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Erneuter Militärputsch in Burkina Faso: Hauptmann Ibrahim Traore übernimmt die Macht

Kurzmeldungen

Burkina Faso erlebt den zweiten Putsch seit Jahresbeginn. Jetzt hofft die Bevölkerung, dass sich die Sicherheitslage in dem Krisenstaat endlich verbessert. Von Katrin Gänsler

Ouagadougou (KNA). Paul-Henri Damiba ist in Burkina Faso Geschichte. Der Militäroffizier, der Ende Januar nach dem Staatsstreich gegen Roch Marc Christian Kabore an die Macht kam, ist in der Nacht zu Samstag, den 01. Oktober, abgesetzt worden. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen RTB ernannte die Junta Ibrahim Traore zum neuen Präsidenten der regierenden Patriotischen Bewegung zur Rettung und Wiederherstellung (MPSR). Damit erlebt der Sahelstaat (21,9 Millionen Einwohner) den zweiten Putsch in gerade einmal acht Monaten. Über Damiba heißt es aus verschiedenen Quellen, dass er auf dem Weg nach Togo sei.

Begonnen hatte der erneute Machtwechsel am Freitag mit Schüssen in der Hauptstadt Ouagadougou. Dort, berichtet der Journalist Gerard Beogo gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), sei es am Samstagmittag ruhig gewesen. Viele Geschäfte hätten geschlossen. „In anderen Städten des Landes geht das Leben aber normal weiter“, so Beogo. Seiner Meinung nach ist der Coup keine große Überraschung. „Viele standen nicht mehr hinter Damiba.“ Seine Ankündigung, den Terrorismus zu bekämpfen, habe er nicht erfüllt.

Damiba galt international als jemand, der gute Beziehungen zu Europa pflegte. Und er schien offen für Verhandlungen. Die Sichtweise seiner Landsleute ist jedoch eine andere. Gerade gegen die Präsenz der einstigen Kolonialmacht Frankreich im Sahel – im Nachbarland Mali ist im August die wenig erfolgreiche Anti-Terrormission Barkhane beendet worden – regt sich Widerstand. Als neuer Partner für Burkina Faso wird zunehmend Russland ins Spiel gebracht. In Mali sind bereits Kräfte der russischen Sicherheitsfirma Wagner stationiert. In den vergangenen Monaten wurden den Söldnern, ebenso wie malischen Streitkräften, mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Welche Strategie nun der 34-jährige Traore verfolgt, ist noch unklar. Er war bisher Leiter der 2019 gegründeten Anti-Terror-Einheit „Cobra“ in der Region Kaya nördlich von Ouagadougou. Dass ausgerechnet jemand von „Cobra“ ernannt wurde, könnte auch auf Querelen innerhalb des Militärs hindeuten. Nach Informationen des Magazins „Jeune Afrique“ warten die „Cobra“-Soldaten auf nicht gezahlte Prämien. Kritik gibt es zudem, weil ihr früherer Chef, Emmanuel Zoungrana, seit Anfang Januar in Haft sitzt. Ihm wird die Vorbereitung eines Staatsstreiches vorgeworfen. Sein Prozess soll Ende Oktober stattfinden.

Im Nordosten des Landes ist sich derweil Francois Paul Ramde, Koordinator der nichtstaatlichen „Geschwisterlichen Union der Gläubigen von Dori“, sicher: Die neuen Unwägbarkeiten werden den Kampf gegen die Terroristen nicht erleichtern, im Gegenteil. „Man wird sich mit der politischen Entwicklung beschäftigen – und weniger mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Das macht uns Angst.“

Seit Ende 2015 haben sich islamistische Terrorgruppen, die Al-Qaida und dem Islamischen Staat nahestehen, vor allem von Mali aus in Burkina Faso ausgebreitet. Aufgrund der Gewalt sind nach Regierungsangaben mittlerweile mehr als 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Der ehemalige Präsident von Niger und derzeitige Vermittler in der Burkina-Faso-Krise, Mahamadou Issoufou, schätze im Juni, dass sich 40 Prozent des Landes nicht mehr unter Regierungskontrolle befinden. Nach Informationen der Vereinten Nationen sind mehr als 4.200 Schulen geschlossen.

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 galt Burkina Faso stets als eines der ärmsten Länder der Welt. Die Sicherheitskrise hat die Situation weiter verschlimmert. „Wir haben Angst, über den Landweg zu reisen“, beschreibt Ramde den Alltag. Provinzhauptstädte seien noch einigermaßen gesichert, Fahrten in Dörfer nahezu unmöglich. „Wir können deshalb nur die Daumen drücken und beten“, sagt der Mann aus Dori. Der Kampf gegen die Terroristen müsse unbedingt fortgesetzt werden.

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Menschenrechtler skeptisch: ASEAN ernennt Sonderbotschafter für Myanmar

brennpunkte myanmar

Yangon (KNA). Mehr als drei Monate nach dem ASEAN-Gipfel zur Lage in Myanmar hat der südostasiatische Staatenbund einen Sonderbotschafter für Gespräche mit der Militärregierung ernannt. Das Amt habe der Diplomat Erywan Pehin Yusof aus dem mehrheitlich islamischen Sultanat Brunei übernommen, teilte ASEAN am 4. August auf Twitter mit. Der Sonderbotschafter solle „Vertrauen und Zuversicht“ aufbauen und „Zugang zu allen beteiligten Parteien“ erhalten, hieß es.

Die Gruppierung „Asiatische Parlamentarier für Menschenrechte“ (APHR) reagierte skeptisch auf die Ernennung. Es sei „irritierend, dass ein Minister einer absoluten Monarchie, die sich nicht internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, mit der Aufgabe betraut wurde, einer mörderischen Armee von der Achtung dieser Prinzipien zu überzeugen“, erklärte die APHR.

Der Staatenverband ASEAN, dem Myanmar angehört, hatte sich am 24. April auf dem Myanmar-Gipfel in Jakarta auf einen „Fünf-Punkte-Konsens“-Plan zur friedlichen Lösung des Konflikts in Myanmar geeinigt. Darin wird unter anderem das Ende der Gewalt gefordert. Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing hatte dem Plan zugestimmt, distanzierte sich wenig später jedoch davon. Kurz nach dem Gipfel erklärte die Junta, zuerst müsse in Myanmar „Stabilität“ erreicht werden, bevor der Fünf-Punkte-Plan umgesetzt werden könne.

Die Ernennung eines ASEAN-Sonderbotschafters war laut Medienberichten lange durch Myanmar blockiert worden, da die Junta einen Diplomaten der vom Militär geführten Regierung Thailands bevorzugt habe. Die Junta hatte am 1. August, sechs Monate nach dem Putsch, den Ausnahmezustand um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation „Assistance Association for Political Prisoners – Burma“ (AAPPB) wurden seit dem Putsch mehr als 940 Demonstranten – darunter 75 Kinder – von Armee und Polizei erschossen.

5.444 Regimegegner wurden verhaftet und angeklagt. 229 seien bereits zu langen Haftstrafen und 26, darunter zwei Kinder, zum Tod verurteilt worden. Gegen weitere 39 seien in Abwesenheit Todesstrafen verhängt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Junta am Wochenende „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wie Mord, Folter und sexuelle Gewalt gegen Frauen vor.