,

Trump kehrt 2025 ins Weiße Haus zurück

muslim

Der Republikaner Donald Trump hat nach Erhebungen und Prognosen amerikanischer Medien die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen.

Washington/West Palm Beach (dpa) – Donald Trump ist die Genugtuung ins Gesicht geschrieben. „Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat“, ruft der Republikaner seinen Anhängern in einem Tagungszentrum im Bundesstaat Florida zu. Er steht umringt von seiner Familie und seinem Vizekandidaten J.D. Vance auf der Bühne, lässt sich feiern und verspricht eine blühende Zukunft für das Land: „Dies wird wirklich das goldene Zeitalter Amerikas.“ Von Christiane Jacke, Andrej Sokolow, Julia Naue, Magdalena Tröndle, Luzia Geier

Der Trump-nahe Sender Fox News hat ihn kurz zuvor zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen. Noch steht das Gesamtergebnis nicht wirklich fest, doch ein Sieg scheint ihm kaum mehr zu nehmen. Viele Menschen wachen damit an diesem Morgen in einem anderen Amerika und einer anderen Welt auf.

Trump: die große Überraschung in der Wahlnacht

Eigentlich sah alles nach einem extrem knappen Rennen zwischen ihm und der Demokratin Kamala Harris aus – und nach einer tagelangen Zitterpartie für das Land. Doch am Ende ging alles ganz schnell. Trump legte einen unerwarteten Durchmarsch hin, gewann einen Swing State nach dem anderen und erklärte sich danach noch in der Wahlnacht selbst zum Sieger.

Mit Trump rückt zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. Eine zweite Trump-Präsidentschaft hat dramatische Folgen: Die Amerikaner müssen um ihre Demokratie bangen, die Ukrainer um ihre Existenz, die Europäer um ihre Sicherheit, und die Menschen im globalen Westen um das Machtgefüge auf der Welt.

Trump 2.0: Entfesselter, extremer, erratischer

Die USA und die Welt können sich auf einen entfesselten Donald Trump einstellen: selbstbewusster und erbarmungsloser denn je. Und noch extremer und unberechenbarer als in seiner ersten Amtszeit. Der Republikaner hat bereits damals mit nahezu jeder Konvention gebrochen, schwere internationale Verwerfungen ausgelöst und das Verfassungssystem der USA an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Seit dem Abschied aus dem Amt hat er unbeschadet eine Vielzahl an Skandalen, Affären und juristischen Desastern überstanden, die jedem anderen längst die politische Karriere gekostet hätten. In einer neuen Amtszeit dürfte er deshalb erst recht nicht mehr davor zurückschrecken, weitere Grenzen zu überschreiten und Tabus zu brechen.

Gleichzeitig ist Trump gealtert. Im Wahlkampf wirkte der 78-Jährige mitunter noch erratischer als in seiner Regierungszeit, gab teils zusammenhanglose Monologe von sich, endlose Schimpftiraden und Pöbeleien in alle Richtungen – vor allem rassistische und entmenschlichende Ausfälle gegen Migranten.

Trump ist in den vergangenen Jahren noch mehr ins Extrem gerutscht. Und in einer zweiten Amtszeit dürfte er auch nicht mehr viele moderate Republikaner an seiner Seite haben, die mäßigend auf ihn einwirken – sondern vor allem radikale Konservative, die ihn in extremen Positionen nur bestärken. Als Außenminister etwa ist der Hardliner Richard Grenell im Gespräch, der als Botschafter in Deutschland mit seiner rabiaten Art aneckte.

Was der neue Präsident vorhat

Trump hat eine radikale Agenda für seine zweite Runde im Weißen Haus. Er plant die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“, um im ganz großen Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Er möchte etwa das Bildungsministerium abschaffen, Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.

Der Republikaner kokettiert, „Diktator“ wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht. Er sprach sich zuletzt sogar dafür aus, das Militär gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – also gegen US-Bürger, nämlich gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er prominente Demokraten.

Und international? Trump behauptet unter anderem, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden und auch den Nahost-Konflikt im Handumdrehen lösen könnte. Gleichzeitig droht er damit, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen, Russlands Präsident Wladimir Putin bei dessen Eroberungszug in der Nachbarschaft freie Hand zu lassen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern.

Trump stellt sich selbst gerne als den starken Mann dar, mit dem sich international niemand anlegen wolle und vor dem Autokraten aus anderen Teilen der Welt schlicht Angst hätten. Tatsächlich ist er aber vor allem eines: unstet und unberechenbar. Damit hatten in seiner ersten Amtszeit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu kämpfen.

Und damit bekommen sie es nun wieder zu tun – mit unabsehbaren Folgen. Europa und die Nato müssen sich vorwerfen lassen, dass sie zu lange die Möglichkeit einer Trump-Rückkehr verleugnet und sich nicht ausreichend darauf vorbereitet haben.

Der Unantastbare

Nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang 2021 hatte es für einen kurzen Moment so ausgesehen, als habe sich der Republikaner auf alle Zeit für jedes Staatsamt disqualifiziert. Damals gingen zunächst selbst treue Weggefährten auf Distanz zu ihm, doch nach und nach kehrte einer nach dem anderen an seine Seite zurück.

Zu sehr hat Trump die Basis im Griff. In den vergangenen Jahren hat Trump bewiesen, dass ihm nichts, aber rein gar nichts politisch etwas anhaben kann. Nicht das Chaos während seiner Amtszeit, nicht die Amtsenthebungsverfahren, nicht sein Angriff auf die Demokratie, nicht mehrere Anklagen, nicht die Verurteilung in einem Strafverfahren, kein Skandal, keine öffentliche Pöbelei – egal wie rassistisch, sexistisch oder vulgär sie auch sein mag. Nichts.

Das große Warum

Die Amerikaner haben ihn trotzdem gewählt – oder gerade deswegen. Dass Trump einmal mehr mit einer Kampagne Erfolg hat, die vor allem auf Hass und Angstmacherei aufgebaut war, sagt viel über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aus. Manche haben ihn aus Frust gewählt, andere aus Überzeugung, wieder andere aus einem einzelnen politischen Grund – etwa wegen seiner Wirtschaftspolitik, wofür sie über den Rest großzügig hinwegsehen.

Die hohe Inflation trieb besonders viele Wähler um. Die Amerikaner trauten Trump beim Thema Wirtschaft mehr zu und stellten ihre eigenen Finanzen damit über menschliche Tugenden der Kandidaten.

Harris konnte mit ihren Warnungen vor Trumps diktatorischen Ambitionen und mit dem Paradethema Abtreibung bei vielen nicht durchdringen. Sie hatte damit zu kämpfen, dass sie als Vizepräsidentin eher unsichtbar blieb und auch die miesen Beliebtheitswerte des Amtsinhabers Joe Biden auf sie abfärbten.

Harris konnte zwar bei Frauen mehr punkten als Trump, aber kaum mehr als Biden vor vier Jahren. Trump wiederum schnitt etwa bei Schwarzen und Latinos besser ab als erwartet – aller Hetze gegen Minderheiten und Migranten zum Trotz. Bei Latinos etwa lag er ersten Wähleranalysen des Senders CNN zufolge ganze zwölf Prozentpunkte vor Harris. Und das Attentat auf ihn Mitte Juli, das er nur knapp überlebte, hat ihn im Wahlkampf politisch auch nur stärker gemacht.

Jener Mann also, der als 45. Präsident der Vereinigten Staaten der Nato mit einem Ausstieg der USA drohte, Grönland kaufen wollte und vorschlug, das Coronavirus durch Injektion von Bleiche in den menschlichen Körper zu bekämpfen rückt erneut auf das mächtigste Amt der Welt auf.

In den USA kann jemand zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Trump bleiben also „nur“ noch vier Jahre im Weißen Haus. Er hat jedoch in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass dies genug Zeit ist, um das Land auf den Kopf zu stellen – und die Welt.

Afghanistan: Taliban erklären Kampfende. Ghani verlässt das Land

Kabul war die letzte Großstadt in Afghanistan in den Händen der Regierung. Doch nun floh der Präsident, und die Taliban rückten ein. Es herrscht große Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung reagiert eiligst.

Kabul (dpa/iu). Nach dem rasanten Eroberungszug der Taliban in Afghanistan ist Präsident Aschraf Ghani ins Ausland geflohen. Zuvor hatten die Aufständischen am Wochenende weitere Großstädte in dem Krisenstaat erobert und auch die Hauptstadt Kabul eingekesselt. Am Sonntagabend rückten dann Talibankämpfer in die Millionenmetropole ein und besetzten auch den Präsidentenpalast.

Die Bundesregierung begann angesichts der brisanten Lage unter Hochdruck mit der Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft. Die ersten Angehörigen sollten noch am Sonntag ausgeflogen werden, kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Bundeswehr-Transportflugzeuge aufbrechen, um weiter Menschen auszufliegen. Die Botschaft in Kabul wurde zunächst dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Auch die USA begannen mit der Räumung ihrer Botschaft.

Ghani schrieb zur Begründung seiner Flucht auf Facebook, andernfalls wären zahlreiche Landsleute getötet und die Stadt Kabul zerstört worden. „Ich entschied mich zu gehen, um dieses Blutvergießen zu verhindern.“ Die Taliban hätten ihre Macht mit Waffengewalt errungen und seien nun dafür zuständig, die Leben, das Vermögen und die Ehre der Bürger zu schützen.

Der Vorsitzende des Nationalen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, äußerte sich empört. Er sagte in einer Videobotschaft, Gott möge Ghani zur Rechenschaft ziehen. Auch das Volk werde über ihn richten. Angaben dazu, wohin Ghani abreiste, machte Abdullah nicht. Lokale Medien berichteten, er sei nach Tadschikistan geflogen.

Die Taliban hatten in den vergangenen knapp eineinhalb Wochen fast alle Provinzhauptstädte eingenommen. Viele waren kampflos an sie gefallen. Am Samstagabend (Ortszeit) hatten sie Masar-i-Scharif im Norden und am Sonntagmorgen Dschalalabad im Osten erobert. In Masar-i-Scharif war bis vor wenigen Wochen ein großes Feldlager der Bundeswehr gewesen, erst Ende Juni sind die deutschen Soldaten von dort abgezogen. Die Bundeswehr hatte zuletzt afghanische Sicherheitskräfte im Zuge des Nato-Einsatzes „Resolute Support“ ausgebildet.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte erneut den Truppenabzug, räumte allerdings ein, dass auch die USA von den Ereignissen überrascht worden seien. „Wir sehen, dass die Streitkräfte nicht in der Lage waren, das Land zu verteidigen – und zwar schneller, als wir es erwartet hatten.“

Die Taliban versuchten, die Furcht der Bevölkerung vor Chaos und Gewalt zu zerstreuen. Suhail Schahin, ein Unterhändler bei den Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Katar, erklärte der BBC: „Wir versichern den Menschen (…) in der Stadt Kabul, dass ihr Hab und Gut und ihre Leben sicher sind.“ Es werde „keine Rache an irgendjemandem“ geben.

Am Abend teilten die Taliban in einer weiteren Erklärung mit, sie hätten Berichte erhalten, dass Polizeistationen und Ministerien verlassen worden seien. Die Sicherheitskräfte seien geflohen. Um Plünderungen zu verhindern oder damit anderen Menschen kein Schaden zugefügt werde, habe die Taliban-Führung ihre Kämpfer angewiesen, jene Gebiete zu betreten, aus denen der Feind geflohen sei.

Die US-Botschaft in Kabul wies ihre Landsleute an, sich in Sicherheit zu bringen. „Die Sicherheitslage in Kabul ändert sich schnell, auch auf dem Flughafen. Es gibt Berichte, dass der Flughafen unter Beschuss geraten ist; daher weisen wir US-Bürger an, sich in Sicherheit zu bringen“, hieß es in einer Warnung.

Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen an diesem Montag in Militärtransportern nach Kabul fliegen. Am selben Tag soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Krisenunterstützungsteam (KuT) aus Experten verschiedener Ministerien eintreffen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent soll ein zweites KuT eine Drehscheibe („Hub“) für die Rettung von Menschen organisieren. Es geht um den bislang wohl größten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. Auch die USA begannen, ihre Botschaft zu räumen und ihr Personal an einen Standort am Flughafen zu verlegen, wie Außenminister Antony Blinken bestätigte.

Russland will seine Botschaft hingegen vorerst nicht räumen, wie der Afghanistan-Beauftragte des Außenministeriums, Samir Kabulow, der Agentur Interfax sagte. Auch Frankreich will seine Botschaft offenhalten: Diese werde an den Flughafen verlegt, wo alles dafür getan werde, um weiter Visa an afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personengruppen ausstellen zu können, teilte das Außenministerium mit. Das Verteidigungsministerium werde zudem militärische Verstärkung in die Vereinigten Arabischen Emirate schicken, um Evakuierungsflüge nach Abu Dhabi zu ermöglichen.

Aus der Nato hieß es auf Anfrage: „Wir helfen, den Betrieb des Flughafens Kabul aufrechtzuerhalten, damit Afghanistan mit der Welt verbunden bleibt. Wir halten auch unsere diplomatische Präsenz in Kabul aufrecht.“

In Kabul spielten sich am Sonntag chaotische Szenen ab. Es kam zu einer Schießerei vor einer Bank, wie ein Bewohner der Stadt sagte. Viele Menschen versuchten, ihr Erspartes abzuheben und Lebensmittel zu kaufen. Ein Soldat aus Kabul sagte, seine gesamte Einheit habe die Uniformen abgelegt.

Ein Bewohner des Viertels Kart-e Tschar sagte am Abend, die Taliban seien bereits im lokalen Polizeihauptquartier. In der Nacht berichteten mehrere Bewohner Kabuls von vereinzelten Schüssen, die sie hörten. Viele Menschen hatten sich zuhause verbarrikadiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte westliche Staaten davor, die Taliban ohne vorherige Absprache als neue Regierung Afghanistans anzuerkennen. Johnson sagte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitskabinetts, es sei „sehr wichtig, dass der Westen zusammenarbeitet, um dieser neuen Regierung – ob es Taliban sind oder jemand anderes – klarzumachen, dass niemand will, dass Afghanistan wieder zur Brutstätte für Terrorismus wird“.

Albanien und Kosovo wollen vorübergehend afghanische Flüchtlinge aufnehmen, die nun in ihrem Land gefährdet sind. Man komme damit einer Bitte der USA nach, erklärten der albanische Ministerpräsident Edi Rama und die kosovarische Staatspräsidentin Vjosa Osmani auf Facebook. Es gehe darum, Flüchtlinge aufzunehmen, die später in die USA gebracht werden sollen.

Der neue Ministerpräsident bleibt eine verlässliche Konstante in einem ehemaligen Krisenland. Von Khalil Breuer

(iz). Jahrzehnte lang kamen und gin­gen die Parteien in der Tür­kei, und richtig zuverlässig agierte in dem Land eigent­lich nur die galoppierende Inflation. ­Unter bekanntermaßen schwierigen Umständen gelang es Tayyip […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.