Am 7. Dezember hat die Polizei 25 Personen verhaftet. Nach weit mehr als 120 Hausdurchsuchungen wurde ihnen die Planung eines Putsches zur Last gelegt. Insgesamt laufen laut Behörden Ermittlungen gegen mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder des Netzwerkes Ermittlungen. Von Claire Burchett
(The Conversation/iz/dpa). Die Gruppe wird beschuldigt, Heinrich XIII. Prinz Reuß (den Angehörigen eines alten Adelsgeschlechts) durch einen Staatsstreich an die Macht bringen zu wollen. Unter den Festgenommenen waren auch „Reichsbürger“. Hierbei handelt es sich um eine formlose Bewegung von Netzwerken und Einzelpersonen, von denen viele rechtsextreme Ansichten haben. Sie wurden schon früher von Gewalttaten abgehalten. Aber dieser jüngste Vorfall und sie haben größere Besorgnis ausgelöst.
Eine „ernste Gefahr“ für die Ordnung
Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, dass von sogenannten Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Jahre 2016 vertraten 53 Prozent der Teilnehmer diese Ansicht. 31 Prozent der Befragten sehen eine solche Gefahr nicht. 15 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich zu dieser Frage unentschieden.
Im Westen wird die Gefahr den Angaben zufolge etwas größer eingeschätzt als im Osten Deutschlands. Während im Westen rund 56 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass diese Extremisten eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten sind, glauben das in den neuen Bundesländern nur 44 Prozent der Menschen.
Dass Reichsbürger auch für sie selbst eine Bedrohung darstellen könnten, denkt nur eine Minderheit. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sehen ein solches persönliches Risiko laut Umfrage nicht. Knapp jeder fünfte (19 Prozent) gab an, er fühle sich durch diese Extremisten etwas bedroht. Lediglich sieben Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass Reichsbürger für sie persönlich sehr bedrohlich seien.
Ein Adliger und eine Richterin
Unter den Verhafteten befand sich eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, die bis zu ihrer Verhaftung Richterin in Berlin war. Birgit Malsack-Winkemann vertrat die Partei von 2017 bis 2021. Darüber hinaus wurden mehrere ehemalige und aktive Soldaten im Zusammenhang mit Putschvorbereitungen verhaftet. Dies gibt den Ermittlungsbehörden Anlass zu großer Sorge, da solche Verbindungen gefährlichen Extremisten Zugang zu Waffen und ausgebildeten Personen verschaffen könnten.
Anfang 2022 wurde Reuß von Medien als der Reichsbürgerszene nahestehend und Anhänger von Verschwörungstheorien bezeichnet. Das veranlasste seine Familie, sich öffentlich von ihm zu distanzieren. Abgesehen von einer Rede im Jahr 2019 auf der WorldWebForum-Konferenz in der Schweiz, die eine antisemitische und geschichtsrevisionistische Botschaft enthielt, wurde er kaum bekannt. Die Beteiligung eines Aristokraten spricht für die monarchistischen Beweggründe einiger Reichsbürger, die wieder einen Kaiser als Staatsoberhaupt einsetzen wollen.
Keine zentralisierte Struktur, aber gemeinsame Überzeugungen
Die Reichsbürger haben keine zentralisierte Struktur, aber nach neuesten Zahlen mindestens 23.000 Anhänger. Ihre wichtigste Überzeugung ist, dass der derzeitige deutsche Staat sowie seine Institutionen und demokratisch gewählten Vertreter nicht legitim sind. Sie verweigern sich der Anerkennung staatlicher Autorität, wenn es beispielsweise um Steuern geht. In der Pandemie wurden sie berüchtigt, da sie sich der Einhaltung von COVID-19-Beschränkungen verweigerten.
Einige halten offizielle Dokumente wie Personalausweis und Reisepass für illegitim. Andere ziehen es vor, sich mit einem Staatsbürgerschaftsnachweis auszuweisen, während ein Teil illegale Reisepässe und Führerscheine fabriziert. 2021 wurde ein Beamter aus dem Dienst entfernt, nachdem er einen Reisepass beantragte, in dem das Königreich Bayern aus Geburtsort aufgeführt werden sollte.
BRD GmbH oder die Ablehnung des Staates
Die Mitglieder der Gruppe glauben mehrheitlich, dass eine frühere Version des deutschen Staates die rechtmäßige Form ist – es bestehen Unstimmigkeiten darüber, welche. Einige meinen, dass die wahre Form Deutschlands zwischen 1871 und 1918 bestand. Andere führen die Verfassung der Weimarer Republik in der Zwischenkriegszeit als die des eigentlichen Staates an. Ein Rest konzentriert sich auf das Jahr 1937, um zu zeigen, was sie als die legitimen Grenzen des Staatsgebiets ansehen, das damals das ehemalige Königreich Preußen, Teile des heutigen Polen und Russland, nicht aber Österreich umfasste, das 1938 annektiert wurde.
Ein verbindender Glaube aller ist, dass der gegenwärtige Staat keinerlei Souveränität besitze. Sie meinen, die westlichen Alliierten Frankreich, Großbritannien und die USA würden weiterhin die Kontrolle haben, obwohl ihre Besetzung Westdeutschlands 1955 endete. Daher betrachten sie die Bundesrepublik als „Marionettenregime“, die nicht den Interessen der Deutschen diene. Manchmal bezeichnen sie diese als BRD GmbH, die keine Macht beanspruchen könne.
Überschneidungen mit Rechtsextremen
Ein ähnlicher Revisionismus ist in der breiteren deutschen extremen Rechten verbreitet, insbesondere bei einigen Mitgliedern der populistischen AfD-Partei. Die Leugnung der Bedeutung des Holocaust und die Betonung „positiver“ Momente der Geschichte fördern die Relativierung des Mordes an den europäischen Juden und des Antisemitismus. Im Gegensatz zu dieser, die ihre Rhetorik an den politischen Mainstream angepasst hat, missachten einige Reichsbürger die geltenden Gesetze, die Holocaustleugnung und Nazi-Propaganda verbieten. Die Gruppe wird mit unverhohlenem Hass auf Juden und Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien sowie mit offener Holocaustleugnung in Verbindung gebracht. Im März 2020 beschlagnahmte die Polizei bei Razzien in Wohnungen einiger Anhänger Neonazipropaganda.
Gewalt wird attraktiv
Einige Reichsbürger beginnen offenbar, sich an politischer Gewalt zu beteiligen. Die jüngsten Festnahmen folgten auf mehrere andere Vorfälle. Im Jahr 2016 wurde ein Polizeibeamter bei einer Razzia wegen der illegalen Waffensammlung eines Mitglieds erschossen. Im August 2020 versuchten einige im Rahmen eines Protestes gegen COVID-19-Beschränkungen, in den Deutschen Bundestag einzudringen. Im Umfeld der Razzia sprach das Innenministerium von 21.000 Reichsbürgern. Zehn Prozent von ihnen sei gewaltbereit.
Die Gegenwart ehemaliger und aktiver Soldaten beziehungsweise Polizisten sowie einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten (und aktiven Richterin) unter den jüngst Verhafteten legt nahe, dass sie nicht ganz ohne Einfluss sind. Die AfD hat lange jede Verbindung zu ihnen geleugnet, aber sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach rechts bewegt. 2019 berichtete das Innenministerium von vereinzelten Verbindungen von Reichsbürgern und Partei.
Man könnte sie als Randgruppe betrachten, aber ihre Ideen sind offensichtlich für einige so attraktiv, dass sie davon überzeugt sind, ein Staatsstreich sei ein lohnendes Unterfangen. Und Verbindungen zu einflussreicheren Organisationen würden sie noch gefährlicher machen – weshalb diese Angelegenheit von den Behörden so ernst genommen wird.
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