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Frankreichs Senat: Debatte um Verschärfung von Bekleidungsverboten

Foto: Jacques Paquier, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

(iz/Agenturen). Ende März haben einige Mitglieder des französischen Senats (der mehr dem britischen Oberhaus gleicht als der gleichnamigen US-Kammer) eine weitere Verschärfung von Bekleidungsvorschriften in Frankreichs „Kampf gegen Separatismus“ ins Spiel gebracht. 

Die angedachten Regelungen sollen es Eltern auf Begleitung ihrer Kinder bei Klassenreisen und -ausflügen, untersagen, religiöse Symbole zu tragen. Die Begründung: Da es sich hier um Schulveranstaltungen handle, würden die Eltern den Regeln des Verbots religiöser Symbole in der Schule unterliegen. Eingebracht wurde der Vorschlag von Senator Max Brisson der rechten Partei Les Republicains. Vorgeschlagen wurde auch die Möglichkeit für öffentliche Schwimmbäder, den „Burkini“ zu verbieten.

In der oberen Parlamentskammer wurde ebenfalls diskutiert, minderjährigen jungen Frauen und Mädchen unter 18 Jahren das Tragen von religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit zu untersagen.

Innenminister Darmanin kritisierte die Vorschläge am 31. März. Sie erreichen den Punkt der „Unterdrückung religiöser Ausdrucksformen“. Er bezeichnete sie als „übertriebene Maßnahme“. Die religiöse Neutralität des französischen Staates könne nicht auf die Nutzer seiner Dienstleistungen (im Falle der Schwimmbäder) ausgeweitet werden. „Verbieten wir morgen das Tragen religiöser Symbole in einem Bus, der auch zum öffentlichen Raum gehört?“

Der Gesetzesentwurf soll bis zum 8. April diskutiert und dann einer gemeinsamen Kommission beider Kammern vorgelegt werden. 

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