Berlin (ots). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am 26. Oktober im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan eingelenkt.
„Die Bundesregierung sollte sich, so wie auch bisher, nicht auf diese Empörungsspirale und Wortgefechte einlassen, sondern immer wieder gelassen und entschieden auf die Sache selbst zurückkommen. Der Kern der Sache ist ja, dass die Türkei in den letzten Jahren massiv Menschenrechte verletzt; die Rechtsstaatlichkeit unter Druck geraten ist. Und dass zum Beispiel Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umgesetzt werden, im Fall von Osman Kavala.“
Schmid forderte weiter: „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich.“
Der SPD-Außenpolitiker vermutet hinter dem Eklat der letzten Tage innenpolitische Gründe. Präsident Erdogan „versucht immer wieder, von innenpolitischer Schwäche durch außenpolitische Eskalation abzulenken. Diese Kraftmeierei ist ja eine Konstante im Handeln von Erdogan in den letzten Jahren, aber es ändert nichts daran, dass viele Leute arbeitslos sind, dass viele Leute unter den Preissteigerungen für Lebensmittel leiden (…) Es ändert nichts daran, dass die Türkei nicht mehr das Wirtschaftswunderland ist, das es vor zehn, 15 Jahren war.“
