Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen gegen die Krimtataren auf der russisch besetzten Krim an.
Straßburg (dpa). „Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, in Straßburg am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort.
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Vor einem Jahr startete Russlands großer Krieg gegen die Ukraine. Aber Einwohner der Krim leben seit neun Jahren unter russischer Besatzung. Während Moskaus repressive Politik Menschen aus allen Lebensbereichen betrifft, besteht kein Zweifel darüber, dass die krimtatarische Bevölkerung unverhältnismäßig stark Ziel von Unterdrückung wurde.
Gleb Golod, MEDUZA
Rechte der Krimtataren werden verletzt
Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht.
Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatovic forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
„Die Krimtataren waren im Laufe ihrer bewegten Geschichte einer nicht enden wollenden Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und wurden immer wieder zu Unrecht aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Sie haben genug gelitten. Das Unrecht, das ihnen zugefügt wurde und wird, muss wiedergutgemacht werden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.
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Seit Jahrhunderten auf der Halbinsel
Die Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Große Teile der muslimischen Minderheit, die etwa zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber klar ab. Derzeit leben noch rund 254 000 Krimtataren auf der Krim.
Laut der Menschenrechtlerin Afize Karimova (Name auf Wunsch geändert) ist die krimtatarische Haltung gegenüber russischen Behörden „mit dem historischen Gedächtnis verbunden“. Und vor allem an die Massendeportation und Hinrichtung der tatarischen Intelligenz unter dem Stalin-Regime im Jahr 1944. Für sie war die Annexion der Krim 2014 keine Anomalie, sondern Fortsetzung einer jahrhundertelangen Unterdrückung.
Gleb Golod, MEDUZA
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
