnach melden in Deutschland nur vier Prozent der Betroffenen eine erlebte Diskriminierung überhaupt der Polizei.
Hanno spricht zudem von antimuslimischem Rassismus als „Problem aus der Mitte der Gesellschaft“. Die Auswertungen zeigen, dass eine Teilmenge der Fälle eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden kann, während ein anderer Teil aus jenen Milieus stammt, die sich selbst als bürgerliche Mitte verstehen: Lehrkräfte, Behördenvertreter, Kolleg, Nachbar.
Aus Sicht von CLAIM schädigt diese Erfahrung das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen und verstärkt den Eindruck, man sei nur bedingt geschützt.
Foto: imago | Ina Peek
Die Faktoren Geschlecht, Sichtbarkeit und Räume
Die Daten für das Jahr 2025 belegen, dass Frauen besonders häufig betroffen sind. In 64,5 % der Fälle, in denen das Geschlecht erfasst wurde, waren Frauen das Ziel der Vorfälle. Häufig sind es Personen, deren muslimische Identität im öffentlichen Raum sichtbar ist, etwa durch das Kopftuch.
Ähnliche Muster zeigen sich in regionalen Lagebildern. So registrierte das Netzwerk REPORT Berlin für das Jahr 2024 in der Bundeshauptstadt allein 644 antimuslimische Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe, bei denen Frauen mit Kopftuch überproportional betroffen waren.
Die ausgewerteten Fälle zeigen zugleich die Orte, an denen sich antimuslimischer Rassismus verdichtet. Von den 415 Vorfällen mit bekanntem Ort ereigneten sich 35 % im Bildungsbereich, etwa an Schulen, Kitas und Universitäten, 19 % im öffentlichen Raum, 12 % in der Arbeitswelt und 7 % im öffentlichen Verkehr.
Weitere Fälle stammen aus Behörden, von der Polizei und aus dem Gesundheitsbereich. Die bundesweiten CLAIM-Daten fügen sich in dieses Bild ein und markieren Schule, Nahverkehr und Behördenkontakte als zentrale Schauplätze, an denen sich Zugehörigkeit oder Ausschluss entscheidet.
Fachstimmen zur „alltäglichen Ausgrenzung“
Fachbeobachter sehen in den Zahlen weniger eine statistische Überraschung als eine Bestätigung eines länger beschriebenen Trends. Der Journalist Daniel Bax (https://taz.de/Antimuslimischer-Rassismus-in-Deutschlan/!6091513/) ordnet das Lagebild als Ausdruck einer Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein.
Über 4.000 solcher Vorfälle in einem Jahr seien kein Randphänomen; Widerspruch dagegen gebe es „viel zu wenig“. Bax verweist in seinen Kommentaren auf tätliche Angriffe auf Schulkinder, Bombendrohungen gegen Moscheen und Morde, bei denen Gerichte nicht immer ein antimuslimisches Motiv erkennen wollen.
Den Kern des Problems sieht er in dem, was die Allianz als „alltägliche Ausgrenzung“ beschreibt: Die große Mehrheit der Fälle spielt sich im Klassenzimmer, bei der Wohnungssuche, im Kontakt mit Behörden oder im digitalen Raum ab, häufig in Gestalt rassistischer Beschimpfungen.
Während manche Formen von Hassrede mittlerweile gesellschaftlich geächtet sind, bleibe antimuslimische Polemik in vielen Milieus noch als „Meinungsäußerung“ oder „überspitzte Kritik“ durchgehen. Gerade darin liege die Gefahr, weil eine demokratische Öffentlichkeit sich an eine Normalität der Geringschätzung gewöhne.
Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Welche Konsequenzen sollten folgen?
Vor diesem Hintergrund ist das neue Lagebild von CLAIM nicht nur ein Dokument der Zivilgesellschaft, sondern auch ein Prüfstein für staatliche und politische Reaktionen.
Die Organisation fordert eine präzisere Erfassung dieser Hasskriminalität in Polizeistatistiken, eine systematische Unterstützung von Betroffenen – etwa durch niedrigschwellige Meldestrukturen, psychosoziale Beratung und rechtliche Begleitung – sowie eine klare politische Sprache, die antimuslimischen Rassismus als eigenständige Kategorie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit benennt.
Die Zahlen der Jahre 2024 und 2025 legen nahe, dass der bisherige Umgang mit dem Phänomen nicht ausreicht. Wer die Entwicklung ernst nimmt, muss die Vorstellung des „bedauerlichen Einzelfalls“ hinter sich lassen und stattdessen von Strukturen sprechen: von Debatten, in denen Musliminnen und Muslime vor allem als Sicherheitsrisiko dargestellt werden; von Institutionen, in denen Beschwerden nicht ernst genommen werden; von einem Alltag, in dem bestimmte Formen der Herabwürdigung als normal gelten.
Das Lagebild bietet dafür eine empirische Grundlage und stellt damit eine Frage an die rechtsstaatliche Selbstbeschreibung der Gesellschaft.
Wie sich die Zahlen entwickelt haben
Zwischen den Jahren 2023 und 2025 zeichnet sich eine klare Dynamik ab: Ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau verzeichnete CLAIM für 2024 bereits mindestens 3.080 antimuslimische Vorfälle, ein Zuwachs um rund 60 % gegenüber 2023 mit zwei Tötungsdelikten und zahlreichen Körperverletzungen. Für 2025 steigt die Zahl weiter auf 4.096 Fälle, was einem erneuten Plus von etwa 33 % entspricht und rechnerisch über elf dokumentierte pro Tag bedeutet.
Mehr als 60 % davon sind verbale Angriffe (2.379 Fälle), hinzukommen 840 Diskriminierungen – unter anderem in Bildung, Arbeitsleben und Wohnungsmarkt – sowie 680 weitere verletzende Handlungen, darunter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.
Das Lagebild weist darüber hinaus zwei Tötungsdelikte, 214 Körperverletzungen, vier versuchte Tötungen und fünf Brandstiftungen sowie 61 Angriffe auf Moscheen und insgesamt 64 Übergriffe auf religiöse Einrichtungen aus; in knapp zwei Dritteln der Fälle, in denen das Geschlecht erfasst wurde, waren Frauen betroffen, insbesondere sichtbar muslimische Frauen.
Regionale Auswertungen wie das Berliner Lagebild mit 644 erfassten antimuslimischen Vorfällen für 2024 – mit deutlichem Schwerpunkt im Bildungsbereich und hoher Betroffenheit sichtbarer Musliminnen – fügen sich in dieses Bild ein und unterstreichen, dass es sich um eine strukturelle, nicht um eine punktuelle Entwicklung handelt.
Hitze in Deutschland hat ihre eigene Chronik: Flirrende Straßen, aufgeheizte Fassaden und das leise Surren der Ventilatoren in den Büros. (iz). Während Wetter-Apps vor „gefühlten 35 Grad“ warnen, wirkt es […]
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Der anhaltende Irankrieg und die Störung der globalen Lieferketten führten zum teuersten Opferfest aller Zeiten, was den Hunger antrieb und Hilfslieferungen in einige der ärmsten Länder erschwert.
(iz). Die anhaltenden Kriege im Nahen Osten treffen Menschen im Sudan mit voller Wucht – und sie treffen sie ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Familien auf ein wenig Festfreude hoffen.
Die Hilfsorganisation Islamic Relief sprach mit Blick auf das kürzliche Opferfest vom „teuersten Opferfest aller Zeiten“: Die Kosten für die jährlichen Kurban‑Verteilungen der Organisation sind im Sudan binnen weniger Monate um mehr als 60 Prozent gestiegen, Brot hat sich verteuert, Treibstoffpreise haben sich nahezu verdreifacht.
Dabei gehört der Sudan schon jetzt zu den am stärksten von Hunger betroffenen Ländern der Welt. Drei Jahre Krieg haben nach UN‑Angaben die größte Hungerkrise weltweit ausgelöst. Dutzende Millionen haben kaum Zugang zu ausreichender Nahrung.
In diesem Kontext ist das Kurbanprogramm mehr als eine religiöse Tradition: Für viele Familien bedeutet das Fleisch aus den Opfertieren die einzige eiweißreiche Mahlzeit im Monat und ist ein wichtiges Mittel, um Unterernährung vorzubeugen.
Foto: US-DoD/gemeinfrei
Islamic Relief hatte im Sudan ursprünglich geplant, mehr als 92.000 Menschen mit Kurban‑Fleischkonserven zu erreichen – vor allem Vertriebene in Regionen wie Darfur und Kordofan, wo die Kämpfe besonders heftig sind.
Doch die rapide steigenden Preise zwangen die Organisation, schmerzhafte Prioritäten zu setzen: Entweder müssen weniger Familien erreicht werden, oder jede erhält weniger Fleisch als in den Vorjahren.
Mitarbeitende vor Ort berichten, dass sich das Leben binnen weniger Monate drastisch verteuert hat: Für den gleichen Betrag gibt es nur noch die Hälfte Brot, Treibstoff ist um weit über 100 Prozent teurer geworden, Düngemittel, Saatgut und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel fehlen auf den Märkten.
Die Folgen reichen jenseits der Verteilungen von Fleisch hinaus. Steigende Treibstoff‑ und Lebensmittelpreise belasten die gesamte humanitäre Infrastruktur an ihre Grenzen. Lieferanten, mit denen Hilfswerke seit Jahren zusammenarbeiten, scheuen neue Verträge, weil sie das Währungs‑ und Preisrisiko nicht kalkulieren können.
In vielen Städten sind Gemeinschaftsküchen (Takaaya) zu einer Lebensader für arme Familien geworden. Doch genau diese Küchen müssen reihenweise schließen: Nach Angaben von Islamic Relief sind in den letzten sechs Monaten mehr als 40 Prozent von ihnen mangels Mitteln und Nachschub vom Netz gegangen.
Menschen im Sudan kochen in jahrhundertealter Tradition solidarisch für ihre Mitmenschen, in sogenannten Takaaya, Gemeinschaftsküchen. (Foto: Islamic Relief Deutschland)
Hinzu kommt, dass sich die Krisen überlagern. Die Kämpfe in Darfur und Kordofan treiben Hunderttausende Richtung Khartum und andere vergleichsweise sichere Bundesstaaten; dort treffen sie auf überforderte Gemeinden, steigende Mieten und eine kollabierende Grundversorgung.
Gleichzeitig verschärfen die Angriffe im Nahen Osten und die Blockade wichtiger Seewege die Lage: Unterbrochene Lieferketten über Rotes Meer und Straße von Hormus verteuern nicht nur Öl und Treibstoff, sondern ebenso Dünger und Getreide.
Das hat spürbare Folgen bis in die sudanesischen Märkte. Der Krieg am Golf wird so zur unsichtbaren Ursache leerer Töpfe in afrikanischen Küchen.
Was im Sudan zu beobachten ist, steht exemplarisch für eine breitere Entwicklung. Islamic Relief berichtet von ähnlichen Problemen in anderen Krisenländern: In Somalia haben sich die Treibstoffpreise mehr als verdoppelt, was Nahrungsmittel verteuert und Hilfslieferungen erschwert.
Foto: Islamic Relief Deutschland
Im Libanon, wo Angriffe ganze Gemeinden zur Flucht gezwungen haben, schlagen schon einfache Tankfüllungen deutlich stärker zu Buche – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Transport, Stromversorgung und die Kosten grundlegender Dienstleistungen.
Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt, dass solche Preis‑ und Versorgungsschocks Millionen weitere Menschen in akute Ernährungsunsicherheit stoßen können.
Für muslimische Hilfsorganisationen stellt sich damit zukünftig die Aufgabe, die religiöse Bedeutung von Hilfen mit der politischen Dimension der aktuellen Krisen zu verbinden.
Deutschland, das sich gern als Hort der Freiheiten und Grundrechte inszeniert, steht aus Sicht der Vereinten Nationen am „Scheideweg“ der Meinungsfreiheit.
(iz). Nach einem zehntägigen Besuch in mehreren Bundesländern spricht die UN-Sonderberichterstatterin zum Thema, Irene Khan, von einem „schrumpfenden Raum“ für freie Äußerungen. Damit stellt sie die Selbstwahrnehmung der Republik offen in Frage.
Es ist der erste offizielle Besuch einer UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit in Deutschland seit Schaffung des Mandats 1993 – und das Urteil fällt ungewohnt scharf aus. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, antimuslimischer und antimigrantischer Hass, genderbasierte Hassrede – all das habe „spürbar zugenommen“, bilanziert Khan.
Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek
Zugleich wirft sie der Politik vor, ausgerechnet mit dem Instrumentarium der Sicherheitspolitik auf diese Entwicklung zu reagieren. Viele Maßnahmen vom verstärkten Schutz von Amtsträgern vor Kritik über pauschale Slogan-Verbote bis hin zur Überwachung von Organisationen unter vagen „Extremismus“-Vorwürfen seien „nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards“.
„Deutschland befindet sich an einem kritischen Punkt für die Freiheit der Meinungsäußerung“, warnt Khan. Kriminalisierung und ein sicherheitsorientierter Ansatz hätten die Wirkung, dass der demokratische Debattenraum enger werde, die Gesellschaft sich weiter polarisiere und das Vertrauen in eben jene Institutionen schwinde, die man zu schützen vorgebe.
Khan zeichnet ein Bild doppelter Verengung: Einerseits der reale Anstieg von Hass – auf Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Migrantinnen und Migranten, Frauen in der Politik. Auf der anderen Seite jene, die sich von Staat und Sicherheitsbehörden beobachtet und potenziell kriminalisiert fühlen.
„Viele der Menschen, mit denen ich gesprochen habe – jüdische Studierende, pro-palästinensische Aktivisten, Journalistinnen, Wissenschaftler, Künstlerinnen – sagten mir, dass sie aus Angst vor Angriffen oder Konsequenzen nicht mehr frei sprechen“, berichtete sie von ihren Erkenntnissen in Deutschland.
Besonders kritisch beurteilt sie das Vorgehen gegen pro-palästinensische Akteure. Der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen, Verbote von Slogans wie „From the river to the sea“, das Auflösen von Kundgebungen und die Überwachung von Initiativen auf Grundlage unpräziser Extremismusvorwürfe hätte eine einschüchternde Wirkung auf die öffentliche Debatte.
Collage: F. Goldmann
Was vordergründig als Abwehr von Antisemitismus begründet werde, treffe in der Praxis häufig legitime politische Meinungsäußerung. So schaffe man Unsicherheit darüber, wo die Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Rede verläuft.
Die Juristin unterscheidet scharf zwischen Rede, die zu Hass und Gewalt aufruft, und jener, die verletzend, allerdings legal ist. Letztere bezeichnet sie mit der Formel „lawful but awful“ – legal, aber abscheulich. Genau hier, so Khan, verlasse Deutschland den Pfad internationaler Standards: „Beleidigende Äußerungen, die rechtlich zulässig sind, sollten durch Bildung, Sensibilisierung, Debatten und Diskussion beantwortet werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung.“
Exemplarisch verweist sie auf die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der Beleidigungen von Personen des „politischen Lebens“ unter besonderen Schutz stellt. Durchsuchungen nach kritischen Postings gegen Regierungsmitglieder oder Geldstrafen für grobe Beschimpfungen von Ministerinnen mögen im Einzelfall rechtlich gedeckt sein.
In der Summe aber verschöben sie die Schwelle, ab der Kritik am Staat zur strafrechtlichen Frage wird. „Wenn Sie Amtsträger sind, sind Sie die Machtvolle“, sagt sie. „Der Bürger wird entmachtet, wenn Sie das Strafrecht nutzen, um ihn wegen Kritik zu verfolgen.“
Foto: Tim Eckert, Shutterstock
Scharf fällt auch ihre Kritik am Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Label „Extremismus“ aus. Der Begriff sei zu vage gefasst, seine öffentliche Verwendung durch Nachrichtendienste bzw. Innenbehörden habe „stigmatisierende Wirkung“ und könne Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern oder sich zu organisieren.
Wo aus politischer Opposition mithilfe administrativer Kategorien ein sicherheitsrelevantes Problem gemacht werde, drohe demokratische Auseinandersetzung in den Schattenbereich der Gefahrenabwehr verschoben zu werden.
Die Sonderberichterstatterin wird im Juni 2026 einen ausführlichen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen. Bis dahin bleibt ihre zentrale Forderung an Deutschland stehen:
In einem Land, das sich gern auf seine Verfassung beruft, entscheidet sich die Zukunft der freien Rede nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern im Umgang mit dem „lawful but awful“ – mit dem Aushalten von Zumutungen, die zur Demokratie gehören.
Diskriminierung in Deutschland: Das ist der Alltag vieler Menschen. Eine Studie zeigt, wie verbreitet sie ist – und was Betroffene dagegen unternehmen.
Berlin (KNA). Sarah geht mit ihrem Kinderwagen im Supermarkt einkaufen, als plötzlich eine Mitarbeiterin zu ihr kommt und den Kinderwagen durchsucht. „Keine Bitte um Erlaubnis, keine Rücksicht auf das Kind im Kinderwagen, kein erkennbarer Anlass, wieso sie den Kinderwagen durchsucht“, sagt die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die diese anonymisierte Alltagsgeschichte kürzlich bei einem Pressetermin in Berlin erzählte. Von Nikolas Ender
Sie vermute, dass Sarah wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde, erklärt Ataman. Ihre Hautfarbe sei schwarz. Solche Geschichten begegneten ihr häufig in ihrer Arbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, so die Beauftragte.
Foto: Inssan e.V.
Geschichten wie diese spiegelten exemplarisch die Erfahrung diskriminierter Menschen wider, sagt Ataman bei der Vorstellung der neuen Studie „Wie Deutschland Diskriminierung erlebt“. Laut der Studie hat jeder Achte in Deutschland in den zwölf Monaten vor der Befragung Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das sind etwa 13,1 Prozent der Bevölkerung, also um die elf Millionen Menschen.
Die Studie basiert auf einer Befragung von rund 30.000 Personen in etwa 20.000 Privathaushalten aus dem Jahr 2022. Damit liege erstmals eine repräsentative Datengrundlage vor, die Diskriminierungserfahrungen über alle im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Schutzgründe sowie über verschiedene Lebensbereiche hinweg erfasse, sagt Ataman.
Die Autoren der Studie weisen zugleich darauf hin, dass die Erhebung sich auf einen Zeitraum während der Corona-Pandemie bezieht, was die Vergleichbarkeit mit anderen Zeiträumen beeinflussen kann.
Die Auswertung zeigt eine ungleiche Verteilung der Diskriminierungsrisiken. Personen mit Migrationshintergrund berichteten mit einem Anteil von 21 Prozent deutlich häufiger von Benachteiligungen als Personen ohne Migrationshintergrund (fast 10 Prozent).
Ein signifikanter Faktor ist auch die Religionszugehörigkeit. Während 10,4 Prozent der nicht-muslimischen Befragten von Diskriminierung berichteten, liegt dieser Wert bei muslimischen Personen bei 28,6 Prozent. Besonders betroffen sind muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen: Hier gaben 38,5 Prozent an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein.
Foto: Prostock-Studio/Shutterstock
„Musliminnen und Muslime sind laut der Befragung besonders stark von Diskriminierung betroffen, und vor allem auf dem Wohnungsmarkt erleben Menschen immer wieder rassistische Diskriminierung“, erklärt Ataman und berichtet von einem weiteren Fall aus der Beratung.
Der Betroffene, über den Ataman spricht, heißt Mohamed. Wie bei Sarah anonymisiert Ataman auch seinen Nachnamen: „Er berichtet von Problemen bei der Wohnungssuche. Als er eine passende Anzeige gefunden hatte, rief er die Vermieterin an. Die zögert am Telefon kurz, fragt noch einmal nach seinem Namen und erklärt daraufhin, leider sei die Wohnung schon vergeben.“
Kurz darauf habe Mohameds Freund Klaus bei der Vermieterin angerufen und einen Besichtigungstermin angeboten bekommen. Ein Zeichen, so Ataman, dass die Wohnung noch gar nicht vergeben war.
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Rassismus ist der Studie zufolge der häufigste Grund für Diskriminierung im Land. Es folgen Geschlecht, das Lebensalter sowie Behinderungen oder chronische Krankheiten.
Die Auswertung liefert auch Hinweise auf die Auswirkungen von Diskriminierung. So schätzen Betroffene ihren eigenen Gesundheitszustand signifikant schlechter ein: Fast 25 Prozent der Menschen, die Diskriminierung erleben, bewerten ihre Gesundheit als weniger gut oder sogar schlecht. Laut Studie liegt der Wert bei Nichtbetroffenen bei nur 14 Prozent. Betroffene geben zudem fast doppelt so häufig an, sich einsam, ängstlich oder traurig zu fühlen.
Mehr als die Hälfte sucht der Studie zufolge nach Diskriminierungserfahrungen keine Hilfe. Nur knapp 13 Prozent suchten Hilfe bei offiziellen Stellen oder Beratungsstellen, und weniger als 3 Prozent leiteten rechtliche Schritte ein. Eine Mehrheit macht Diskriminierung also mit sich selbst aus.
Jenseits der Tagespolitik im Jahre 2025. Über die Herausforderung, in einem stocksteifen Land westöstlich zu dichten.
(iz). „Deine Eltern sind bestimmt Akademiker? Als was arbeiten sie?“ – Diese Fragen höre ich seit meiner Studienzeit immer wieder. Einer meiner Lieblingssätze war der einen angehenden Juristin: „Niemand von uns kann es glauben, dass du derjenige bist, der solche Gedichte schreibt.“
In solchen Aussagen steckt ein Menschenbild, das den Europäer als fähig zu Kunst und Kultur betrachtet, aber Menschen mit Migrationshintergrund, alles muslimisch Gelesene, als unkultiviert ansieht. Immer wieder höre ich auch nach der Veröffentlichung meiner Gedichtsammlung „Der deutsche Diwan“ die scheinbar überraschende Feststellung: „Sie sprechen aber gut Deutsch.“ –Â
Danke, Sie nicht. Sie sprechen wie Wieland, Goethe und Heine bereits feststellten nur stocksteif und herzlos: „Noch immer das hölzern pedantische Volk, / Noch immer ein rechter Winkel / In jeder Bewegung, und im Gesicht / Der eingefrorene Dünkel. // Sie stelzen noch immer so steif herum, / So kerzengrade geschniegelt, / Als hätten sie verschluckt den Stock / Womit man sie einst geprügelt.“ – Das sind die Deutschen, die Heine beschreibt und Wieland in seinem Roman „Die Geschichte der Abderiten“ karikiert.
Inmitten dieser Gesellschaft wurde ich nun zum Westöstlichen Poeten und greife das Erbe deutscher Klassiker auf. Denn Deutschland selbst tut es nicht. Mehr als archivieren und neu auflegen scheint die Gesellschaft nicht zu können. Ich wurde deshalb zum Poeten, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe, mich wie Heine von einem pedantischen Volk, das hölzern und stocksteif ist, prügeln zu lassen in der Öffentlichkeit.
Stattdessen dichte ich und erlange eine Freiheit, die vielen in unserer Gesellschaft leider fremd ist: „Frei will ich sein im Dichten und im Denken, / Im Handeln schränkt die Welt genug uns ein.“ – Wer sagte es? Ja, wer? Der Goethe in seinem Torquato Tasso. Aber mehr als Faust und Werther kennt die deutsche Gesellschaft von ihrem bedeutendsten Dichter und Denker, der zugleich Staatsmann und Biologe war, nicht.
Inmitten dieser mangelnden Bildung wurde ich Dichter, um die Gesellschaft an ihre literarische Größe zu erinnern. Es ist möglich auf Deutsch herzlich zu sprechen, es ist möglich auf Deutsch, über Gefühle, Vernunft und Mitmenschlichkeit zu sprechen. In einer Zeit, in der jeder Gefühlsausdruck als „Gefühlsduselei“ bezeichnet wird, ist es eine Revolution, seine Wahrnehmung des Lebens künstlerisch auszudrücken.
Alle Arten von Menschen bezeichnen Kunst und Kultur als Luxus, auf den verzichtet werden kann. Was sie damit zu Wort bringen, ist ihr mangelndes Bewusstsein darüber, das Kunst und Kultur uns menschlicher machen können und sollen.
Die Tagespolitik frisst die Seelen der Menschen auf – ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist. Tagespolitik zu verfolgen und zu funktionieren, sich selbst zu Wort zu melden; das gilt als realistisch.
Was haben die Menschen, die es seit 15 Jahren tun, aus unserer Welt gemacht? Erinnern wir uns an die Journalisten der Goethezeit oder an die Künstler? Wer hinterlässt die zeitlosen Werke, die Menschen zum Erstaunen bringen? Werke, die der Stolz einer Nation oder Gesellschaft sind? Diese rhetorischen Fragen sind der Grund, warum ich zum Poeten wurde.
Meine Eltern sind einfachste Arbeiter in Küche und Werkstatt. Ihr Sohn wurde ausgelacht für sein schlechtes Deutsch und als Reaktion ging er in die Lehre bei Goethe. Und nun vermittelt ihr Sohn Goethes Denkstil. Und das ist nur möglich, wenn man selbst Gedichte macht, wie Goethe es nennt: Konsum muss zur Kreativität führen.
Das schreibt mein Mentor aus einer scheinbar fernen Vergangenheit. Ich wurde ausgelacht, werde noch immer zuweilen beleidigt, aber auch bewundert und eingeladen, denn Kunst und Kultur sind anziehend. In Kunst und Kultur werden menschliche Erfahrungen des Tagesgeschehens innerlich verarbeitet und verewigt.
Künstlerisch und kulturell tätig zu sein, ist der Ausdruck einer reichen Seele, die ihre bewahrt. Als Sohn von Migranten haben mir Kunst und Kultur meine Freiheit zurückgegeben.
Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 367) reichen vom Ehrenamt, über den Dialog bis zu Gefahren für die Rechtssprechung.
Uni will Forschungslücke zum Islam schließen
BAYREUTH (KNA). Ein internationales Wissenschaftsprojekt unter fränkischer Mitarbeit soll blinde Flecken in der Islamforschung beseitigen. Bisherige Studien zum globalen Islam konzentrieren sich vor allem auf den Nahen Osten, Südasien oder Europa, wie die beteiligte Universität Bayreuth am 1. Dezember mitteilte. „Lateinamerika und die Karibik werden hingegen weitgehend vernachlässigt, obwohl dort vielfältige muslimische Gemeinschaften existieren.“
Preise für Arbeit mit Flüchtlingen und Religion
BERLIN (KNA/IZ). Sieben Projekte erhielten den diesjährigen Deutschen Engagementpreis. Die Ehrungen wurden am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, verliehen. Der Preis ist mit insgesamt 67.500 Euro dotiert. Die Auszeichnung erfolgt in fünf Kategorien: „Anstoßen“, „Verbinden“, „Verändern“, „Bewahren“ und „Ich für uns“. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr zwei Publikumspreise. In der Kategorie „Anstoßen“ wurde das Projekt Teamup von War Child Deutschland für die Arbeit mit geflüchteten Kindern ausgezeichnet. Für „Verbinden“ erhielt Coexister Germany den Preis aufgrund seines Einsatzes für junge Menschen unterschiedlicher Religionen, Weltanschauungen und sozialer Hintergründe.
BERLIN (KNA). Extremistische Gewalttäter werden nach Einschätzung von Experten immer jünger. „Sowohl Rechtsextremisten als auch Islamisten nutzen globale und gesellschaftliche Krisen für ihre Rekrutierung sehr geschickt“, sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Violence Prevention Network, Thomas Mücke, am 27. November in Berlin. „Bei Kindern wird immer die moralische Instanz angesprochen, etwa beim Nahostkonflikt. Sie sind leicht beeinflussbar und werden aufgefordert zu handeln, im Sinne von ‘Dabei könnt ihr doch nicht zusehen’“, sagte er. Unabhängig vom Ort seien durch das Internet Kinder und Jugendliche gleichermaßen für Anwerbeversuche gefährdet.
Drei Preise für muslimische Ehrenamtler
BERLIN (IZ). Das Deutsche Muslimische Zentrum Berlin e.V. verlieh bereits am 13. November 2025 zum fünften Mal den Ehrenamtspreis „Nisa“. Ausgezeichnet wurden drei Musliminnen, die sich mit außergewöhnlicher Tatkraft, Empathie und Beständigkeit in ihren Gemeinschaften engagieren. Sie stünden beispielhaft für Solidarität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Brückenbau zwischen Generationen und Kulturen.
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KRM: Den Dialog trotz Polarisierung fortführen
GERMERSHEIM (KRM/IZ). Am 4. Dezember fand in Germersheim das Jahrestreffen zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Koordinationsrates der Muslime statt. Ein Schwerpunkt lag auf dem christlich-muslimischen Dialog seit dem 2. Vatikanischen Konzil. Des Weiteren fand ein Austausch zu aktuellen Herausforderungen im interreligiösen Dialog statt. Dabei bot sich auch die Gelegenheit, über die Haltung beider Religionsgemeinschaften zum Nahostkonflikt sowie zu Tendenzen der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland ins Gespräch zu kommen. „Unsere jeweilige religiöse Lehre verpflichtet uns, uns gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung zu stellen“, sagte KRM-Sprecher Ali Mete.
Juristin Brandau: Die Justiz ist verwundbar
HAMBURG (IZ). Die Juristin Anna-Mira Brandau warnt im Gespräch mit der „Zeit“, das deutsche Gerichtswesen sei verletzlicher für autoritär-populistische Angriffe, als lange angenommen. Im Interview erläutert sie Ergebnisse des Justizprojekts auf Verfassungsblog, demzufolge vor allem über Personalentscheidungen, Blockaden bei Richterwahlen und die Delegitimierung von Gerichtsbarkeit Einfluss genommen werden kann. Sie sieht Vorboten solcher Strategien bei der AfD und fordert, Gerichte politisch besser zu schützen und die Unabhängigkeit der Justiz gezielt zu stärken.​
Angriff auf zwei Zentralmoscheen
HANNOVER (IZ). In Hannover sind in der Nacht zum 9. Dezember die Zentralmoscheen der IGMG und der DITIB Ziel von Übergriffen geworden. Unbekannte verschandelten die Gebäude mit antimuslimischen Parolen und verursachten Sachschäden. Die Gemeinden verurteilten die Tat als Angriff auf das friedliche Zusammenleben und kündigten an, ihre Arbeit unbeirrt fortzusetzen. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Kriminalität und sucht Zeuginnen und Zeugen.
Foto: DITIB-Bundesvorstand
Die DITIB bestimmt neuen Bundesvorstand
KÖLN (IZ). Der DITIB-Bundesverband hat auf seiner 20. Mitgliederversammlung am 22. November seinen künftigen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Ramazan Ilıkkan, sein Stellvertreter Muhammet Çatmak. Generalsekretär wurde Eyüp Kalyon, sein Stellvertreter Muhammed Şahin. Als (stellv.) Buchhalter wurden Erhan Akyol und Yasin Öztürk bestimmt. Merve Mert gehört dem Vorstand an. Ilıkkan kündigte an, Projekte u.a. beim Religionsunterricht, der Imamausbildung sowie der Seelsorge auszubauen.
Studie zeigt: In Behörden wird diskriminiert
KONSTANZ (IZ). Eine neue Studie des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz zeigt: Negative Medienberichterstattung über bestimmte Gruppen von Migranten kann bei der Vergabe von Bürgergeld zu Diskriminierung führen – insbesondere in Regionen, wo Migration generell skeptisch betrachtet wird. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Verwaltung kein neutraler Raum ist“, erklärt Gerald Schneider, dortiger Professor für Politikwissenschaft und Ko-Autor der Studie.
Foto: Deutscher Bundestag, Henning Schacht
Menschen fürchten Rechtsextremismus mehr
ST. AUGUSTIN (IZ). Rechtsextremismus bereitet laut einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem den Bundesbürgern ohne Migrationsgeschichte Sorgen. 74 Prozent von ihnen äußern erhebliche Angst vor rechter Gewalt, unter Menschen mit Migrationshintergrund sind es 66 Prozent, bei Ausländerinnen und Ausländern 55 Prozent. Besonders stark ist die Sorge bei Personen mit Wurzeln in der Türkei und Russland, weniger bei Menschen polnischer Herkunft. Beim Ukraine-Krieg machen 58 Prozent der Deutschen ohne ausländische Wurzeln allein Russland verantwortlich, unter Migranten und Ausländern liegt dieser Wert knapp unter 40 Prozent. Antisemitische Ressentiments sind in allen Gruppen messbar, besonders ausgeprägt bei Türkeistämmigen und Spätaussiedlern.
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