Berlin (KNA). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. «Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter», sagte der SPD-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag). Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu diesen Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, sagte der Justizminister. Maas reagierte damit auf einen Parteitagsantrag der rheinland-pfälzischen CDU, wonach sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichten und eine Integrationsvereinbarung abschließen soll.
In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) warnte Maas hat mit Blick auf den Islam vor einem «Zwei-Klassen-Regime» in Deutschland. Keine Religion dürfe benachteiligt werden. Bund und Länder hielten an dem Ziel fest, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln. Islamistischer Terror oder muslimische Zuwanderung änderten daran nichts, sagte Maas. Vielmehr könnten Staatsverträge «ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken».
Forderungen nach einem Burka-Verbot bezeichnete der Minister als eine «Phantom-Debatte», bei der es vor allem um Angst gehe. Wer die Burka ablehne, solle keine tragen, erklärte der Minister. «Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar.» Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen, seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration.
Zugleich forderte Maas die Muslime dazu auf, sich nachhaltig vom Extremismus zu distanzieren. «Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden.»
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