Stopp von Nord Stream 2, Wirtschaftssanktionen ohne Rücksicht auf Verluste, Lieferung von Panzerfäusten und Raketen, Milliarden für die Truppe: Der Kanzler hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, jetzt vollzieht er eine historische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik. Von Michael Fischer
Berlin (dpa). Es ist die erste Bundestagssitzung in der neuen Zeit nach dem Frieden in Europa. Vor dem Reichstagsgebäude wehen drei Flaggen: Die europäische, die deutsche und eingerahmt davon die gelb-blaue der Ukraine, des von den Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit mehr als drei Tagen attackierten Landes.
Am 82. Tag seiner Amtszeit tritt Kanzler Olaf Scholz um 11.07 Uhr ans Rednerpult, um eine halbe Stunde lang über einen Krieg zu reden, an dem sich bald auch Deutschland beteiligt. Nicht mit Soldaten, aber mit Waffen, deren Lieferung die Bundesregierung wenige Stunden zuvor genehmigt hat. Aber das ist längst nicht alles.
Die Rede des Kanzlers im Bundestag markiert eine historische Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik. Die deutsche Zurückhaltung hat ein Ende – vor allem die militärische. Das Dogma, dass deutsche Außenpolitik sich vor allem um die Diplomatie kümmert und andere mit einer weniger belasteten Geschichte für das Militärische zuständig sind, gibt es nicht mehr.
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“, sagt Scholz über das Datum des Kriegsbeginns. „Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben.“
Die Antwort ist eine Kehrtwende in mehrfacher Hinsicht:
Waffenlieferung in einen laufenden Krieg
Deutschland liefert tödliche Waffen in einen laufenden Krieg – 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen vom Typ „Stinger“. Außerdem wird den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen erlaubt, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Die Bundesregierung hatte die Forderung der Ukraine nach Waffen monatelang abgeblockt unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen.
Es hat Ausnahmen gegeben: So wurden den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak Waffen geliefert, um einen Völkermord der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an den Jesiden zu verhindern. Jetzt werden die gelieferten Waffen aber nicht gegen Terroristen, sondern gegen die Armee einer Atommacht mitten in Europa gerichtet – eine neue Dimension.
Foto: Bundeswehr/Jana Neumann, via flickr
Aufrüstung der Bundeswehr in historischem Ausmaß
Für die Bundeswehr legt die Regierung ein Aufrüstungsprogramm von historischem Ausmaß auf: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll für Investitionen in die Truppe und ihre Ausrüstung gebildet werden. Der Verteidigungsetat soll von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Gegen dieses Zwei-Prozent-Ziel der Nato haben sich SPD und Grüne lange Zeit gesträubt. Jetzt wird es im Handstreich beschlossen.
Stopp von Nord Stream 2 und „Mutter aller Sanktionen“
Mit dem Stopp von Nord Stream 2 hatte die Bundesregierung schon zuvor eine erste Wende in der Energie- und in der Russlandpolitik vollzogen. Jahrelang hatte sie die 1230 Doppelröhren zwischen Russland und Deutschland unter der Ostsee gegen Angriffe der USA und osteuropäischer Bündnispartner in Schutz genommen. Jetzt scheint es unwahrscheinlich, dass die Pipeline jemals in Betrieb geht.
Auch bei den Sanktionen gegen Russland stand Deutschland erst auf der Bremse, um jetzt richtig Gas zu geben. Der am Samstagabend zwischen mehreren westlichen Staaten besiegelte Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Kommunikationssystem Swift gilt als die schärfste Sanktion, die bisher gezogen wurde.
