Göttingen (GfbV). Die Vergehen der chinesischen Regierung an der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang / Ostturkestan kennen keine Weihnachtspause. Viele uigurische Kinder bleiben ohne Aussicht auf Besserung von ihren Eltern getrennt. Diese kämpfen nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beharrlich für die Freilassung ihrer Kinder aus staatlichen „Waisenhäusern“, in denen ihnen die uigurische Sprache und Kultur ausgetrieben werden sollen.
„Selbst jüngste Kinder gelten dem chinesischen Regime als mutmaßliche Terroristen. Sie werden wie Geiseln behandelt und schikaniert“, berichtet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Die Kinder werden gezwungen, Sprache und Kultur der Han-Chinesen anzunehmen. Zugleich werden sei als Druckmittel missbraucht, um geflüchtete Eltern zur Rückkehr zu zwingen.“ Dieses grausame Vorgehen verletze zahlreiche Kinderrechte.
Vor wenigen Tagen sprach die GfbV mit einer verzweifelten Mutter per Videoschalte. Mihriban K. musste zusammen mit ihrem Ehemann Alikim M. 2016 hochschwanger aus ihrer Heimat Payzawat im Regierungsbezirk Kashgar in Xinjiang fliehen. Dabei blieben vier Kinder des Ehepaars in der Volksrepublik China zurück. Die Familie erwartete ihr sechstes Kind – ein Verstoß gegen chinesisches Recht. Als die Behörden von der erneuten Schwangerschaft erfuhren, meldeten sie zurück, dass sie mit der Familie keine Geduld mehr hätten. K. fürchtete eine Zwangsabtreibung und dann Zwangssterilisation, ihrem Mann drohte Haft. Deswegen entschied sich die Familie zur Flucht nach Italien. Trotz aller Anstrengungen gelang es der Familie nicht, gültige Reisedokumente und Visa für Italien zu besorgen. Die Kinder sind zurzeit in verschiedenen Einrichtungen in Xinjiang untergebracht, es gibt niemanden, der sich als Bevollmächtigter um deren Visa-Angelegenheiten und Familienzusammenführung kümmern könnte. Inzwischen wurden zwei der Kinder in ein Gefängnis eingesperrt unter dem Vorwand, sie seien schwer erziehbar. Heute sind die Kinder 17, 15, 14 und 11 Jahre alt. Die GfbV sucht nach Gesprächskanälen, um Kinder zu befreien.
Das Uiguren-Volkstribunal in London stufte die gewaltsame Geburtenkontrolle in Xinjiang Anfang Dezember als Genozid nach Artikel II (d) der UN-Völkermordkonvention ein. Die politischen Vorgaben der chinesischen Führung belegten die Absicht, die uigurische Bevölkerung zu verringern und damit „eine Gruppe teilweise zu zerstören“, hieß es im Urteil. „Auch die Familientrennung, für die dieser Einzelfall ein typisches Beispiel ist, kann man als Strategie zum Völkermord betrachten“, erklärt Causevic „Die UN-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben, dürfen sich nicht länger aus diesen Menschenrechtsverletzungen heraushalten.“
Die GfbV ruft alle Verantwortlichen auf, bis zum Beginn der Winterspiele im Februar Druck auf die Volksrepublik China auszuüben, damit alle Kinder aus der Obhut der chinesischen Behörden freikommen. Die fortlaufenden Verbrechen an unzähligen unschuldigen Kindern dürften nicht stillschweigend hingenommen werden.
