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Gedenken an den Schrecken und seine Opfer

Freilassung Nahostkonflikt schrecken

Weltweit wurde dem Schrecken des Terrors und seiner Opfer vom 7.10.2024 gedacht. Vermittelnde Stimmen erinnerten darüber hinaus an alle Leidtragenden des Krieges.

(iz, KNA, dpa). Die Titelseite der britischen Zeitung „The Independent“ vom Montag wirkt gerade wegen ihrer Nüchternheit bedrückend und schrecklich. „365 Tages des Schreckens seit dem 7. Oktober“, titelten die Londoner Journalisten.

Beginnend mit den 1.205 Opfern, die bei dem Terror der Hamas am gestrigen Tag vor einem Jahr ermordet wurden, über die Menge der Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden, und den Prozentsatz der zerstörten Gebäude bis schließlich zu den über 41.800 getöteten Palästinensern (zzgl. der mehr als 700 toten Palästinenser in der Westbank) – die Zeitung zog eine grauenhafte Bilanz.

Den Schrecken deuten: Vermittelnde Stimmen melden sich zu Wort

Während die Mehrheit des medialen Diskurses in der Bundesrepublik auf polarisierende Darstellungen setzt, darf nicht übersehen werden, dass es auch leisere, vermittelnde Stimmen gibt.

So betonte der ehemalige Diplomat und heutige Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, Andreas Reinicke, am Montag im Deutschlandfunk, dass es „Narrative auf beiden Seiten“ gebe – Israelis und Palästinenser hätten historische Traumata. Sie seien zwar gegensätzlich, aber existierten gleichermaßen. Es habe keinen Sinn, eines davon stärker zu betonen. Vielmehr müssten sie auf dem Weg zu einer Friedenslösung anerkannt werden. Das jeweilige Opfernarrativ des Anderen dürfe nicht delegitimiert werden.

Gestern Nachmittag wandte sich das Interreligiöse Forum Hamburg zum „Jahrestag des 7. Oktober“ an die Öffentlichkeit. Der Text wurde auch von der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der dortigen SCHURA unterzeichnet. „Am Jahrestag des 7. Oktober blicken wir zurück auf ein Jahr voller Schmerz und Trauer, in dem uns nahezu täglich neue Schreckensnachrichten aus Israel und Palästina erreicht haben, die sich nun auch auf den Libanon und Nord-Israel ausgeweitet haben.“

„Ein Jahr nach den Angriffen, die uns alle zutiefst erschütterten, stehen wir weiterhin fest zu unserer Verurteilung von Terror und Gewalt gegen Unschuldige. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern dieses Konflikts – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.“ Es sei legitim, über die Gewalt in der Region unterschiedlicher Meinung zu sein. Die Diskussion müsse aber gewaltfrei geführt und ausgehalten werden. Deshalb rufe man zur Besonnenheit und zum friedlichen Miteinander in der Hansestadt auf.

Foto: B. Idriz

Der Penzberger Imam Benjamin Idriz konnte nicht an der zentralen Gedenkveranstaltung in der bayrischen Hauptstadt teilnehmen, wie er am Montag auf Facebook schrieb. Dass Thema sei aber so wichtig, dass er sich in einem offenen Brief an ihren Veranstalter, Prof. Guy Katz, gewandt habe.

„Aus tiefster Überzeugung und aufgrund meines islamischen Verständnisses hätte ich mich gerne beteiligt – insbesondere mit einem kurzen Redebeitrag. Denn in dieser angespannten Situation ist die Stimme der Muslime von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ein Beitrag der muslimischen Gemeinschaft hätte unsere Position gegen Judenhass nochmals klar bekräftigen und unsere Verbundenheit mit unseren jüdischen Geschwistern zum Ausdruck bringen können.“ Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei auch für Muslime von zentraler Bedeutung, denn nur durch den Einsatz füreinander könne man den eigenen Schutz sichern. „Wir stehen für ein respektvolles Miteinander und lehnen jegliche Form von Hass und Intoleranz ab.“

Der KRM erinnert an „ein Jahr Krieg“

In seiner Presseerklärung zu den „grausamen Angriffen der Hamas“ vom 7. Oktober 2023 drückte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) deren Opfer sein bleibendes „tiefes Mitgefühl“ aus. Gleichzeitig gelte sein Mitgefühl auf den mehr als 42.000 Leidtragenden im Gazastreifen sowie allen, „die schutzlos in diesen Strudel der Gewalt gerissen wurden“.

„Die Solidarität mit dem jüdischen Volk darf nicht dazu führen, dass Kriegsverbrechen an Palästinensern ignoriert oder gerechtfertigt werden.“ Die historische deutsche Verantwortung beinhalte ebenso die Pflicht, „jede Form von Vertreibung, Kollektivbestrafung und Völkermord, egal gegen wen sie sich richtet, konsequent abzulehnen“.

Foto: president.gov.ua, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Offizielle Veranstaltungen in Deutschland

Gestern fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen beispielsweise in jüdischen Gemeinden statt. Bei einem Gedenkakt in Berlin trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf.

Er sprach auf einer interreligiösen Veranstaltung in der Berliner Gedächtniskirche. „Trauer, Wut, Ohnmacht, Angst um Angehörige und Freunde auf beiden Seiten, solche Gefühle treiben auch in unserem Land viele Menschen um“, sagte er. „Aber so aufgewühlt wir auch sein mögen, wir dürfen darüber nicht unseren Kompass verlieren.“

Steinmeier betonte, es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn es angegriffen werde. Doch sagte er auch: „Dieser Krieg hat schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht: für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen im Libanon.“ Ebenso erlebten die Menschen in Gaza seit einem Jahr unermessliches Leid, Flucht, Hunger und Krankheiten.

Geteiltes Gedenken in Israel

Um das Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs zum Jahrestag am 7. Oktober entstand in Israel eine heftige Debatte. Unter Ägide der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev (Likud) gab es eine staatliche Gedenkfeier in der südisraelischen Stadt Ofakim, die live und ohne Publikum übertragen wurde.

Mehrere Kibbuze, die vom Hamas-Angriff hart getroffen wurden, sagten die Teilnahme ab und kündigten eigene Veranstaltungen an. Ferner untersagten Angehörige von Opfern und Geiseln der Ministerin die Nutzung der Namen und Bilder ihrer Verwandten im Rahmen der staatlichen Feier. Sie werfen der Regierung vor, politischen Eigennutz über das Leben der Verschleppten zu stellen.

Zu den alternativen Veranstaltungen zählte eine Andacht in einem Park in Tel Aviv, zu dem nach Veranstalterangaben rund 40.000 Einlasskarten verteilt wurden. Eine weitere Gedenkfeier war auf dem Gelände des Supernova-Musik-Festivals im südisraelischen Kibbutz Re’im geplant, wo am 7. Oktober mindestens 360 Menschen getötet wurden.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 352): von Außenpolitik bis zu Anschlägen in Deutschland

debatten kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 352) reichen von der deutschen Außenpolitik, über Diskriminierung in der Polizei bis zu den jüngsten Anschlägen. Israelische NGOs warnen vor Resolution TEL AVIV/BERLIN (IZ). 15 […]

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Kommentar: Solingen oder die Wiederkehr des Ewiggleichen

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Der 23. August dieses Jahres sollte den Auftakt des dreitägigen Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen darstellen. Doch es kam zum Schrecken aller anders. (iz). Ein […]

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Muslimische Verbände reagieren mit Bestürzung auf Anschlag in Solingen

solingen moscheeverbände

Entsetzen und Bestürzung: Mit großem Schrecken haben muslimische Verbände und Flüchtlingsinitiativen auf den Terroranschlag von Solingen reagiert.

Hamburg/Köln (iz). Entgegen der Dauerunterstellung, muslimische Stimmen würden sich angesichts von Attentaten wie dem in Solingen nicht zu Gewalt von muslimischen Tätern zu Wort melden, haben Verbände und Initiativen direkt nach den Untaten reagiert.

Muslime reagieren bestürzt auf Solingen

Mit tiefster Bestürzung und Entsetzen haben die beiden Schuren aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein vom brutalen Attentat in Solingen am 23. August 2024 erfahren. „Wir verurteilen diesen abscheulichen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Solche Taten sind zutiefst menschenverachtend und widersprechen allen Werten, die wir als Gesellschaft teilen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ihre Gedanken und Mitgefühl seien bei Opfern und Angehörigen. In dieser schwierigen Zeit stünden sie als Religionsgemeinschaft an der Seite der Betroffenen. Beide riefen „zu Solidarität, Frieden und Zusammenhalt“ auf. Es sei jetzt wichtiger denn je, „dass wir uns geschlossen gegen jede Form von Extremismus und Hass stellen“.

Zentralrat der Muslime: „ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft“

„Wir verurteilen diesen abscheulichen Anschlag aufs Schärfste“, erklärte der Zentralrat der Muslime am 26. August. „Wir sind erschüttert und schockiert über den tödlichen Messerangriff auf friedliche Bürgerinnen und Bürger in Solingen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen und Angehörigen und beten für die Opfer und die baldige Genesung der Verletzten.“

Dieser „feige Anschlag ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft“. Deshalb müsse man alles dafür tun, die Wertegrundlage einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft zu schützen. „Hass, Hetze, Extremismus und Radikalismus jeglicher Couleur dürfen in Deutschland keinen Platz haben.“

Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) trauert nach eigenem Bekunden in ihrer Stellungnahme vom Montag mit Solingen. „Der Angriff in Solingen ist ein Attentat auf unser Zusammenleben, unsere Freiheit, unsere Gesellschaft. Wer wahllos unschuldige Menschen mit Tötungsabsicht angreift, hat jedweden menschlichen und moralischen Kompass verloren. Die Islamische Gemeinschaft verurteilt diesen feigen, entsetzlichen Anschlag zutiefst“, sagte Generalsekretär Ali Mete.

Am kommenden Freitag werde das Solinger Mitglied der IGMG den Verstorbenen gedenken und für sie beten. Darüber werde man das Thema in allen IGMG-Gemeinschaften in der Freitagspredigt behandeln.

Syrische Flüchtlinge melden sich zu Wort

Am Montag veröffentlichte auch der Syrisch-Deutsche Kulturverein in Magdeburg seine Stellungnahme zum Terror in Solingen. Man möchte den Betroffenen und Opfern das Mitgefühl ausdrücken. Den Opferfamilien gelte ihnen die „volle Solidarität in dieser schweren Zeit“.

„Wir verurteilen aufs Schärfste jegliche Gewaltakte oder Hassverbrechen, die sich gegen unschuldige Menschen richten, unabhängig von ihrer Herkunft (…).“ Diese Vorfälle erinnern an die Bedeutung des friedlichen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Toleranz.

Gleichzeitig lehnt der Verein alle Aufrufe ab, „die versuchen, das Bild von Geflüchteten zu verzerren und sie unter Generalverdacht zu stellen.“ Geflüchtete hätten das Recht, in Würde und Sicherheit zu leben. „Als Syrisch-Deutscher Kulturverein werden wir uns weiterhin für den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen den Kulturen einsetzen.“

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Schmerzhafte Fragen nach Mannheim

Mannheim

Ein Debattenbeitrag von Hakan Turan über den tödlichen Anschlag von Mannheim. Wie sollten wir Muslime uns zu dem Vorfall verhalten?

(iz). Meine persönliche Schmerzfrage Nr. 1 lautet im Moment: „Womit haben wir Muslime es verdient, dass die allerdümmsten Terroristen der Welt sich unserer Religion zugehörig fühlen?“ Ich weiß, die Frage ist extrem unpassend. Aber ich stelle sie mir nun mal. Abgesehen von aller generellen Abscheulichkeit von Terror wären folgende Stichworte zu nennen:

1) Es stehen unmittelbar Wahlen in Deutschland bevor.

2) Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit stehen hoch im Kurs und warten nach einer Phase des stagnierenden Aufstiegs auf den nächsten Push nach oben.

3) Deutschland trägt noch immer eine heftige Migrationsdebatte im Kontext der Flüchtlinge aus, zu denen auch afgha­nische gehören (der Attentäter war ein 25-jähriger Afghane).

4) Der Fokus der Aufmerksamkeit lag auch in Deutschland auf dem Leid der muslimischen Zivilisten in Rafah/Gaza, was die unverhältnismäßige Kriegsführung Netanyahus weltweit unter immensen Druck gebracht hat.

5) Michael Stürzenberger, das Ziel des Anschlags, wurde vom bayrischen Verfas­sungsschutz als islamfeindlicher Extremist bezeichnet. Jetzt ist sein Status in der ­gesamten Öffentlichkeit der eines Opfers eines islamistischen Extremisten mit Mordabsicht. 

6) Die These von ihm und anderen war stets, dass der Islam aufgrund seines Potenzials zu religiös motivierter Gewalt bekämpft werden muss. Nun wurde er während einer solchen „Aufklärungsarbeit“ tatsächlich selbst zum Opfer (offensichtlich) religiös motivierter Gewalt eines Muslims. Wie aus dem Bilderbuch.

7) Islamische Organisation in Deutschland sind – bis auf das hervorragende ­Engagement einzelner Personen – im professionellen Management des Themas „islamistischer Extremismus“ völlig überfordert. Sie erkennen nicht, dass sie innerhalb ihrer Gemeinden – auf das Risiko hin sich unbeliebt zu machen, Themen auf die Tagesordnung setzen müssen, die auf den ersten Blick nichts mit diesen zu tun haben – das Thema problematisieren und freiwillig(!) eine Mitverantwortung in religiöser Theorie und Praxis für die Bekämpfung des Extremismus übernehmen sollten. Es reicht nicht, nur das Thema antimuslimischer Rassismus zu benennen und ihn zu bekämpfen. Es ist eine Vergeudung der Möglichkeiten einer muslimischen Gemeinde, sich mit engagierten Stellungnahmen und symbolischen ­Gesten zufrieden zu geben. Denn dies können auch Einzelpersonen leisten. Kollektive Strukturen können mehr und sollten dies auch tun.

Mannheim oder die Frage nach dem Teror

Zurück zu meiner Frage nach dem ­Terror: Die Hamas-Führung hatte durch eine gezielte Provokation am 7.10.2023 Israel völkerrechtlich einen Anlass zu ­einem mittlerweile völlig eskalierten und ungerechten Krieg gegeben. Dessen Hauptleidtragende sind die Palästinenser in Gaza. Das alles war für die Hamas bis ins Detail vorhersehbar.

Ich sagte ja: dümmste Terroristen der Welt. Zu diesem Urteil gehören natürlich, ja zuvörderst auch die Hamas. Neben der Regierung Netanyahu trägt sie die volle Mitverantwortung für das, was danach geschehen ist und geschieht. ­Machen wir Halt: Vielleicht ist das ja gar nicht Dummheit. Also das Auslösen von Lawinen durch islamistische Terroristen, in dessen Folge zehntausende oder auch Millionen von Muslimen auf die eine oder andere Weise zu leiden haben, wie nie zuvor.

Das will sagen: Ja, die Verhärtung ist symmetrisch auf beiden Seiten solcher Konflikte vorhanden. Aber: Es herrscht in allen Fällen eine extreme Asymmetrie vor, was die strukturellen Handlungsmöglichkeiten, einschließlich militärischer Möglichkeiten betrifft. Abgesehen von aller Abscheulichkeit von Terror: Eine solche Asymmetrie nicht zu er­kennen, zeugt entweder von (a) extremer Dummheit (siehe meine Eingangsfrage), oder (b) extrem perfidem Eskalationskalkül. Jetzt, am Ende dieses Textes, halte ich (b) für wahrscheinlicher.

Das war es auch, was man aus mehreren Hamas-Verlautbarungen nach dem 7.10. indirekt entnehmen konnte: Es ging nie darum, dass es den Palästinensern in Gaza durch ihren Angriff am 7.10. besser gehen sollte. Es geht ihnen so schlecht wie wahrscheinlich nie zuvor. Und es ist vielleicht ein ähnliches Denken, das hinter Mannheim steckt: Nicht die Idee, eine Person für ihre Islamfeindlichkeit zu bestrafen, weil sie laut eigenem Islam(un)verständnis bestraft gehört, ­sondern: Deren Islamfeindlichkeit zum symbolischen Anlass zu nehmen, den ­gewaltigen Staudamm brechen zu lassen.

Extremisten hoffen auf einen Endkampf

Es ist der Endkampf, den die Extremis­ten aus Islam, Christentum und Judentum zu provozieren versuchen. Sie selbst schreiben das. Sie glauben das. Und ­wollen, dass alle dabei mitmachen.

Gerade für die „islamistischen“ Extremisten gilt dabei, dass die Asymmetrien in den strukturellen Verhältnissen einfach umgedeutet werden zu einem kollektiven Sprengsatz, den man nur noch zünden muss, da anderweitig kein „Sieg“ in Aussicht ist: Die großen Menschenmassen in Gaza sind gut nutzbares Schießpulver. Ab einer bestimmten Zahl an vom ­Gegner getöteten Muslimen wird sich demnach dieses Menschenopfer gelohnt haben, wenn dann endlich die Finalschlacht ausbricht und dann bald das ­Paradies auf Erden beginnen kann.

Nein, die Hölle ist angebrochen. Die Flammen greifen um sich, sie hören nicht auf irgendwelche Absichten. Hier in Deutschland wiederum versuchen „islamistische“ Extremisten, als die (dummen?) Speerspitzen ihrer (intelligenten?) Hintergrundideologen, die gesellschaftliche Spannung endgültig zum Zerreißen zu bringen.

Aber ich weiß, es gibt in all diesen ­Fällen immer eine strukturell mächtige „Gegenseite“. Ein Beispiel für die deutsche Situation: Von der Ausgrenzung von Muslimen im Alltag, über politisches tendenzielles Desinteresse an muslimischen Todesopfern in Gaza bis hin zu hartem Rassismus, der bis zur öffentlichen Ermor­dung von Muslimen in Deutschland führen kann. Marwa al-Sharbinis Ermordungsdatum nähert sich.

Viele Muslime unterliegen – in der Hoffnung, das Problem dingfest zu machen – dem Trugschluss, dass eine solche Offenlegung einer Symmetrie der Extremen auf beiden Seiten das Problem versteh­bar, oder zumindest moralisch handhabbar machen könnte: Ihr habt dumme Extremisten, wir haben dumme Extremisten. Das Problem ist: Diese ­Erkenntnisse lösen das Problem nicht. Sie lösen auch keine Welle von Empathie aus. Denn dazu sind die Zusammenhän­ge zu abstrakt und unsichtbar.

Es bedarf anderer Wege

Darum bedarf es anderer Wege. Klare und eindeutige Stellungnahmen sind gut. Sie sind zu wenig, angesichts des ­Staudamms, der immer größere Risse ­bekommt. Wir müssen als Muslime – ­zumindest die Älteren, die Verantwortungsträger, die Rationalen – das Unzumutbarste auf uns nehmen. Wir müssen die Betroffenenperspektive verlassen, wie sehr wir auch selbst Betroffene sind.

Wir müssen zu kritischen Vermittlern werden. Die nicht nur analysieren, sondern gangbare Lösungen suchen, die, wie jede gute Therapie, stellenweise schmerzhaft für beide Seiten sind. Aber nicht in Selbstabgrenzung, sondern durch geziel­te, reflektierte und überzeugte Zusammenarbeit mit den Vernünftigen der ­vermeintlich „anderen Seite“.

Anders entsteht kein „wir“, das über die Ghetto-Grenzen hinausgeht. Lasst uns die Asymmetrien ernst nehmen. Lasst uns gegen die Irren vorgehen, die am Bruch des Staudamms arbeiten.

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Wüst zu Anschlägen in der Keupstraße: NSU-Opfer wurden nicht geschützt

köln keupstraße

20 Jahre ist es her, dass in der Kölner Keupstraße mehrere Menschen von einer Nagelbombe verletzt wurden. Der NRW-Ministerpräsident bat die Opfer um Entschuldigung.

Köln (KNA). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Betroffenen des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung gebeten. 

„Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist. Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt“, schrieb der Politiker in einem Gastbeitrag für den Kölner „Stadt-Anzeiger“ (Samstag) und die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Er bitte „alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung“.

Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen von einer Nagelbombe in der Keupstraße verletzt worden, vier von ihnen schwer. Zu der Tat bekannte sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Am Sonntag wurde im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.

Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden.

Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des „unsäglichen Begriffs der ‘Dönermorde’“ zeige. Das „engstirnige Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen. „Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker.

NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.

Debatte: Was sind unsere Gefahren oder stimmen deutsche Sicherheitsdiskurse noch?

Der folgende Debattenbeitrag ist keine Relativierung des real existierenden Extremismus unter einigen Muslimen oder gar von Terrorakten, die in den letzten 20 Jahren verübt wurden. Es ist genauso im Interesse muslimischer BürgerInnen, dass Staat und Gesellschaft ein scharfes Auge auf Terror und gewaltbereite Ideologien oder Personenkreise haben. Muslime stimmen selbstverständlich zu, dass der Staat und seine Organe ein scharfes Auge auf entsprechende Entwicklungen und „Gefährder“ haben.

(iz). Spätestens mit dem 11. September 2001 fokussierte sich die öffentlich wahrnehmbare Debatte in Politik, Experten und Allgemeinheit im Themenkomplex „Sicherheit“ (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) – neben gelegentlichen Schüben beim Umgang mit dem Rechtsterrorismus der letzten Jahren – vor allem und hauptsächlich auf Muslime und ihre Religion.

Sukzessive und konsequent wurden in den Folgejahren die meisten Teile der stark angewachsenen „Islamdebatten“ einer „Securitisation“ oder „Versicherheitlichung“ unterzogen. Vom Kopftuch, über ein angeblich „konfrontatives“ Gebet Berliner SchülerInnen bis zum leisen, unverstärkten Gebetsruf – vieles wurde und wird durch die Linse nationaler oder gesellschaftlicher „Sicherheit“ betrachtet und entsprechend geframt. Das setzte sich dann fort bei – eigentlich rational zu diskutierenden – Vorhaben wie der fachlichen Ausbildung von Imamen, der Entwicklung einer islamischen Lehre in Deutschland sowie dem ordentlichen Religionsunterricht für muslimische SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen. Deutschsprachige Gelehrte (siehe S. 14) oder Islamunterricht für Grundschüler wurden und werden durch einflussreiche Diskursteilnehmer (wie der Union) als verlängerter Arm von Sicherheitspolitik und Gewaltprävention behandelt.

Als Folge der Angriffe vom 11. September in den USA sowie der Anschläge in Madrid und London bauten Strukturen der inneren und internationalen Sicherheit massiv ihre Expertisen in Bezug auf MuslimInnen personell und materielle Ressourcen aus. Dieser Schwerpunkt führte dazu, dass nicht nur andere ideologische Phänomene im Inland erheblich übersehen wurden (was sich bei den Taten des NSU-Komplexes, der Entwicklung rechter Strukturen in eigenen Reihen und einem stochastischen Rechtsterrorismus als fatal erweisen sollte). Die drastische Änderung der globalen und geopolitischen Gemengelage wurde – vor dem Hintergrund billiger Energie aus Russland und stabiler Absatzmärkte in Ostasien – nicht ausreichend mit einbezogen.

Während ein Großteil der sicherheitspolitischen Aufmerksamkeit MuslimInnen gewidmet wurde, haben Deutschland (und die EU) in den letzten Jahrzehnten um ein Vielfaches dramatischere Bedrohungen unterschätzt. So wurde die deutsche Kernkompetenz – eine funktionierende Exportindustrie sowie relativ hoher Wohlstand – fundamental von zwei Staaten abhängig gemacht. Bei Energieträgern und mineralischen Rohstoffen war das Russland, bei Absatzmärkten, Investitionen, Produktion und Entwicklung China.

Der Russland-Komplex ist der deutschen Politik und Wirtschaft (die beispielsweise mit ihrem Ostausschuss kaum in den Fokus von Kritik rückt) spätestens seit dem 24.2.2022 vor die Füße gefallen. Seit Jahren schon steht auch Deutschland im Visier des Kreml, was auf einer sehr randständigen Ebene viele Russlandfahnen auf rechten Demos andeuten. Einzelne Beispiele von Hackerangriffen auf öffentliche Einrichtungen deuten an, was passieren kann. In diesem Moment erweist sich die dramatische Änderung unserer Energieversorgung nicht nur als Bedrohung für „Wirtschaft“ und „Wohlstand“, sondern für die innere Sicherheit selbst.

Dabei ist die Exportausrichtung auf und die Produktion der bundesdeutschen Wirtschaft in China gar nicht einbezogen. Dass sich Peking seit Jahren in relevante Industrien sowie rohstoffreichen Regionen des globalen Südens einkauft und sich mit großzügigen „Hilfen“ durchsetzt, war bekannt. Dass in Teilen des eigenen Landes auch Waren deutscher Produzenten mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, ebenso. Erst mit dem Streit um den Verkauf von Anteilen der Hamburger Hafengesellschaft HHLA an den chinesischen Staatskonzern Cosco (dessen Europazentrale in der Hansestadt liegt) wurde den Deutschen in breiterem Maße bewusst, welchen Einfluss Peking anstrebt und schon hat.

Momentan befindet sich ein neo-imperiales Russland in einem blutigen Krieg gegen die Ukraine. Die Supermacht China macht nicht nur ihren direkten Nachbarn Sorgen. Nationalistisch-religiöse Regime wie im Iran oder Indien (das bis 2050 das bevölkerungsreichste Land der Welt sein wird) lassen die Muskeln spielen und der Populismus sowie Nationalismus starker „Führer“ ist erfolgreich in Staaten von Brasilien bis zu den Philippinen. Selbst nahe und als gefestigt geltende Rechtsstaaten wie die USA, Großbritannien, Italien oder Schweden (jenseits des ökonomisch schwer gebeutelten Osteuropa) erleben systemische Krisen ihrer Politik, deren Ausgang ungewiss ist.

Die fortgesetzte Erzeugung künstlicher „Bedrohungslagen“ durch Kopftücher von Lehrerinnen, Gebetsrufen, Halal-Fleisch oder einer ominösen „Moscheefinanzierung“ angesichts echter Gefahren ist politisch und verantwortungsethisch unangebracht. Sie erscheint auch grotesk, wenn spätestens seit Ausbruch der Pandemie in bestimmten Regionen unseres Landes montäglich tausende/zehntausende BürgerInnen gegen „Diktatur“ und „Volksverräter“ demonstrieren und dabei Gefängnis für und Gewalt gegen gewählte Parlamentarier fordern oder vor ihren Wohnungen aufmarschieren.

Wie würde die Republik reagieren, wenn das berüchtigte Neuköllner „Kopftuchmädchen“ täten?

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4 Jahre danach: Ataman sieht Versagen im Umgang mit Hanau

ataman deutschland

Am 19.02.2020 erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. 4 Jahre danach liegt weiter vieles im Argen, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte. Berlin (KNA). Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen […]

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Gedenken an Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Opfer Terror Rassismus Hanau Kurtović

Vor vier Jahren mussten im hessischen Hanau neun Menschen sterben, als ein Attentäter aus rassistischen Motiven tötete.

Hanau (KNA) Mit einer Kranzniederlegung und einem stillen Gedenken ist am Montag auf dem Hauptfriedhof in Hanau sowie an weiteren Orten an die neun Opfer des rassischen Amoklaufs vom 19. Februar 2020 erinnert worden. „Die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folgt, könnte nicht aktueller sein. Von Matthias Jöran Berntsen

Denn die Wegbereiter rechtsextremer Gewalt, die selbst aus unseren Parlamenten heraus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten, sind in den letzten vier Jahren lauter und stärker geworden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend.

Hanau: Offizielle Kranzniederlegung

Sie nahm am Vormittag gemeinsam mit dem stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) an der offiziellen Kranzniederlegung teil. Auch der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober (FDP) und Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) waren vor Ort.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte im Vorfeld: „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov: Die Namen der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen mahnen uns, Rassismus und Menschenfeindlichkeit endlich zu überwinden und jederzeit aktiv dagegen anzugehen.“

Ein digitales Denkmal

Hanau pflegt im Internet die Seite Hanau-steht-zusammen.de. „Mit dieser Website wollen wir ein digitales Denkmal setzen, das immer wieder aktualisiert wird und so die Erinnerung an das Geschehen lebendig halten und Wege in die Zukunft weisen soll“, wie Oberbürgermeister Kaminsky dort schreibt.

Die Anteilnahme war auch bei den Religionsgemeinschaften groß. So betete Imam Macit Bozkurt (Islamischer Verein Hanau) an den Gräbern der auf dem Hauptfriedhof Bestatteten und zitierte aus dem Koran. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schrieb auf X: „Wir erinnern an die Opfer und sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen.“

Und in der Wallonisch-Niederländischen Kirche sollte am Montagabend ein ökumenischer Gedenkgottesdienst stattfinden. Der Fuldaer katholische Bischof Michael Gerber sagte: „Unsere Gedanken und Gebete sind vor allem bei den Angehörigen der Opfer, die ein Leben lang unter dem Verlust ihrer Lieben leiden müssen. Der Tod der jungen Menschen mahnt uns gerade jetzt, als Zivilgesellschaft im Einsatz für die unbedingte Würde eines jeden Menschen – unabhängig von seiner Herkunft oder Weltanschauung – einzutreten.“

Terror: Hanau gedenkt der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020

hanau

Mit einer Kranzniederlegung und einem gemeinsamen Gebet wird am Montag in Hanau der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 gedacht.

Hanau (KNA). Mit einer Kranzniederlegung und einem gemeinsamen Gebet wird am Montag in Hanau der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 gedacht. „Das Miteinander in Hanau ist seit dem 19. Februar 2020 sensibler geworden. Schon in den ersten Stunden und Tagen haben die Hanauerinnen und Hanauer in tiefer Betroffenheit und großer Solidarität der Opfer dieses rassistischen Anschlags gedacht und ihr Mitgefühl gezeigt, auch den Angehörigen gegenüber. Dieses Gedenken wird niemals enden in Hanau“, erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Donnerstag.

Opfer Terror Rassismus Hanau

Hanau: Verschiedene Formen von Trauerarbeit und Engagement

Kaminsky wies auf eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen hin, die rund um den vierten Jahrestag stattfinden. Demnach bieten Vereine, Schulen, Kirchen und Organisationen zahlreiche „Formen der Diskussion, Teilhabe, Trauerarbeit und zukunftsgerichtetem Engagement für ein friedliches Leben“ an. „Das erfüllt mich mit Stolz und ist gerade heute wichtiger denn je“, sagte Kaminsky.

Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rassistischen Attentäter in Hanau ermordet.

Das zentrale Gedenken von Stadt und Land findet am Montag auf dem Hauptfriedhof statt. Um 11.00 Uhr werden dort der stellvertretende hessische Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, und Kaminsky an die Opfer erinnern. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die aus Hessen stammt, hat ihre Teilnahme zugesagt.

Foto: Islamrat, Twitter

Stilles Gedenken ohne Reden

An der Trauerhalle auf dem Hauptfriedhof wird es eine Kranzniederlegung geben. Das stille Gedenken, bei dem es auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen keine politischen Reden auf dem Friedhof geben wird, ist öffentlich.

Bereits für 10.00 Uhr ist ein Gebet von Imam Macit Bozkurt (Islamischer Verein Hanau) an den Gräbern der auf dem Hauptfriedhof Bestatteten und den Erinnerungstafeln für die Opfer des 19. Februar geplant. Um 10.45 Uhr wird Bozkurt im Eingangsbereich des Hauptfriedhofs aus dem Koran rezitieren.

Auf dem Friedhof in Dietzenbach findet um 14.00 Uhr das Gedenken für Sedat Gürbüz statt, an dem städtische Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Auch an den weiteren Grabstätten in Deutschland und anderen Ländern finden Blumen- beziehungsweise Kranzniederlegungen statt.

Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien

Foto: r.classen, Shutterstock

Bischof sieht Gesellschaft gefordert

Fuldas katholischer Bischof Michael Gerber fordert, die Gesellschaft solle sich gemeinsam für die Menschenwürde und das Miteinander einsetzen.

„Unsere Gedanken und Gebete sind vor allem bei den Angehörigen der Opfer, die ein Leben lang unter dem Verlust ihrer Lieben leiden müssen. Der Tod der jungen Menschen mahnt uns gerade jetzt, als Zivilgesellschaft im Einsatz für die unbedingte Würde eines jeden Menschen einzutreten – unabhängig von seiner Herkunft oder Weltanschauung“, sagte Gerber auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

„Wir müssen weiter an der Vernetzung all jener Initiativen und Kräfte arbeiten, die sich für Menschenwürde und das Miteinander in unserem Land einsetzen.“