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Schlagwort: rakhine

Die Rohingya, Themen

Die Lage in Burma ist schon lange dramatisch. Von Abu Bakr Rieger

Die Regierung Burmas – in Person des zwielichtigen Präsidenten Thein Sein – hat im Juli nicht nur erneut ein sogenanntes Ausnahmerecht ausgerufen, sondern – wie der HRW Bericht zeigt – auch mit seinem militärischen Apparat aktiv zur weiteren Eskalation der Lage beigetragen.
(iz). „Die Regierung hätte es verhindern können.“: Unter dieser düsteren Überschrift behandelt ein Bericht der Organisation Human Rights Watch die jüngsten Vorkommnisse in Burma. Ende Mai hatten zunächst – nach Presseberichten – drei Muslime eine Vergewaltigung begangen. Nach der Verurteilung der Straftäter zum Tod töteten buddhistische Anwohner in einer willkürlichen Racheaktion 10 unbeteiligte Muslime. Das Muster von Gewalt und Gegengewalt, dass anschließend im Juni und Juli zwischen Muslimen und Buddhisten ausbrach, kann aber nicht von der grundsätzlichen Verantwortung der Regierung Burmas ablenken.
Nur wenig ist bisher über die Jahrzehnte der Verfolgung der armen Menschen bekannt. Auch der neue HRW-Bericht basiert nur auf der spärlichen Grundlage von 53 Interviews, spricht dabei von „nur“ 79 Toten nach den jüngsten Unruhen im Juli, während islamische Medien allein im letzten Monat von über tausend Opfern berichten. Auf YouTube gibt es zudem Vutzende Videos, die ausreichend Material für Untersuchungen über weitere Massaker hergeben dürften. Inzwischen fordert auch der UN-Repräsentant für die Region, Tomas Quintana, weitere unabhängige Untersuchungen über das eigentliche Ausmaß der Massaker.
Klar ist: Der asiatische Staat ist in diesem Konflikt Partei und nicht etwa neutraler Vermittler in einem regionalen Religionskonflikt. In Burma wurde 1982 hochoffiziell eine ganze Bevölkerungsgruppe entrechtet, ihre Bürgerrechte aberkannt und damit ein bis heute funktionierendes, „legales“ System der Apartheid errichtet. Die planmäßigen Aktionen des Staates gegen Muslime sind also nicht etwa neu. In den siebziger und neunziger Jahren wurden bereits hunderttausende Muslime auf brutale Weise vertrieben.
Die Regierung Burmas – in Person des zwielichtigen Präsidenten Thein Sein – hat im Juli nicht nur erneut ein sogenanntes Ausnahmerecht ausgerufen, sondern – wie der HRW Bericht zeigt – auch mit seinem militärischen Apparat aktiv zur weiteren Eskalation der Lage beigetragen. Am 12. Juli hatte Sein in einer skandalösen Rede sogar die weitere Verbringung der Muslime in Lager gefordert und ihre Ausreise verlangt. Für diese Ausfälle wurde der Präsident weder von den USA noch der EU kritisiert.
Es kann wenig Zweifel bestehen, dass es der Regierung um nichts anderes als der Vertreibung der Muslime aus dem rohstoffreichen Landesteil geht. Die Region ist für das Regime und seine Wirtschaftsinteressen strategisch überaus bedeutsam. An der Küste Arakans wurden milliardenschwere Gas-und Ölvorkommen gesichtet. In Sittwe soll ein neuer Tiefseehafen entstehen. Das Militärregime – nach westlicher Lesart auf dem (langen) Weg zu einer Demokratie – wandelt sich gerade mit Hilfe der Weltbank de facto in einen autoritären kapitalistischen Staat. Der faschistoide Umgang mit Minderheiten spielt bisher im Umgang mit dieser Regierung keine entscheidende Rolle.
Irritierend ist auch das Schweigen der buddhistischen Gelehrten zu der Verfolgung in Burma. Nach dem HRW-Bericht hatten sich buddhistische Mönche sogar aktiv an der diskriminierenden Propaganda gegen Muslime beteiligt. Eine Stellungnahme des Dalai Lama oder anderer Persönlichkeiten der Weltreligion sind bisher nicht bekannt. Das verbreitete Bild des Buddhismus als einer Religion der Friedfertigkeit leidet so unter den Bildern, die uns aus Burma erreichen.
Nicht einmal Aung San Suu Kyi, die weltbekannte Ikone der demokratischen Bewegung, die nun im Parlament sitzt, hat sich bisher klar zu den Ereignissen geäußert. Die EU hat im April die Lockerung ihrer Sanktionen gegen das Land beschlossen, die Fortschritte der Demokratisierung begrüßt, ohne aber gleichzeitig das Ende der systematischen Diskriminierung der Minderheiten zu fordern. Westliche Staaten fordern bisher auch nicht eine schnelle Aufklärung über die tatsächlichen Opferzahlen in den Massakern der letzten Wochen. In der islamischen Welt gilt diese Zurückhaltung als ein weiteres Beispiel für Inkonsequenz westlicher Menschenrechtspolitik.
Das Schicksal der „Rohingya“, der muslimischen Minderheit in dem Staat, nach Angaben der UN eine der „meistverfolgten“ Bevölkerungsgruppen der Welt, bestätigt so auf tragische Weise die viel diskutierte Analyse Giorgio Agambens. Der italienische Philosoph hatte in seinem Buch „Homo Sacer“ argumentiert, dass das Lager und das Hervorbringen des rechtlosen „nackten Lebens” nicht im Widerspruch zum Nomos der Moderne stehe.
Die Lage in Asien gibt diesen Thesen einige Nahrung. Im Süden Bangladeschs leben seit Jahrzehnten zehntausende Muslime aus der Region in Lagern, die „Orte ohne rechtliche Ordnung“ sind. Erschütternde Bilder aus der Region zeigen nun erneut Menschen, die als „Staatenlose“ keine Bürger mehr sind und sich mit kleinen Booten sogar auf das offene Meer flüchten müssen, allein um Tod und Verfolgung zu entgehen. Ihnen bleibt nur – wie es Agamben formuliert – das „nackte Leben“ zu retten.

Die Rohingya, Themen

Blutige Unruhen in Myanmar: „ethnische Säuberungen“ gegen Muslime? Von Ashfaq Yusufzai

Seit Wochen kommt es in Myanmar, am Golf von Bengalen, zu gewaltsamen Übergriffen auf das Volk der muslimischen Rohingya. Mit einem Überfall aufgebrachter Buddhisten begann eine Spirale der Gewalt. Menschen starben, Häuser wurden niedergebrannt. Die Regierung setzte Polizei und Militär ein, verhängte den Ausnahmezustand; internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen zogen ihre Mitarbeiter ab. Die etwa 800.000 Rohingya in Rakhine gelten offiziell als staatenlos. Sie sind seit Jahrzehnten schwersten Diskriminierungen ausgesetzt – von der Verweige­rung von Ausweispapieren, über Heiratsverbote bis zur Vertreibung.
(IPS). Berichte von Gewalt in westlichen Landesteilen Myanmars (das ehemalige Burma) hat der Weltöffentlichkeit erneut das Leid der rund 800.000 muslimischen dortigen Rohing­ya vor Augen geführt. Die verfolgte Minderheit ist nach Ansicht regionaler Menschenrechtler einem „langsamen Völker­mord“ ausgesetzt. Bis zum 15. Juni führten Zusammenstöße zwischen Buddhisten aus dem Volk der Rakhine und Mus­limen (Rohingya) im überwiegend bud­dhis­tischen Myanmar zu 29 Toten geführt. 16 der Ermordeten waren Mus­lime. Rund 30.000 Menschen mussten laut Behörden wegen dem schlimmsten Gewaltausbruch seit Jahren aus ihren Häusern fliehen. Seit die Unruhen ausbrachen, wurden 2.500 Häuser, sieben Moscheen und neun buddhistische Klöster niedergebrannt.
Am 3. Juni stoppte ein Mob aus 300 Buddhisten einen Bus voller muslimischer Reisender und erschlug zehn von ihnen. Für Bürgerrechtsvereinigungen ist das Ereignis ein Symbol der rapide steigenden Feindschaft im Bundesstaat Rakhine – seit Jahrzehnten ein Brandherd ethnischer Spannungen. Der ­Funke für diese letzte Attacke auf die Rohing­ya war eine Geschichte, die sich in der Provinz ausbreitete. Demnach sei eine 27-jährige Frau der Rakhine in der Ortschaft Rambree von drei Muslimen ­vergewaltigt und getötet worden. Berich­te, wonach die Polizei drei Verdächtige verhaftet habe, führten nicht zu einem Ende der Gewalt. Vielmehr wurden diese durch Verteilung von Anti-Rohingya-Flugblättern angeheizt, die zur Rache an den „Kalar“ aufrufen; ein abfälliger, ­rassistischer Begriff für Menschen mit dunklerer Hautfarbe und südasiatischen ­Gesichtszügen.
„Mittlerweile erhalten wir täglich Anrufe von Rohingya, die in Angst leben und nicht wissen, was mit ihnen gesche­hen wird“, sagte die verzweifelte und im Londoner Exil lebende Rohingya-Politikerin Nurul Islam via Telefon. „In den Häusern der Rohingya wurden haufenweise Leichen gefunden. Viele gelten als vermisst.“ Die von der Reformregierung unter Präsident Thein Sein erlassene Ausgangssperre habe die Mobs nicht unter Kontrolle bringen können. Dies wird von der Muslimin Hitke bestätigt, die aus Rakhine stammt und sich nach Bangkok retten konnte. „Die Ausgangssperre dient nur dazu, dass Muslime zu Hause bleiben. Der Mob kann dies als Gelegenheit nutzen, ihre Häuser in Brand zu setzen.“
Aber der Terror auf den Straßen Ra­khines ist nicht alles, was die Rohingya ­erleiden müssen. Webseiten, Blogs und Facebook-Acounts in und außerhalb ­Myanmar sind voller Hasspredigten, die eine „ethnische Säuberung“ der ­Muslime verlangen. „Eines Tages, nachdem wir (unsere) politische Fragen gelöst haben, werden wir sie von unserem Land vertreiben und niemals wieder einen Fuß darauf setzen lassen“, schrieb ein online-Nutzer. Dieser Hassausbruch der Bud­dhisten in Myanmar, „die offen ausspre­chen, dass an Völkermord grenzende Handlungen akzeptabel seien“, überraschten sogar langjährige burmesische Menschenrechtsaktivisten.
„So schlimm war es im Internet noch nie“, gibt Debbie Stothard zu. Sie leitet die regionale Lobbyvereinigung Alternative ASEAN Network on Burma (ALTSEAN). „Einige Stimmen riefen zur Vergewaltigung von weiblichen Rohingya-Aktvistinnen auf. „Die Rohingya sind eine der bedrohtesten Gemeinschaf­ten weltweit“, fügte sie hinzu. „Ihre seit Jahrzehnten anhaltende Repression fällt in den Rahmen der Parameter, wie sie von der internationalen Konvention zum Schutz vor Völkermord vorgegeben ­werden.“
Der Anti-Rohingya-Ausbruch hat eine der düstersten Seiten der Politik in Myan­mar offengelegt. Diese könne sie nach Angaben von Richard Horsey, ­einem unabhängigem Beobachter, der viele Berichte über die Lage in dem Land veröffentlich hat, noch weiter verschlim­mern. „Spannungen gibt es in vielen Teilen Myanmars, aber der Bundesstaat Rakhine ist ein Gebiet, in dem diese am höchsten sind.“ Es gebe ein großes Risiko, wonach sich die Gewalt verschlimmern und auf andere Landesteile auswei­ten könne. „Die Regierung hat dies zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund spielt der Präsident eine so sichtbare Rolle in der Lösung des Problems.“
Aber die angeblichen Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Beruhigung der internationalen Gemeinschaft, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Reformpolitik fortgeführt wird, wird durch die immer größer werdende Liste der Diskriminierungen widerlegt, die die Rohingya zu ertragen haben. „Die Regierung hat bestehende Diskriminierungen bestätigt, die vom vorherigen Militärregime erlassen wurden“, sagt Chris Lewa vom Arakan Project. Die NGO setzt sich für die Rechte verfolgter Muslime ein. „Dies wurde deutlich, als auf einer Parlamentssitzung im März dieses Jahres, ein Abgeordneter, der den Rohingya angehört, von der Regierung wissen wollte, ob die seinem Volk auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden. Er wurde informiert, dass diese beibehalten werden.“
Seit Langem verweigert die Regierung Myanmars den Rohingya die Anerkennung als eine offizielle Völkerschaft. Seit dem Militärputsch 1962 wurden sie von der Armee gewaltsam und systematisch verfolgt. Dies verursachte ­umfangreiche Ermordungen, Vergewaltigung und ­Folter von Zivilisten. In den 1980er Jahren entzog die Militärjunta den Muslimen die Staatsbürgerschaft, kassierte ihre Ausweise und machte aus ihnen de facto eine staatenlose Gemeinschaft.
Im letzten Januar informierte Lewa das UN-Komitee für Kinderrechte: „Myan­mar setzt als Teil seiner Unterdrückung einer staatenlosen Minderheit sogar Rohingya-Babies auf die Schwarze Liste.“ Der führende Rechercheur des Arakan-Projekts enthüllte, dass ­schätzungsweise 40.000 Kinder der Rohingya zu einem Leben in Zwangsarbeit verdammt seien. Ihnen wird der Zugang zum Gesundheitswesen und zum normalen Arbeitsmarkt verweigert. Sie dürfen nicht jenseits der Grenzen ihrer Dörfer reisen – ein Schicksal, das sie mit den Erwachsenen teilen. Rohingya-Paaren ist es verbo­ten, ohne vorherige staatliche Erlaubnis zu heiraten. 1978 begann das Militär seine Operation „King Dragon“, mit der mehr als 200.000 Rohingya aus Rakhine ins benachbarte Bangladesch flohen, wo sie seit Jahrzehnten ihr Dasein in elendigen Flüchtlingslagern fristen müssen. Zu einer vergleichbaren Kampagne kamzwischen 1991 und 1992, die 250.000 Menschen aus dem Land trieb. Die anhaltende Verfolgung hat die Menge der Diaspora-Rohingya, die in Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Malaysia und Bangladesch leben, auf 1,5 Millionen Personen erhöht.