Debattenbeitrag um Deutschlands Scheitern in Sachen UN-Sicherheitsrat: Scheitern die eigenen Vorstellungen an der Realität?
(iz). Deutschland hat ein starkes Selbstbild: Ein Land des Völkerrechts, ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik, eine gefestigte Demokratie und eine politische Kultur, die aus ihrer Geschichte gelernt hat. Von Murat Gümüş
Dieses Selbstbild ist nicht aus der Luft gegriffen: Es wurde über Jahrzehnte aufgebaut und oftmals verdient. Zwei Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen Âjedoch, dass die Bundesrepublik dringend damit beginnen muss, kritischer auf sich selbst zu blicken – außenpolitisch wie Âinnenpolitisch.
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war eine Zäsur. Erstmals scheiterte Deutschland mit einer solchen Bewerbung – und das deutlich: Während Deutschland 2002 noch 180 Stimmen erhielt und 2018 sogar 184, Âerhielt Berlin diesmal lediglich 104 Stimmen und blieb weit hinter Österreich und Portugal zurück.
Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek
Ãœberraschend ist dabei weniger die Niederlage, als vielmehr, wie überrascht der zweitstärkste Geldgeber der UN Âdarüber zu sein scheint. Dabei hat Deutschland in den vergangenen Jahren genug Gründe für Zweifel an seiner Eignung gegeben.
In weiten Teilen der Welt wird seine Haltung zum Krieg in Gaza kritisch Âbetrachtet. Zahlreiche internationale Stimmen – darunter UN-Experten, Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler – werfen Israel schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor oder teilen die Auffassung, Israel begehe einen Genozid.
Der Bundesrepublik wird dabei nicht nur diplomatische Rückendeckung vorgeworfen, sondern dass sie trotz massiver Kritik wegen einschlägiger Berichte über Völkerrechtsbrüche durch Israel weiter an Waffenlieferungen festhält.
Zudem ist vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin ein Verfahren anhängig, in dem Deutschlands Unterstützung Israels völkerrechtlich überprüft wird. Nicaragua beantragte Maßnahmen mit dem Argument, Deutschland verletze Verpflichtungen aus der Genozidkonvention.
Die ambivalente Haltung Deutschlands im Krieg gegen den Iran, der nach Auffassung vieler Experten und Staaten auch gegen das Völkerrecht verstößt, scheint vielen Beobachtern der deutschen Außenpolitik als erneute Bestätigung für ein inkonsistentes Verständnis Deutschlands, wenn es um völkerrechtliche Maßstäbe geht.
Hinzukamen verbale Ausfälle: Den Beginn des Krieges begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz, indem er die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran mit den Worten kommentierte, sie erledigten die „Drecksarbeit“.
Als auf Befehl Trumps amerikanische Spezialkräfte den amtierenden Präsidenten Venezuelas entführt hatten, blieb eine deutliche kritische Reaktion darauf aus. Viele Beobachter und Experten kritisierten die Aktion als völkerrechtswidrig.
Deutsche Politik muss begreifen: Außenpolitik besteht nicht nur aus Selbstbild – das selbst von der eigenen Bevölkerung nicht mehr verstanden und lautstark kritisiert wird –, sondern auch daraus, wie die eigene Handlung von anderen eingeordnet wird. Die Abstimmung im UN hat dies verdeutlicht.
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Die eigentliche Lehre aus der Niederlage lautet deshalb nicht: Die Welt Âversteht dieses Deutschland nicht. Sondern: Deutschland versteht nicht mehr, wie die Welt die Taten und Haltung Deutschlands in den vergangenen Jahren einordnet.
Doch auch innenpolitisch zeigt sich eine gefährliche Diskrepanz zwischen Selbstbild und Realität.
Während Politik, Behörden und Öffentlichkeit weiterhin erhebliche Aufmerksamkeit auf die Gefahr „islamistischer“ Netzwerke oder die mögliche Einflussnahme einzelner Organisationen richten, wirkt die Debatte zunehmend verzerrt:
Berichte über ein parlamentarisches Frühstück, bei dem vor einer angeblich schleichenden Unterwanderung deutscher Institutionen durch „islamistische“ Akteure gewarnt wurde, stehen in einem verblüffenden Kontrast zu einer anderen Entwicklung: der Normalisierung der extremen Rechten und ihres Âallmählichen Marschs durch staatliche Institutionen. Nicht schleichend, sondern mit Pauken und Trompeten.
Die AfD erzielt Rekordwerte in Umfragen. Gleichzeitig fand der Bundesparteitag der AfD ausgerechnet in Thüringen statt – zeitlich und geografisch in unmittelbarer Nähe zu einem der dunkelsten Kapitel deutscher Politik.
Darin die Symbolik nicht zu erkennen, geschweige denn darauf aufmerksam zu machen, ist grob fahrlässig. Jedoch wird immer häufiger darüber diskutiert, ob man es „nicht doch einmal versuchen“ sollte mit der AfD. Positionen, die noch vor wenigen Jahren politisch isoliert Âgewesen wären, finden Eingang in Talkshows, Stammtische und politische Debatten.
Beide Entwicklungen verbinden denselben Widerspruch: Deutschland versteht sich als Verteidiger von Völkerrecht, Demokratie und historischer Verantwortung – das tatsächliche politische Handeln vermittelt jedoch zunehmend ein anderes Bild. Das Problem ist nicht die Wahrnehmung von außen, sondern die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.
Es ist höchste Zeit, diesen Unterschied ernst zu nehmen. Denn eine Welt, in der Regeln brüchiger werden, braucht ein Deutschland, das Völkerrecht nicht nur anpreist, sondern sichtbar verteidigt. Und eine Demokratie, die sich ihrer Gefahren bewusst ist – auch dann, wenn sie mittlerweile auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
