Istanbul (dpa). Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat vor dem Beginn des NSU-Prozesses ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. «Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung «Today`s Zaman». Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen.
Der Politiker sagte in dem am Montag veröffentlichten Interview, deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weit verbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge. «Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein großes, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt», sagte er. Es sei schwer zu verstehen, wie die Täter sich mehr als ein Jahrzehnt frei bewegen konnten, während sie Banken ausraubten und Morde begingen.
Die Zeitung berichtete, Üstün und mehrere weitere Abgeordnete des türkischen Parlaments seien nach München gereist, um den Prozess selbst zu beobachten.
