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Die Weltordnung stirbt in Gaza

gaza weltordnung völkermord schweigen

Internationale Ordnung: Auszüge aus einem Text von Mohammed ElBaradei über das Tod verbindlicher Regeln im Nahostkrieg. (iz). Nachdem COVID-19 im Jahr 2020 Chaos und Elend verursacht hatte, hoffte ich, dass […]

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Einflussreicher Vermittler: Katar nutzt seine „Soft Power“

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Zentrum für Konfliktlösungen? Das Emirat Katar nutzt seine Verbindungen, um als Vermittler ernstgenommen zu werden. (The Conversation). Im Zuge der zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung der Regierung von […]

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Ringen um eine Feuerpause

Feuerpause Ringen Gaza Israel

Doha/Gaza (dpa/IZ) Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Feuerpause im Gazastreifen hat die Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. „Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha. 

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag „in positivem Geiste“ umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen. 

US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung am Dienstag in Washington mit den Worten: „Es gibt etwas Bewegung.“ Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber „ein wenig übertrieben zu sein“. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Feuerpause herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. 

Während der Feuerpause: Frauen, Alte und Verletzte sollen zuerst freigelassen werden

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase der Feuerpause soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. 

Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen.

Israel erklärt zahlreiche Geiseln für tot

Knapp vier Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte zahlreiche der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln für tot erklärt worden. „Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. °Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen.“ Zuvor hatte die Zeitung „The New York Times“ unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober ums Leben gekommen. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln. 

Einige der Geiseln wurden dem Bericht zufolge bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden. Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. In der Zählung der „New York Times“ sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden.

Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober angekündigt. „Unsere Absicht ist sehr klar“, sagte er. „Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.“ 

Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas entdeckt

Im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Islamistenorganisation und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Heftige Kämpfe in Chan Junis mit zahlreichen Toten

Während der Verhandlungen um eine Feuerpause gehen die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von „intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis“. Es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur. 

Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, es seien bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden. „Israelische Fallschirmtruppen haben in den letzten 24 Stunden in Chan Junis Dutzende von Terroristen getötet“, hieß es in der Mitteilung. 

Bei einem Vorfall im Westen von Chan Junis seien Soldaten auf drei Bewaffnete getroffen, die sie mit Panzerabwehrraketen beschossen hätten. In Nahkämpfen seien die drei Männer sowie „mehrere weitere Terroristen getötet“ worden. Der bewaffnete Hamas-Arm, die Kassam-Brigaden, beschrieb am Mittwoch ebenfalls einen Angriff auf israelische Soldaten im Westen von Chan Junis. 

Mittlerweile mehr als 27.000 Tote auf palästinensischer Seite

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit dem 07. Oktober in dem Küstenstreifen mindestens 27 585 Menschen getötet. Nach UN-Schätzungen mussten drei Viertel der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Kriegs aus ihren Wohnorten fliehen.

Argentinien verlegt Botschaft nach Jerusalem

Der argentinische Präsident Javier Milei kommt zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Er gilt als treuer Verbündeter Israels und kündigte zum Auftakt seiner Reise bereits an, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – für die palästinensische Seite, die Jerusalem als Hauptstadt eines zu gründenden Palästinenserstaats reklamiert, ist dies ein Affront.

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Das IGH-Urteil gegen Tel Aviv ist bindend

IGH

Nach Urteil der IGH-Richter im südafrikanischen Eilverfahren hat UN-Generalsekretär Guterres an dessen bindenden Charakter erinnert. (The Conversation/KNA). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Eilverfahren Südafrikas gegen Israel […]

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UN-Agenturen: Jetzt Seuchen in Gaza verhindern!

seuchen krieg gaza

Verschiedene UN-Agenturen haben inmitten der anhaltenden Gewalt gegen Gaza vor Hungersnot und Seuchen gewarnt. (KUNA). Angesichts der wachsenden Gefahr einer Hungersnot und der steigenden Zahl von Menschen, die tödlichen Seuchen […]

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Gaza: CARE warnt vor Bedingungen

gaza weltordnung völkermord schweigen

Gaza: CARE warnt vor inhumanen Zuständen. In Rafah sind eine Millionen Menschen auf der Hälfte der Fläche von Bonn zusammengepfercht.

Bonn (CARE). Die Hilfsorganisation CARE warnt, dass über zwei Millionen Menschen in Gaza von einer akuten Hungersnot bedroht sind oder an vermeidbaren Krankheiten sterben könnten.

Im Moment haben die Menschen in Gaza im Durchschnitt nur zwei bis drei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung. Das ist ein Fünftel dessen, was in Ausnahmesituationen zum Trinken, Kochen und für die persönliche Hygiene nötig wären.

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Foto: UNRWA/Ashraf Amra

Gaza – über 80 Prozent sind auf der Flucht

Über 80 Prozent der Bevölkerung mussten ihr Zuhause aufgeben und alles zurücklassen. Sie leben jetzt größtenteils in provisorischen Unterkünften. Diese schützen jedoch nicht vor den aktuellen Temperaturen von nur fünf Grad in der Nacht und der derzeitigen Wetterlage mit Regen und Wind.  

„Die Menschen in Gaza, die die aktuelle Situation bisher überlebt haben, fürchten nun zusätzlich einen langsamen Tod. Oft teilen sie sich kleine Räume oder Zelte mit dutzenden anderen Geflüchteten.

Schwangere oder stillende Mütter liegen ohne Matratze auf dem kalten Boden neben Menschen, die sie noch nie zuvor getroffen haben“, sagt Hiba Tibi, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika. 

„Die Menschen trinken Brackwasser und essen alles, was sie auf dem schmutzigen Boden finden. Alle husten, Kinder haben blutigen Durchfall und Mütter verzichten fast komplett auf Nahrung, um sicherzustellen, dass ihre Kinder satt werden.“ 

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Foto: Anas-Mohamed, Shutterstock

Eine Katastrophe in Rafah

Besonders katastrophal ist die Situation in Rafah, wo rund eine Million Palästinenser:innen auf einer Fläche von 65 km2, halb so groß wie das Stadtgebiet von Bonn, zusammengepfercht sind. Da die Anzahl der Notunterkünfte immer weiterwächst und sich mittlerweile bis zu 480 Menschen nur eine Toilette teilen müssen, stellen Krankheiten eine ernsthafte Bedrohung dar.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation haben Durchfallerkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren seit der Eskalation des Konflikts um 2.000 Prozent zugenommen, während über 225.600 Menschen an akuten Atemwegsinfektionen leiden. 
 
„Es ist ein Albtraum. Die Menschen haben keine Winterkleidung, keine Decken, nichts, was ihre Kinder wärmen könnte. Die Böden, auf denen die Menschen schlafen, sind schlammig, da der Regen ständig die Zelte überschwemmt.

In den Camps, in denen CARE arbeitet, gibt es kaum Wasser, die Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten und viele leiden an Durchfallerkrankungen“, sagt Tibi. „Familien bezeichnen ihre Lage in Gesprächen mit uns als ‚Todesfalle‘ oder ‚Hölle auf Erden‘, in der es weder grundlegende Hygiene noch sonst irgendwie sichere Bedingungen gibt.“ 

Über 60 Prozent der Unterkünfte in Gaza wurden zerstört oder sind schwer beschädigt. 1,7 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene und suchen Schutz vor den ständigen Angriffen in Schuppen, Ruinen, Schulen oder Krankenhäusern.

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Frauen und Kinder sind besonders gefährdet

„CARE ist besonders besorgt über die Situation von Frauen und Kindern. 90 Prozent der Kinder unter zwei Jahren in Gaza können nicht altersgemäß und abwechslungsreich ernährt werden“, sagt Tibi.

„Ihr Immunsystem ist geschwächt, was das Risiko erhöht, an eigentlich vermeidbaren Krankheiten zu sterben. Wir hören immer häufiger von jungen Müttern, die nicht in der Lage sind, zu stillen, weil sie zu unterernährt und durch die Auswirkungen des Krieges und der Blockade psychisch gestresst sind. Wir können nur ansatzweise abschätzen, welche katastrophalen Auswirkungen dieser Krieg in den kommenden Jahren haben wird.“ 

CARE bekräftigt seine Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause, damit im gesamten Gazastreifen vollständige, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe gewährleistet werden kann und die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln, um eine Verschärfung der humanitären Katastrophe abzuwenden.

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Die Zukunft des Krieges? Israel setzt KI bei der Zielerfassung ein

KI rafah krieg Gaza Gazastreifen Not norweg

KI: Der anhaltende Krieg gegen den Gazastreifen beleuchtet die neue Rolle der Künstlichen Intelligenz. (The Conversation). Vor einigen Wochen wurde berichtet, dass die israelische Armee (IDF) im Krieg gegen die […]

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UN-Generalsekretär Guterres in Sorge vor Ausweitung des Krieges

menschenrechte Rafah flucht krieg

UN-Generalsekretär Guterres sorgt sich um die Ausweitung des Krieges auf den Libanon. Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal.

New York/Berlin (dpa, iz). UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in großer Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region gezeigt. „Ich bin zutiefst besorgt von dem, was sich da entfaltet“, sagte er am Montag in New York.

„Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende.“

Guterres UN

Foto: UN-Fotos

Guterres: Bessere Bedingungen für Versorgung

Die blaue Linie markiert die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah. 

Neben einem sofortigen Waffenstillstand forderte Guterres zudem erneut die Freilassung aller Geiseln und eine Untersuchung der von der Hamas und anderen bei dem Massaker am 7. Oktober verübten sexuellen Gewalt.

Mit Blick auf den Gazastreifen forderte Guterres bessere Bedingungen für die Versorgung mit humanitärer Hilfe. Zu oft werde sie momentan vor allem durch mangelnden Zugang behindert. Die Zahl der seit Ausbruch des Krieges in Gaza ums Leben gekommenen UN-Mitarbeiter sei unterdessen auf 152 gestiegen, sagte Guterres – so viele wie nie zuvor bei einem Ereignis in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Gaza

Foto: UNRWA

UN-Hilfswerk beklagt eigene Verluste und Situation der Vertriebenen

Bis zum 12. Januar 2024 stieg die Gesamtzahl der seit Beginn der Feindseligkeiten getöteten UNRWA-Mitarbeiter um vier auf 150. Das ging aus einer Aufstellung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA vom Sonntag hervor.

Seit dem 7. Oktober 2023 seien bis zu 1,9 Millionen Menschen (mehr als 85 Prozent der Bevölkerung) im gesamten Gazastreifen vertrieben worden, einige von ihnen mehrmals. Familien seien gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit immer wieder umzuziehen. „Nach heftigen israelischen Bombardierungen und Kämpfen in den zentralen Gebieten ist mehr als die Hälfte der Binnenvertriebenen (rund 270.000) wieder in Richtung Süden gezogen.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza (Stand 12. Januar) seien seit dem 7. Oktober mindestens 23.708 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Rund 70 Prozent der Getöteten seien Frauen und Kinder. Weitere 60.005 Palästinenser seien verletzt worden.

Foto: © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Grünen-Chefin Lang verlangt von Israel mehr Schutz für Zivilisten

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Der Terror muss aufhören. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen und Israel muss mehr tun, um Zivilisten zu schützen und den humanitären Zugang zu verbessern“, sagte sie am Montag.

Anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Parteiführung der Grünen bislang mit Forderungen an die israelische Regierung im Gaza-Krieg sehr zurückgehalten.

„Auch die Menschen in Gaza leiden seit über 100 Tagen unter den Folgen des Angriffs. Die humanitäre Lage bleibt erschütternd. Es fehlt an allem, an Wasser, an Essen, an Medikamenten, an Sicherheit.“

Foto: Husam Alqoliaa, Shutterstock

Steht Lage am Roten Meer vor Eskalation?

Das US-Militär hat unterdessen im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die mit Israel verfeindeten Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert.

Die Rakete sei in der Nähe der Küste des Jemens vor al-Hudaida von der US-Luftwaffe abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die wichtige Handelsroute. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Rebellen im Jemen, unterstützt von den Niederlanden, Kanada, Australien und Bahrain.

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Gaza: Krankenhäuser in furchtbarem Zustand

Krankenhaus Gaza Israelische Armee Angriff

Die Angriffe der israelischen Armee haben Gaza in ein Inferno verwandelt. Ärzte berichten über die entsetzlichen Qualen der Menschen, die zwischen die Fronten geraten.

Amman/Gaza (dpa/IZ) Ausländische Hilfsorganisationen haben von grausigen Zuständen in den wenigen noch im Gazastreifen arbeitenden Krankenhäusern berichtet. „Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden“, wird der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinischer Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Hauptsitz in New York vom Freitag zitiert. „Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen“, fügte Maynard hinzu. 

Flure, Treppenhäuser, Empfangsbereiche, Stationen – auf jedem Quadratzentimeter des Krankenhauses lägen Patienten auf dem Boden, sagte er. Viele seien zudem schwer unterernährt. 

Verletzte werden auf dem Boden versorgt

Ein erstes Medizinisches Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP/Großbritannien) und International Rescue Committee (IRC) seien inzwischen in einem Krankenhaus im Gazastreifen im Einsatz, um die vielen Opfer israelischer Bombardierungen zu versorgen, berichtete IRC weiter. „Die Szenen sind erschütternd. Schon in den ersten Stunden im Krankenhaus behandelte ich einen etwa einjährigen Jungen, der bei der Bombardierung seinen rechten Arm und sein rechtes Bein verloren hatte – auf dem Boden, da keine Tragen zur Verfügung standen“, berichtete die Kinderärztin Seema Jilani von IRC. „Waisenkinder und Babys kommen mit schweren Verbrennungen an, stehen unter Schock, zittern vor Angst und leben kaum noch. Mein Herz bricht für die Kinder in Gaza“, sagte die Frau. 

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 57 600 Menschen im Gazastreifen verletzt. Die Zahl der Toten wurde mit mehr als 22 400 angegeben. Beim Kampf der israelischen Armee gegen die Hamas wurden zudem immense Schäden an Wohngebäuden sowie der zivilen Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser angerichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte kurz nach Weihnachten mit, es seien nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser teilweise funktionsfähig. Sei seien völlig überbelegt und es fehle ihnen an Treibstoff, Medikamenten, Narkosemitteln, Lebensmitteln und Trinkwasser.

Neben den Medizinischen Notfallteams würden MAP und IRC zusammenarbeiten, um die Krankenhäuser in Gaza über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu versorgen. Am 29. Dezember hätten vier Lastwagen mit Medikamenten und anderen Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht. Das Material sei an Krankenhäuser im südlichen und mittleren Gazastreifen verteilt worden.

Hilfsorganisationen erhalten tagelang keinen Zugang nach Gaza

Hilfsorganisationen können nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA seit Tagen keine dringend benötigte lebensrettende Hilfe in den Norden liefern. Wie OCHA in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien UN- und ihre Partnerorganisationen vier Tage lang nicht in der Lage gewesen, humanitäre Hilfe nördlich des Flusses Wadi Gaza zu liefern, da der Zugang zu den Gebieten verzögert oder verweigert worden sei und in dem Gebiet weiter gekämpft werde. Zu den dringend benötigten Hilfslieferungen gehörten Medikamente, um mehr als 100 000 Menschen einen Monat zu versorgen. 

Man fordere einen dringenden, sicheren, dauerhaften und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu den Gebieten nördlich des Wadi Gaza, die seit mehr als einem Monat vom Süden abgeschnitten seien, hieß es.

90 Prozent der Kinder im Gazastreifen nicht ausreichend ernährt

Nach drei Monaten Krieg im Gazastreifen spitzt sich dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge die Lage auch für Minderjährige weiter zu. 90 Prozent aller 1,1 Millionen junger Menschen in der Region seien Ende Dezember einer Untersuchung zufolge nicht vollständig mit Nährstoffen versorgt gewesen. „Die meisten Familien gaben an, dass ihre Kinder nur Getreide – einschließlich Brot – oder Milch bekommen, was der Definition von ’schwerer Nahrungsmittelarmut‘ entspricht“, teilte Unicef am Freitag mit. Derweil sei auch die Zahl der Durchfallerkrankungen extrem gestiegen. em Bericht zufolge sterben täglich etwa 115 Kinder am Tag.

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Gaza: Anzeichen für Kriegsverbrechen

Gaza Kriegsverbrechen

Die Welt beklagt die verheerende Notlage der Menschen im Gazastreifen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen für schwere Verbrechen. Sein Büro sammelt Beweise. 

Genf (dpa/IZ) Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen. 

70% der Betroffenen sind Frauen und Kinder

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, so der Österreicher. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“ 

Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: „Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.“ 

Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich. 

Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. „Aber es gibt auch eine Zeit danach“, sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran. 

In drei Monaten wurden fast 22.000 Menschen getötet

Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UN-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. 

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze 1200 Menschen getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten fast 22 000 Menschen getötet worden.