„Clankriminalität“: BMI befeuert laut ndo rassistische Narrative

(ndo/IZ). Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen“ (ndo) beobachtet mit Sorge den jüngst veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI). 

„Clankriminalität“: Kritik an Faesers Entwurf

Problematisch ist insbesondere der Punkt zur erleichterten Abschiebung mutmaßlicher „Clan“-Angehöriger. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geleitete BMI spiele damit weiter rechten Narrativen in die Hände.

Es sei nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, dass Menschen, die einer kriminellen Vereinigung mutmaßlich angehören oder angehört haben, abgeschoben werden könnten, „obwohl sie keine nachweisbaren Straftaten begangen haben, so wie es der Entwurf vorsieht“.

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Es bleiben „juristische Bedenken“

Entgegen der medialen Berichterstattung bezöge sich der Vorstoß zwar nicht auf Familienmitglieder, sondern Angehörige organisierter Kriminalität. Es bleibt aber auch hierbei nicht ohne erhebliche juristische Bedenken: 

„Bislang war ein solches Vorgehen nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, etwa zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik vor Terrorismusgefahren sowie schwerer Straftaten, zum Beispiel Mord und Totschlag, denkbar. Nun droht eine – im Zweifel allein durch die Ausländerbehörde gemutmaßte –§ 129-Angehörigkeit selbst bei leichten Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl ohne jede Verurteilung zur Ausweisung zu führen. Wer das 1x1 des Verfassungsrechts beherzigt, hat daher von diesem Diskussionsentwurf zügig Abstand zu nehmen.“, sagte Naziar Amin vom Postmigrantischen Jurist*innenbund.