Düsseldorf (KNA)- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesregierung und EU auf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen und das islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. „Die Sanktionen müssen beim Regime selbst ansetzen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ am 14. November.
Er begrüßte Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Iran-Politik. Entscheidend sei, dass „dem Wort des Bundeskanzlers vom ‘Widerstand’ gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gegenüber dem eigenen Volk auch politische Taten folgen müssen“.
Die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister seien richtig, aber erneut unzureichend. Sie hätten auf das Regime keine abschreckende Wirkung; ”die Gewalt des Regimes wird weiter zunehmen“, sagte Röttgen. Kanzler Scholz hatte die iranische Führung am Wochenende ungewöhnlich scharf kritisiert.
