„Clankriminalität“: Das Netzwerk „neue deutsche organisationen“ sieht Diskussionsentwürfe kritisch.
(ndo/IZ). Das postmigrantische Netzwerk „neue deutsche organisationen“ (ndo) beobachtet mit Sorge den jüngst veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI).
„Clankriminalität“: Kritik an Faesers Entwurf
Problematisch ist insbesondere der Punkt zur erleichterten Abschiebung mutmaßlicher „Clan“-Angehöriger. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geleitete BMI spiele damit weiter rechten Narrativen in die Hände.
Es sei nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, dass Menschen, die einer kriminellen Vereinigung mutmaßlich angehören oder angehört haben, abgeschoben werden könnten, „obwohl sie keine nachweisbaren Straftaten begangen haben, so wie es der Entwurf vorsieht“.
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Es bleiben „juristische Bedenken“
Entgegen der medialen Berichterstattung bezöge sich der Vorstoß zwar nicht auf Familienmitglieder, sondern Angehörige organisierter Kriminalität. Es bleibt aber auch hierbei nicht ohne erhebliche juristische Bedenken:
„Bislang war ein solches Vorgehen nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, etwa zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik vor Terrorismusgefahren sowie schwerer Straftaten, zum Beispiel Mord und Totschlag, denkbar. Nun droht eine – im Zweifel allein durch die Ausländerbehörde gemutmaßte –§ 129-Angehörigkeit selbst bei leichten Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl ohne jede Verurteilung zur Ausweisung zu führen. Wer das 1×1 des Verfassungsrechts beherzigt, hat daher von diesem Diskussionsentwurf zügig Abstand zu nehmen.“, sagte Naziar Amin vom Postmigrantischen Jurist*innenbund.
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Warum gerade jetzt?
Dabei stelle sich die Frage, warum gerade jetzt und auf diese Weise gegen die „Clankriminalität“ vorgegangen werden soll. Sogar polizeiliche Veröffentlichungen halten fest, dass diese bei der Gesamtbetrachtung von Kriminalstatistiken kaum ins Gewicht falle.
„Allerdings ist laut diesen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von der Thematik betroffen.“
In Anbetracht der bekannten gängigen Praxis von Ermittlungsbehörden, Familienmitglieder und Menschen aufgrund ihrer Nachnamen zu verdächtigen, müsse das BMI juristisch wie auch politisch deutlicher klarstellen, wer zum Adressatenkreis dieser Maßnahme gehören solle.
„Der Diskussionsentwurf des BMI befeuert die ohnehin rassistisch gefärbte Debatte um ‘Clankriminalität’. Organisierte Kriminalität wird nun mit Geflüchteten in Assoziation gebracht; marginalisierte, migrantische Menschen werden dadurch (weiter) kriminalisiert.“
Die ndo forderte das Bundesinnenministerium und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, nicht weiter am rechten Rand zu fischen und Ängste gegenüber migrantischen Menschen zu schüren. Dies spiele rechten und rassistischen Narrativen in die Hände, und es mache (post-)migrantische Menschen zur Zielscheibe.
„Vielmehr braucht es eine Politik der sozialen Integration, durch die bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht stigmatisiert und ausgegrenzt werden, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wird.“
