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Umstrittene Beobachter

Ausgabe 302

Foto: Andy Wenzel | BKA

In Österreich soll eine Dokumentationsstelle unter staatlicher Regie die Trennlinie zwischen akzeptablem Engagement und verfemter politischer Ideologie ziehen.

(iz). Am 15. Juli erklärte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), dass die seit Längerem geplante Dokumentationsstelle Politischer Islam ihre Arbeit aufgenommen habe. Die nicht unumstrittene Ministerin bezeichnete die Einrichtung als „Meilenstein in der Extremismusprävention“. Dabei sei für sie die „Einbindung der Wissenschaft und der Forschung“ ein wichtiges Moment, um die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten. Sie solle „mit dem Wegsehen Schluss machen“.

Raab stellte die neue Stelle gemeinsam mit dem „Extremismusesperten“ Lorenzo Vidino von der George-Washington-Universität und dem Leiter des Münsteraner Lehrstuhls für Islamische Theologie, Mouhanad Khorchide, vor. Khorchide übernimmt dabei eine Beraterfunktion. Bereits zuvor löste er mit dieser provozierenden These einigen Protest aus: „Der politische Islam richtet sich gegen uns alle und ist viel gefährlicher als der Jihadismus und Salafismus, weil er viel subtiler, nämlich in Krawatte und Anzug, auftritt.“

Österreichische Muslime haben der Einrichtung bereits ihre Teilnahme verweigert. Sie sehen das Projekt aus verschiedenen Gründen kritisch. In einer Pressemitteilung vom 22. Juli sagte Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), dass der Verdacht naheliege, die neue Einrichtung sei „eine Art Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung“.

„In den letzten Jahren“ habe sich in Österreich ein besorgniserregender Diskurs bezüglich der dortigen Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere der muslimischen MitbürgerInnen entwickelt. Vural konnte dabei auf jüngste Erkenntnisse des Antidiskriminierungsausschusses des Europarates (ECRI) verweisen. Dieser sah in seinem jüngsten Bericht einen zunehmend fremden- und muslimfeindlichen öffentlichen Diskurs in Österreich.

Die Initiative Muslimischer Österreicher (IMÖ) kritisierte die Dokumentationsstelle ebenfalls. Sie sieht in ihr einen „bedenklichen und gefährlichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat gegen eine religiöse Minderheit.“

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