Am 19.02.2020 erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. 4 Jahre danach liegt weiter vieles im Argen, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte.
Foto: <a href=https://www.flickr.com/people/44112235@N04>Heinrich-Böll-Stiftung</a>, via Wikimedia Commons | Lizenz: <a href=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en>CC BY-SA 2.0</a>
Berlin (KNA). Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau kritisiert die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, den Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen:
„Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online).
Ferda Ataman kritisiert Fehler im Umgang
Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlten sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen. Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei, bemängelte Ataman.
Auch gebe es weiterhin kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt, und „noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert“.
Zugleich kritisierte Ataman vor allem die FDP-Bundestagsfraktion, da diese aus Sicht der Bundesbeauftragten das Demokratiefördergesetz verschleppt:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt. Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren.“
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