Die Deutsche Islamkonferenz muss sich wandeln, der Koordinationsrat auch. Von Khalil Breuer

(iz). Es war zweifellos ein souveräner Schritt des neuen und alten Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, die gute Idee der Islamkonferenz endlich in eine neue Form zu gießen. Zu lange ging es dabei nur um Sicherheitsfragen und um die falsche ­Reduzierung der seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Muslime auf das Problem „Integration”. Die Aufspaltung der Muslime in gute „liberale“ und böse „konservative“ Bewegungen war auch wenig zielführend. Sie führte im Gegen­teil zur endgültigen Politisierung einer Lebenspraxis. Die Bundesregierung deutet nun immerhin an, dass man bereit ist, sich jetzt neu aufzustellen.

Wichtig wird jetzt aber auch sein, dass der Koordinationsrat der Muslime seine Verantwortung ernstnimmt und sich ebenso an die geänderten Verhältnisse anpasst. Dringend notwendig ist eine Vertretung der Muslime, die nicht auf der antiquierten Ideologie eines angebli­chen Gegensatzes zwischen ­Immigranten und Deutschen beruht.

Der Historiker Ibn Khaldun, Begrün­der der muslimisch geprägten Sozialwissenschaften, machte die Interaktion zwischen Muslimen zum Thema. In seinem Monumentalwerk „Muqaddima“ beschrieb er mit „Asabijja“ eine Form sozia­len Zusammenhaltes, die den politi­schen Einfluss begründet. In die heutige Zeit übersetzt heißt dies, dass der KRM endlich auch in der muslimischen Gemeinschaft über die ethnischen Trenn­linien hinaus zusammenführen muss.

Eine Präsenz in Berlin, die sich zum Ziel macht, die unterschiedlichen Strömungen der Muslime ins Gespräch zu bringen oder aber thematisch die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus zu fördern, ist schlicht überfällig. Der Koordinationsrat kann weder eine Art Botschaft abgeschotteter Verbände noch eine Einrichtung sein, die nur repräsentieren will. Es geht viel mehr um das Wirken nach Innen, also gleichermaßen um die Sichtung wertvoller Aktivitäten und die Vernetzung wichtiger Persönlichkeiten zum Vorteil aller Muslime in Deutschland. Verbandspolitik im Stile der 1980er hat dagegen keine Zukunft.

Nur gemeinsam können wir Muslime endlich aus der Defensive kommen und ein konstruktives Angebot an die Gesellschaft machen. Die Rolle der Stiftungen, der Halal-Wirtschaft oder der Zakat innerhalb der deutschen Gesellschaft sind nicht nur für uns selbst wichtige Zukunftsthemen.

Wir Muslime gehören bereits zu den Stützen der Gesellschaft! Die lokale und dezentrale Wirkung muslimischen Engagements ist es allein, die die verbreitete Angst vor Islam und Muslimen auf Dauer beheben kann.

„IZ-Begegnung“ mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold über Bedeutung und Auswirkungen des TTIP-Abkommens

(iz). Während das politische Berlin über das Tagesgeschäft debattiert, ­wird in Brüssel still und heimlich ein wichtiges Abkommen verhandelt: der Vertrag über die transatlantische Freihandelszone (TTIP). Amerikanische und europäische Lobbyisten versuchen gerade, ihre Rechte in Geheimverhandlungen zu stärken.

Das neue Abkommen wird globalen ­Multis außergerichtliche Son­der­rech­te und besondere Beteiligungsrechte am EU-Gesetzgebungsverfahren zubilligen. Sollte ein nationales Gesetz später ihre Investitionen gefährden, können diese Großfirmen bei Schiedsgerichten Schadensersatz einfordern.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist also keine Kleinigkeit. Globalisierungskritiker wie Attac ­er­warten, „dass demokratische Rechte, soziale Stan­dards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level harmonisiert werden sollen“. Bei den Stichworten Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen, die bei der Deregulierung des Lebensmittelmarktes fallen, dürfte auch die Idee von Halal-Produkten betroffen sein.

Hierzu sprachen wir mit dem bündnisgrünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Er gründete das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit und war lange Zeit eines seiner führenden Köpfe. Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist Sven Giegold Abgeordneter im ­Europäischen Parlament. Innerhalb und außerhalb engagiert er sich unter anderem für eine demokratischere Kontrolle der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, könnten Sie uns vielleicht – weil es doch offenkundig eine relativ komplexe Materie ist – kurz beschreiben, worum es bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen geht?

Sven Giegold: Bei dem Abkommen geht es der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten darum, dass der Marktzugang zu den jewei­ligen Märkten einfacher ist. Es gibt ja kaum noch Zölle. Folglich handelt es sich vor allem um so genannte „nicht-tarifäre Handelsverhältnisse“. Das bedeutet zum Beispiel Standards, die auf beiden Seiten des Atlantiks für Produkte oder Dienstleistungen gelten. Beispielsweise dürfen Sie in Europa kein Fleisch von geklonten Tieren verkaufen oder kein Fleisch in Chlor baden, um es zu desinfizieren. In den USA ist so etwas grundsätzlich erlaubt. Jetzt können die dortigen Bauern ihre Produkte nicht nach Europa liefern und um ­solche Art von Handelsverhältnissen geht es in dem Vertrag.

Islamische Zeitung: Einige Autoren und Aktivisten haben die Verträge mit drastischen Begriffen beschrieben. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass Konzerne und internationale Unternehmen, wenn sie sich beeinträchtigt fühlen, die entsprechenden nationalen Regelungen relativ leicht ­aushebeln können. Trifft das zu?

Sven Giegold: Das ist ein zweiter Aspekt. Die erste Frage ist, dass in einem Vertrag versucht wird, die Standards des jeweils anderen Vertragspartners im eigenen Land oder im eigenen Handelsraum anzuerkennen und so einen großen Markt zu schaffen. Wenn dann aber die jeweiligen Länder den Investoren in einem anderen Staat oder dem Handels­partner schaden, dann werden so genann­te Investorenschadensklagen ermöglicht. Diese Klagen erlauben es beispielsweise einem Investor, dessen Investitionen nicht mehr so profitabel sind, weil beispielsweise eine Umweltregel geändert wurde, den entsprechenden Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Das ist natürlich antidemokratisch, ist aber bereits Bestandteil von vielen inter­nationalen Handelsverträgen. Auch von solchen, die die Europäische Union abgeschlossen hat – aber eben nicht mit den Vereinigten Staaten. Und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA sind natürlich besonders umfangreich. Also muss man davor warnen.

Islamische Zeitung: Haben die interessierten Konzerne die Möglichkeit, rückwirkend auf bestehende Gesetze einzuwirken?

Sven Giegold: Nein. Der Vertrag wird beschlossen und dann wird ein Standard festgelegt. Danach wird es dann schwerer, die jeweiligen Standards, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz und Umwelt, weiter zu ändern. Man gerät dann in Gefahr, dass Änderungen zu Ersatzkla­gen führen oder eben als unerlaubte Handelsverhältnisse wirken. Das ist eigentlich der Regelfall. Das größte Problem besteht in etwas anderem: Das Problem der Handelsverträge ist die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich, den Finanzmärkten.

Man legt mit dem Vertrag einen bestimmten Standard für die Bankaufsicht fest. Jetzt erkannt man, dass eine Bank immer noch zu wenig Eigenkapital hat. Und Europa will den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben. Gehen wir einmal davon aus, dass die Vereinigten Staaten das nicht wollen. Dann stehen die jeweiligen Banken im Wettbewerb. Über den Handelsvertrag wird aber festgelegt, dass die Grenze offen für die jeweiligen Anbieter ist und dann haben die nationa­len Regierungen ein Problem: Dann müssen die Banken mit höheren Eigenkapitalanforderungen mit solchen, die niedrigere haben, konkurrieren. So macht es das Abkommen sehr schwer, einmal gefundene Standards noch zu erhöhen, weil die eigenen Anbieter mit jenen im Wettbewerb stehen, die niedrigeren Standards unterworfen sind. Sie dürfen sich nicht mehr gegen diese Unterschiede schützen.

Islamische Zeitung: In welche Lage bringt das die betroffenen nationalen Regierungen beziehungsweise die Wähler und Bevölkerungen?

Sven Giegold: Die Bevölkerung verliert faktisch einen relevanten Teil ­ihrer Demokratie.

Islamische Zeitung: Und wird das , wie frühere EU-Verträge, über Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern ratifiziert oder beschließt das die EU-Kommission ohne Rückfragen?

Sven Giegold: Das ist ein Missverständnis. Das ist kein EU-Vertrag, sondern ein Vertrag der EU. Das ist ein großer Unterschied. Die Europäische Union schließt Handelsverträge mit anderen Ländern ab. Das hat sie auch schon in vielen anderen Fällen getan, da gibt es auch keine Volksabstimmung. Bis vor Kurzem wurden solche Handelsverträge ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Seit dem Lissabonner EU-Vertrag hat das Europaparlament dem zuzustimmen. Das bedeutet: In vermutlich einigen Jahren wird das Verhandlungsergebnis dann dem Europaparlament zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Deshalb ist es auch ein wichtiges Thema für den kommenden Wahlkampf zu der Europawahl.

Islamische Zeitung: Gibt es irgendwie eine Möglichkeit der Einflussnahme durch zivilgesellschaftliche Gruppen oder NGOs?

Sven Giegold: Man muss erst einmal sagen, dass dieser ganze Vorgang sowieso abgeschlossen ist, denn die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Selbst das Europaparlament bekommt nicht die Unterlagen vorgelegt. Wir werden zwar informiert, aber wir bekommen nicht den tatsächlichen Stand der Verhandlungen mit.

Zweitens, die Zivilgesellschaft hat erfreulicherweise schon angefangen, sich auf Europäischer Ebene einzumischen. Auch in Deutschland gibt es große Bündnisse gegen diese Verhandlungen auf der Grundlage des bestehenden Mandats. Es gibt auf einer Internetplattform eine sehr große Petition, die bereits von 270.000 Menschen gegen diese Verhandlungen unterschrieben wurde.

Islamische Zeitung: Wie haben die EU-Kommission, die Politik in Europa und in Deutschland auf Ihre Kritik reagiert?

Sven Giegold: Zuerst haben wir als Grüne im Europaparlament die Parlamentsresolution zu dem Verhandlungsmandat abgelehnt, weil es aus Sicht von Demokratie und Verbraucherschutz völlig inakzeptabel ist. Im Moment gehen die Verhandlungen weiter wie bisher.

Islamische Zeitung: Ist das Thema für Sie – einmal positiv gedacht – auch ein Kristallisationspunkt, an dem sich die europäischen Bürger bewusst machen können, wie ihre demokratische Zukunft aussehen könnte, wenn sie keine Beteiligung haben?

Sven Giegold: Sicherlich. Die Proteste sind ja jetzt schon erstaunlich stark. Ich kann nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn jetzt auch noch Kirchen und Religionsgemeinschaften anfangen würden, sich da einzumischen. Auch die Gewerkschaften sind langsam aufgewacht. Jetzt gibt es kritische Berichte vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Auch Ver.di sieht in dem Abkommen eine Beschränkung der demokratischen Rechte, und zwar in sehr sensiblen Bereichen. Nicht bei irgendwelchen Regeln zur Gestaltung von Kabelummantelungen, sondern bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen. Insofern glaube ich, dass die Proteste zunehmen werden. Auch frühe­re Verträge sind im Handelsbereich ja immer wieder am Protest der Bürger ­gescheitert.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.

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Muslimische Verbände und Theologen diskutierten unter sich, nicht miteinander

(iz). Der Worte sind genug gewech­selt“, so beginnt ein bekanntes Zitat aus dem „Faust“. Allerdings ist das bei essenziellen Fragen nicht immer der Fall. Viele beklagen, dass Wichtiges zu wenig […]

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In der bleiernen Zeit der Alternativlosigkeit ­findet politische Bildung auch auf dem Bildschirm statt

„Unsere Politiker stecken unter einer Decke mit den Lobbyisten, die Banken schmeißen den Laden. Das ist die Struktur des Systems, in dem wir operieren.“ (Evgeny Morozov) (iz). Kramen wir in […]

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Neues Konzept zur Islamkonferenz bis Mitte März

Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will bis Mitte März ein Konzept zur Fortsetzung der Islamkonferenz vorlegen. Das kündigte der Minister am Montag in Berlin nach einem ersten Gespräch mit Vertretern muslimischer Verbände an. Bei der Unterredung habe man sich auf Inhalte konzentriert „und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können“, sagte der Minister. Die Gespräche würden in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sich über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Konferenz verständigen.

Nach Angaben des Ministeriums nahmen sieben Verbände an dem Treffen teil, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch. „Heute haben wir tatsächlich ergebnisoffen, auch formatsoffen und inhaltsoffen gesprochen“, sagte Mazyek der Deutschen Welle. Es gehe darum, den Islam als Teil der Gesellschaft in Deutschland zu verstehen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlers Bülent Ucar sollte bei einer Neuausrichtung die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Mittelpunkt stehen. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden“, sagte der Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nur durch eine rechtliche Gleichstellung der islamischen Gemeinden mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland lasse sich ein Dialog auf Augenhöhe führen.

Ucar lobte zugleich die Initiative de Maizieres, auf die islamischen Verbände zuzugehen und den Austausch zu suchen. Er appellierte an die Verbände, die sich in der Vergangenheit aus der Islamkonferenz zurückgezogen hatten, sich auf einen erneuten Dialog einzulassen. „Besonders wichtig ist es, dass der Islamrat und der Zentralrat der Muslime an der nächsten Islamkonferenz teilnehmen“, sagte der Islamwissenschaftler. „Diese beiden großen Verbände müssen die Bereitschaft zeigen, mitzuwirken.“

Die Linke bezeichnete unterdessen die Islamkonferenz als Symbolpolitik. Statt ihre gesellschaftliche Anerkennung zu fördern, habe die Konferenz Muslime bislang eher als problematische Gruppe erscheinen lassen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen. „Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage“, so Dagdelen. Es müsse um die soziale und politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehen – unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Dazu bedürfe es „keiner Konferenzen oder Kommissionen, sondern einer anderen Politik mit praktischen Schritten zu rechtlicher und sozialer Gleichstellung“.

De Maiziere trifft sich ab Montag mit muslimischen Verbänden

Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich bereits am Montag mit  muslimischen Verbänden treffen. Dann soll über die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz (DIK) beraten werden, wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) berichtete. De Maiziere hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle die Islamkonferenz nicht in der bisherigen Form fortsetzen.

Nach Informationen der Zeitung wurde auch der Islamrat zu den Gesprächen eingeladen. De Maiziere hatte ihn während seiner ersten Amtszeit als Minister von der Konferenz mit der Begründung ausgeschlossen, dass gegen hohe Mitglieder der Vereinigung Milli Görüs, die dem Islamrat angehören, ermittelt werde.

Das Ministerium hatte auf Anfrage der Zeitung aber nur die Einladung an die aktuell vertretenen Organisationen bestätigt. Dazu gehören die türkisch-islamische DITIB, die Alevitische Gemeinde, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ, die Türkische Gemeinde, die Vertretungen von bosnischen und marokkanischen Muslimen und der Zentralrat der Muslime (ZMD). Der Islamrat sei für Gespräche am Mittwoch eingeladen, so die Zeitung weiter.

Sawsan Chebli – Steinmeier holt sich Muslimin als Sprecherin ins Auswärtige Ammt

Das Auswärtige Amt bekommt zum ersten Mal eine Sprecherin von außerhalb. Und nicht nur das: Sawsan Chebli ist außerdem noch Deutsch-Palästinenserin und gläubige Muslimin.

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit dem richtigen Namen Karriere machen kann. In den höheren Rängen findet man Adelstitel auch heute noch häufiger als anderswo. Ausländische Namen dagegen gibt es in der vermeintlich so weltoffenen deutschen Diplomatie eher selten. Insofern ist die Frau, die Frank-Walter Steinmeier jetzt zur Ministeriumssprecherin macht, eine ziemliche Ausnahme: Sawsan Chebli kommt von außerhalb, stammt aus einer Palästinenserfamilie und ist Muslimin dazu.

Als Vize von Chefsprecher Martin Schäfer (46), den Steinmeier von FDP-Vorgänger Guido Westerwelle übernimmt, wird die 35-jährige künftig eines der Gesichter der deutschen Außenpolitik sein. Das ist auch 2014 noch eine Besonderheit. Und zwar längst nicht nur, weil AA-Sprecher bislang immer Berufsdiplomaten waren.

Sawsan Chebli wurde zwar in Deutschland geboren, als zweitjüngstes von 13 Kindern. Ihre Familie kommt jedoch aus Palästina. Die Eltern lernten sich in einem Flüchtlingslager im Libanon kennen. Der Vater kam 1970 über Ost-Berlin ins Land. Die deutsche Staatsbürgerschaft bekam sie erst mit 15 Jahre. Bis dahin lebte sie als staatenloses Flüchtlingskind in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Moabit. «Kettenduldung» nannte man das damals.

Zuhause sprach man arabisch. Richtig deutsch lernte die künftige AA-Sprecherin erst in der Schule. Als erste der Familie machte sie Abitur, studierte dann Politik, arbeitete für die Bundestags-SPD. Hier wurde auch Steinmeier auf sie aufmerksam. 2010 ging sie als «Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten» zum Berliner Innen-Senator.

Chebli ist praktizierende Muslimin. «Man sieht mir das nicht an, weil ich kein Kopftuch trage. Aber ich bete, ich faste, ich esse kein Schweinefleisch und trinke keinen Alkohol.» Das Beten im Büro lässt sie allerdings sein, holt das abends nach. Den Verzicht aufs Kopftuch begründet sie so: «Es gibt wichtigere Gebote. Zudem sehe ich heute kaum eine Möglichkeit, in Deutschland damit Karriere zu machen.»

Ihr Ziel? «Ich will zeigen, dass jemand, der keine deutschen, keine reichen, keine gebildeten Eltern hat, in diesem Land etwas erreichen kann.» Dem «Zeit-Magazin» verriet sie vor einer Weile auch: «Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann – nicht nach seinem Hintergrund.»

Bundesinnenminister sucht nach Alternativen für Islamkonferenz

Frankfurt (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Deutsche Islamkonferenz in ihrer alten Form nicht wiederaufleben lassen. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, zitiert das Blatt in seiner Mittwochsausgabe den Minister. Er wolle, so de Maiziere, die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, „um ihre Meinung zu hören“. Noch im Januar werde ein solches Treffen stattfinden.

Bei der Gelegenheit will de Maiziere die Verbände darum bitten, ihre Vorstellungen darüber zu präsentieren, was sie sich von einer Fortsetzung der Konferenz erwarten und welche Themen sie dabei im Auge haben. Wenn es eine neue Konferenz geben sollte, müsse sie nicht unbedingt Islamkonferenz heißen. „Wie wir das nennen, müssen wir dann sehen.“

Die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz fand im September 2006 unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt. Im Mai vergangenen Jahres war die Konferenz unter de Mazieres Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) auf ihrer letzten Sitzung im Streit darüber auseinandergegangen, ob die Konferenz weiter vom Innenministerium geführt werden solle und ob Sicherheitsfragen und Extremismus im Vordergrund stehen dürften.

„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).

Ein europäischer Selbstmord

„Wer spricht von Siegen, Überstehn ist ­alles!“ (Rilke)
„Es ist eine schmerzhafte und schreckliche Sache, zu erkennen, wie einfach eine Nation zum Krieg angetrieben werden kann (…) und Sie werden feststellen, dass Kriege immer durch eine Kategorie von Argumenten unterstützt werden, über die die Leute – nachdem der Krieg vorüber ist – sagen werden, dass man ihnen nicht hätte folgen dürfen.“ (John Bright, 31.3.1854 vor dem britischen Unterhaus)
(iz). Als die CDU-Politiker Friedrich Merz und Norbert Lammert das Reizwort „Leitkultur“ prägten, entstand ein Begriff, über dessen Wahrheitsgehalt selbst nicht immer diskutiert wurde. Gegner wie Bassam Tibi mögen in Anlehnung eine europäische Leitkultur oder einen so genannten „Ver­fassungspatriotismus“ favorisiert haben. Über die Frage, wie diese „Kultur“ eigentlich aussieht, wurde oft geschwiegen.
Abgesehen davon, dass ein solcher Kultur- oder Wertebegriff die Augen vor der aktuellen Wirklichkeit unserer „Kultur“ verschließt, ignorieren die meisten unsere hausgemachten Jahrhundertkatastrophen. Diese erwuchsen auch aus der Mitte dieser „Kultur“ und wurden bis zu ihrem tragischen Ende auch dort ausagiert. Da hilft es auch nicht, wenn der Ungeist der letzten einhundert Jahre – aus verständlichen Gründen – mit dem Etikett „barbarisch“ versehen wird, um ­wesensmäßige Unterschiede zu markieren.
Der „Große Krieg“
Lässt sich das aufrechterhalten, wenn wir einen Blick auf die materielle Geschichte unserer Kultur werfen, die hier verteidigt werden sollen? Eine, wenn vielleicht sogar DIE Katastrophe war der Erste Weltkrieg, der den Auftakt zu weitaus größeren humanitären Dramen und ideologischen Weltbränden bilde­te. Dieser globale Konflikt, dessen Beginn sich 2014 zum hundertsten Mal jährt, wurde von Zeitgenossen auch als der „Große Krieg“ bezeichnet.
Für unzählige Dichter und Maler – von Ernest Hemingway, über Franz Marc, bis zu Remarque und Arnold Zweig –, sollten die Kriegsjahre die prägendste Ereignisse werden. Auf die eine oder andere Weise überlebten sie der Knochenmühle des Grabenkrieges im Westen, die Nahkämpfe der Isonzo­schlach­ten im Süden sowie die eisigen ­Weiten Osteuropas. Viele sahen sich gezwungen, diese existenziellen Erfahrun­gen, auf die eine oder andere Art und Weise in ihrer Kunst – aber auch in ­ihrer Weltanschauung – zu verarbeiten.
Dies führte nicht zu einheitlichen Schlussfolgerungen. Ihre Verarbeitung reichte von einem heroischen Realismus, über kategorischen Pazifismus bis hin zu glühendem Nationalismus. Neben den heute noch bekannten Schriften Tucholskys und Remarques („Im Westen nichts Neues“) steht insbesondere die vierteilige Buchreihe „Der Große Krieg der Weißen Männer“ des Kriegsteilnehmers Arnold Zweig für eine Absage an den Krieg. Gerade Zweigs „Erziehung vor Verdun“ ist ein einschneidender Roman, der die sinnlosen Bemühungen einer deutschen Einheit um eine Festung vor Verdun beschreibt.
Einen gegenteiligen Blickwinkel nehmen Romane und literarische Tagebü­cher wie Ernst Jüngers „In Stahlgewittern“ ein. Seine Beschreibungen – die bekanntesten dieser Art – stützten sich auf Aufzeichnungen, die der hochdeko­rierte Kriegsfreiwillige während des Kriegses anfertigte. Was die „Stahlgewit­ter“ für viele heute noch so unbequem sein lässt, ist der Fakt, dass sich keine ausdrücklich politischen Bekenntnisse – gar eine Antikriegsprosa – finden lassen. Von späteren Vorworten ­abgesehen lässt sich der Text als bejahend, neutral oder kriegskritisch lesen. Neben den Materialschlachten zählte für Jünger auch die Tatkraft des Einzelnen. Für den mehrfach verwundeten und ausge­zeichneten Stoßtruppführer war der Kampf eine Frage des „inneren Erlebnis“ und der „schärfenden Erfahrung“. Anders als andere, zweit- oder drittklassige Beispiele der positiven Kriegserfahrung enthält sich Jüngers Text aber jeglichem Nationalismus oder Hass auf den Feind.
Nicht alle überlebten den „Großen Krieg“. Viele, vielleicht sogar die besten in Europa gingen unter. Einige, wie der Dichter Trakl, zerbrachen an ­ihren Erfahrungen. Andere – insbesondere in den Freiwilligenjahrgängen – meldeten sich vor den Wehrpflichtigen. Gerade sie wurden in den Attacken der ersten Monate (als es noch die Illusion einer „Bewegung“ gab) verheizt. Ihre überschwängliche Begeisterung (die ganz Europa im Wahn ergriff) ergab zusammen mit antiquierter Gefechtsführung und dem maschinellen Overkill eine tödliche Mischung. Ein Blick in die Gedenkwände von Eton oder Oxford zeigt, wie viele sich aus den entsprechenden Jahrgängen freiwillig meldeten – und fielen. Schriftsteller wie D.H. Lawrence, die sich der zeitgemäßen Kriegsbegeisterung verweigerten, und überzeugte Pazifisten blieben, hatten einen schweren Stand.
In SPIEGEL (9/1999) beschrieb der bekannte britische Militärwissenschaft­ler John Keegan die Wirklichkeit in der Todeszone der Grabenkämpfe: „Über diesen wüsten Raum hinweg wurden die täglichen Aggressionen des Lebens im Schützengraben ausgetauscht – das Routinebombardement, das Sperrfeuer der Mörser, die dauernd über die ­Stellung hinwegfegenden Maschinengewehrgarben, das gezielte Feuer von Scharfschützen, die periodisch wiederkehrende Angriffe von Stoßtrupps in die gegnerischen Gräben, der blutige Nahkampf mit Messern und Totschlägern und zweimal jährlich oder öfter großangelegte Offensiven, zu denen hunderttausende von Männern antraten, unterstützt durch tausende von ­Kanonen, die millionenfach Granaten abfeuerten.“
 
Weltbürgerkrieg?
Mittlerweile sind viele Historiker überzeugt, dass es sich beim „Großen Krieg“ nicht um einen isolierten Konflikt handelt, der 1918/1919 mit der deutschen Niederlage endete. Vielmehr sei er der Anfang eines „Weltbürgerkriegs“ gewesen, der in den bedingungs­losen Kapitulationen von 1945 (und aller unzähligen Grausamkeiten und Opfer dazwischen) seinen Abschluss fand. Angesichts der unzähligen Folgeereignisse, die aus den Kriegswirren, aber auch aus den irrealen politischen Ideen – wie denen des US-Präsidenten Wilson mit ihrem destruktiven „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ – erwuch­sen, ist diese Hypothese durchaus überzeugend. Erwähnt sei auch der Entschluss des deutschen Oberkommandos, eine Gruppe russischer Revolutionäre unter Leitung von Lenin in das Zarenreich einzuschleusen. Die Folgen sind bekannt.
Insbesondere die Geschichte des Nahen Ostens und der Türkei (auch nach den Verträgen von Versailles, ­Lausanne und Sevres) belegt, dass der Krieg mit der Kapitulation der Achsenmächte nicht beendet war. In dieser sensiblen Region sind die Konsequenzen auch heute noch zu spüren. Der „Große Krieg“ führte nicht nur zu ungerechten Grenzziehungen und künstlichen Nationalstaaten, er injizierte auch einen ideologischen Vernichtungswillen in einige Gesellschaften des Orients, die früher unbekannt waren.
In der modernen Wahrnehmung wird regelmäßig unterschlagen, dass nicht nur die Armenier einen hohen Blutzoll zu zahlen hatten. Auch mehrere muslimische Völker auf dem Balkan, in Anatolien und im Kaukasus hatten Millionen Tote, Verletzte und Vertriebene zu beklagen. Für ihre Opfer gibt es weder Denkmäler, noch rituali­sierte Schweigeminuten.
Die ewige Frage nach dem „Warum?“
„In der blutigen Auseinandersetzung zwischen den Mittelmächten Deutschland und Österreich-Ungarn sowie der Entente aus Großbritannien, Frankreich und Russland zeigte die Moderne ihr anderes Gesicht – es war eine hässliche Fratze.“ (Klaus Wegrefe, SPIEGEL 8/2004)
Die bleibende Frage ist die nach ­Ursachen. Was hat einen ganzen Kontinent, eine verwandte Kultur, deren Angehörige im Großen und Ganzen die gleichen Ideale und Aspirationen gemeinsam hatten, dazu veranlasst, sich millionenfach umzubringen? Woraus speiste sich der kollektive Suizid Europas?
Die Frage wird dadurch kompliziert, dass die Mitte Europas – trotz Ausnah­men – seit Napoleon eine relativ lange Friedensperiode erlebte. Trotz zyklischer Krisen florierte die Wirtschaft in mittelfristiger Hinsicht. Die meisten ­regierenden Königshäuser waren familiär verbunden und die Menschen glaubten an die evolutionäre Doktrin des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts.
Der oben zitierte Keegan tut sich schwer, einen Grund zu finden. Für ihn, den Sohn eines Kriegsteilnehmers, bleibe er ein „Mysterium“. Daher lautete auch die Einleitung seines Buches über den Ersten Weltkrieg: „Der Erste Weltkrieg war ein tragischer und unnötiger Konflikt.“ Und Neill ­Fergusson, Theoretiker des Imperiums, nannte sein Buch zum gleichnamigen Thema „Der falsche Krieg“.
Gewiss, es gab widerstreitende impe­riale Ambitionen, Neuankömmlinge wie Deutschland (das Großbritannien schnell als aufstrebende ­Industrienation ablöste) oder Italien wollten „Weltpolitik“ betreiben und rieben sich mit den etablierten „Großmächten“. Und durch die gezielte – aber nicht unausweichliche – Zerschlagung des Osmanischen Devlets in Südosteuropa entstand ein gefährliches Vakuum, an dem sich nationalistischen Leidenschaften junger Staaten mit nationalem Sendungsbewusstsein entzündeten.
Christopher Clark hat in seinem wegweisen Werk „Die Schlafwandler“ (siehe S. 16) einen Beitrag zur Geschichte des „Großen Krieges“ geleistet. Sein Buch ist wichtig, weil er sich nicht mit großen Theorien oder Schuldzuschreibungen aufhält, sondern vor allem eine Chronik der Ereignisse nachzeichnet. Die simple These, der „Kaiser“, der preußische Militarismus oder Serbiens Nationalismus seien schuld, ist nach der Lektüre von Clarks Buch nicht mehr haltbar.
Die Ursachen waren – und bleiben – vielfältig: Eine veränderte politische Großwetterlage in Europa, die durch das frühere Bündnissystem nicht mehr einzugrenzen war. Eine politische ­Klasse – von Poincaré, über Edward Grey bis Reichskanzler Bethman Hollweg –, die den Anforderungen ihrer Zeit nicht gerecht werden konnte und die sich charakterlich deklassierte. Und ein „militärisch-industrieller Komplex“ (Eisenhower) mit sagenumwobenen Gestalten wie dem Waffenhändler Basil Zaharoff („Während der Balkankriege bewaffnete Zaharoff beide Parteien. Er unterstützte Griechenland gegen die Türkei. Die Türkei gegen Serbien und, ein Jahr später, Serbien gegen Österreich.“), sowie ein expandierendes Finanzsystem (die einflussreichen franzö­sischen Banken finanzierten im Wesent­lichen die massive Aufrüstung Serbiens und Russlands). Sie alle zündelten am Pulverfass mit.
Vielleicht lagen die Ursachen der europäischen Selbstentleibung aber doch tiefer und waren tektonischen Verschie­bungen geschuldet. Erkannte doch der hellsichtige Philosoph Nietzsche Jahrzehnte vor dem Kriegsausbruch: „Die Zeit für kleine Politik ist vorbei. Schon das nächste Jahrhundert bringt den Kampf um die Erdherrschaft.“
Dieser Artikel erschien (01/14) in der Printausgabe der Islamischen Zeitung.