, , ,

Außenministerin Baerbock: Energiepolitik kann „Frage von Krieg und Frieden sein“

Foto: boellstiftung, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BA-SA 2.0

Jerusalem/Amman (KNA). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will Klimapolitik künftig deutlich systematischer in die deutsche Außenpolitik einbeziehen. „Nirgendwo weiß man besser als hier, dass Energiepolitik eine Frage von Krieg und Frieden sein kann“, sagte sie am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Amman. Klimapolitik sei deshalb im 21. Jahrhundert auch Geopolitik.

Gleichzeitig stellten Energiefragen Brücken zu einer stärkeren nachbarschaftlichen Zusammenarbeit dar, wie etwa das jüngste trilaterale Projekt zwischen Jordanien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeige, das mehr erneuerbare Energien für Israel und eine bessere Wasserversorgung für Jordanien bringen könne. Derartige Projekte wolle Deutschland in der Region und in der Welt fördern.

Baerbock betonte erneut die deutsche Unterstützung für eine verhandelte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Für die Bundesregierung sei klar, „dass die friedliche Lösung eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss“, auch wenn alle wüssten, dass „der Weg dahin sehr weit und steinig ist“.

Im Nachgang zu ihrem Besuch des auch mit deutschen Geldern unterstützten Flüchtlingslagers Talbieh des UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Freitagmorgen betonte die Außenministerin die Wichtigkeit internationaler finanzieller Hilfe. „Gerade in Zeiten, in denen die sicherheitspolitischen Spannungen größer werden und wir zeitgleich mit einer Pandemie konfrontiert sind“, was etwa bedeute, dass Kinder aus dem Flüchtlingslager zum Teil mehr als 18 Monate keine Schulen besuchen konnten, sei es wichtig, die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Anzeige:

Safadi lobte die deutsch-jordanischen Beziehungen, „die sich in den letzten Jahren noch weiter verwurzelt haben“ in den gemeinsamen Bemühungen, die Krisen der Region zu lösen. Besonderen Dank sprach er für die deutsche Unterstützung des UNRWA aus, die es dem Hilfswerk ermöglicht habe, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Mit Deutschland sei man sich einig, dass „die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg zum nachhaltigen Frieden“ sei. Die palästinensische Frage bezeichnete er dabei als „Grundlage des Konflikts und Schlüssel für die Lösung“. Es brauche daher schnelle und ernste Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung. „Jedem ist klar, dass wir dieser Eiszeit ein Ende setzen müssen“, so Safadi, der Deutschland eine wichtige Rolle dabei zumaß, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Das Fehlen einer politischen Perspektive zusammen mit dem Fehlen einer wirtschaftlichen Perspektive sei „eine explosive Lage“, die sich keiner wünsche.