Berlin (ots). Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur zurückfallen, unter der das Land drei Jahrzehnte leiden musste. Die auf Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed erzielte Einigung vom August 2019 stellte einen außerordentlichen Erfolg dar, der über den Sudan hinaus strahlen sollte.
Die vom Militärischen Übergangsrat und einem Oppositionsbündnis gebildete zivile Übergangsregierung wurde seitdem von Premierminister Abdalla Hamdok geführt, der nun in Haft sitzt. Seine Freilassung ist unabdingbar, um den Forderungen des sudanesischen Volkes nach Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung gerecht zu werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Sudan befassen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet, dass das Engagement der Weltgemeinschaft für einen demokratischen Sudan nicht nachlässt. Der Sudan befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise, ist hoch verschuldet und eines der ärmsten Länder der Welt.
Um den abrupt beendeten demokratischen Wandel fortzusetzen, ist ein demokratischer Sudan auf finanzielle Hilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Es dient auch deutschen Interessen, wenn durch die Stabilität des Sudans die gesamte Region gefestigt werden kann.“
Hintergründe zum Sudan
Der Sudan ist mit 1,8 Millionen Quadratkilometern Fläche nach Algerien und dem Kongo der drittgrößte Staat Afrikas. Die Bevölkerungszahl wird nach jüngsten Schätzungen auf etwa 46,7 Millionen Menschen beziffert. Politisch instabile Verhältnisse, massive wirtschaftliche Probleme und eine unsichere Ernährungslage schlagen sich unter anderem im Entwicklungsindex HDI nieder: Dort stand der Sudan 2019 auf Platz 170 von 189 Nationen.
Übergriffe von Milizen und regionale Konflikte wie in den Bundesstaaten Darfur, Südkordofan und Blauer Nil zwangen und zwingen immer wieder Menschen zur Flucht. Mit mehr als 2 Millionen Binnenvertriebenen belegt der Sudan im weltweiten Vergleich einen der vorderen Ränge. 2011 spaltete sich der christlich dominierte Südsudan vom muslimisch geprägten Norden des Landes ab.
Nach dem Sturz von Langzeitpräsident Omar al-Baschir im April 2019 sahen Beobachter leichte Verbesserungen der Menschenrechtslage, die durch den jüngsten Militärputsch allerdings in Frage gestellt werden. Im Februar 2020 hatte die bislang amtierende Übergangsregierung angekündigt, al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Dem ehemaligen Staatschef werden Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Allein in Darfur sollen unter seiner Verantwortung 300.000 Menschen getötet worden sein.
Der Export von Gold und Öl gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des hochverschuldeten Landes. Potenziell fruchtbarem Ackerland stehen neben Teilen der Sahara-Wüste Regionen gegenüber, die regelmäßig unter Dürren und Wassermangel leiden. Bedeutendste Flüsse sind der Weiße und der Blaue Nil, die sich in der Hauptstadt Khartum zum Nil vereinigen. (Quelle: KNA)
