Bonn (KNA). Der Verfassungsschutz beobachtet einem Zeitungsbericht zufolge Einzelpersonen in der AfD. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch mehrere Landesämter prüfen zudem, „ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, machte erneut Vertreter der AfD für Hass und Hetze verantwortlich. Am Wochenende äußerten zudem Parteimitglieder Sorgen über einen möglichen Zerfall der Alternative für Deutschland.
„Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, forderte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stünden im Mittelpunkt einer Prüfung, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die Zeitung darüber hinaus eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte, dass Politiker der AfD schon jetzt in dem Bundesland beobachtet würden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind.“ Das sei in Einzelfällen schon festgestellt worden. „Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), dass die AfD sich gegen die Werte der deutschen Verfassung stelle. Er halte es für eine „Selbstverständlichkeit“, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle.
Schuster kritisierte: „Parteifunktionäre der AfD machen Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig.“ Angesichts der jüngsten Diskussion über Antisemitismus sagte er dem „Spiegel“, dass er nicht erkennen könne, „wo sich die AfD klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziert“. Das Gegenteil sei der Fall: „Rechtsradikale Einflüsse nehmen in der AfD in besorgniserregender Weise zu.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warb in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) für Gelassenheit. „Die AfD lebt von der Provokation, aber das nutzt sich ab. Irgendwann wird das langweilig.“
Führende AfD-Politiker warnen wegen interner Auseinandersetzungen vor einem Zerfall der Partei. „Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen“, sagte Mitbegründer Konrad Adam dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Dort meinte der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen.“ Meuthen hatte im Stuttgarter Landtag kürzlich mit zwölf weiteren Politikern den Austritt aus der Fraktion erklärt. Hintergrund war die Antisemitismusdebatte um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon.
