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Uiguren fordern deutsches Eintreten für Menschenrechte

Foto: meandering images, Shutterstock

Berlin (KNA). Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, fordert von Deutschland ein „beherztes Eintreten für Menschenrechte“ der muslimischen Minderheit in China. „Trotz eindeutiger Belege für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den Uigurinnen und Uiguren hat die deutsche Bundesregierung bis jetzt nur sehr zögerlich die chinesische Regierung dafür öffentlich kritisiert“, schreibt Isa in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).

Deutschland ringe nach wie vor damit, eine Position zu Chinas Umgang mit den Uiguren zu finden, ohne dabei seine wirtschaftlichen Interessen zu gefährden. „Während es damit beschäftigt ist, die richtige Bezeichnung für die Krise zu suchen, nimmt das unsägliche Leid der Uiguren und anderer turkstämmiger Gruppen mit jedem Tag zu“, beklagt der Präsident des in München ansässigen Weltkongresses. „Für uns Uiguren ist es entmutigend, hier zu leben und zuzusehen, wie unsere neu gefundene Heimat zu den Menschenrechtsverbrechen der chinesischen Regierung schweigt.“

Isa verweist darauf, dass die chinesischen Maßnahmen laut eines Berichts von 50 Experten die fünf Kriterien der UN-Völkermord-Konvention erfüllen. „Staaten haben laut UN-Konvention nicht nur die Verantwortung, einen Völkermord zu beenden, sondern auch, ihn zu verhindern“, erklärt er.

Die von der EU verabschiedeten Sanktionen gegen China seien ein erster wichtiger Schritt gewesen. „Trotzdem profitieren immer noch zahlreiche deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen von Chinas Unterdrückungspolitik und werden somit zum Komplizen der Menschenrechtsverbrechen. Dies kann nicht länger toleriert werden“, so Isa. Auch Unternehmen müssten tätig werden und sich von Geschäften in Ostturkestan zurückziehen.

Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk. Sie leben vor allem in der autonomen Region Xinjiang (Ostturkestan) im Nordwesten Chinas. Mit rund 10 Millionen Mitgliedern sind sie nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China. Trotz formaler Autonomie und Religionsfreiheit werfen Menschenrechtler China vor, die Uiguren brutal zu unterdrücken. In Umerziehungslagern werden laut Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) rund eine Million Uiguren, Kasachen und Kirgisen festgehalten. China hat demnach im April 2017 angefangen, solche Lager einzurichten und die Existenz im Oktober 2018 nach massivem internationalen Druck zugegeben. Das Land bestreitet allerdings, dass es sich um Umerziehungslager handele.

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